Deswegen bin ich froh darüber, dass heute in allen Reden angeklungen ist, dass es keine friedliche Gewalt und auch keine legitimen Straftaten gibt; schließlich geisterte das manchmal in der Öffentlichkeit herum. Ich hoffe, Herr Klocke, dass sich das auch nicht ändern wird.
Mein Appell – auch an die Betriebsräte; einige von ihnen sitzen heute auf Zuschauertribüne – ist ganz klar: Lasst euch trotz dieser Angriffe nicht beirren. Bleibt bei der Gewaltfreiheit. Die Kraft der Argumente muss sich letztlich durchsetzen. – Herzlichen Dank und ein herzliches Glückauf!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich keine Ausführungen mehr im Einzelnen zum Braunkohletagebau machen. Herr van der Berg, der viele Dinge zutreffend beschrieben hat, hat mich aber doch noch zu einer Aussage veranlasst.
Ich denke, es ist allgemein anerkannt, dass die Landesregierung mit Armin Laschet an der Spitze auch bei den Koalitionsverhandlungen sehr für das Rheinische Revier und die Braunkohle im Revier gekämpft hat.
Das haben wir in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und den Unternehmen hier vor Ort gemacht. Sie können deren Vertreter fragen; sie werden Ihnen das mit Sicherheit auch bestätigen.
Aber es wurden dann auch Zahlen aus Ihren Häusern, aus dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium,
Insofern sollten Sie einmal bei Ihrer Bundes-SPD nachfragen, wie sie sich zu den Abbaugebieten hier verhält.
Frau Düker, ich komme aus einem Wahlkreis, der durch die Umsiedlung von Garzweiler II sehr negativ vom Braunkohleabbau betroffen ist. Ich habe daher auch großes Verständnis für die Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Personen, die von der Umsiedlung betroffen sind.
Die Menschen in meinem Umfeld hätten sich aber auch gewünscht, dass Sie für sie so gekämpft hätten, wie Sie das jetzt für den Hambacher Forst tun. Damals haben Sie den Leuten versprochen: Mit uns wird es den Abbau nicht geben. – Bei der ersten Regierungsbeteiligung sind Sie aber umgefallen. Das muss man hier einmal ganz klar sagen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Das ist ja eine Frechheit! Hätten Sie denn geklatscht, wenn wir uns durchgesetzt hätten? – Gegenruf von Arndt Klocke [GRÜNE]: Wahrscheinlich!)
Als ehemaliger Polizeibeamter, der bis Juni dieses Jahres teilweise im Tagebaugebiet eingesetzt war, hätte ich auch großes Verständnis für Ihren Antrag gehabt, wenn die Überschrift nur „Abholzung des Hambacher Waldes verhindern“ lauten würde. Sie haben diesen Satz aber bewusst mit der Aussage „Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern“ verknüpft.
Ich habe gerade Ihre Äußerung zur Kenntnis genommen, dass Sie diese Gewalt verurteilen. Das nehme ich Ihnen in diesem Punkt aber so nicht mehr ab.
Mit der Überschrift Ihres Antrags verbinden Sie beide Entscheidungen. Damit ermöglichen Sie es den Gewalt-Chaoten im Hambacher Forst auch, zu argumentieren: Wir sind es nicht schuld, dass der Rechtsfrieden gestört ist; daran sind die Entscheidungen der Gerichte und Politik schuld. – Mit diesem Titel haben Sie das zu verantworten.
(Monika Düker [GRÜNE]: Das sagt das Ver- waltungsgericht Köln übrigens auch! Dann sind die auch schuld an der Gewalt!)
So. Die Gewalttaten, die im Hambacher Forst passiert sind, sind von vielen Kollegen aufgeführt worden. Es war für mich erstaunlich – Herr van den Berg hat es gerade vorgetragen –, dass auch nach Rodungsstopp noch ein Kontaktbeamter, der eigentlich für die Kommunikation zwischen Polizei und Demonstranten sorgen sollte, angegriffen und geschlagen wurde. Dann kann man verstehen, wenn in der Presse geschrieben wird, dass von der Nachricht des Rodungsstopps nicht alle Waldbesetzer erfreut waren, weil man nun keinen Anlass mehr hat, um Gewalt auszuüben.
Wie gesagt, ich denke, dass Sie diesen Zusammenhang zwischen Entscheidung und Rechtsfrieden im Rheinischen Revier zu verantworten haben. Das hat Ihr Antrag ausgedrückt.
