Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht vielleicht auch nicht immer nur darum, welche Blöcke abgeschaltet werden sollen, sondern es geht vielleicht auch um das Ziel, möglichst wenig Strom aus Braunkohle zu erzeugen, um die Energiesicherheit beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auf Dauer auch nicht zu gefährden. Auch dieses Ziel verfolgen wir. Dafür haben wir zuletzt realistische Grundannahmen gehabt.
Herr Bombis, ich habe gerade gehört, es ist nicht Ihr Ziel, belgischen Atomstrom nach Nordrhein-Westfalen zu lassen.
Herr Bombis, ich darf Sie vielleicht darüber informieren, dass es gar keine Verbindung zwischen dem belgischen und dem nordrhein-westfälischen Netzsystem gibt. Von daher: Den Eindruck zu erwecken, dass es eine Möglichkeit gäbe, belgischen Atomstrom nach Nordrhein-Westfalen zu importieren, macht alleine schon deutlich, dass Sie in der Versor
gungssicherheit und in der energiepolitischen Debatte ganz weit von den Menschen hier in NordrheinWestfalen entfernt sind.
Herr Minister Pinkwart, ich habe sehr genau zugehört. Wir haben ja auch schon einmal den Diskurs hier im Plenum geführt und zuletzt auch im Wirtschaftsausschuss gehabt, als Sie geschildert haben, dass 5 GW oder 7 GW denkbar sind. Zuletzt haben Sie im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht – Herr Pinkwart, wenn Sie mir noch einmal Ihre Aufmerksamkeit schenken –, dass es bei den JamaikaGesprächen auch um 9 GW gegangen sein könnte.
Ich habe Sie schon einmal von dieser Stelle aus gefragt, welche Planungen denn Ihr Haus zu dem Thema hat und ob beim sozialverträglichen Abbau von Kraftwerkskapazitäten weitere Kraftwerkskapazitäten in die Reserve gesteckt werden sollen oder aber die nicht in die Reserve kommen, sondern einfach abgeschaltet werden. Inwieweit sich Ihr Haus dazu Gedanken gemacht hat, dazu würde ich mich über Aussagen von Ihnen freuen.
Meine Damen und Herren, für die SPD bleiben drei Punkte in der Debatte übrig, auch wenn ich das zwischenzeitlich anders gehört habe, dass nämlich das Verwaltungsgericht eine Entscheidung herbeigeführt habe.
Das Oberverwaltungsgericht hat in der Sache bisher nicht entschieden. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das gehört auch zur Rechtssystematik, wie wir in diesem Land miteinander umgehen sollten. Das Oberverwaltungsgericht hat in der Sache nicht entschieden.
Es hat die Bitte ausgesprochen – die formale Bitte zugegebenermaßen –, um in der Sache vernünftig entscheiden zu können, zunächst einmal keine weiteren Fällungen mehr im Hambacher Forst – ich betone, es ist ein Forst, weil es forstwirtschaftlich genutztes Gelände ist – vorzunehmen. Dem wird natürlich entsprochen. Dem wird natürlich seitens RWE entsprochen. Das ist eines Rechtsstaats auch würdig, dass dann hier so gehandelt wird.
Also: Das Gericht hat in der Sache nicht entschieden. Für uns als Sozialdemokratie gilt die Leitentscheidung mit der entsprechenden Verminderung von Abbaumengen, die wir zwischen Rot und Grün verabredet haben.
Drittens. Weil das hier ja sehr aufgebauscht diskutiert worden ist, insbesondere zwischen den Grünen und der CDU: Rechtsbrüche, egal an welcher Stelle, bleiben im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, dass es dafür weiterhin einen großen Konsens hier im Haus gibt. – Ich danke für die kurze Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die Landesregierung spricht noch einmal Minister Dr. Pinkwart.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hübner, ich will das von Ihnen Dargestellte noch einmal richtig einordnen. Die 9 GW, von denen wir im Fachausschuss gesprochen haben, bezogen sich auf die Forderung der Grünen in den Verhandlungen. Sie hatten 8 bis 10 GW oder 40 bis 50 Millionen t Minderung eingefordert – und das bis 2020. Das hätte eine abrupte Verabschiedung von der Kohleverstromung bedeutet. Das ließ sich durch keinen Sachverständigen begründen,
und es gelang nicht, den Nachweis zu führen, dass die Versorgungssicherheit dann noch hätte aufrechterhalten werden können.
