Zum Antrag der Grünen: Wir befinden uns hier – das hatten wir schon gestern bei der Debatte über das Rohrleitungsgesetz – in einem laufenden Gerichtsverfahren. Da wurde das letzte Wort noch nicht gesprochen, aber die Grünen können in ihrer Hysterie und Panikmache nicht auf die Rechtsprechung warten. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zur Vermeidung voreiliger Tatsachen im laufenden Verfahren die Rodungen vorerst gestoppt. Das ist bei Eilbeschwerdeverfahren übliche Praxis. An der Sache stört mich allerdings die Beliebigkeit, mit der das Recht für die eigenen Zwecke missbraucht wird.
Wie bereits mein Vorredner, Herr Loose, richtig ausgeführt hat, haben die umliegenden Gemeinden ihre Anteile an dem Waldgebiet 1978 an die damalige Rheinbraun AG verkauft und erhielten dafür sehr hohe Entschädigungen. Seither wird der Wald, der jetzt im Besitz der RWE Power AG ist, als grüner Kampfbegriff gegen die Braunkohleförderung verwendet. Denn die Wortneuschöpfung „Hambacher Wald“ ist ein Kunstwort. Dieser Begriff hat vor dem Aufschluss des Tagebaus überhaupt nicht existiert, aber vielleicht meinen die Grünen ja den Bürge-Urwald. Den gab es nämlich dort, aber den gibt es seit Jahrmillionen nicht mehr, denn er ist ja jetzt zu Braunkohle geworden.
Vor diesem Hintergrund der in meinen Augen geklärten Eigentumsverhältnisse begehen die Waldbesetzer immer wieder ökokriminellen Hausfriedensbruch. Hausfriedensbruch ist eine Straftat, und ein Delikt gegen die Freiheit ist mit keinen umweltpolitischen Zielen zu rechtfertigen.
Aber auch die Landesregierung untergräbt mit ihrer Handlungsunfähigkeit unsere Rechtsstaatlichkeit und toleriert jeden Tag aufs Neue, dass gegen geltendes Recht verstoßen wird. Nicht nur werden die
Kriminellen ohne Feststellung ihrer Identität wieder nach Hause geschickt, sondern die Landesregierung gibt ihnen mit dem erweiterten Klagerecht auch noch ein weiteres Rechtsmittel für den ökoreligiösen Krieg gegen den Tagebau Hambach. Das ist in etwa so, als würde sich jemand in Ihren Garten einnisten, Sie mit Steinen bewerfen, Sie beschimpfen, Sie mit den Worten „Raus aus dem Garten!“ anschreien und Ihnen auch noch per Gerichtsverfügung verbieten, Blumen anzupflanzen, um dem Insektenschwund entgegenzuwirken.
Wenn die eigenen Argumente für den Kohleausstieg nicht mehr reichen, dann wird gar ein peruanischer Kleinbauer für den angeblich menschengemachten Klimawandel instrumentalisiert. Er wird von der anderen Seite des Globus mit deutschen Geldern eingeflogen, um mit der Schützenhilfe ökoradikaler NGOs eine Klage gegen deutsche Großkonzerne zu initiieren. Nach eingelegter Berufung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht Hamm den zivilrechtlichen Anspruch des Klägers grundsätzlich für möglich gehalten und den Einstieg in die Beweiserhebung als wahrscheinlich angesehen.
Warum von allen Nationen auf dieser Welt müssen wir Deutsche für das Abschmelzen der Gletscher in den Anden bezahlen?
Vielleicht ist es genau das, was sich die Grünen unter der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens vorstellen. Ich habe darauf eine eigene Antwort: Das linksgrüne Lager hat Spaß am eigenen Untergang. Die Niederträchtigkeit der Antideutschen kennt keine Grenzen.
Rechtsmittel werden für die Selbstzerstörung genutzt, und geht die Selbstzerstörung nicht schnell genug voran, werden in der Regierungszeit neue Rechtsmittel geschaffen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann über die Frage, wie man Versorgungssicherheit im Energiebereich herstellen will, sehr verschiedene Meinungen haben – dazu ist auch viel gesagt worden –, aber in der Demokratie gibt es irgendwann eine Entscheidung. So ist das bei uns organisiert. Und hier in Nordrhein-Westfalen gab es – ich war nicht dabei – eine Braunkohleentscheidung. Dagegen haben Menschen geklagt. Das ist auch so in der Demokratie.
Dann gibt es Gerichtsentscheidungen. Und nach den Gerichtsentscheidungen ist das geltendes Recht, und damit ist Sense. Dann ist Schluss.
Anschließend hat der Staat und haben staatliche Organe dafür zu sorgen, dass dieses Recht umgesetzt wird. Wenn man anderer Meinung ist, kann man protestieren, demonstrieren und auch Flugblätter verteilen – das kann man alles machen, ist alles in Ordnung –, aber man darf nicht mit Gewalt gegen die getroffenen Entscheidungen vorgehen.
Das ist die eigentlich neue Lage dieser Tage. Die Lage dieser Tage ist nicht, ob man für mehr oder weniger Braunkohle ist, sondern die Lage der letzten Tage ist, wie sich einige Menschen verhalten, weil sie dieses Recht nicht akzeptieren und meinen, sie hätten recht, und zwar um jeden Preis, auch um den Preis von Gewaltanwendung. Das geht nicht, und das darf auch nicht zugelassen werden.
