Ein Neustart in der Pflegepolitik war bzw. ist dringend notwendig, um wieder Vertrauen zu schaffen. Die NRW-Koalition aus Christdemokraten und FDP tritt dafür ein, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen möglichst selbstbestimmt wählen können, wo und in welcher Form sie betreut werden möchten, sei es im häuslichen Umfeld, in Wohngemeinschaften oder auch in stationären Pflegeheimen.
Eine ambulante Betreuung mag zwar für viele Menschen wünschenswert sein, sie wird aber nicht allen Pflegebedürftigen gerecht. Ich frage mich wirklich, wie bei Beatmungspatienten oder bei Menschen mit schweren Schlaganfällen noch eine Einbindung in das Leben in einer Pflege-WG erfolgen soll.
Aufgrund des demografischen Wandels und beruflicher Mobilität werden Familien immer weniger in der Lage sein, Pflegebedürftige im häuslichen Umfeld zu pflegen.
Wir dürfen deshalb bei allen Wünschen nach einem Ausbau der ambulanten Versorgung nicht vernachlässigen, dass wir auch in Zukunft eine ausreichende Zahl qualitativ hochwertiger stationärer Einrichtungen benötigen.
Es wäre völlig verfehlt, diese Einrichtungen aus dem Markt zu drängen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf einen Abbau von Benachteiligungen genau dieser Einrichtungen verständigt. Das bedeutet keine Umkehr des Grundsatzes „ambulant vor stationär“, sondern es bedeutet eine Sicherung der Wahlfreiheit für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.
In dem Sinne werden wir den Neustart in der Pflegepolitik angehen. Mit dem Entfesselungspaket I sehen wir erste Entlastungen bei der Bearbeitung der Förderbescheide vor, indem wir gesetzliche Fristen verlängern und Wertermittlungen vereinfachen. In der Folge werden wir im nächsten Jahr das Alten- und Pflegegesetz sowie die Durchführungsverordnung grundlegend überarbeiten.
Wir wollen aber auch die ambulante Pflege stärken. Dazu werden wir die pflegenden Angehörigen über mehr Pflege in Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen entlasten.
Für eine Betreuung im häuslichen Umfeld ist zudem der Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten ein wichtiger Schritt. Allerdings dürfen die vom Land festgelegten Voraussetzungen für die Anerkennung von Betreuungsangeboten nicht so hoch angesetzt werden, dass kaum ein Anbieter sie erfüllen kann. Das führt dazu, dass Pflegebedürftige zwar einen Anspruch auf diese Leistungen haben, aber niemanden finden, der sie erbringen kann.
Deshalb wollen wir die entsprechende Verordnung überarbeiten und prüfen, inwieweit die Anforderungen für kleine Anbieter im Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben im SGB XI reduziert werden können.
Niedrigschwellige Angebote sind eben nicht nur Pflegedienste mit Fachkräften, sondern oft auch Hilfen für einfache Tätigkeiten im Alltag. Auch das gehört zu einem Neustart in der Pflegepolitik. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneider. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesellschaft altert dramatisch. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Allen voran steht besonders in mo
dernen Industriestaaten eine bewusste Familienplanung. Viele Menschen verzichten aus bewusster eigener Entscheidung ganz oder teilweise auf Kinder, beispielsweise zur Selbstverwirklichung, beruflich bedingt oder wegen verminderter familiärer Bindungsfähig- oder -willigkeit. Warum auch nicht? Unser globaler Footprint ist bereits jetzt viel zu groß. Ein bewusstes Gesundschrumpfen wäre für die Umwelt ein Segen.
Auch spielt die zunehmende Verfügbarkeit moderner Verhütungsmittel eine Rolle. Der sogenannte Pillenknick der 1960er-Jahre ist ein gängiger Begriff.
Aber genauso drängen sich Zukunftsängste beispielsweise durch drohende Arbeitslosigkeit, durch den technischen Fortschritt und weltweite Konkurrenz im Rahmen der Globalisierung in die Familienplanung. Hinzu kommen Ängste durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Gewaltentwicklung in der Gesellschaft, erschwerte Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder hohe Unterhaltspflichten.
Nicht zuletzt ist die Auswanderung von Fachkräften zu nennen. Jährlich verlassen 150.000 bis 200.000 zumeist gut ausgebildete Menschen die Republik.
Auch die Probleme alternder Gesellschaften sind hinlänglich bekannt: weniger Erwerbstätige bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben, dadurch ein uninteressanteres Klima für Investoren, weniger Steuereinnahmen, Überschuldung und konsekutiv eine Abwanderung von jungen Leistungsträgern in jüngere und weniger lethargische Staaten als unsere Republik.
Chancen, dem entgegenzusteuern und durch gezielte Maßnahmen die Bevölkerungsstruktur zur Sicherung der Sozialsysteme günstig zu beeinflussen, hat die Politik schlichtweg verspielt.
Das ist sicherlich auch einer der Gründe, warum es nun die Familienpartei AfD im Parlament gibt. Wir holen Sie gern aus der politstrategischen Gerontokratie und erinnern Sie daran, Probleme anzugehen, bevor sie unumkehrbar sind. Der Bürger erinnert Sie daran mit immer mehr von uns in den Parlamenten.
