Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Dr. Vincentz das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu später Stunde noch ein paar Worte zu den Hebammen. Die Tätigkeit als Hebamme wird als eine der ältesten Berufe überhaupt angesehen. Bereits Tempelmalereien aus dem 3. Jahrtausend vor Christus zeugen von professionell tätigen Geburtshelferinnen im alten Ägypten. Wenn ein Berufsbild solange über alle Zeiten hinweg überlebt, dann zeigt das nicht zuletzt, wie elementar wichtig er für all die Menschen ist. Allerdings gab es über die Zeiten
So schrieb der Dominikaner Henricus Institoris, nach dem Papst Innozenz VIII im Jahr 1484 die Hexenlehre anerkannt hatte, in dem Buch „Der Hexenhammer“: Keiner schadet der Katholischen Kirche mehr als die Hebammen. – Sie wissen das aus der heutigen Perspektive: Die Kirche überlebte, der Beruf der Hebamme wegen seiner Wichtigkeit eben auch, allerdings fielen einige Hebammen damals den Irrungen und Wirrungen der Katholischen Kirche zum Opfer.
In der Neuzeit wurde es gesitteter – zum Glück, muss man sagen. Nun war es nicht mehr der Scheiterhaufen, sondern der Briefkasten voller Rechnungen, der die Hebammen bedrohte. Viel zu lange kümmerte sich die Politik nicht um die völlig ausufernden Beiträge zu den Berufshaftpflichtversicherungen für die Hebammen, sodass sich viele gezwungen sahen, diesen wunderbaren Beruf aufzugeben.
Die Obstetrics, wie sie fachlich korrekt benannt wird, klingt nicht nur nach einem von allen Seiten bedrohten gallischen Dorf, sie fühlt sich sicherlich des häufigeren so; das kann man, denke ich, bei alledem auch nachvollziehen. So wundert es auch nicht, dass die „Tagesschau“ auf ihrer Homepage am
05.05.2021 schrieb: Hebammen in der Pandemie – Vergessen und alleingelassen. – „DER SPIEGEL“ veröffentlichte bereits im März einen Artikel mit dem Titel „So ignoriert die Politik unsere Coronaheldinnen“ und führte dann lange über die Hebammen aus.
Das ist leider wieder einmal bezeichnend, denn wieder kann sich die Regierung nicht dazu durchringen, diesem wichtigen Berufsbild die nötige Wertschätzung und Hilfe entgegenzubringen, die es insbesondere in diesen harten Zeiten und erneut auch schwierigen Zeiten bräuchte. Erst gab es keine Schutzausrüstung, dann hatte man die Hebammen in der Liste der systemrelevanten Berufe vergessen, sodass die Hebammen selbst keinen Anspruch auf die Kinderbetreuung geltend machen konnten, während sie an anderer Stelle halfen, Kinder zur Welt zu bringen, und zuletzt gab es wieder Streit bei der Impfpriorisierung.
Dazu kommen die üblichen Folgen Ihrer Coronapolitik. Im Mai 2020 hat der Deutsche Hebammenverband eine Befragung durchgeführt. Im Durchschnitt gaben die Hebammen einen Verdienstfall von 42 % durch die Coronapandemie an. Einer der Hauptgründe ist die Angst der betreuenden Frauen vor eine Ansteckung.
All das belastet und rückt den Fokus weg von dem, worum es eigentlich gehen sollte: einer neuen Generation gesund und glücklich zu einem möglichst guten Start auf der Welt zu verhelfen.
Viele Fehler der Vergangenheit, wie ich sie gerade skizzierte, können wir heute nicht mehr gutmachen, aber wir können zumindest gemeinsam verhindern, dass neue gemacht werden, und den Hebammen unserer Anerkennung zeigen. Deshalb bitte ich Sie heute, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland kommen ca. 98 % aller Kinder in Kliniken zur Welt. Dort werden ihre Mütter vor Ort in der Regel durch Hebammen begleitet. Für die bestmögliche Versorgung von Gebärenden benötigen wir gut ausgebildete Hebammen. Ziel unserer Arbeit muss sein, für gute Arbeitsbedingungen für Hebammen zu sorgen, um damit sicherzustellen, dass alle werdenden Eltern eine bestmögliche Betreuung erhalten. Daher freue ich mich, dass wir die Arbeitsbedingungen für Hebammen in den letzten Jahren verbessern konnten.
Bereits im Jahr 2019 hat Gesundheitsminister KarlJosef Laumann angekündigt, die Einrichtung von Hebammenkreißsälen zu unterstützen. Hier haben wir geliefert. Wir haben ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem wir eine Stärkung der klinischen geburtshilflichen Versorgung erreichen. Hebammen leisten eine wichtige Arbeit und sind eine wertvolle Unterstützung, nicht nur bei einer Geburt, sondern auch bei Vor- und Nachsorge.
Das von Minister Laumann im August 2020 vorgestellte Forschungsprojekt zum Hebammenkreißsaal hat gezeigt, dass Hebammenkreißsäle natürliche Geburtsverläufe mit weniger Operationen und Schmerzmitteln fördern und sich die Geburtsdauer im Durchschnitt verkürzt. Darüber hinaus trägt das Versorgungsmodell zur Arbeitszufriedenheit der Hebammen bei.
Auch in Zukunft sind wir insbesondere, um Gebärenden eine optimale Versorgung gewährleisten zu können, auf gut ausgebildete und qualifizierte Hebammen angewiesen, die diesen wichtigen Beruf ausüben.
