Aber die traurige Wahrheit ist, dass weniger Digitalisierung als in den letzten sieben Jahren kaum noch
Wir bringen Ideen ein, fördern und unterstützen innovative Politik. Das und jegliche Überzeugung haben der alten Landesregierung gefehlt.
Für die Abgeordnete Kraft – üblicherweise wieder einmal nicht in den Wirren des Plenaralltags zu finden, aber vielleicht richten Sie ihr das aus – war das Motto noch, die Hauptidee: „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das sollte die Mega-Idee für die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen sein? Das kann es nicht gewesen sein.
Die Digitalisierung ist in den letzten Jahren verschlafen worden. Wir räumen jetzt auf. Das ist nicht schön, aber es ist auch nicht irreparabel. Das machen wir jetzt mit diesem Haushalt.
Denn klar ist ebenso: Nordrhein-Westfalen ist innovativ, Nordrhein-Westfalen ist weltoffen, und Nordrhein-Westfalen hat Potenzial, wirtschaftsstark zu sein. Diese Potenziale wollen wir in der Symbiose mit den digitalen Möglichkeiten unseres Landes, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft nutzen. Das spiegelt der Haushalt 2018 zielgerichtet wider: Innovationskraft in Nordrhein-Westfalen freisetzen, Digitalisierung in und über Politik spürbar machen.
Ein paar Highlights herausgegriffen: digitale Infrastruktur. Frau Kampmann, Sie haben darauf Bezug genommen. Wir schaffen eine breitere Basis für die Kofinanzierung des Breitbandförderprogramms des Bundes. Auch das ist wichtig. Natürlich zehren wir viel davon, aber umso wichtiger ist es, dass wir hier auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen – 220 Millionen € allein im nächsten Jahr.
Natürlich setzen wir weitere Schwerpunkte für die Schulen. Denn wichtig ist, dass das Gigabitnetz engmaschiger wird und dass an den neuralgischen Stellen angefangen wird. Sie können sich darüber beschweren, dass es nur 5 Millionen € sind. Ich erinnere mich, dass es bei Ihnen null Millionen waren.
Wir werden dafür insgesamt 60 Millionen € in den Verpflichtungsermächtigungen vorsehen. Es ist nur ein Teilbereich.
Auch die Bürgerbreitbandprojekte werden wir fördern. Das war bei Ihnen nicht der Fall. Hierfür stellen wir Gelder zur Verfügung, um den Know-how-Transfer zu gewährleisten. Wir setzen Gelder frei für 5G,
Testfelder, Testprojekte, um auch die mobile Gigabitnetzinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Zweites Stichwort: digitale Wirtschaft. Der Kollege Henning Rehbaum hat bereits einiges benannt. Auch werden wir die EFRE-Programme fortführen und weiter nutzen,
um Innovation und Forschung in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Das Schöne ist – das freut mich –, dass 80 % all dieser Mittel im Wirtschaftsministerium gebündelt werden.
Er hat über die Wirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen gesprochen, und EFRE ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Wirtschaftspolitik. 80 % der Mittel laufen nun im Wirtschaftsministerium zusammen
Digitale Verwaltung ist das dritte Stichwort, eine der Big Challenges, denen wir uns stellen, stellen müssen. Das werden wir tun, auch mit digitalen Modellregionen.
Sie wundern sich vielleicht. Ich habe das durchaus von Anfang an so im Haushaltsplan lesen können. Wir jedenfalls schaffen digitale Modellregionen. Die hat es bei Ihnen nicht gegeben. Das ist wichtig, um Vorreiter in diesem Land für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu werden, damit auch andere
von diesen Profis der digitalen Verwaltung und der digitalen Kommunen lernen und profitieren können. Das müssen Sie nicht akzeptieren,
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Insgesamt werden wir dem Kapitel Digitales mehr als 60 Millionen € neu hinzufügen. Das ist eine deutliche Prioritätenverschiebung im Vergleich zu dem, was Rot-Grün in den vergangenen Jahren gemacht hat.
Da Weihnachten vor der Tür steht, bedanke ich mich bei der Landesregierung für den Haushaltsentwurf. In Anbetracht des anstehenden Jahres und des Einzelplans 14 verspreche ich Nordrhein-Westfalen ein digitalpolitisch erfolgreiches Jahr 2018. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege BolteRichter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Braun, so richtig artig können Sie ja nicht gewesen sein, wenn der Weihnachtsmann Minister Pinkwart diesen Haushalt als Weihnachtsgeschenk mitbringt. Denn wenn man sich einmal ansieht, wie groß die Ansprüche aus der schwarz-gelben Oppositionszeit waren und was daraus geworden ist, was jetzt in der Digitalpolitik von Schwarz-Gelb übrig geblieben ist, dann stellt man fest: Das ist gescheitert. SchwarzGelb ist nicht die Koalition, mit der NRW digitaler wird.
Das liegt eben nicht daran, dass Sie nicht konnten, sondern das liegt daran, dass Sie nicht wollten.
Schauen wir uns das im Einzelnen an: digitale Infrastruktur. Wenn es nach den Ankündigungen von CDU und FDP gegangen wäre, dann wären wir zwei Tage nach dem Regierungswechsel bei Glasfaser bis auf jeden Bauernhof gewesen. Es gibt jetzt eine moderate Verbesserung bei der Kofinanzierung. Das stelle ich überhaupt nicht infrage. Wir werden auch, wenn alles durch ist, was an Projekten bewilligt wurde, bei 50 MBit/s deutlich über 90 % liegen.
Wir waren nicht nur in den letzten Jahren immer schon an der Spitze, wir sind auch beim Zuwachs an der Spitze. Beim Zuwachs liegen wir deutlich vor Bayern. Auch das ist eine Frage, die uns in den letzten Jahren immer beschäftigt hat.
Bei uns war immer klar: Jeder Antrag, der nach dem Bundesprogramm finanzierbar und bewilligungsfähig ist, der wird auch vom Land kofinanziert. Das machen Sie jetzt weiter. Das ist in Ordnung, aber das ist nicht Digital Leadership. Das ist digitaler Dienst nach Vorschrift, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was haben wir in diesem Landtag über EFRE-Mittel für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten gestritten? Das wurde von CDU und FDP mit einer unendlichen Ausdauer gefordert. Jetzt ist keine Rede mehr davon. Sie wollen 7 Milliarden € in die Infrastruktur für den Glasfaserausbau investieren, aber es fehlen immer noch jegliche Hinweise darauf, wie Sie das machen wollen.