Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Brockes das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Börschel hat gerade – meines Erachtens zu Recht – beklagt, dass zu wenig auf die Argumente der anderen eingegangen werde. Daher, Kollege Sundermann, hätte ich mir gewünscht – Sie wussten ja, dass der Minister schon zum Thema „Energie“ gesprochen hat –, dass Sie dazu auch etwas sagen.
Frau Kollegin Brems, es ist schon witzig. Wenn Sie die FDP hier als Tesla-Fahrer-Partei darstellen, gebe ich Ihnen den Hinweis: Drehen Sie sich mal um. Hinter Ihnen sitzt der ehemalige Umweltminister, der sich als Einziger hier auf Kosten des Landes einen Tesla geleistet hat.
Das soll die Klientel sein, die wir vertreten? Sorry, da haben Sie wieder einmal ein völlig falsches Bild der FDP.
Herr Kollege Brockes, Frau Kollegin Brems hat Ihre Aufforderung direkt genutzt und möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Sehr geehrter Herr Brockes, herzlichen Dank dafür. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich eben ganz klar gesagt habe, dass es gerade nicht darum geht, Tesla-Fahrer gegen Mieterinnen und Mieter auszuspielen, Sie das aber hier tun? Sie ersetzen das eine durch das andere, und das ist das Problem. Deswegen frage ich Sie, ob Sie bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich gerade gesagt habe, und es nicht einfach zu verdrehen.
Wie gesagt, schauen Sie sich lieber Ihre eigene Partei an, um zu sehen, wer alles zu dieser Klientel gehört.
Der andere Punkt: Herr Kollege Sundermann, Sie haben die sogenannte Gigawatt-Lotterie angesprochen. Dann frage ich: Wer hat die denn betrieben? Es waren ja nicht die Jamaika-Gesprächspartner, sondern Ihre Umweltministerin, Frau Hendricks, und der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium,
(Beifall von der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD: Oh! – Frank Sundermann [SPD]: Wer hat verhandelt? – André Stinka [SPD]: Ty- pisch FDP! Keine Verantwortung überneh- men!)
Machen Sie sich da bitte ehrlich. Darauf bin ich sehr gespannt. – Ich würde den Mund jetzt nicht zu voll nehmen, Herr Sundermann!
Warten wir einmal ab, was in Berlin bei den Sondierungen zwischen CDU und SPD herauskommt. Ich sage Ihnen ganz klar: Ich erwarte von der NRWSPD, dass sie sich für den Energiestandort Nordrhein-Westfalen einsetzt, damit hier auch weiterhin Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Nachdem Sie alles verkauft ha- ben! – Zuruf von André Stinka [SPD])
Man hätte es eigentlich erwarten können: Wieder einmal wird in der Energiepolitik allein über Kohle- und Windenergie gesprochen. Damit werden Sie dem Energieland Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Wenn Sie weiterhin nur diese beiden Bereiche in den Fokus nehmen, dann wird es leider dazu kommen, dass die Energiewende scheitern wird.
Deshalb bin ich sehr froh, dass die neue Landesregierung mit dem Energieminister dafür sorgt, dass Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wieder ins Gleichgewicht kommen und gleichrangig nebeneinander Beachtung finden.
Wichtig ist auch, dass wir technologieoffen herangehen. Denn nicht die Politik weiß, welche Technik die richtige ist, Frau Brems, das sollten wir lieber den Expertinnen und Experten und dem Markt überlassen,
damit wir endlich wieder zu bezahlbaren Energiepreisen kommen, gerade auch für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land.
Um auf den Haushalt einzugehen – das haben die Kolleginnen und Kollegen vorher leider versäumt –: Ich finde es enorm wichtig und richtig, dass die neue Landesregierung hier andere Schwerpunkte setzt als die Vorgängerregierung, dass die Punkte, die in der Energiepolitik in der Vergangenheit immer wieder zu kurz kamen, jetzt nach vorne gestellt werden.
Das ist zum einen die Energieeffizienz; denn das spart Kosten und Emissionen. Bei der Energieeffizienz haben wir enorme Potenziale in Nordrhein-Westfalen, die endlich gehoben werden müssen. Mit innovativen Produkten und unserer exzellenten Forschung haben wir alle Möglichkeiten, das voranzubringen, und das macht die Landesregierung. Darüber bin ich sehr froh, und dafür bin ich sehr dankbar.
