Was haben wir in diesem Landtag über EFRE-Mittel für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten gestritten? Das wurde von CDU und FDP mit einer unendlichen Ausdauer gefordert. Jetzt ist keine Rede mehr davon. Sie wollen 7 Milliarden € in die Infrastruktur für den Glasfaserausbau investieren, aber es fehlen immer noch jegliche Hinweise darauf, wie Sie das machen wollen.
Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der FDP: Die mehr als 10 Milliarden €, die in den Jamaika-Verhandlungen schon geeint waren, waren der FDP offensichtlich nicht wichtig genug.
Jetzt werden wir darauf warten, was aus Berlin kommt. Sie haben die Möglichkeiten, die es dort gab, nicht genutzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei der digitalen Verwaltung gibt es wenige Neuigkeiten. Eine Frist im E-Government-Gesetz soll nach vorne gezogen werden – schön und gut; digitale Modellregion – schön und gut. Aber wie das konkret aussehen soll, wie Sie die Zielmarken für die digitale Prozessoptimierung nach vorne ziehen wollen, wie Sie die Beschäftigten in diesem Prozess mitnehmen wollen, wie diese Schritte finanziert werden sollen, dazu gibt es von Ihnen keine Aussagen. Sie müssen sich gefallen lassen, dass wir Sie darauf hinweisen.
Überall bleibt die Landesregierung bei Ankündigungen und im Ungefähren. Es ist aus meiner Sicht schändlich, dass Sie keine Impulse bei der Transparenz setzen. Die digitale Demokratie müsste ein Leitthema für eine Landesregierung sein, die sich die Digitalisierung auf die Fahnen schreibt. Es darf keinen Stillstand bei Open Data geben, aber genau auf dem Weg sind Sie, wenn Sie nur das Open-Data-Gesetz des Bundes mit seinen völlig unzureichenden Standards in Landesrecht umsetzen wollen.
Zur digitalen Wirtschaft ist schon einiges bemerkt worden. Die schwarz-gelbe Bilanz: In Ordnung ist die Fortsetzung rot-grüner Projekte und rot-grüner Strategie. Wir freuen uns, dass Minister Pinkwart inzwischen vom Konzept der DWNRW-Hubs überzeugt ist. Herr Minister, führen Sie das bitte weiter – diese Struktur brauchen wir, und sie ist gut –, nicht nur im nächsten und übernächsten Jahr, sondern auch über den ersten Projektzeitraum hinaus.
Die politische Linie, die Sie anlegen, hilft aber Gründern nicht. Gründer brauchen keine schwarz-gelbe Ideologie, sondern sie brauchen konkrete Maßnahmen zur Unterstützung. Ich finde, dass es Gründerinnen und Gründer in diesem Land nicht verdient haben, immer wieder als Begründung für Ihre neoliberale „Privat-vor-Staat“-Ideologie herangezogen zu werden.
Zum letzten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu den Herausforderungen des stationären Einzelhandels durch den E-Commerce fällt der Landesregierung bis auf eine arbeitnehmerfeindliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nichts ein. Den analogen Handel kann man aber nicht durch analoge Maßnahmen retten. Das wird nichts. Sie sagen nichts dazu, wie Sie diesen Bereich weiterentwickeln wollen.
Fazit: Ein bisschen gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Wo „Gründer“ draufsteht, ist „Privat vor Staat“ drin. Die Digitalisierung ändert alles, aber Sie wollen Ihre Politik nicht ändern. Unsere Unterstützung dürfen Sie dafür nicht erwarten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Matheisen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über den Haushalt für Digitalisierung und Innovation sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern wir sprechen über die tiefgreifendste Veränderung unserer Gesellschaft seit der industriellen Revolution.
Wenn wir über den Haushalt für Digitalisierung und Innovation reden, dann reden wir nicht nur über Zahlen, sondern über Zukunftschancen einer jeden Bürgerin, eines jeden Bürgers in unserem Land.
Wenn wir über den Haushalt für Digitalisierung und Innovation sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern wir sprechen über neue Lösungen für alte Probleme.
Die NRW-Koalition möchte das Leben der Menschen durch neue Ideen und Technologien besser machen. Genau das drückt sich in den Zahlen dieses Haushalts aus.
Frau Kampmann, Herr Bolte-Richter, Sie haben das nicht erkannt. Sie haben anscheinend einen anderen Haushaltsplan gelesen als ich. Wir haben einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt. Indem wir beispielsweise 5 Millionen € zusätzlich in Breitband an Schulen investieren, legen wir den Grundstein für weltbeste Bildung unabhängig von Herkunft, Migrationshintergrund oder Wohnort.
Indem wir 12 Millionen € zusätzlich in digitale Modellregionen und -kommunen investieren, legen wir den Grundstein dafür, dass die Menschen ihre wertvolle Lebenszeit nicht mehr auf schummrigen Behördenfluren mit der Wartemarke in der Hand verbringen müssen, sondern die Zeit für die Erziehung ihrer Kinder, die Pflege von Angehörigen oder ein kommunales Ehrenamt verwenden können.
Indem wir erstmals 1,7 Millionen € in ein Gründerstipendium investieren, legen wir den Grundstein dafür, dass Menschen auch dann eine gute Idee umsetzen können, wenn sie keinen finanziellen Background und keine reichen Eltern haben, die ihnen in der harten Gründungsphase Miete, Brot und Milch bezahlen können.
