Ich finde es richtig, dass man bei der Einführung neuer Instrumente zuerst einmal wissenschaftlich schaut, ob sie überhaupt etwas bringen, bevor man anfängt, Geld in die Hand zu nehmen und es in die Fläche zu treiben.
Das Gleiche gilt für die Videokameras. Ich bin gar nicht per se gegen Videokameras. In Düsseldorf und Mönchengladbach funktioniert es.
und stellen das Geld in den Haushalt ein. Das finde ich falsch. Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürger eine Sicherheit vor, die Sie letztendlich nicht einlösen können. Das ist einfach eine Politik, die man nicht macht.
Noch eines zum Schluss: Ich habe mich sehr über die Einsicht des Innenministeriums bezüglich der Taser gefreut. Ich habe einmal nachgefragt, wofür das Geld jetzt so verplant wird und ob die Taser mit dabei sind. Sehr schön war die schriftliche Antwort, die ich vom Innenministerium bekommen habe.
Jetzt wird zuerst einmal die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Tasern im Streifendienst geprüft. Ich finde diese Einsicht, dass man das zuerst einmal überprüfen will, sehr schön.
Bisher haben Sie es immer gefordert, ohne zu prüfen, ob es überhaupt sinnvoll ist. Vielen Dank dafür an das Innenministerium.
… dass Sie erst einmal über die Sinnhaftigkeit nachdenken. Machen Sie weiter so. Hinterfragen Sie das, was Sie angekündigt haben. Ich glaube, dann sind Sie auf einem guten Weg. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Sie haben die Redezeit jetzt wirklich massiv überzogen. Es sei der vorweihnachtlichen guten Stimmung geschuldet. – Für die FDPFraktion spricht Herr Kollege Lürbke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schäffer, ich nenne drei Punkte zu Beginn:
Sie haben gesagt, eine Haushaltsdebatte sei immer ein Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen. – Mit der Bilanz im Rücken, die Rot-Grün hier in den letzten Jahren mit der Silvesternacht und mit einer unglaublichen Pannenserie präsentiert hat, wäre ich sehr vorsichtig damit, hier vollmundige Töne zu spucken. Das ist der erste Punkt.
Dann sagen Sie, dass dieser Minister in den bisherigen Monaten seiner Amtszeit nur schöne Bilder produziert habe. – Wir haben hier in den letzten Jahren einen Innenminister der SPD erlebt, der an keiner einzigen Kamera vorbeigehen konnte
und Aktionismus pur vorgelebt hat. Als Beispiel nenne ich nur den Blitzermarathon. Auch diese Kritik geht also völlig ins Leere.
Der dritte Punkt lautet „Prävention – Repression“. – Ja, wir haben „Wegweiser“ kritisiert, weil es in der Ausgestaltung von Rot-Grün eben nicht wirklich funktioniert hat. Wir satteln jetzt auf. Wir verstärken das Programm. Wir machen es besser, damit es dann auch funktioniert. Sie haben immer nur einseitig auf Prävention gesetzt und die Repression vollkommen vergessen.
Diese bringen wir jetzt auch ins Spiel. Das muss zusammen funktionieren. Das ist die Rechtsstaatlichkeit, die Nordrhein-Westfalen an der Stelle gefehlt hat.
Jetzt zum Haushalt: Es ist der erste Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition. Ich kann nur sagen, wenn man sich ihn anschaut, dann kommt man zu dem Ergebnis, dieser dringend notwendige Neustart bei der inneren Sicherheit ist geglückt, weil – Herr Kollege Katzidis hat es gesagt – innere Sicherheit für uns Priorität hat. Das zeigt auch dieser Haushalt.
Mit einem Umfang von 5,5 Milliarden € übertrifft der heute zur Abstimmung stehende Innenhaushalt die Investitionen in diesem Jahr einschließlich des umfangreichen Nachtragshaushalts um 170 Millionen €. Es ist mehr als Rot-Grün in sieben Regierungsjahren geschafft hat. Das zeigt, dass wir nicht nur reden, sondern eben auch handeln und ganz konsequent, planungssicher und verlässlich die innere Sicherheit verstärken.
Herr Ganzke oder Frau Schäffer, Sie sagen, die 2.300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter hätte jeder andere auch eingestellt. – Ja, das haben Sie aber nicht gemacht, sondern das haben wir gemacht.
Es geht um mindestens 2.300 Anwärterinnen und Anwärter mindestens bis 2022. Es wird eben nicht jedes Jahr wieder gesagt: Ach, uns fehlen wieder ein paar Polizisten. Müssen wir hier noch einmal nachbessern oder nicht? – Bei uns gibt es eine klare Grundlage. Wir machen das konsequent und verlässlich zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir bringen damit in dieser Legislaturperiode endlich wieder mehr Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. Das ist auch dringend notwendig.
Herr Kollege Lürbke, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Düker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Lürbke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zu diesen ominösen 2.300 Einstellungsermächtigungen: Warum hat es weder im Wahlprogramm der CDU noch bei Ihnen gestanden, wenn das so selbstverständlich für Sie war und Sie es immer schon gefordert haben?
Das ist ja die Maßgabe dessen, was möglich ist. Das läuft jetzt ins Leere; denn wir haben uns immer konsequent in die Richtung 2.300 geäußert. Wir haben gesagt, wir bilden das aus, was möglich ist. Das ist nun einmal die Größenordnung – und das wissen Sie auch –,