Das ist zum anderen – auch der Punkt fand unter Rot-Grün nie Beachtung – eine effiziente Vernetzung. Gerade das Thema „Sektorkopplung“ findet sich bei den Regierungsparteien und im Koalitionsvertrag so stark wieder wie nie zuvor. Gerade wir in Nordrhein-Westfalen haben hierbei enorme Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Daran setzt der Haushaltsentwurf an. Dafür bin ich dankbar. Ich freue mich, dass wir in die richtige Richtung gehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Loose das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zum Haushaltsbereich Energie. Nach den Reden der schwarz-grün-gelben Koalition in den letzten Wochen in den Ausschüssen war leider keine Verbesserung zu erwarten. Ganz im Gegenteil! Die Grünen fanden den Haushalt sogar so toll, dass sie gar keine Änderungsanträge gestellt haben.
Die AfD hat Ihnen Änderungsanträge vorgestellt, durch die Sie mehrere Millionen € hätten einsparen können. Nun gut, die Altparteien glauben anscheinend weiterhin daran, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt und der Mensch die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung trägt. Natürliche Effekte, die seit Millionen von Jahren auftreten, gibt es aus Sicht der Altparteien seit etwa drei Jahrzehnten wohl nicht mehr. Anders lässt es sich nicht erklären, warum jedes Jahr rund 50 Millionen € für die Rettung des Menschen vor dem natürlichen Klimawandel verschleudert werden.
Das geht aber nur so lange, wie Ihnen das Geld anderer Leute, sprich: der Steuerzahler, nicht ausgeht. Diese Steuerzahler sind die Malocher, die aufgrund Ihrer Klimaverschwendungspolitik ihre Arbeitsplätze verlieren. Das sind die Stahlarbeiter von thyssenkrupp, das sind die Arbeiter von Siemens. Fragen Sie die doch mal, was sie von Ihrer Politik halten. Diese Arbeiter, die ihren Job verlieren, sind die Opfer Ihrer Politik.
Das ist so, Herr Laumann. Die politischen Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass diese Firmen abwandern müssen.
Die AfD hat sich immer gegen diesen Irrsinn gestemmt, der auf Dauer zur Verarmung und Deindustriealisierung Deutschlands führen wird. Die Industrie mit ihren Malochern hat den Wohlstand in Deutschland geschaffen. Dies gelang bis in die 80er-Jahre über gute politische Rahmenbedingungen. Sie jedoch torpedieren das nun mit Ihren planwirtschaftlichen Maßnahmen, die sich die SED in der DDR nicht besser hätte ausdenken können.
Dieses riesige planwirtschaftliche Experiment wird die Industrieunternehmen in Deutschland in die Knie zwingen, bis sie frustriert abwandern oder als schwache Unternehmen von asiatischen Firmen geschluckt werden, wie wir es im Fall thyssenkrupp und Tata erlebt haben.
Die NRW-Koalition faselt wie alle anderen Parteien auch gerne von der Bedeutung der Industrie für dieses Land und seinen Wohlstand. Wenn man sich jedoch die politischen Maßnahmen anschaut, erkennt man, dass alles nur Worthülsen sind.
Gerade im Bereich der Klimaverschwendungspolitik findet sich ein Füllhorn an ökonomischer Idiotie. Ich nenne zwei Beispiele:
Erstens. Sie wollen im ganzen Land Stromtankstellen für Elektroautos aufstellen, die es gar nicht in großer Anzahl gibt. Gäbe es so viele Elektroautos in Nordrhein-Westfalen, wie Sie es wünschen, zum Beispiel eine Million, dann würde das lokale Netz zusammenbrechen, wenn sie alle gleichzeitig geladen würden.
Aber das ist Ihnen anscheinend gar nicht in den Sinn gekommen. Erst einmal wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Es finden sich schon viele Firmen, die die Gelder in Millionenhöhe in Anspruch nehmen und sich darüber freuen; denen ist es schließlich egal, ob am Ende irgendein Auto an dieser Tankstelle überhaupt Strom laden wird. Die Hauptsache ist, sie haben das Geld bekommen.
Haben Sie je einen Netzbetreiber gefragt, wie das prognostizierte Ladeprofil einer solchen Tankstelle aussehen wird? Das sollten Sie einfach mal machen.
Zweites Beispiel: Sie wollen jetzt ernsthaft für 6 Millionen € die Erforschung von Pumpspeicherkraftwerken in Nordrhein-Westfalen fördern. Wir wissen ja mittlerweile um die Folgen von rot-grüner Bildungspolitik, aber dass die geografischen Kenntnisse der