Das ist eine neue soziale Frage, eine Frage der neuen sozialen Fairness, die wir als NRW-Koalition beantworten.
Wir wollen solche Zukunftsfragen gemeinsam diskutieren und beantworten, anstatt kleinteilig und kleingeistig – wie gerade von Rot und Grün geschehen – in der Vergangenheit zu verharren und Forderungen zu stellen, die man selbst in der Vergangenheit überhaupt nicht erfüllt hat.
Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass durch die Chancen der Digitalisierung alle Menschen in NRW ein besseres Leben haben können.
Wir wollen, dass der Verkehr durch Innovationen flüssiger läuft und durch neue Technologien das Klima wirksamer geschützt wird.
leginnen und Kollegen der demokratischen Oppositionsfraktionen von Rot und Grün ausdrücklich dazu ein.
Ich glaube, dass der vorliegende Haushaltsentwurf den Grundstein dafür legt, diese Diskussion führen zu können und ernsthaft da rangehen zu können – mit dem neu geschaffenen Ausschuss und dem Digitalministerium mit Minister Pinkwart, dem ich ebenso wie den Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danke. Packen wir die Zukunft an und beschließen wir gleich diesen Haushaltsentwurf und diesen Einzelplan! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist ja das Modethema schlechthin und hat zweifelsohne in den vergangenen Jahren die Nachhaltigkeit beim Phrasenbingo des Sonntagsredners überholt. Und es stimmt: Die Digitalisierung stellt alles auf den Kopf.
Der Rechner, das Smartphone, das Tablet und natürlich insbesondere das Internet haben unsere Arbeits- und Lebenswelt revolutioniert. Man darf vermuten, dass wir uns erst am Anfang dieses Prozesses befinden. Wir wissen nicht, welche Entwicklungen vor der Tür stehen, und wir wissen nicht, wie unsere Welt auf lange Sicht aussehen wird. Das können wir auch nicht wissen; denn wir sind Politiker und keine Propheten.
Aus diesem Grund sollten wir uns auch nicht einreden, dass wir die Digitalisierung vorantreiben. Das gilt für alle Fraktionen in diesem Hause, und das gilt auch für die Regierung.
Wir müssen nur eines tun: die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, und möglichst wenig im Wege stehen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört – das ist kein Geheimnis – eine geeignete und leistungsfähige Infrastruktur oder, um es ganz profan auszudrücken, das Vergraben von Glasfaser und das Aufstellen von Antennen.
Da ist es anzuerkennen, dass die Landesregierung die Mittel ordentlich aufgestockt hat. Das ist auch wichtig und richtig; denn der ländliche Raum darf nicht von einem der wichtigsten Rohstoffe der Zukunft, dem schnellen und breitbandigen Anschluss an das Internet, abgehängt werden. So weit, so gut.
Nun ist es aber nicht so, dass die digitale Wirtschaft in Deutschland lediglich an mangelnder Infrastruktur krankt. Unsere Städte – die spielen in NRW ja eine
große Rolle – sind bereits recht gut vernetzt. Dort stehen in der Regel breitbandige Anschlüsse bereit.
Nichtsdestotrotz stehen die berühmten Gründergaragen in Kalifornien und nicht bei uns. Das liegt eben nicht daran, dass der Staat zu wenig tut, sondern es liegt daran, dass er oft zu viel tut. Innovative Geschäftsmodelle scheitern bei uns an einer schier undurchdringlichen Decke aus Regulierungen und Bürokratie. Da traut sich die Landesregierung aber nicht heran.
Beispiel Uber: Während die Menschen an immer mehr Orten auf der Welt diesen unkomplizierten und komfortablen Mobilitätsdienst nutzen können, scheitert er in Deutschland an einem Personenbeförderungsgesetz aus dem Zeitalter der Droschkenkutscher.
Beispiel Airbnb: Während sich viele Städte auf der Welt ganz neue Touristengruppen erschließen und sich viele Bürger nebenbei ein Zubrot als Gastgeber verdienen können, wird hierzulande schon an allerlei Gesetzen, Satzungen und Regulierungen gestrickt, um den Hoteliers ihr teures Monopol zu bewahren.
Die Landesregierung bringt Entfesselungspakete ein, die sicherlich wichtige Impulse beinhalten: Impulse für den Einzelhandel, Impulse für die Bauwirtschaft usw. Das sind alles Leute mit einer Lobby. Das sind alles Leute, die ab und an ein Büffet in den Landtag stellen und die Sektkorken knallen lassen.
Die müssen erst Geld verdienen, bevor sie Lobbyarbeit machen können. Genau diese Gründer sind es, die unter Ihrer Mutlosigkeit am meisten leiden, meine Damen und Herren, von Schwarz-Gelb.
Ja, wir wissen, dass man auf der linken Seite des Hauses Leistung für etwas erhält, was man beantragen muss, und dass man glaubt, dass man mit Planstellen und neuen Behörden Innovationen schaffen kann. Aber von Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, hätten wir uns da etwas mehr erhofft. Herr Lienenkämper sprach noch heute Morgen von dem Aufstiegsversprechen. Deshalb, Herr Pinkwart, in Zukunft bitte nicht nur „Fieber first“ sondern auch ein bisschen mehr „Bedenken second“. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Pinkwart.