Wenn Sie sagen, es soll jetzt eine Perspektive auch für Präsenzangebote in der Kinder- und Jugendarbeit geben, dann nehme ich Sie beim Wort und erwarte ich, dass das jetzt kurzfristig umgesetzt wird; denn es darf nicht passieren, dass wir jetzt zwar nicht über Möbelhäuser, sondern über Biergärten diskutieren werden, während Kinder und Jugendliche wieder zuhause sitzen.
(Beifall von den GRÜNEN – Armin Laschet, Ministerpräsident: Das macht doch von uns keiner! – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Sorgen Sie jetzt auch für einen verlässlichen Rahmen für Schulen, auch über die Sommerferien hinaus, mit gezielter Unterstützung, endlich auch durch zusätzliches Personal, auch für kleinere Lerngruppen. Die braucht es nicht nur für den Infektionsschutz, die braucht es auch für das Aufholen von Bildungslücken. Wir brauchen Patenprogramme, wir brauchen die Einbeziehung außerschulischer Lernorte, denn die Bewältigung der Pandemiefolgen bedarf unterschiedlichster und vielfältiger Angebote.
Ermöglichen Sie, Frau Ministerin Gebauer, und gerne auch der Familienminister Herr Stamp vielfältige Angebote, denn es geht nicht nur darum, Lernlücken aufzuholen. Es geht auch darum, Kindern wieder zurückzuholen. Wir müssen Kinder wieder aktivieren, wir müssen sie motivieren. Nur das kann die Grundlage sein, um am Ende Lücken schließen zu können.
Ja, absolut, Präsenz ist wichtig, und Präsenz ist gut, aber verbleiben Sie bitte nicht weiter in der reinen
Dualität zwischen Präsenz und Distanz. Frau Ministerin Gebauer, ermöglichen Sie Spielräume zur Entzerrung, zu alternativen Settings bis zum Sommer. Das ist das, was wir brauchen. Sie müssen endlich die Kreativität zeigen, die Kinder, Jugendliche, die Lehrerinnen und Lehrer und die Familien seit mehr als einem Jahr gezeigt haben.
Seit mehr als einem Jahr sind es auch die Lebenswelten und Entwicklungsräume von Kindern und Jugendlichen, die stark eingeschränkt sind. Das macht etwas mit ihnen, das macht etwas mit ihren Zukunftschancen, das macht auch etwas mit ihrem Vertrauen in politisches Handeln.
Jetzt habe ich gerade wieder gehört, dass man wohl den Kindern und Jugendlichen zuhört. Ja, allerdings haben die Kinder und Jugendlichen auch das Gefühl, dass das nicht wirklich viel mehr als Sonntagsreden sind. Aller Bekundungen zum Trotz mussten Kinder, Jugendliche und Familien immer wieder in dieser Krise feststellen, dass andere Interessen mehr Gehör, dass andere Interessen mehr Berücksichtigung fanden, dass es gerade nicht stimmt, dass das, was Kinder und Jugendliche uns mit auf den Weg gegeben haben, irgendeine besondere Bedeutung in der Pandemiebekämpfung hat.
Familien bleibt nichts anderes übrig, als ihren Alltag unter Pandemiebedingungen zu meistern – mit viel Kreativität zu meistern. Aber viele kommen eben in diesem sehr veränderten Alltag auch immer wieder an Belastungsgrenzen. Deshalb noch einmal der starke Appell: Entlasten Sie die Familien endlich, auch als ein Signal von Wertschätzung, als ein Signal von Anerkennung, als ein Signal von Solidarität mit der unglaublichen Leistung, die Familien in dieser Pandemie erbracht haben. Erstatten Sie endlich auch die Kita- und OGS-Beiträge für Februar, März und April,
und beenden Sie endlich dieses unwürdige Schauspiel und diese unwürdige Auseinandersetzung mit den Eltern und den Kommunen.
Das ist immer noch keine Perspektive, die alle Eltern glücklich macht, die alle Kinder glücklich macht, die alle wieder in die Normalität zurückbringt. Aber zumindest wäre es doch mal ein kleines Zeichen, dass Familien in dieser Krise durch diese Landesregierung nicht vergessen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die letzten Wochen und Monate haben an den Nerven, an Existenzen, an Zukunftschancen gezerrt. Der Wunsch nach einer Rückkehr zu mehr Normalität ist doch bei uns allen groß. Die Landesregierung hat nun mit der seit dem
15. Mai gültigen Coronaschutzverordnung endlich eine Art Stufenplan vorgelegt. „Endlich“ möchte man sagen, weil Expertinnen und Experten genau das seit Monaten einfordern. Mehr Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit in die notwendigen Maßnahmen zu bringen, ist etwas, was wir als Grüne hier seit Wochen und Monaten vortragen. Wir haben auch entsprechende Initiativen vorgelegt.
