(Beifall von der SPD und der AfD – Zuruf von der SPD: Herr Löttgen, da können Sie ruhig weiterklatschen!)
Liebe Monika Düker, wahrscheinlich ist es schwer, das zu hören, aber ich muss es noch einmal deutlich sagen: Die grüne Fraktion hat noch vor sechs Monaten in Regierungsverantwortung an der Leitentscheidung des Tagebaus Garzweiler mitgewirkt.
„Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert …“
Genauso stört mich aber – und das sage ich auch in aller Deutlichkeit – die Scheinheiligkeit der CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mitbekommen: Sie waren bereit, in der Braunkohle 7 GW abzuschalten. Wir haben gehört, was uns Minister Pinkwart im Innenausschuss erzählt hat, nämlich dass die grünen Pläne zu 12 GW Stromimporten geführt hätten.
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, Herr Lindner habe auf dem Landesparteitag davor gewarnt, dass es dann echte Strukturbrüche und soziale Verwerfungen geben würde und diese Beschlüsse letztendlich eine Bestandsgarantie für den Pannenreaktor in Tihange gewesen wären. Ich zitiere aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“:
„Die Behauptung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Verhandlungen hätten kurz vor dem Abschluss gestanden, sei offenbar seiner ‚Halbdistanz‘ geschuldet – ein feiner Seitenhieb darauf, dass Laschet nicht zum engsten Kreis der Verhandler gehört hatte.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle fest: Die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre bereit gewesen, den Braunkohlebergbau in den Verhandlungen mit den Grünen zu opfern. Übersetzt sind das die 7 GW.
Die andere Variante, ist, lieber Herr Laschet, dass Sie in Wahrheit in Berlin gar nichts zu sagen haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Frau Düker, ich möchte gleich an drei Punkten deutlich machen, warum ich das, was Sie heute als Aktuelle Stunde aufgerufen haben, durchaus für ein fatales Signal halte.
Ich möchte aber eines vorausschicken: Ich denke, wir können festhalten, dass sich niemand, der aus der Region, der aus dem Rheinischen Revier
stammt – erst recht nicht die Menschen, die politische Verantwortung tragen ,– nicht völlig bewusst darüber ist, dass die Rohstoffgewinnung dazu führt, dass Menschen ihr Zuhause verlieren, dass Menschen umgesiedelt werden müssen, dass historische Gebäude abgebaut werden und dass eben auch, wie in diesem Fall, Eingriffe in die Natur notwendig sind. Keiner, der im Rheinischen Revier Verantwortung trägt, nimmt das auf die leichte Schulter.
Es gibt freundschaftliche Verbindungen. Es gibt häufig genug familiäre Verbindungen. Diese Situation treibt uns alle um, aber die Menschen im Rheinischen Revier haben sie über Jahrzehnte ertragen. Sie haben das hingenommen und mitgetragen, weil es um ein hohes öffentliches Gut geht, nämlich um die Sicherheit der Versorgung unserer gesamten Gesellschaft mit Energie. Das verdient Anerkennung, die mir in Ihren Reden immer ein Stück weit fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Das bringt mich zu meinem ersten Punkt: Wenn wir über Versorgungssicherheit, über Energieversorgung sprechen, dann ist es schlicht nicht realistisch – und da können Sie sagen, was Sie wollen, Frau Düker –, dass Sie hier Szenarien an die Wand malen, die auf irgendwelche zügigen Ausstiege abzielen. Ich sage Ihnen klar: Wenn wir aus Steinkohle und Atomstrom aussteigen, brauchen wir die Braunkohle für die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie.
Wenn wir Ihrem Weg folgen würden, würde das bedeuten, Blackouts und damit die industrielle Grundlage in unserem Land zu riskieren, es sei denn – und dann sagen Sie das hier deutlich –, wir würden in Kauf nehmen, dass wir entweder russisches Gas
oder belgischen Atomstrom brauchen. Das wäre die Konsequenz, zumindest optional. Dann sagen Sie das hier auch.
(Beifall von der FDP und der CDU – Monika Düker [GRÜNE]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Schade, dass es im Landtag keinen Faktencheck gibt!)
sind vor diesem zumindest optionalen Szenario nicht bereit, auch nur einen Arbeitsplatz in Deutschland und erst recht nicht die Grundlage unserer Industrie zu gefährden, so wie Sie das bis 2017 mit den falschen Signalen immer wieder riskiert haben. Wir werden das nicht riskieren, Frau Düker.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen: Sie haben in Ihrem Antrag auf die Aktuellen Stunde – es ist schon angeklungen – auf den Rechtsfrieden im Rheinischen Revier hingewiesen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Rechtsfrieden im Rheinischen Revier, wenn wir uns auf der vorhandenen rechtlichen Grundlage bewegen.
Wir haben klare Eigentumsverhältnisse. Wir haben einen Braunkohleplan der Landesregierung, der demokratisch vom Parlament verabschiedet worden ist – mit den Stimmen der Grünen. Der Kollege van den Berg hat darauf hingewiesen. Das ist Ihr Braunkohleplan. Das ist Ihre Rechtslage, Frau Düker. Da können Sie sich jetzt doch nicht herausreden.
Diese klare Rechtslage ist gerichtlich bestätigt worden. Daran ändert auch der einstweilige Rodungsstopp, den das Gericht jetzt angeordnet hat, überhaupt nichts.
Ich sage Ihnen, Frau Düker – auch das gehört dazu –: Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und alles das, was Sie selber vor sechs Monaten beschlossen haben, wieder infrage stellen,