Vor ein paar Monaten hat EnBW das Projekt Atdorf nach acht Jahren Planung fallen lassen. Dort lag das Oberbecken auf einer Höhe von 1.100 m, das Projekt war nicht wirtschaftlich.
Ich empfehle Ihnen, nach „höchster Berg in NRW“ zu googeln, und dann denken Sie bitte noch einmal über die 6 Millionen € für die Suche nach einem Pumpspeicherkraftwerk nach.
Meine Damen und Herren, diese beiden Beispiele alleine reichen, um darzulegen, warum wir dem schwarz-grün-gelben Haushalt nicht zustimmen können; denn die AfD will im Gegensatz zu Ihnen die Arbeitsplätze in Deutschland retten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gerade im Energieland Nordrhein-Westfalen ist entscheidend, was auch in der Debatte bereits deutlich wurde: Wir müssen unsere Energie- und Klimaschutzpolitik an einem klaren Zieldreieck orientieren. Energie muss klimafreundlich, sicher und bezahlbar bleiben.
Das ist wichtig für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucher und ebenso für die Unternehmen. Das gilt für das Handwerk, für die Selbstständigen, für den Mittelstand, aber auch für die energieintensiven Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Dort ist eine Viertelmillion Menschen beschäftigt. Das hat also größte Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsicherheit, auf die Zukunft von Familien, Regionen und damit auch unseres Landes.
Das ist im Kontext der Energiewende gar nicht so trivial; denn die Energiewende ist nicht so optimal organisiert worden, wie wir uns das in den letzten Jahren gewünscht hätten. Sie hat zu erheblichen Verteuerungen geführt. Alleine beim EEG sind Sonderlasten von jährlich 25 Milliarden € anhängig, die von 96 % der Unternehmen und von den privaten Haushalten zu tragen sind. Das belastet und schränkt unsere Handlungsspielräume erheblich ein. Es ist ein Damoklesschwert über den noch vom EEG befreiten Unternehmen, um deren Befreiung wir immer wieder neu ringen müssen.
Insofern ist angezeigt, dass wir aus den Fehlern der Energiewende lernen. Das können wir nur tun, indem wir eine Energiepolitik, eine Klimapolitik mit Maß und Mitte verfolgen, einen vernünftigen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken, indem wir viel mehr Wert auf den Einsatz digitaler Instrumente legen, etwa mit virtuellen Kraftwerken, indem wir Innovationen stärker zum Einsatz bringen, auch auf der Seite der energieintensiven Industrien, damit wir sie am Standort dauerhaft wettbewerbsfähig erhalten.
Herr Rehbaum hat entsprechende Technologien angesprochen, die wir viel stärker zum Einsatz bringen wollen. „Carbon2Chem“ und andere Initiativen sind wichtig und hilfreich, genauso wie etwa die Umstellung von der Kohlenstoff- auf die Wasserstoffproduktion im Bereich der Stahlwirtschaft. Das Thema haben wir im Übrigen mit den Stahlunternehmen am Montag in unserem strukturierten Dialog sehr intensiv behandelt.
Auch mit den Gewerkschaften führen wir in den nächsten Monaten sehr gerne weitere Gespräche; denn mit Investitionen in neueste Technologien könnten wir die Industrien am Standort NordrheinWestfalen zukunftsfähig machen.
Eines müssen wir in der öffentlichen Debatte berücksichtigen, auch wenn die Kohlediskussion von den Grünen mal so und mal so geführt wird: Kein Industrieland der Welt hat sich aus beidem gleichzeitig verabschiedet, sowohl aus der Kernenergie als auch aus der konventionellen Energieumwandlung.
Wir werden spätestens im Jahr 2022 aus der Kernenergie aussteigen. Die Leistung müssen wir erst einmal dauerhaft, zuverlässig, rund um die Uhr ersetzen. Dazu müssen wir auch die Erneuerbaren weiterentwickeln, die Netze ausbauen, Speichertechnologien vorantreiben.
Wir brauchen aber auch ein Marktdesign, das es angezeigt sein lässt, konventionelle Energie im Standby vorzuhalten, damit uns Blackouts erspart bleiben und eine durchgängige Versorgung zu bezahlbaren Preisen möglich wird. Das ist alles andere als selbstverständlich.
Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins; das haben wir immer gesagt. Aber damit es das Energieland Nummer eins bleiben kann, muss es unser Interesse sein, dass wir sowohl die konventionelle Energie am Standort weiterentwickeln und wettbewerbsfähig halten als auch die erneuerbare vorantreiben.
Da dürfen wir nicht ideologisch sein und nur den Wind in den Mittelpunkt stellen, wie es insbesondere die Grünen gemacht haben, sondern wir müssen in der Breite die Chancen der Erneuerbaren nutzen. Dazu schaffen wir jetzt im Rahmen unseres zweiten
Entfesselungspakets die Voraussetzungen; denn es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Vorgänger im Rahmen des LEP beispielsweise Fotovoltaik auf minderwertigen Flächen begrenzt haben. Die können wir doch nutzen. Das Gleiche gilt für die Geothermie und andere Erneuerbare.
Wir setzen auf Pluralismus, auf Technologieoffenheit auch bei den Erneuerbaren und wollen den Wettbewerb in den Dienst besserer Leistungsergebnisse stellen.
Lassen Sie mich zum Klimaschutz noch sagen, dass wir hier ja eine weltweit große Herausforderung zu bewältigen haben, sich aber auch viele Chancen bieten. Wir setzen nicht nur auf Top-down-Strategien, sondern nehmen die Kommunen mit. Kommunaler Klimaschutz ist für uns ein großes Thema, nicht zuletzt deshalb, weil Bonn, Nordrhein-Westfalen, Sitz der Organisation zur weltweiten Vernetzung von Regionen und Kommunen im Bereich des Klimaschutzes ist. Wir haben hier die Möglichkeit, Vorreiter zu sein. Die wollen wir nutzen. Das haben wir auch bei der COP 23 gezeigt. Wir sind dankbar, dass sich eine wachsende Zahl von Kommunen an unseren Wettbewerben beteiligt und ihre Infrastruktur nachhaltig ausrichten will.