Fahren auf Sicht mit öffentlichen Verlautbarungen zum Wochenende über das, was dann am Montag umgesetzt werden muss oder ab Montag gilt oder irgendwo gilt, während woanders was ganz anderes gilt, hat nicht gerade dazu beigetragen, das ohnehin belastete Leben derjenigen, die die Maßnahmen umsetzen müssen – die Kommunen, die Menschen vor Ort, die Schulen, aber auch die Eltern und Kinder –, in der Krise zu erleichtern.
Kommunikation ist ein entscheidender Faktor in der Pandemiebekämpfung. Was wie eine Binsenweisheit klingt, scheint leider immer noch nicht handlungsleitend für diese Landesregierung zu sein. In der Anhörung des Unterausschusses Pandemie ist dies noch einmal sehr deutlich unterstrichen worden. Es braucht eine klare Kommunikation, es braucht eine verständliche Kommunikation, und es braucht auch Information und Aufklärung.
Dort, wo sich Sorgen, aber vielleicht auch Mythen und Falschinformationen Bahn brechen, muss mit gezielter Information, die niedrigschwellig ist, die in unterschiedlichen Sprachen zur Verfügung steht und die auch in leichter Sprache zur Verfügung steht, gegengesteuert werden. Es braucht auch sowohl mehr aufsuchende Impfangebote als auch aufsuchende Beratung. Wir brauchen die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Quartieren, die genau diese Informationen weitergeben, und es braucht mehr direkte Ansprache und Beteiligung.
Gerade diese Landesregierung hat immer stark an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Ich muss aber mal sehr deutlich sagen, dass man sich darüber nicht aus der Verantwortung stehlen kann, die der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und die diese Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat. Eigenverantwortung ersetzt auch keine politische Beteiligung. Das Appellieren an Eigenverantwortung ersetzt auch kein eigenes, verantwortliches politisches Handeln.
Die Bedürfnisse und Interessen, aber auch die Vorschläge von Kindern, Jugendlichen und Familien wurden in dieser Krise nicht ausreichend gehört – allen Beteuerungen und allen Sonntagsreden zum Trotz. Es ist aber nicht zu spät dafür, Herr Ministerpräsident. Es ist nicht zu spät. Nehmen Sie, aber
auch Frau Gebauer und Herr Minister Stamp Kinder und Jugendliche doch wenigstens jetzt als Expertinnen und Experten in eigener Sache in der Pandemiepolitik ernst. Nehmen Sie sie mit, und nehmen Sie vor allem auch das mit, was sie aus ihren Erfahrungen, aber auch aus den Ideen einbringen können, die sie haben und mit auf den Weg geben können. Ich glaube, das wäre wichtig, nicht zuletzt, um auch ihr Vertrauen in Politik, um das Vertrauen junger Menschen in Politik, wieder erheblich aufbauen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotz aller positiven Entwicklungen und auch aller offensichtlichen Nöte, die aus den Schließungen, den Einschränkungen entstehen, müssen wir weiter vorsichtig sein. Wir dürfen das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir zu schnell zu viel öffnen. Es muss klare Prioritäten geben. Kinder und Jugendliche müssen Priorität haben, und „draußen vor drinnen“ muss Priorität haben.
Solange der Anteil der Geimpften noch nicht groß genug ist, um sicher zu sein, dass die Lage nicht noch einmal kippt, müssen wir weiter umsichtig bleiben. Auch eine mögliche Ausbreitung der indischen Mutation muss aufmerksam beobachtet werden. Die Pandemiebekämpfung ist noch immer kein Selbstläufer. Wenn wir jetzt zu früh zu viel öffnen, dann steigt das Risiko für einen Jo-Jo-Effekt, und dagegen müssen wir alle gemeinsam alles uns Mögliche tun.
