Dabei handelt es sich einmal um die technische Ausstattung der Polizei in Nordrhein-Westfalen, die bei der Arbeitszeiterfassung anfängt und bei Tablets in Streifenwagen weitergeht, von denen wir festgestellt haben, dass sie überhaupt nicht funktionieren und wir einen großen Nachholbedarf haben, um überhaupt die Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst modern auszustatten, die im Jahr 2017 in weiten Teilen immer noch Notizblöcke benutzen. Auch da haben wir einen sehr großen Nachholbedarf. Das werden wir jetzt auch angehen.
Zum anderen geht es um die Liegenschaften. Auch auf diesem Gebiet gibt es einen großen Investitionsstau; das ist auch schon durch die Medien gegangen. Mit dem Haushaltsplan 2018 werden wir insoweit nachsteuern und mehr investieren, als das früher der Fall war.
An diesen Stellen wird schon jetzt sehr deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die innere Sicherheit mit dem Nachtragshaushalt 2017, in besonderem Maße aber mit dem Haushaltsplan 2018 in Nordrhein-Westfalen endlich wieder Priorität genießt. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen.
Neben der enormen personellen Verstärkung – es wird hier immer nur von Anwärterstellen gesprochen – haben wir auch anderes wieder rückgängig gemacht. Wir haben die kw-Vermerke bei künftig wegfallenden Stellen gestrichen, einmal bei 395 Stellen und einmal bei 350 Stellen, sodass auf diese Weise mehr als 700 Stellen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben. Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Signal.
Darüber hinaus werden wir nicht nur im Bereich Polizei Verstärkungen herbeiführen. Eben ist in einem Halbsatz angeklungen, Feuerwehr und Feuerschutz würden überhaupt keine Rolle mehr spielen. Doch, auch das spielt noch eine Rolle.
Lieber Kollege Ganzke, ich finde es gar nicht so schlimm. Wir können sicherlich über die Zuständigkeiten der Ministerien debattieren und streiten. Aber eine Konzentration gerade auf diesen wichtigen Bereich der inneren Sicherheit, der uns alle umtreibt, ist sicherlich zielführend, wenn man sich auf das konzentriert, was die meisten Menschen in NordrheinWestfalen umtreibt. Insofern finde ich persönlich es genau richtig, dass Minister Reul dort den Schwerpunkt seiner Arbeit hat und auf diesem Gebiet für Nordrhein-Westfalen einiges bewegen wird. Da bin ich ganz sicher.
Auch beim Feuerschutz und bei der Hilfeleistung werden wir 13,8 Millionen € mehr als im Vorjahr investieren. Der Großteil der Mittel ist für Landeszu
schüsse an die Gemeinden zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung vorgesehen. Auch die Ausgaben für die Aufklärung im Feuer- und Katastrophenschutz steigen um 1,2 Millionen €. Das Institut der Feuerwehr bekommt mehr Stellen. Wir tun also auch in diesem Bereich etwas.
Insofern kann es nur die logische Konsequenz sein, dass die Opposition genau das zur Abwechslung auch einmal positiv hervorhebt. Es ist auch sehr erfreulich, dass das in der Sache so geteilt wird.
Ich glaube, wir sind mit dem Einzelplan 03 des Innenministeriums im Haushaltsplan 2018 sehr gut aufgestellt. Es ist ein deutliches Zeichen insbesondere in das Land Nordrhein-Westfalen hinein, in die Polizei, die Feuerwehr und die Katastrophenschutzorganisationen hinein, dass wir hier eine klare Priorität setzen.
Deswegen werden wir den Änderungsantrag der AfD ablehnen und unserem natürlich zustimmen. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Dr. Katzidis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Generaldebatte. Sie ist Anlass, Bilanz zu ziehen. Was ist denn die Bilanz von Herbert Reul und der Innenpolitiker von CDU und FDP? Unter dem Strich, muss man, glaube ich, sagen, ist von dem, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, nicht wirklich viel übrig geblieben.
Ich nenne als Stichwort nur die Bosbach-Baum-Kommission. Nicht nur dass sie drei Monate später eingerichtet wurde als versprochen, ganz zu schweigen davon, dass sie auch erst im nächsten Jahr anfangen wird zu tagen: die Bosbach-Baum-Kommission ist keine Bosbach-Baum-Kommission mehr, sie ist eine Bosbach-Kommission. Sie ist entsprechend zusammengeschrumpft. Herr Lürbke, ich schaue Sie einmal direkt an: Ich weiß, für den kleineren Koalitionspartner ist es nicht immer ganz einfach. Aber so hätten wir Grüne uns nicht über den Tisch ziehen lassen, wie die FDP das hier mit sich hat machen lassen.