Die neue Landesregierung war es doch, die sehr früh im Kontext der Dieseldiskussion gesagt hat: Lassen wir einerseits die Verbraucherinnen und Verbraucher, die zu Recht auf Vertrauensschutz bauen können, in Ruhe mit ihren Kaufentscheidungen der Vergangenheit. Gehen wir aber gleichzeitig in die Zukunft und öffnen Deutschland für die Elektromobilität. Bosse großer Autofirmen haben sich noch dagegen ausgesprochen, als wir in Nordrhein-Westfalen schon umgesteuert haben.
Wir sind stolz darauf, dass wir Start-ups aus Hochschulen haben, wie der in Aachen, die Elektroautos in Nordrhein-Westfalen entwickeln und bauen. Darauf hat die neue Landesregierung frühzeitig ihre Politik ausgerichtet. Dafür schaffen wir die Infrastruktur.
Jetzt freuen wir uns darüber, dass es offensichtlich selbst bei den Bossen großer Autofirmen angekommen zu sein scheint, dass man hier umsteuern muss. Insofern haben wir einen Impact nicht nur auf die Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache zum Teilbereich b) Energie.
Ich eröffne hierzu die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Kampmann das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So sieht also die Entfesselung aus, über die jetzt alle sprechen. Da gibt es Mittel für private Unternehmen. Da gibt es einen großen Topf für die Digitalisierung der Landesverwaltung, aber es gibt keine finanziellen Ansätze für die gesellschaftspolitische Dimension der Digitalisierung. Das alles scheint frei nach dem Motto zu funktionieren: Wenn es bei den Start-ups so richtig brummt, dann funktioniert der Rest von ganz alleine.
Wenn es um die Wirtschaft geht, dann entfesselt diese Landesregierung gerade alles, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Ich frage mich aber, sehr geehrter Herr Pinkwart: Wann entfesseln Sie eigentlich einmal so etwas wie Schulen, Hochschulen, aber auch Universitätsklinika? Wo bleiben eigentlich die Mittel für die digitale Bildung, aber auch für den Anschluss von Schulen an schnelles Internet oder für den Daten- und Verbraucherschutz? Auch das ist Digitalisierung. Auch dafür müssen die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.
Mit Verlaub, die 5 Millionen €, die für den flächendeckenden Anschluss von Schulen an schnelles Internet vorgesehen sind, werden mit Sicherheit nicht reichen. Ich glaube, das ist uns allen klar. Das ist aus meiner Sicht ein Witz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man diesen Haushalt liest, dann wird einem klar, worum es der Landesregierung eigentlich geht: Es geht um die alte „Privat-vor-Staat“-Ideologie, versteckt hinter einem freundlichen Lächeln, versteckt aber auch hinter knackigen Slogans und frischen Farben.
Ich glaube, wir alle wissen, dass es vor allem die Unternehmen selbst sind, die mehr in die digitale Transformation investieren müssen. Dabei müssen wir sie unterstützen. Das funktioniert mit einer digitalen Verwaltung. Da sind Sie durchaus auf dem richtigen Weg.
Deshalb konnten wir uns in Ostwestfalen-Lippe, ehrlich gesagt, vor Freude kaum retten, als Sie die digitale Modellregion OWL verkündet haben. Als wir dann aber gesehen haben, was dazu im Haushalt tatsächlich vorgesehen ist, ist diese Euphorie doch relativ schnell gewichen. Es sind 12 Millionen €. Das
Als wir aufgrund einer Anfrage der Grünen – vielen Dank noch einmal dafür – auch noch erfahren mussten, dass diese 12 Millionen € zwischen vier Modellregionen aufgeteilt werden müssen, da war uns klar: Von dem Betrag bleibt nicht mehr viel übrig.
Ich sage Ihnen, lieber Herr Pinkwart: Wenn Sie die digitale Zeitenwende tatsächlich schaffen wollen, dann brauchen wir mehr Investitionen, auch jenseits von Start-ups. Dann brauchen wir auch Investitionen in die digitale Bildung. Dann brauchen wir Investitionen in die Transformation der Arbeitswelt und Investitionen in die gesellschaftspolitische Dimension der Digitalisierung. Die haben Sie leider nicht im Blick. Deshalb können wir diesem Haushalt leider nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Es hat als nächster Redner nun für die Fraktion der CDU der Kollege Braun das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat, wofür die Landesregierung, der Minister und die NRW-Koalition geworben haben, bekommt mit dem Haushaltsplan 2018 im Geschäftsbereich Innovation und Digitalisierung einen soliden Rahmen. Digitalisierung ist seit Sommer dieses Jahres mehr als nur ein „Mega“-Schlagwort vergangener Jahre, sondern wird mit klaren Vorstellungen verknüpft. Das hat die Diskussion im Ausschuss gezeigt.
Frau Kampmann, Sie waren bei der Aussprache im Ausschuss zum Haushalt nicht da. Ansonsten hätten Sie vielleicht von den Kollegen gehört, dass es durchaus auch positive Stimmen der Opposition zu diesem Einzelplan gab.
Das freut mich. Ich bin gespannt, was Kollege BolteRichter gleich sagen wird. Ich kann mir vorstellen: Da gibt es gute Ansätze, aber da geht noch mehr, da hätte noch mehr kommen können. – Das ist eine Binsenweisheit. Mehr geht immer.