Sie haben es an den Buffets schlichtweg verschlafen, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Andere Staaten wie Kanada, Australien oder die Schweiz haben es vorgemacht. Diese Staaten sind mit ihren rigiden Einwanderungs- und generösen Familienpolitiken Magneten für Leistungsträger auf der ganzen Welt geworden.
macht, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen, geschultert von dem pflichtbewussten Michel, der sich trotz aller Widrigkeiten durch den Arbeitsalltag schleppt. Unsere Kinder nehmen, wenn sie können, Reißaus. Die wenigen, die übrig bleiben, werden zwangsläufig in wenigen Jahren die Zeche für Ihre Politik zahlen müssen.
Bereits jetzt wird einem schwindelig, wenn man sich die aufgelaufenen Strukturinvestitionsdefizite in Krankenhäusern, Schulen, bei der Polizei, der Bundeswehr, den Straßen, Brücken etc. ansieht, und das trotz sprudelnder Steuereinnahmen.
Aktuell stehen die geburtenstarken Jahrgänge am Ende ihrer Erwerbsbiografien und zahlen gutes Geld in die Staatskassen. Aber das wird nicht immer so bleiben. Schon längst müsste an den Grenzen in großen Lettern stehen: Achtung, Kinder haften für ihre Eltern!
Es ist dabei schwer zu fassen, wie Sie hier in bunten Farben eine strahlende Zukunft für altersgerechte Quartiere skizzieren und dabei viel Geld in die Hand nehmen wollen – für eine Gentrifizierung, vielmehr eine Geriatrifizierung ganzer Stadtbezirke. Aber ohne ausreichende Pflegekräfte, genügend sozialversicherungspflichtig beschäftigte Beitragszahler und eine große Portion Glück – ja, auch die brauchen Sie – wird Ihr Konzept krachend scheitern.
Investieren Sie endlich in die Zukunft. Sorgen Sie für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz und für Lebensumstände, die wieder dazu befähigen, Kinder zu bekommen und Investoren anzulocken, um die altersgerechten Wohnungen zu bauen, die wir dringend brauchen.
Das Kapital ist in der alternden Generation vorhanden. Belasten Sie nicht weiter die, die die Suppe letztlich auslöffeln müssen: unsere Kinder. Beweisen Sie das eine Mal, dass Neohippies mehr sind als Hedonisten mit günstiger CO2-Bilanz. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Dr. Vincentz. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute Morgen über ein Thema
reden, das unsere Gesellschaft jetzt schon herausfordert und in Zukunft noch viel stärker herausfordern wird.
Wenn wir über 640.000 pflegebedürftige Menschen sprechen, dann müssen wir uns immer vor Augen halten, dass diese alles das, was ein Mensch so am Tag machen muss, damit er leben kann, ohne die Hilfe eines anderen Menschen nicht mehr hinbekommen. Deswegen muss man immer beides zusammen sehen: den pflegebedürftigen Menschen und denjenigen, der sich um ihn kümmert.
Wir müssen klar sagen: Wir werden diese Herausforderung nur lösen können, wenn das Angebot, das es für die Betroffenen in unserer Gesellschaft gibt, grundsätzlich daran ausgerichtet ist, dass das soziale Umfeld – die Familie, die Nachbarschaft, Freunde, Kinder – und professionelle Hilfe zusammenkommen. Keiner kann lange pflegen ohne professionelle Unterstützung. Aber kein Pflegebedürftiger bekommt das an Zeit, an Liebe, an Geborgenheit, was ein Mensch braucht, nur durch professionelle Pflegekräfte. – Das ist für mich der erste Grundsatz, der überall gelten muss, egal in welcher Wohnform der Pflegebedürftige lebt.
Zweiter Punkt: Ich habe mich an der Debatte „ambulant vor stationär“ mein ganzes politisches Leben – und ich habe viel mit Pflege zu tun gehabt – nie beteiligt, weil ich einer ganz anderen Meinung bin. Ich meine nämlich, dass – wenn der Grundsatz gilt, dass das soziale Umfeld und Professionalität zusammenkommen – der Pflegebedürftige und sein soziales Umfeld entscheiden sollten, wo er in der Situation der Pflegebedürftigkeit leben möchte.
Dazu gehört natürlich, dass ein Angebot da besteht, wo die Menschen leben. Das sind nun einmal die Gemeinden oder Quartiere, so wie es in dem Antrag ausgeführt wird. Es ist doch klar: Alte Bäume verpflanzt man nicht. So denken ganz viele, und das ist auch ganz natürlich. Deswegen möchte ich gerne, dass es in allen Gemeinden, Dörfern, Stadtteilen, Quartieren unterschiedlichste Formen des Wohnens für pflegebedürftige Menschen gibt.
Wenn man „ambulant vor stationär“ sagt, dann deutet das darauf hin – ohne es auszusprechen –: Stationär ist irgendwie schlecht.