Jährlich wurden im Straßenbauprogramm zehn bis 15, aber maximal 20 Projekte realisiert. Wenn man das nachrechnet, müsste doch der Minister 80 bis 90 Straßen, die weitestgehend fertig bzw. planfestgestellt sind, baureif haben. Da frage ich mich – ich habe deswegen auch eine Kleine Anfrage gestellt –: Wo sind die leeren Schubladen? Was ist aus diesen mindestens 80 Straßen geworden, die von uns in der Planung etc. weitergetrieben worden sind?
Das sind offene Fragen. Ich glaube, es wäre an der Zeit, ein bisschen abzurüsten und ein bisschen weniger so zu tun …
Ich habe den Antrag nicht gestellt. Das müssen Sie mir nicht vorwerfen. Da müssen Sie sich bei der SPD beschweren. Das ist nicht mein Antrag. Ich sage nur: Das Theater, das Sie …
Lieber Kollege Löttgen, wir können das jetzt vier Jahre lang hier so machen. Wir führen dann in vier Jahren den gleichen Wahlkampf wie Sie 2017.
Ich glaube nur, das bringt unser Land und die Leute, die mobil sein wollen, aber im Stau stehen, real nicht weiter.
der im letzten Ausschuss eine ähnlich dynamische Rede gehalten hat wie Herr Middeldorf jetzt. Der Minister ist dabei manchmal etwas vernünftiger.
Ich entschuldige mich. Ich habe eben drei Minuten kürzer gesprochen, und das habe ich jetzt wieder herausgeholt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
aber mehr als ausreichend, was das Redezeitkontingent anbelangt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Vogel das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Einleitend: Ich denke, meine Fraktion wird 2022 nicht darauf lauern, eine Abrechnung vorzunehmen.
Im Gegenteil: Wir wünschen Herrn Wüst und uns allen, dass wir im Verkehrsausschuss im Sinne aller Bürger von Nordrhein-Westfalen sehr konstruktiv arbeiten können.
In Anbetracht dessen, dass ich mich morgen noch dezidiert über den Verkehrshaushalt auslassen werde, verzichte ich jetzt auf eine lange Rede.
Eine Bemerkung sei mir aber doch gestattet: Liebe SPD, Sie selber haben unsere Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten dermaßen unterfinanziert – vielleicht bzw. sicher aus ideologischen Gründen – sowie Planstellen für Ingenieure abgebaut und prangern jetzt die Landesregierung nach einem halben Jahr an, sie hätte ihren Scherbenhaufen noch nicht aufgewischt. Ich muss ehrlich sagen: Das ist ein dicker Hund. Das hat auch ein bisschen was von Satire. Aber das sind wir gewohnt. Ich meine, Martin Schulz als Kanzlerkandidat? Oder ein solcher Antrag jetzt?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. Auch hier sei der Hinweis gestattet, dass es in diesem Hause nicht üblich ist, das Publikum in die Debatte einzubeziehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vielleicht vernünftigste Rede – das ist das Überraschendste an dieser Debatte – kommt ausgerechnet von der Grünen
(Klaus Voussem [CDU]: Ja, jetzt aber! – Zuruf von der CDU: Das müsste Sie schmerzen! – Weitere Zurufe – Heiterkeit)
Ja, ja, das sollte Sie schmerzen. Es ist insofern die vernünftigste Rede gewesen, als Herr Klocke zu Recht betont hat, diese Debatte würde sich ganz gut für Wahlkämpfe eignen. In der Tat haben CDU und FDP mit diesem Thema sehr erfolgreich Wahlkampf gemacht. Beide Fraktionen wussten aber wohl vorher, dass sich das, was man im Wahlkampf vollmundig versprochen hat, zumindest kurzfristig kaum wird umsetzen lassen.
Ja, Sie haben jetzt angefangen, die eine oder andere richtige Weiche zustellen. Sie wissen aber auch, dass es Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern wird, bis man die Fehlplanungen der vergangenen Jahrzehnte wieder ausmerzen kann.
Was mich heute wirklich beschäftigt, ist: Was hat eigentlich Herrn Börner seiner Fraktion getan, dass sie ihn zu diesem Thema in dieser Art und Weise reden lässt? Nett ist etwas anderes.
Das, was Sie mit Ihrem Kollegen gemacht haben, ist hundsgemein. Es ist doch völlig offenkundig, dass die Staus des vergangenen halben Jahres nun wahrlich nichts mit CDU und FDP zu tun haben, sondern dass das weit in Ihre Regierungszeit zurückreicht, vielleicht sogar noch darüber hinaus. Insofern ist das wirklich Wahlkampf zur völlig falschen Zeit.
Im Übrigen glaube ich auch, dass Herr Klocke mit seinem Vorschlag, ausgerechnet die Grünen würden in vier Jahren Wahlkampf mit dem Thema „Verkehr“ machen, Schiffbruch erleiden wird, weil Sie hier schlicht ein ideologisches Problem haben. Vielleicht sollten wir damit beginnen, ideologische Barrieren abzubauen. Wir sollten den Straßenverkehr nicht als Gegner der Bevölkerung sehen und überhaupt die Voraussetzungen schaffen, dass der Verkehr in Nordrhein-Westfalen wieder fließt.
Wenn wir diesen Konsens aufgrund des lustigen Antrags der SPD-Fraktion in diesem Hause wieder herstellen können, dann haben wir für die kommenden Jahre viel gewonnen und können vielleicht alle gemeinsam die Landesregierung dabei unterstützen, ein wenig von dem zu verbessern, was in den vergangenen Jahrzehnten schiefgelaufen ist. – Herzlichen Dank.