Sie hätten einmal die Rolle des Landesvaters nicht in Talkshows, sondern im Real Life, hier vor Ort wahrnehmen können.
Warum machen Sie das nicht? Warum stellen Sie sich offenbar bedingungslos hinter eine RWEAugen-zu-und-durch-Strategie? Das ist umso unverständlicher, als es doch Ihre Bundesregierung
und auch Ihre Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gewesen sind, die den Klimaschutzplan 2016 verabschiedet haben.
In diesem Klimaschutzplan wird eindeutig definiert, bis 2030 mindestens 50 % Emissionsreduzierung – das haben Sie beschlossen, Herr Hovenjürgen, nicht wir – in der Kohleverstromung zu erreichen. Ich sage Ihnen ganz klar – dafür braucht man kein Physikstudium; wer rechnen kann, ist klar im Vorteil –: Das heißt, 180 Millionen t CO2 aus der Kohleverstromung müssen gegenüber 2014 eingespart werden. Dabei müssen auch im Rheinischen Revier die ineffizientesten und ältesten Kraftwerke abgeschaltet werden. Dann ist die Kohle aus dem Hambacher Wald nicht mehr nötig. Das ist Fakt. Es gefährdet auch nicht die Versorgungssicherheit.
Vielleicht geht es RWE in diesem Machtkampf ja auch nur darum, sich den früheren Ausstieg möglichst lukrativ versilbern zu lassen.
Aber, Herr Ministerpräsident, im Interesse des Landes, im Interesse des Klimaschutzes und, wenn Sie so wollen, zur Bewahrung der Schöpfung, für die Bechsteinfledermaus und für den Mittelspecht,
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Die Fledermaus ist Ihnen wichtiger als die Menschen! – Weitere Zurufe von der CDU)
für dieses schützenswerte Naturerbe sollten Sie sich bei aller Zockerei überlegen, auf welche Seite Sie sich stellen.
… diesen Konflikt nicht den Gerichten zu überlassen und diesen Konflikt selbstverständlich nicht mit Gewalt zu lösen. Dieser Konflikt sollte auch nicht auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden.
Hier geht es um Rechtsfrieden, und hier ist die Politik gefragt, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Nutzen Sie dieses Zeitfenster! Sprechen Sie mit den Akteuren! Eine Lösung ist möglich, wenn man sie denn will.
Ein Betrieb wie RWE, der Flüsse verlegen kann, der Autobahnen verlegen kann, der offenbar technisch alles möglich machen kann, wird es auch schaffen, den Hambacher Wald, dieses Naturerbe von unschätzbarem Wert, nicht zu roden. Wenn man will, ist hier eine Lösung möglich.
Herr Ministerpräsident, handeln Sie und werden Sie endlich tätig, den Rechtsfrieden in der Region wiederherzustellen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Minis- terpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart)
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. Sie haben Ihre Redezeit sehr deutlich um etwa eineinhalb Minuten überzogen. Ich werde das bei den anderen Fraktionen entsprechend aufschlagen, wenn es nötig wird. – Für die CDU erteile ich Frau Plonsker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Düker, Ihre Erwartungen erfülle ich sehr gern. Denn statt sich seriös mit den Inhalten auseinanderzusetzen, schüren Sie, liebe Grüne, wieder Ängste bei den Menschen in unserem Land.
Viele Mitarbeiter, die in jenen Tagebauen aktiv sind, haben sich heute vor dem Landtag versammelt und demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Diese Menschen verunsichern Sie tagtäglich.
Frau Brems hat in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gesagt, dass ihr die Arbeitsplätze im Rheinischen Revier nicht egal sind. Dann verstehe ich nicht, warum Sie ständig die Ausstiegsszenarien befeuern. Denn nichts anderes ist ein Rodungsstopp im Hambacher Forst.
Nach den blumigen Worten möchte ich gern noch ein paar Fakten nennen: Der Tagebau Hambach ist seit 1987 in Betrieb. In mittlerweile drei Leitentscheidun
gen und in unzähligen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren wurde ein rechtlicher Rahmen gesetzt und die Planung konkretisiert. In der jüngeren Vergangenheit haben Gerichte viele Urteile auch über die Braunkohle gefällt.
Eines muss ich hier noch einmal betonen: Es geht vor allen Dingen um Recht und um Rechtsstaatlichkeit.
Der aktuelle Betriebsplan des Tagebaus Hambach ist bis 2020 zugelassen. Das, was jetzt die ganze Zeit beklagt wird, ist der neue, der dritte Rahmenbetriebsplan von 2020 bis 2030. Bereits nach den Plänen 2014 hat der BUND mehrfach Klage eingereicht, und seit Sommer 2017 geht es jetzt um den Hambacher Forst.
RWE argumentiert – und das ist auch die Haltung der Landesregierung –, dass für eine Fortführung des Tagebaus Hambach der Wald weichen muss. Dafür gibt es einen zeitlichen Rahmen; denn es darf bekanntlich nicht während des ganzen Jahres gerodet werden. Deshalb haben wir seit letztem Freitag eine neue und eine alte Lage – neu, weil am Freitag das Gericht ein neues Urteil fällte, und alt, weil der Rahmenbetriebsplan bestätigt wurde.
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des BUND zurückgewiesen. Es darf also im Hambacher Forst gerodet werden. Die Bezirksregierung hat im Jahr 2014 rechtmäßig die Zulassung für den Tagebau erteilt. Es ist weder formal eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig noch steht der Rodung europäisches Umweltrecht entgegen.
Aber natürlich hat der Hambacher Forst eine Wertigkeit. Das spricht ihm hier auch niemand ab. Gleichwohl sind für die dort beheimateten Arten im europäischen Schutzgebietssystem Natura 2000 andere Gebiete gemeldet worden. Für den Artenschutz existieren bereits erprobte Verfahren, die auch eingehalten werden.
Dennoch ist am Ende ein Urteil gefällt worden. Seit August liegt der entsprechende Rodungsstopp beim OVG Münster vor. Somit wurde die Rodung vorgestern aus formalen Gründen vorläufig gestoppt.
Aber in dieser Frage wiederhole ich gerne: Es geht um das zentrale Gut unseres Staates, es geht um Rechtssicherheit.
Eine Sache liegt mir jedoch besonders am Herzen – und da erfülle ich die Erwartungen von Frau Düker wirklich sehr gerne –: Rechtsfreie Räume dürfen wir in diesem Land nicht dulden.
Die begonnenen Rodungen mussten unter massivem Polizeischutz durchgeführt werden. Aktivisten haben bereits bei der Urteilsverkündung einen krassen Kampf angekündigt, und das lässt wirklich Schlimmes erwarten. Denn Gewalt und Androhungen sind immer eine rote Linie. Noch im Gerichtssaal – mehrfach in der Presse nachzulesen – wurde durch Ökoaktivisten verkündet: Auch Manager haben Adressen, und wir finden sie raus.
vor allem, weil Sie, liebe Grüne, sich außerstande sehen, sich klar von den Fundamentalisten zu distanzieren. Das haben Sie gerade noch einmal gesagt.
(Monika Düker [GRÜNE]: Haben Sie nicht zu- gehört? Es ist unverschämt, dass Sie nicht zu- hören! Das ist eine Frechheit! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Fünfmal in ihrer Rede hat sie sich distanziert! Hören Sie doch mal zu! – Monika Düker [GRÜNE]: Das ist ja so schön falsch!)
Nein, Sie werten diese Leute auch noch politisch auf, indem Sie ihnen den Rücken stärken. Das ist unverantwortlich.