(Zuruf von der SPD: Und die Amtssprache wird jetzt Platt, oder was wollen Sie uns erzäh- len? – Gegenruf von der CDU)
Großverfahren auch nach Nordrhein-Westfalen zu bekommen, nutzen wollen, werden wir uns fragen müssen, was dazu notwendig ist. Wir haben gute Gerichte und gute Richter. Die Unternehmen, die diese Verfahren führen, haben als Geschäftssprache aber englisch und sind nicht gewohnt, vor Gericht auf Deutsch verhandeln zu müssen. Sie gehen dann lieber nach Paris oder nach Amsterdam; beide Länder bemühen sich, hier Angebote zu schaffen.
Wir haben daher die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, ob wir international unsere Rolle behalten wollen; dann werden wir diesen Schritt gehen müssen. Wollen wir ihn nicht gehen, weil wir sagen, bei uns gibt es kein Englisch vor Gericht, dann müssen wir uns damit beschäftigen,
Wir werden demnächst eine europäische Patentkammer hinbekommen. Wir arbeiten daran, den Europäischen Staatsanwalt mit einem Delegierten nach Nordrhein-Westfalen zu bekommen. Das alles sind
Ich wünsche mir, dass die Opposition darüber nachdenkt, ob sie nicht doch sagt: Da passiert so viel Gutes, da stimmen wir heute zu. – Wenn nicht, lassen Sie uns im Gespräch bleiben, um die Herausforderungen künftig einmal gemeinsam zu besprechen.
Herr Röckemann, wenn Sie weiterhin so agieren wie heute – es ist alles fürchterlich und viel zu wenig –, dann wundern Sie sich nicht, wenn wir Sie in dieser Diskussion nicht ernst nehmen können.
Ich wünsche mir ein breites Votum für den Haushalt. Wir werden die Herausforderungen annehmen. Wir werden sie im nächsten Jahr massiv angehen und, denke ich, auch lösen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Biesenbach. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann deshalb die Aussprache zum Einzelplan 04 an dieser Stelle schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1504, den Einzelplan 04 unverändert anzunehmen. Wir stimmen deshalb über den Einzelplan 04 ab. Wer ihm seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Einzelplan 04 in zweiter Lesung angenommen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Tribüne! Was tun wir hier heute? – Nachdem wir den Einzelplan für
die Justiz diskutiert haben, diskutieren wir jetzt den Haushalt, den Einzelplan des Ministeriums des Innern.
Was umfasst dieser Haushalt – Klammer auf – noch – Klammer zu –, nachdem die Zuständigkeit für Kommunales verloren ging und nunmehr im Heimatministerium angedockt ist, nachdem die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Flüchtlinge zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gegangen ist und nachdem die Fragen der inneren Sicherheit und – man höre genau hin, auch die sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne – nunmehr zur Staatskanzlei abgeordnet worden sind? Über was für einen Haushalt diskutieren wir heute eigentlich? Was hat der Minister des Innern in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch zu verantworten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort lautet: Er hat im Bereich des Innern leider nicht mehr viel zu verantworten. Gelinde ausgedrückt und auf den Punkt gebracht diskutieren wir heute den Haushalt eines reinen Blaulichtministeriums, eines Ministeriums für Polizei und auch für ein bisschen Feuerwehr.
Ich will daran anschließen, was die Vorrednerinnen und Vorredner gerade gesagt haben; ich denke, das gehört dazu: Natürlich befinden sich in diesem Haushalt mehr Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter. Es befinden sich in diesem Haushalt Stellen dafür, dass Menschen dafür ausgebildet werden können, unsere innere Sicherheit in NordrheinWestfalen sicherzustellen – in einer Anzahl, die wir als SPD vorgesehen hatten, die nun in diesem Haushalt enthalten ist.
Es sind auch zusätzliche Stellen im Bereich des Verfassungsschutzes in diesen Haushalt aufgenommen worden – auch das wie von der Vorgängerregierung geplant. Hier sind Stellen eingerichtet worden.
Positiv ist ebenfalls, Herr Minister des Innern, dass Sie Projekte, die im Vorfeld angefangen worden sind wie „Kurve kriegen“ oder „Wegweiser“ oder auch die gemeinsamen Häuser des Jugendrechts, fortführen werden. Als SPD-Fraktion sagen wir: So weit, so gut.
Was aber nicht so gut ist – das sagen wir in der Offenheit, die sein muss, Herr Minister –, ist unter anderem Ihre groß angekündigte neue Sicherheitspartnerschaft in Nordrhein-Westfalen mit Taxi- und Güterverkehrsunternehmen, mit Transportunternehmen. Sie wollten diese neue Sicherheitspartnerschaft installieren. Ich sage Ihnen als Jurist: Ich glaube, Ihr Versuch war ein untauglicher Versuch, der mindestens schon im Versuchsstadium steckengeblieben ist. Das wussten auch die Anwesenden und die aufmerksamen Leserinnen und Leser der Zeitungen: Es war auch vorher schon möglich, die 110 anzurufen. Dafür brauchte man diese neue Sicherheitspartnerschaft nicht.
