Sie nennen Ihr Gesetz „Gefährdergesetz“. Sie liefern aber keine Definition des Gefährders. Ich fände es richtig, eine rechtliche Definition des Gefährders zu schaffen und das zu normieren. Auch das haben wir Grüne in der letzten Legislaturperiode gefordert, weil es nicht sein kann, dass von den Sicherheitsbehörden hier ein Begriff geschaffen wird, der überhaupt nicht rechtlich definiert und normiert ist.
(Markus Wagner [AfD]: Warum haben Sie das denn dann nicht gemacht? Sie waren doch in der Regierung!)
Sie schlagen einen § 8 Abs. 4 vor, der aus meiner Sicht aber nicht nur ungeeignet, sondern auch völlig
unbestimmt ist. Sie schreiben, dass die drohende Gefahr eine Voraussetzung für entsprechende Befugnisse der Polizei sein sollte.
Unseres Erachtens erfüllt das in keiner Weise die strengen Voraussetzungen, die sich aus dem im letzten Jahr ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ergeben. Sie bleiben weit dahinter zurück. Aus meiner Sicht ist das verfassungsrechtlich so nicht machbar.
Sie schaffen hier auch Kriterien, die ich für fraglich halte. Sie schreiben, die Polizei solle Befugnisse bekommen, wenn Sachen, deren Erhalt in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen, oder erhebliche Eigentumspositionen oder die sexuelle Selbstbestimmung gefährdet sind.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist so etwas von unbestimmt! Nach Ihrem Gesetzentwurf würde das im Endeffekt bedeuten, dass die Polizei jedem, der in absehbarer Zeit womöglich vorhat – wir befinden uns also weit im Vorfeld –, eine sexistische Beleidigung auszusprechen, eine Fußfessel anlegen und ihn in Präventivhaft nehmen könnte.
(Thomas Röckemann [AfD]: Sie müssen aber schon lesen! – Markus Wagner [AfD]: Ein biss- chen lesen schadet nicht! Haben Sie sich den Gesetzentwurf überhaupt einmal durchgele- sen?)
Vielleicht hören Sie mir einmal zu. – Sie instrumentalisieren hier wieder einmal die Rechte von Frauen für Ihre völlig unverhältnismäßigen Forderungen.
Sie spielen sich hier als Retter der Frauenrechte auf. Das nimmt Ihnen nach Ihren vielen antifeministischen Ausfällen, die wir hier erlebt haben, wirklich keiner ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Mar- kus Wagner [AfD]: Typisch Grüne: Nix wissen, aber viel reden!)
Ich möchte noch zum Thema „Präventivhaft“ oder „Präventivgewahrsam“ kommen. Eine Erweiterung des Präventivgewahrsams auf drei Monate halte ich für verfassungsrechtlich unzulässig. Sie können doch nicht ernsthaft fordern, dass Personen, die noch nicht einmal eine Straftat begangen haben – wir haben keine Verurteilung und nichts; wir haben nur eine Annahme, dass gegebenenfalls irgendwann einmal etwas passieren könnte –, weggesperrt werden. Nach Ihrem Gesetzentwurf könnte man diese Menschen theoretisch sogar jahrelang wegsperren.
Dieser Polizeigewahrsam ist so ein tiefer Grundrechtseingriff, dass man doch nicht ernsthaft davon ausgehen kann, dass das dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt.
Zur Fußfessel: Ja, die Fußfessel kann im Einzelfall ein polizeiliches Instrument sein. Aber in der Regel ist es so, dass die Fußfessel völlig ungeeignet ist. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass eine Fußfessel einen Terroristen davon abhält, eine terroristische Tat zu begehen – genauso wenig wie eine Videokamera.
Es gibt ja sogar ein furchtbares Beispiel von einem Terroristen, der mit Fußfessel einen Anschlag begangen hat. Im Juli 2016 wurde der Anschlag in einer Kirche in Nordfrankreich von zwei Attentätern begangen. Ein Täter trug dabei eine Fußfessel.
Die Fußfessel hat ihn in keiner Weise davon abgehalten, diesen furchtbaren Anschlag zu begehen. Insofern ist auch das ziemlich viel Placebo, ziemlich viel Aktionismus und Scheinpolitik.
Die aktuellen Berichte im Zusammenhang mit der Einführung der Fußfessel im BKA-Gesetz zeigen auch, dass sie dort überhaupt nicht angewandt wird und insofern auch nicht geeignet ist.
Wenn Sie jetzt zu Recht fragen: „Was wollen Sie denn eigentlich?“, sage ich Ihnen: Wir Grüne haben viele Vorschläge gemacht.
Wir haben das in der letzten Legislaturperiode getan. Wir haben das im Wahlprogramm gemacht. Ich habe einen aktuellen Antrag dazu eingebracht.
gut ausgestattete Behörden, der gute Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa und eine bessere Risikoanalyse – Stichwort „Allgemeinkriminalität“, über die wir immer noch viel zu wenig wissen und bei der wir immer noch zu wenig hingucken –, aber auch die Präventionsarbeit.
Die Prävention muss aus meiner Sicht verstärkt, verbessert und ausgebaut werden. Die hier im Gesetzentwurf der AfD …
(Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Wir reden hier nicht über Prävention! Wir sprechen hier von Gefährdern!)
Jetzt hören Sie mir doch einmal zu. Es nervt wirklich, dass Sie überhaupt nicht zuhören können, sondern immer nur reinrufen.
Wenn Sie Abgeordnete sind, nehmen Sie Ihre Aufgabe doch auch einmal ernst, hören zu und setzen sich mit den Argumenten auseinander, Herr Wagner,
(Markus Wagner [AfD]: Sie haben Angst vor Argumenten! Sie können mit Argumenten nicht umgehen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Es nervt wirklich. Es sind keine ständigen Beschimpfungen. Es ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Wenn ich mich damit auseinandersetze, erwarte ich auch, dass die antragstellende Fraktion sich die Argumente anhört, darauf eingeht und diskutiert.
Um es abschließend noch einmal zu sagen: Die Forderungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf aufführen, sind aus meiner Sicht weder geeignet noch verhältnismäßig. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen; wir werden ihn ablehnen. – Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens. Es gibt Gefährder, es gibt viel zu viele Gefährder, und die Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen davor geschützt werden – damit das klar ist.
Zweitens. Wir haben – das will ich schon feststellen – nicht ausreichende rechtliche Mittel, um dagegen vorzugehen. Deshalb sind wir gefordert.
Drittens. Es stimmt auch, dass die Gefährder, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, überwiegend eine
deutsche Herkunft haben. Insofern muss man sorgfältig sein, wenn man argumentiert, was der Hintergrund und die Ursache dieser Gefährder sind.
Viertens. Ich bin damit einverstanden, auch der Frage nachzugehen, warum sie zu Gefährdern geworden sind, und viel zu unternehmen, um zu verhindern, dass Menschen zu Gefährdern werden. Deshalb gibt es in der Politik des Landes NordrheinWestfalen Präventionsprogramme. Dazu gehört aber auch, rechtliche Mittel einzusetzen oder, wenn sie nicht ausreichend sind, neue rechtliche Mittel zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass Menschen vor Gefährdern geschützt werden. Es reicht nicht aus, Frau Schäffer, nur über die Ursachen nachzudenken. Das reicht nicht aus. Man muss beides machen.