Der Einsatz im Rheinischen Revier ist für die Kolleginnen und Kollegen ein enorm schwieriger Einsatz. Sie haben auf der einen Seite die gewaltbereiten Demonstranten, während auf der anderen Seite, hinter ihrem Rücken, Rodungen durchgeführt werden. Die Geländeverhältnisse sind sehr schwierig. Hier arbeiten die Kolleginnen und Kollegen bis an die Belastungsgrenze. Auch für die betroffenen Behörden in Aachen, in Düren und im Rhein-Erft-Kreis werden durch die Gewalttäter im Hambacher Forst erhebliche Überstunden aufgebaut.
Wir sollten den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle dankbar sein und denen Dank zollen, die für unsere Entscheidungen den Kopf hinhalten.
Ich habe zum Schluss noch eine Bitte an die grüne Fraktion: Sie sollten die gewaltbereiten Chaoten im Wald nicht länger als Aktivisten bezeichnen. Das verharmlost das dortige Verhalten und wird den gewaltbereiten Chaoten nicht gerecht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schnelle. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An die Vorredner und die Vorrednerin zuerst einmal ein Dank für das Vortragen der RWE-Argumente, die wir jetzt wieder gehört haben. Eigentlich hätten Sie Ihre Redezeit direkt an RWE abgeben können.
Wenn man sich ansieht, welche breite Koalition es hier für die Kohle gibt, dann zeigt das schon, in was für einer schwierigen Lage wir Grünen in den vergangenen sieben Jahren hier waren. Ich erkläre Ihnen und natürlich auch Herrn Pinkwart gern, wie Politik funktioniert. Politik bedeutet Kompromisse.
Ja, wir sind Kompromisse eingegangen. Aber wir haben auf der anderen Seite eben auch etwas Fantastisches erreicht. Mehr als 350 Millionen Tonnen CO2Emissionen wurden durch die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II vermieden. Sie sind unser grüner Erfolg.
Das hätte es ohne uns Grüne in der Regierung nicht gegeben. Wir Grünen haben uns schon lange für den Kohleausstieg eingesetzt. Wir haben ihn hier in den letzten Jahren nicht erreichen können. Aber wir haben uns damit auch für eine frühere Beendigung der Braunkohletagebaue ausgesprochen. Den Ausstieg konnten wir als kleiner Koalitionspartner nicht durchsetzen. Wir haben aber diese Verkleinerung erreicht.
Wenn man sich anschaut, was wir vor uns haben, dann sind 6,4 % der Abgeordneten im Landtag für einen Kohleausstieg. Eigentlich soll der Landtag ein Spiegelbild dessen sein, was in der Bevölkerung los ist. Schauen wir uns einmal an, was in der Bevölkerung los ist: 76 % der Bevölkerung wollen einen Kohleausstieg.
Daran und am friedlichen Protest der vergangenen Wochen und Monate, als sich Zehntausende von Menschen in Bonn und an der roten Linie beteiligt haben, haben wir uns beteiligt, und mit ihnen haben wir uns solidarisch gezeigt. Das sollte auch bei Ihnen ankommen.
Gewalt kann und darf selbstverständlich kein Mittel einer demokratischen Auseinandersetzung sein. Das hat nicht nur meine Kollegin Düker eingangs gesagt. Das haben wir alle schon mehrfach an dieser und an anderen Stellen gesagt und uns ganz klar und deutlich von Gewalt distanziert. Dass Sie hier immer wieder anfangen, Herr Bombis und Frau Plonsker, und das erneut von uns fordern, ist einfach nur diffamierend und zeigt, dass Sie keine Argumente mehr haben.
Schauen wir uns doch einfach einmal an, wie das Thema „Kohleausstieg“ an anderer Stelle diskutiert wird. Ich zitiere aus dem Bundestag den Kollegen Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion, der ganz klar sagt: Es ist ausgemachter Unsinn, wenn gesagt wird, beim Klimaschutz gehe es um eine linksgrüne Ideologie. Dann sagt er ganz klar zu dem, was bei den Jamaika-Verhandlungen auf dem Tisch lag, nämlich zur Abschaltung von 7 GW – ich zitiere ihn jetzt –: Egal, wer regieren wird, er darf nicht hinter den Vorschlag zurückfallen, der hier schon auf dem Tisch gelegen hat.
Das ist eine ganz klare Linie, die wir jetzt hier brauchen und die diese Landesregierung beachten sollte. Herr Pinkwart hat eben angefangen, Grafiken zu zeigen. Ich könnte das genauso machen. Ich habe sie auch dabei.