Deshalb ist es uns als Grüne ein sehr wichtiges Anliegen, an den richtigen Stellen und mit Vorsicht zu öffnen. Ganz klar. Ich nehme das so wahr, dass wir uns heute gemeinsam darauf committen, es aber dieses Mal auch tatsächlich mit Taten hinterlegen. Der Fokus muss auf Kindern und Jugendlichen liegen. Angekündigt wurde in den letzten Wochen und Monaten genug. Herr Ministerpräsident, Ihren heutigen Ankündigungen müssen jetzt endlich auch Taten folgen.
Ich hoffe, dass diese Taten ein Stück weit über das hinausgehen, was Sie ganz am Ende Ihrer Rede vorgetragen haben, Herr Laschet. Ich bin ganz bei Ihnen: Es muss jetzt darum gehen, dass die Solidarität der Erwachsenen jetzt den Kindern gelten muss, die so lange mit der Gesellschaft, insbesondere mit den lebensälteren Menschen, solidarisch gewesen sind. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich hoffe allerdings, dass sich die politische Solidarität nicht in dem erschöpft, was Sie zum Schluss vorgetragen haben, nämlich dass die älteren Menschen den Jüngeren jetzt was vorlesen könnten.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Impfungen – das ist uns allen klar – sind der Weg aus der Pandemie. Doch noch immer sind nicht alle Menschen aus den Prioritätsgruppen 1 und 2 durchgeimpft. Auch in den Sammelunterkünften haben längst nicht alle Geflüchteten ein Impfangebot erhalten.
Die Hausärzte warnen bereits vor einem anstehenden Chaos bei dem absehbaren Ansturm durch die Öffnung für alle. Hausärzte dürfen nicht mit der steigenden Ungeduld der Bürgerinnen und Bürger, möglichst bald eine Impfung zu erhalten, alleingelassen werden. Noch ist der Impfstoff zu knapp, um wirklich allen ein Impfangebot machen zu können. Das wird Enttäuschungen produzieren. Das wird zwangsläufig Enttäuschungen produzieren.
Die Landesregierung kann und darf die Verantwortung für ein geordnetes Impfverfahren nicht wieder auf andere abwälzen: auf die Hausärztinnen und Hausärzte und auch auf diejenigen, die jetzt vielleicht schon mal vorangehen und überlegen, wie man Reihenimpfungen in Schulen durchführen kann. – Das ist Ihre Verantwortung, und das muss jetzt geplant werden,
damit es funktioniert, wenn wir genügend Impfstoff haben. Dann brauchen wir genau das: Reihenimpfungen in Schulen, Reihenimpfungen durch die Betriebsärzte.
Sie haben das alles gerade angesprochen. Es reicht aber nicht, zu sagen: Wir haben das besprochen, es wird eine weitere MPK dazu geben, und ich werde mich für dieses oder jenes einsetzen.
Diese Landesregierung muss genau das jetzt vorbereiten, damit das Impfen dann weiter an Fahrt gewinnen kann, und damit wir eben nicht in dem Chaos landen, das manch ein Hausarzt jetzt schon befürchtet.
Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind längst nicht durch die Pandemie. Die Landesregierung ist jetzt in der Bekämpfung der Akutsituation gefordert. Aber sie steht natürlich auch in der Verantwortung für die Bewältigung der Pandemiefolgen. Darauf muss sich jetzt schon unser Fokus richten. Das ist übrigens auch eine Lehre aus der Pandemie: Vorsorgende Politik heißt nicht, jetzt erst mal durch die Akutkrise zu kommen und zu gucken, wie wir uns dann weiter durchwursteln. Wir müssen jetzt schon überlegen, wie wir perspektivisch die Pandemiebewältigung gemeinsam hinbekommen: in Bezug auf Kinder, Jugendliche und Familien, aber natürlich auch in Bezug auf die wirtschaftliche Situation und auf die Situation im medizinischen System.
Das ist dürfen Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt nicht wieder mit Ihrem Zickzackkurs oder mit Ihrem AufSicht-Fahren oder weniger Handlungsfreudigkeit verstolpern. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als NRW-Koalition und auch als FDP-Landtagsfraktion setzen wir uns seit Monaten für verantwortungsvolle Öffnungen in dieser Pandemie ein. Die Unterrichtung von Ministerpräsident Armin Laschet hat das heute noch mal für die Bereiche „Kitas“ und „Schule“ und für Jugendliche und Kinder ganz deutlich unterstrichen.
Inhaltlich habe ich keine wesentliche Kritik der Opposition festgestellt. Hier und da gab es Bemerkungen, auf die ich zu Beginn ganz kurz eingehen möchte.