Das andere hat mich etwas verwundert, nachdem wir Sie im Ausschuss sehr ernst genommen haben, Herr Minister. Sie haben uns geradezu angefleht: Wenn Sie eine Möglichkeit finden, in den parlamentarischen Gremien den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen, dann geben Sie mir die Möglichkeit.
Wir als SPD-Fraktion haben einen Änderungsantrag eingebracht, um gerade in diesem Bereich der Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren 500.000 € draufzulegen. Da waren es aber Ihre Koalitionsfraktionskolleginnen und -kollegen, die bei diesem Ansinnen nicht mitgemacht und dagegen gestimmt haben. Das bedeutet, dass die 500.000 € jedenfalls nicht für die Freiwilligen Feuerwehren eingestellt werden konnten.
Zum Schluss will ich noch sagen, Herr Minister des Innern: Für uns als Opposition wird im Jahr 2018 die Frage spannend werden, wer parteiintern den CDUKampf gewinnen wird, wer den Hut bei der inneren Sicherheit auf hat. Wird das Herr Bosbach sein, der sich laut Presseberichten sehr intensiv freut, uns in Nordrhein-Westfalen ab 2018 anzusagen, wohin die sicherheitstechnische Reise geht? Oder wird es der Chef der Staatskanzlei sein, der die sogenannte Bosbach-Kommission in seinem Zuständigkeitsbereich angesiedelt hat? Oder wird es vielleicht der Minister des Innern sein? Herr Reul, werden Sie es sein?
Auch hier ist noch überhaupt nicht klar, wie diese Bosbach-Kommission bei uns im Parlament angedockt werden soll. Das hat uns der Chef der Staatskanzlei gesagt. Die Arbeitshinweise, die uns gegeben wurden, sehen nur vor, dass die Bosbach-Kommission ihre Erkenntnisse dem Ministerpräsidenten und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten als Bericht übergeben wird und nicht dem Minister des Innern.
Es wird außerdem noch mitgeteilt, dass das Parlament und die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit unterrichtet werden. Wir werden ganz genau hinsehen, inwieweit Sie, Herr Minister des Innern, noch einen Hut aufhaben.
Die Entscheidung über einen Haushalt ist immer auch eine Entscheidung darüber, ob der Weg richtig ist.
Wir als SPD-Fraktion finden aus den vorgelegten Gründen: Der Weg ist nicht richtig. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen. – Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Strotebeck von der AfD, Sie haben heute Morgen davon gesprochen, dass Sie als AfD alle Anträge, Gesetzentwürfe und andere Sachen konstruktiv begleiten. – Was für Sie „konstruktiv begleiten“ heißt, nenne ich Populismus.
Sie haben weiter gesagt, dass wir Ihre Anträge nicht einmal lesen würden. – Gerade weil ich Ihren Änderungsantrag zum Haushaltsplan 03 gelesen habe, komme ich zu dieser Auffassung. Sie wollen eine Erhöhung des Baransatzes um 3,6 Millionen € mit der Begründung, jedem Bereitschaftspolizisten eine Zulage von 100 € monatlich zu zahlen. Das passt überhaupt nicht zusammen. Das spricht für mich dafür, dass Sie noch nicht einmal wissen, wie viele Bereitschaftspolizisten es in Nordrhein-Westfalen gibt.
Sie reden davon, dass die Erhöhung der Anwärterzahlen der Bundesregierung oder der Bundeskanzlerin zuzuschreiben ist. – Auch das zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung von den Pensionswellen haben, die wir noch zu erwarten haben. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 stand schon, was wir zu erwarten haben, nämlich ca. 2.000 pro Jahr. Insofern ist es die logische Konsequenz, dass die Einstellungszahlen entsprechend erhöht werden, um dann auch den Studienabbrechern Rechnung zu tragen. Es ist also nicht der Bundesregierung zuzuschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ganzke hat gerade schon die positiven Sachen des Haushaltes herausgestellt. Vielen Dank, Herr Ganzke, dann muss ich das nicht mehr machen. Bei den negativen Dingen haben Sie auf alles andere abgestellt, was nichts mit dem Haushalt zu tun hat. Das nehme ich einfach so zur Kenntnis.
Um das eine oder andere noch einmal deutlich zu machen: Wir haben neben der personellen Situation, die heute Morgen schon vielfach Gegenstand der Debatten gewesen ist, noch andere Sachen auf den Weg gebracht. Wir haben vor allen Dingen auch in zwei anderen Bereichen große Baustellen, um die wir uns kümmern müssen.
Dabei handelt es sich einmal um die technische Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die bei der Arbeitszeiterfassung anfängt und bei Tablets in Streifenwagen weitergeht, von denen wir festgestellt haben, dass sie überhaupt nicht funktionieren und wir einen großen Nachholbedarf haben, um überhaupt die Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst modern auszustatten, die im Jahr 2017 in weiten Teilen immer noch Notizblöcke benutzen. Auch da haben wir einen sehr großen Nachholbedarf. Das werden wir jetzt auch angehen.