Die Menschen, die jetzt im Hambacher Forst unterwegs sind – darauf haben einige Kollegen schon hingewiesen –, sind nicht mehr diejenigen, die dort seit langer Zeit sind, sondern es sind eingeflogene Krawalltouristen. Das ist die Wahrheit!
Diese interessiert das Gelände im Grunde genommen gar nicht, sondern sie wollen Krawall um jeden Preis.
Vermummte Personen bewerfen polizeiliche Aufklärungskräfte und Mitarbeiter mit Steinen. Es werden Barrikaden errichtet, teilweise angezündet, sodass Menschen ihr Gelände nicht mehr gefahrlos verlassen können. Ein Kontaktbeamter des Polizeipräsidiums Aachen, der dafür eingesetzt ist, zu deeskalieren, wird bespuckt, mit den Worten „Jetzt hau hier ab!“ beschimpft und bekommt einen Faustschlag ins Gesicht. Ein Zaun des Geräteabstellplatzes sowie eine Überwachungskamera werden beschädigt. Ein Wachhaus wird angekündigt. Die Mitarbeiter des RWE können nur unter polizeilichem Schutz abrücken.
Am 22. gab es – auch dieser Hinweis lohnt – eine Gerichtsverhandlung in Düren. Davon hat mir gestern der Landrat berichtet: Polizeibeamte werden als Zeuge während der Verhandlung durch Angehörige der Störerszene fortwährend beleidigt und mit Zwischenrufen gestört. Die Räumlichkeiten des Gerichts werden verdreckt. Die Gerichtsverhandlung wird laufend gestört. Störer skandieren.
Das ist ein deutsches Gericht, vor dem bestimmte ordentliche Abläufe stattfinden. Man kann anderer Meinung sein und das auch vortragen, aber an die Regeln muss man sich schon halten.
Darum geht es jetzt. Das müsste heute eigentlich diskutiert werden und nicht, ob ich für oder gegen Braunkohle bin. Das ist entschieden. Da haben Sie gewonnen oder verloren. Das ist jetzt Fakt. Jetzt geht es um die Frage: Wie gehen wir damit um?
Die Polizistinnen und Polizisten haben eine Aufgabe. Sie tun ihre Pflicht im Namen des Staates. In unserer aller Namen erfüllen sie diese Aufgabe.
Die haben sich das nicht ausgesucht, sondern tun das in unserem Auftrag. Wir müssten denen eigentlich den Rücken stärken, statt Debatten darüber zu führen, ob sie das zu Recht tun oder nicht zu Recht tun.
Ich stimme denen zu, die gesagt haben, am meisten ärgert sie an dem Titel dieser Aktuellen Stunde „Rechtsfrieden sichern“.
Entschuldigen Sie, Frau Düker, Sie wissen, ich bin wirklich ein sehr friedlicher Mensch. Aber es ist nicht angemessen, in der Situation von „Rechtsfrieden herstellen“ zu reden und dann nicht die Polizisten zu meinen. Denen hätten Sie sagen müssen: Ihr seid im Auftrag unterwegs, den Rechtsfrieden zu sichern. Wir stärken euch den Rücken. Ihr macht es richtig. – Das hätten Sie sagen müssen.
Ich würde mir wünschen, dass dieser Landtag sagt: Ja, Rückendeckung für die Polizisten, weil sie ihre Aufgabe wahrnehmen, die wir ihnen gegeben haben. Wir fordern die Extremisten und Gewalttäter auf, endlich die Gewalt einzustellen. – Das hätte man sagen müssen und dafür sorgen müssen, dass der Rechtsfrieden gesichert wird und das umgesetzt werden kann, was die Gerichte entschieden haben.
Wir warten jetzt ab. Die Gerichte entscheiden neu. Ich bin ganz gespannt darauf, was passiert, wenn das Gericht dann nicht so entscheidet, wie das eine Minderheit will, und ob wir dann auch den Polizisten den Rücken stärken oder ob die ganze Soße wieder von vorne anfängt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte für mich zusammenfasse, muss ich sagen: Ich habe einen sehr interessanten Einblick gewonnen, wie die Jamaika-Koalition in Berlin wohl verhandelt hat. Hier wird eine ganz klare Trennschärfe zwischen CDU und Grünen auf der einen Seite und der FDP, die da allenfalls mitgeschwommen ist, auf der anderen Seite, aufgearbeitet.
Eine Haltung lässt der Ministerpräsident, der sich dafür auf die Reise nach Jamaika begeben hat, auf jeden Fall deutlich nicht erkennen, sondern er taucht komplett ab. So kann man die Debatte heute Morgen zusammenfassen. Das ist, Herr Ministerpräsident, nicht in Ordnung: Bei einem Thema, das für die Energiepolitik dieses Landes von entscheidender Bedeutung ist, tauchen Sie komplett ab.
Die neue Schärfe, die ich hier wahrnehme, Herr Brockes, entnehme ich auch Ihren Worten, mit denen Sie den Versuch gemacht haben, die sieben Gigawatt, die Sie ja schon als Partei konsentiert haben, in Berlin zu rechtfertigen
und den Vorschlägen gegenüberzustellen, die aus unserem Wirtschaftsministerium in Berlin gekommen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht vielleicht auch nicht immer nur darum, welche Blöcke abgeschaltet werden sollen, sondern es geht vielleicht auch um das Ziel, möglichst wenig Strom aus Braunkohle zu erzeugen, um die Energiesicherheit beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf Dauer auch nicht zu gefährden. Auch dieses Ziel verfolgen wir. Dafür haben wir zuletzt realistische Grundannahmen gehabt.