Bereits im letzten Jahr hat die Landesregierung in einer Kabinettssitzung die Einrichtung von jährlich 300 Studienplätzen für die Hebammenheilkunde an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dieser Beschluss zeigt, welche Bedeutung wir der Berufsgruppe der Hebammen für unsere Gesellschaft beimessen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, zum vorliegenden Antrag muss in der Sache eigentlich nichts gesagt werden. Den Hebammen wurde per Erlass vom 1. März zur Impfung der Bevölkerung gegen COVID-19 als ambulant tätigem medizinischen Personal mit regelmäßigem und unmittelbarem Patientenkontakt Impfangebote für Beschäftigte der Priorisierungsstufe 2 unterbreitet. Damit sind sie als systemrelevant eingestuft worden.
Seit Beginn der Coronapandemie betreuen Hebammen in Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskursen weiter Frauen und Familien.
Diese Arbeit war auch während des letzten Jahres durchgehend möglich, wenn auch teilweise in digitaler Form. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass es für Hebammen Lockerungen bei Kontaktbeschränkungen gegeben hat; denn es war möglich, im Rahmen des Gesundheitswesens Gruppenangebote durchzuführen.
Auch gibt es bereits seit Anfang 2020 eine befristete Coronavereinbarung zum Hebammenhilfevertrag zwischen den maßgeblichen Hebammen- und den GKV-Spitzenverbänden, der für den erhöhten persönlichen Bedarf an Schutzausrüstung befristete Zuschläge vereinbart und es ermöglicht, die Verdienstausfälle zu minimieren.
Ich bin froh, dass wir in unserem Land so viele engagierte Hebammen haben, die mit Flexibilität, Kreativität und viel Kraft und Zeit auf die sich stetig verändernden Gegebenheiten reagiert haben.
Meine Damen und Herren, die Arbeit von Hebammen ist unverzichtbar. Es ist gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen für gute Rahmenbedingungen sorgen. Wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Tätigkeit als Hebamme attraktiv bleibt. Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit von Hebammen ist lebenswichtig – im wahrsten Sinne des Wortes. Sie sind die Expertinnen vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit. Darüber wird es hier im Saal nicht den Hauch eines Zweifels geben.
Leistungen“ nennen. Mit einem Kaiserschnitt verdient man einfach mehr Geld, und das ist absurd. Dass das DRG-System eines der größten Probleme im deutschen Gesundheitswesen ist, werden wir jetzt, glaube ich, von Quartal zu Quartal deutlicher hören. Geburten sind eben nicht planbar. Sie sind zeitintensiv. Die von Hebammen begründet gewünschte Eins-zu-eins-Betreuung ist unter den derzeitigen Bedingungen immer noch in weiter Ferne.
In den vergangenen drei Jahren haben wir uns im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, aber auch hier im Plenum mehrfach mit Themen um das Hebammenwesen auseinandergesetzt. Wir haben zu wenige Hebammen, ihre Vergütung ist unzureichend, und ich erinnere an die Haftpflichtproblematik, an einen großen Konsens, dass hebammengeleitete Kreißsäle die Zukunft sind, und dass natürlich die Pandemie für die enge Bindung – mental wie physisch – zwischen einer Hebamme und einer Schwangeren oder einer Gebärenden ein echter Worst Case ist. So weit, so klar.
Oder Sie meinen, dass eine Hebamme das kompensieren kann oder soll. Und Homeoffice im Mutterschutz? – Das habe ich nicht verstanden.
Zu Ihren Forderungen: Hebammen sind als Teil der kritischen Infrastruktur natürlich systemrelevant. Was Sie allerdings mit der landesweit einheitlichen Eingruppierung meinen, habe ich auch nicht verstanden.
Zur zweiten Forderung, Kontaktbeschränkungen zu prüfen, beziehe ich mich eher auf das Hygienekonzept des Deutschen Hebammenverbandes als Handlungshilfe von Profi zu Profi.
Die dritte Forderung finde ich richtig; denn die coronabedingten Mehrausgaben für die Institutionen im Gesundheitswesen sind beachtlich und belastend.
Nichtsdestoweniger: Mit diesem Antrag werden Sie den Hebammen nicht helfen, falls das von Ihnen gewollt war. Deshalb lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hebammen begleiten viele Frauen und ihre Partner oder ihre Partnerin von der Schwangerschaft bis nach der Geburt. Sie helfen bei der Geburtsvorbereitung, stehen den Frauen bei der Geburt bei und unterstützen junge Familien auch danach bei der Wochenbettbetreuung oder stehen als Ansprechpartnerin für die vielen Fragen in der frühen Elternschaft zur Verfügung. Hebammen leisten einen wichtigen Beitrag dafür, dass Familien gut in ihr neues Leben starten können. Ich denke, diese Bewertung ist hier grundsätzlich Konsens.
Dem Antragssteller ist jedoch zur inhaltlichen Diskussion anscheinend nicht viel eingefallen. Dieser Antrag verbindet mal wieder die Situation einer betroffenen Gruppe mit der grundsätzlichen Kritik an der Coronapolitik von Bund und Land. Ein konkretes Anliegen wird somit zum Teil dazu benutzt, mal wieder Kritik zu üben, ohne aber konkrete Vorschläge einzubringen.
Die Situation der Hebammen scheint allerdings nur in einem sehr überschaubaren Umfang bekannt zu sein.