Absurd ist auch, wir haben jetzt hier eine Sicherheitskommission und dort einen Innenminister. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Absurder kann es aus meiner Sicht überhaupt nicht sein.
Wo ich gerade beim Thema „Aktionismus“ bin: Im Wahlkampf haben CDU und FDP über unsere angeblich aktionistische Politik geschimpft. Aber was macht jetzt ein Herr Reul? – Er macht schöne Bilder mit Taxi-Unternehmern, mit Raststättenbetreibern. Ich glaube, das brauche ich gar nicht weiter zu kommentieren. Ich meine, die Kommentarlage in den Medien war eindeutig, dass es an Aktionismus nicht mehr zu überbieten ist. Die 110 konnte auch vorher schon jeder wählen. Dafür brauchten wir keine Vereinbarungen.
Aber ich will auf den eigentlichen Haushalt zu sprechen kommen. Ja, es ist richtig, dass Sie mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen und die Zahl der Kommissaranwärterstellen erhöht haben. Das begrüße ich ausdrücklich. Das haben wir auch alle im Wahlkampf gefordert. Aber auch das muss man sich noch einmal genauer angucken. Bei wem stand es denn in den Programmen und in den entsprechenden Erklärungen vor der Wahl? – Bei der CDU nicht. Insofern ist die Erhöhung der Zahl der Stellen bei der Polizei nicht wirklich Ihr Verdienst.
In jeder Koalition, egal ob es eine große Koalition gegeben hätte oder Schwarz-Grün oder Jamaika oder was auch immer man sich vorstellen kann, überall
vielen Dank –, egal in welcher Koalitionskonstellation hätte es mehr Stellen und hätte es die 2.300 Stellen gegeben. Das ist auch richtig so, aber es ist eben nicht Ihr Verdienst.
Herr Sieveke, bevor Sie sich zu sehr aufregen, hier noch ein kleines Lob. Das muss ja auch einmal sein. Ich finde es gut, dass Sie die Präventionsmaßnahmen fortführen: „Wegweiser“, „Kurve kriegen“, „klarkommen!“. Es ist gut, dass Sie das machen.
Das wurde von den damaligen Oppositionsfraktionen immer als rot-grüne Spielwiese abgetan. „Wegweiser“ wurde heftigst und vernichtend kritisiert. Ich finde es gut, Herr Reul, dass Sie auf Prävention setzen. Denn wir brauchen beides,
Unter dem Stichwort „Prävention“ könnte man vielleicht noch die Kinderfeuerwehren anführen. Die Kinderfeuerwehren sind wichtig für die Nachwuchswerbung bei den Feuerwehren. Wir haben in der letzten Wahlperiode das Gesetz entsprechend geändert. Wir haben fraktionsübergreifend viel gemacht, um die Kinderfeuerwehren zu stärken.
Angesichts dessen ist es schon komisch, Herr Reul, wenn Sie erklären, dass Sie 1,8 Millionen € im Haushaltsplanentwurf gestrichen haben, und uns dann im Ausschuss sagen: Na ja, das ist irgendwie so passiert, aber eigentlich wäre es schön, wenn das Geld wieder eingestellt würde.
Ja, ich fände es auch schön, wenn wir das Geld wieder einstellen würden. Dazu wird Ihnen nachher noch ein Änderungsantrag der Fraktion der Grünen zugehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es schaffen würden, durch die demokratischen Fraktionen einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Kinderfeuerwehren einzubringen und in der dritten Lesung zu beschließen.
Im Ausschuss habe ich schon gesagt, dass, wenn man sich den Einzelplan 03 anschaut, man den Eindruck bekommt, dass er von Visionslosigkeit gezeichnet ist. Es gibt keinerlei eigene Projekte und keine Ideen in diesem Haushaltsplan. Sie setzen einzig und allein auf die Repression. Sie gehen mit markigen Worten an die Öffentlichkeit, Stichwort „Silvesternacht“.
(Daniel Sieveke [CDU]: Wir setzen auf den Rechtsstaat! Gregor Golland [CDU]: Wir set- zen das Recht durch!)
Ja, dazu kann man jetzt klatschen. Das gestehe ich Ihnen zu. Das ist überhaupt keine Frage. Aber sehen wir uns das doch noch einmal an: Bodycams gibt es schon längst. Das haben wir von Rot-Grün gemacht.
Ich finde es richtig, dass man bei der Einführung neuer Instrumente zuerst einmal wissenschaftlich schaut, ob sie überhaupt etwas bringen, bevor man anfängt, Geld in die Hand zu nehmen und es in die Fläche zu treiben.