Nein, Sie werten diese Leute auch noch politisch auf, indem Sie ihnen den Rücken stärken. Das ist unverantwortlich.
Sie haben eben ganz klar gesagt, dass Sie die Leute, die im Hambacher Forst aktiv sind, unterstützen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Wie schön falsch sind diese Klischees! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Aus dem Setzkasten der 80er- Jahre!)
Diese Leute, die im Hambacher Forst aktiv sind, Frau Düker, unterstützen die Terroristen im Hambacher Forst.
Dann gehen Sie doch mal raus, und unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen, wenn ihnen Gewalt angedroht wird.
Wir halten den Erfolg der Energiewende gemäß den von der Bundesregierung gesetzten Klima- und Energiezielen im gegebenen verbindlichen Planungshorizont für möglich. Dafür braucht das Rheinische Revier kein abruptes Ausstiegsszenario, sondern den Einstieg in neue Technologien mit Maß und Mitte.
(Beifall von der CDU und der FDP – Arndt Klo- cke [GRÜNE]: Das haben wir beim Sozialti- cket gesehen!)
der Energiesysteme auf erneuerbare Energiesysteme aber auch die gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Umsetzbarkeit der Energiewende.
Die Energiewende muss nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und vor allen Dingen sozial gelingen, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kommunen des Rheinischen Reviers. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin Plonsker. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen van den Berg das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich im Gegensatz zu Frau Kollegin Düker heute Morgen nicht in die Glaskugel geguckt und prognostiziert habe, was andere vielleicht reden mögen.
Aber selbst wenn ich es getan hätte, liebe Monika Düker, hätte ich es nicht für möglich gehalten, heute von Ihnen als jemand beschimpft zu werden, der in der Frage, wer im Hambacher Forst unterwegs ist, nicht differenziert. Ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass Sie mir an den Kopf werfen, ich würde populistisch verzerrt argumentieren.
(Beifall von SPD, der CDU und den GRÜNEN – Arndt Klocke [GRÜNE]: Jetzt ist die Chance, es richtigzustellen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gewalt im Hambacher Forst geht von einer autonomen Szene aus,
von Menschen, die sich gar nicht so sehr um das Thema „Klimaschutz“ kümmern, sondern die unseren Staat und unsere Demokratie prinzipiell ablehnen.
Sie glauben, mit autonomen Gedanken, letztendlich mit Anarchie eine bessere Welt herbeizuführen. Das ist nicht unsere Position, und ich bin sicher, es ist auch nicht die Position der Grünen.
Aber eines muss man deutlich sagen: Leider hat sich die Gewalt selbst nach dem Rodungsstopp noch vermischt. Deswegen habe ich vorhin – liebe Monika Düker, vielleicht hören Sie an der Stelle einmal zu – an mehreren Stellen geklatscht, als Sie sich von der Gewalt distanziert haben.
Das ist selbstverständlich. Aber selbst nach dem Rodungsstopp sind gestern Kontaktbeamte der Polizei im Wald angegriffen worden,
und zwar aus einer bürgerlichen Mitte heraus. Aus einer bürgerlichen Mitte heraus sind Autonome gekommen und haben einen Kontaktbeamten mit einem Fausthieb traktiert und bespuckt. Danach sind sie wieder in der Gruppe verschwunden.
Herr Klocke, beschäftigen Sie sich mit diesen Dingen. Das ist das Problem, das wir an der Stelle haben.
Frau Kollegin Plonsker hat aus der „Aachener Zeitung“ zitiert, was im Gerichtssaal stattgefunden hat. Im Gerichtssaal haben Menschen skandiert: Auch Manager haben Adressen, die wir herausfinden. – Ich habe mit dem RWE-Mitarbeiter telefoniert, dem das dort wiederfahren ist. Es war nicht der einzige Spruch, den er sich anhören musste. Er musste sich auch anhören: Ein Baum, ein Strick, ein Schuss ins Genick.
Ich finde es richtig, dass die Grünen jede Gelegenheit nutzen – wie heute, das sollten Sie auch weiterhin tun –, sich davon klar zu distanzieren. Sie haben es vorhin in Teilen getan.
Als ich vorhin draußen vor dem Landtag bei den Bergleuten war, haben sie mir ein Flugblatt in die Hand gedrückt,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Antrag der Grünen steht, wir sollten den Rechtsfrieden in der Region sichern. – Ich sage sehr deutlich: Der Rechtsfrieden in der Region ist auch dadurch gestört, weil die Menschen das Vertrauen verloren haben, dass Straftaten in dieser Region ordentlich geahndet werden.
Meine Damen und Herren, bei den Ende-GeländeProtesten – wir haben das letzte Woche im Innenausschuss aufgearbeitet, Herr Innenminister – sind 1.330 Störer in den Tagebau eingedrungen. Die haben zu diesem Zeitpunkt mindestens eine Straftat begangen, nämlich die des Hausfriedensbruchs.
Von den Störern sind insgesamt neun Personen nach Aachen in die Gefangenensammelstelle gebracht worden; dort gab es mindestens vier Widerstandshandlungen. 140 Personen wurden nach Linnich gebracht, aber es erfolgte keine Identitätsfeststellung über Fingerabdrücke.
Was ist stattdessen passiert? Man hat Fotos gemacht und Videos gefertigt, Herr Ministerpräsident. Ich habe dann mehrfach nachgefragt, und der Innenminister hat sich beschwert, warum ich so viele Fragen im Innenausschuss stelle. Wissen Sie, wie viele der 1.330 Personen identifiziert worden sind? Eine einzige Person bis heute!