Herr Mostofizadeh, die Bildung sehen wir sehr wohl als Teil der Sozialpolitik an, gerade mit Blick auf die Prävention. Wenn Sie da anderer Meinung sind, dann spricht das für sich.
Meine Vorrednerin von der CDU-Fraktion hat bereits ausgeführt, dass wir auch im Bereich Armut unterwegs sind. In diesem Bereich haben das Programm „Kein Kind zurücklassen“ und andere Bemühungen der Vorgängerregierung nicht wirklich viel gebracht.
Es gibt in der Tat ein Problem im Bereich Armut von Kindern und Jugendlichen. Gerade in NRW gibt es ein erhöhtes Armutsrisiko, weitaus höher als in den anderen westdeutschen Flächenländern. Vor allem in Städten des Ruhrgebiets ist über ein Drittel aller Kinder abhängig von Transferleistungen. Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass die NRW-Koalition in Schulen und Kinderbetreuung investiert. Wir investieren in Bildung und setzen dort die richtigen Schwerpunkte. Genau da müssen wir ansetzen.
Das gehört zu einer erfolgreichen Sozialpolitik. Wir müssen das aber nicht nur für einkommensarme Kinder und Jugendliche und deren Familien in den benachteiligten Quartieren einplanen, sondern wir brauchen einen Gesamtansatz zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Hierfür haben wir die Mittel sogar leicht aufgestockt. Das ist offenbar dem einen oder anderen von SPD und Grünen bei den Haushaltberatungen entgangen.
Es war richtig, dass CDU und FDP als Bundesregierung über das Bildungsteilhabepaket einen wichtigen Schritt gesetzt haben, um gerade für Kinder aus benachteiligten Familien Akzente zu setzen und dafür zu sorgen, dass diese für Ausflüge, Klassenfahrten, Mittagsverpflegung in Schule und Kita eine Unterstützung erfahren.
Das Gleiche gilt für den Zugang zur Lernförderung, damit die Inanspruchnahme von Nachhilfestunden erleichtert wird. Es ist richtig und wichtig, dass die Schulsozialarbeit genutzt wird, dass die Leistungen bei denen ankommen, die darauf angewiesen sind.
Wenn es nach Rot-Grün gegangen wäre, wäre doch 2018 mal wieder Schluss gewesen. Gerade die Schulsozialarbeiter fürchteten um ihre Stellen.
Das war doch die NRW-Koalition mit Minister Laumann. Wir haben das jetzt mittelfristig im Haushalt eingeplant. Natürlich sind wir bei dem Bund weiter in der Pflicht. Deswegen: erst mal Status quo, aber sichergestellt bis 2020/2021.
Wenn es auch nicht zum Einzelplan 11 gehört, Kollege Neumann: Minister Laumann hat Ihnen eben sehr eindringlich nähergebracht, dass wir den Haushaltsansatz für das Sozialticket im Einzelplan 09 unverändert gelassen haben. Das haben wir so beschlossen.
Ich glaube, das sind allein drei Beispiele, an denen man sehen kann, dass die Vorwürfe der SPD in Richtung der NRW-Koalition, wir seien eine Koalition der
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Dinge möchte ich loswerden – ich fasse mich kurz –:
Erstens. Herr Neumann, beim ersten Haushalt, der von der neuen Regierung hier eingebracht wird, geht es noch viel um den Status quo der alten Regierung. Da muss man sagen, Frau Oellers hat viel Richtiges gesagt. Wenn die Armutsquote in NRW weiter zunimmt und wenn in meiner Heimatstadt, die übrigens auch die von Frau Oellers ist, mittlerweile mehr als jedes dritte Kind in eine arme Familie geboren wird, in Armut geboren wird, liegt das viel an Ihrer Sozialpolitik, die gehörig in die Hose gegangen ist.
Zweitens. Im neuen Haushalt – das geht an die Adresse der CDU – steht leider auch nicht viel Neues. Das ist nicht dem geschuldet, dass Herr Laumann viel falsch gemacht hätte. Nein, es ist doch so, dass zwei Drittel der Haushaltspositionen allein für Grundsicherung aufgewendet werden. 86 % sind laufende Zuweisungen, und für nur 11 % können tatsächlich Investitionen getätigt werden.