Wir, der Ministerpräsident und ich, haben in diesen Gesprächen deutlich gemacht: Wenn überhaupt – das hat auch die Bundesnetzagentur bestätigt –, hätte es einen Trendkanal von 3 bis 5 GW gegeben, den man so hätte organisieren können, wie es im vergangenen Jahr schon geschehen ist. Um an jedem Tag zu jeder Stunde Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hätte man etwas in die Sicherheitsreserve aufgenommen und bis Mitte des nächsten Jahrzehnts geschaut, inwieweit man das dann irgendwann wieder stilllegen kann.
Armin Laschet und ich haben in der Runde der Parteivorsitzenden den Vertretern der Grünen zusätzlich entgegengehalten, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen durch mehrfache Beschlüsse des Landtags folgende Erklärung abgegeben haben: Wenn die Belgier bereit sind, ihre Atomblöcke stillzulegen, wird sich Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen – fußend auf einem Gutachten des früheren Umweltministers Remmel –,
Es ist zutreffend, Herr Hübner: Noch liegt keine Leitung. Die wird aber gerade gebaut: mit 1 GW. Wir wollen es auf 3 GW ausweiten, um überhaupt das Angebot des Landtags unterlegen zu können. Das haben wir den grünen Kolleginnen und Kollegen auch deutlich gemacht.
Bei der Leistung, die wir bräuchten, um das belgische Kraftwerk vom Netz zu nehmen – das steht schon in dem B E T-Gutachten von Herrn Remmel –, wäre unsere bisherige Versorgungssicherheit nicht zu gewährleisten. Das hätte in die Rechnung des Bundes mit einbezogen werden müssen. Das haben wird dort auch reklamiert.
Deswegen haben wir gesagt: Das, was die Grünen für 2020 fordern, ist nicht machbar. Es ist schon ohne Belgien nicht machbar und erst recht nicht mit Belgien.
Das haben wir dargelegt. Deswegen – das will ich auch noch sagen – haben wir uns über den Punkt nicht verständigen können.
Wir stehen zu der Festlegung, die Klimaschutzziele einzuhalten, und zwar die Klimaschutzziele für Nordrhein-Westfalen, die Grüne und SPD im Jahr 2012 mit dem Klimaschutzgesetz beschlossen haben. Die werden wir bis 2020 in Nordrhein-Westfalen auch einhalten. Wir wollen die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleisten. Auf der Grundlage haben wir verhandelt.
Ein letzter Gedanke: Herr Hübner, in den Gesprächen mussten wir erleben, dass sich Frau Hendricks nach der Bundestagswahl von den Projektionsberichten der Bundesregierung, denen sie noch im April des Jahres zugestimmt hatte, bezogen auf die notwendigen Minderungsziele verabschiedet hat, sodass wir von der Bundesregierung völlig unterschiedliche Darlegungen bekamen, wie viel CO2 bis 2020 eingespart werden muss.
sorgen Sie in Ihrer eigenen Partei dafür, dass das durchgehend bei Ihren Ministerinnen und Ministern der Fall ist – hoffentlich auch bei den jetzt anstehenden Sondierungen!
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und sind in der Aktuellen Stunde auch nicht mehr möglich. Die dritte Runde ist bereits
insofern beendet, als lediglich die CDU noch eine Redemöglichkeit hätte. Bisher ist aber kein Wunsch dazu angezeigt worden. Deshalb schließe ich die Aussprache zum Tagesordnung 1.
Die Aussprache war, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, überaus engagiert. Da wir auf Weihnachten zugehen, möchte ich gerne alle, die geredet haben, und alle Fraktionen bitten, die Aktuelle Stunde im Hinblick auf die Unterstellungen, die Zuschreibungen, die Vergleiche, die getätigt worden sind, Revue passieren zu lassen. Denn auch in sehr engagierten und sehr kontroversen Debatten sollten wir – damit meine ich ausdrücklich alle – die gute Gepflogenheit, einander zuzuhören und einander zu respektieren, nicht verletzen.
tegrationsräte würdigen, ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbessern und die einheitliche Vertretung von Migrantinnen und Migranten durch die Integrationsräte erhalten!
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab noch eine Bemerkung zu Herrn Brockes machen, der vorhin gesprochen hat, auch wenn er wohl schon weg ist. Herr Brockes hat sich auf einen Brief bezogen, den der NRW-Landesvorstand an unsere Parteispitze in Berlin geschickt hat, in dem es unter anderem darum geht, dass wir als NRW-Sozialdemokraten bestimmte Punkte als sehr wichtig ansehen, wenn es überhaupt Gespräche oder Verhandlungen geben sollte.
Ich glaube, der Unterschied zur FDP und zu Herrn Brockes ist sehr deutlich. Wir haben eine klare Haltung, und wir haben klare Positionen. Wenn es überhaupt zu Gesprächen kommen sollte, sind das Themen, die wir in Deutschland voranbringen wollen.