Man muss sich das mal vorstellen: Diese Haushaltsposition steht geradezu dafür, wie diese überbordende Sozialpolitik die Zukunft im Würgegriff hat. Ich habe es an anderer Stelle schon mal erwähnt, und ich erwähne es hier wieder:
Wenn die Sozialkosten – das ist ein gutes Beispiel – in dieser Art und Weise zunehmen, die die Bevölkerung so lähmen, und wir die Menschen eben nicht darin unterstützen, in Arbeit zu kommen und für ihr eigenes Leben Verantwortung zu übernehmen, sondern sie alimentieren und in ihrem Nichtstun noch unterstützen, wie es die SPD seit Jahren befürwortet, dann kommen wir nicht weiter, und dann ruinieren Sie so unsere Zukunft.
Drittens. Ich arbeite meine Punkte langsam ab. Dieser geht an die FDP, die mittlerweile von Gelb zu Magenta gewechselt ist. Ich weiß, das ist schon so ein
Wenn in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile der junge Akademiker mit seinen zwei Kindern mit 53.000 € Einnahmen im Jahr, der vielleicht seine Familie noch aufbauen und eine Zukunft haben möchte, zu den Spitzenverdienern zählt und den Spitzensteuersatz zahlt, würde ich erwarten, dass sich auch die FDP aus dem größten Bundesland Deutschlands ein bisschen mehr dafür einsetzt, dass die Leute, die in Arbeit sind, vielleicht mal wieder atmen können und entlastet werden.
Wenn ich einen Vergleich ziehen darf: Die Tabaksteuer soll vielleicht die Menschen davon abhalten, zu rauchen. Soll die Einkommensteuer von 42 % die Menschen davon abhalten, zu arbeiten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne auf einige Fragen eingehen, die hier aufgeworfen worden sind:
Erstens. Herr Kollege Neumann, Sie haben die Sache mit den Heimkindern angesprochen. Der Vertrag, wonach wir zahlen, ist am 1. Dezember 2016 abgeschlossen worden; er trägt nicht meine Unterschrift.
Dieser Vertrag zwischen Bund, Ländern und Kirchen über den Fonds legt fest, dass wir 3,4 Millionen in 2017, 2 Millionen in 2018, 3,4 Millionen in 2019 und 2 Millionen in 2020 überweisen müssen. Genau diesen Vertrag halten wir im Haushalt ein. Wir haben also nichts gekürzt, sondern wir halten einen Vertrag ein, der damals von den Stiftungsgebern für die Heimkinder vereinbart worden ist. – Ich denke, dass die Sache damit aus der Welt ist.
Zweitens. In der Sozialpolitik sind wir nach Bayern das zweite Flächenland – wir reden gleich noch mal darüber –, in dem die Landesregierung das WTG umsetzt. Das wird wohl in der Frage der Behindertenpolitik auch in NRW ganz neue Ansätze bei der Personenzentrierung ermöglichen. Ich freue mich darauf, dass wir dieses gemeinsam mit anderen – zusammen mit den Kommunen, den Landschaftsverbänden – in den nächsten Jahren gestalten werden.
Ich glaube auch, dass man damit aufhören muss, im Landtag immer wieder zu sagen: Die jetzige Regierung macht nichts am sozialen Arbeitsmarkt. Wir haben die knapp 50 Millionen, die schon von der alten Regierung vorgesehen waren, in Programme umgesetzt. Von den Programmen werden in den Städten und im Landkreis Recklinghausen im Ganzen 1.000 Menschen profitieren.
Nur, wir haben nicht eine ganz normale ABM gemacht, sondern wir haben gesagt: Überlegt doch bitte als Kommunen Konzepte, wie wir das näher am ersten Arbeitsmarkt hinkriegen. Das ist, finde ich, für die Arbeitsmarktpolitik des Landes, auch später, wenn wir vielleicht mal den Aktiv-Passiv-Transfer haben, das Hochinteressante, wie Kommunen bei Ausschreibungen, die sie als Kommune an die Wirtschaft machen, zum Beispiel auch vereinbaren, dass Menschen aus dem Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit dann eine faire Chance haben, in den Betrieben zu arbeiten, die städtische Aufträge haben.
Da ist es für mich als jemand, der jahrelang Arbeitsmarktpolitik macht, gar nicht mehr so interessant, Neues über die Arbeitslosen zu erfahren, sondern es ist hochinteressant, wie solche Ausschreibungen funktionieren, wie man sie rechtssicher macht, wie der Mittelstand auf solche Ausschreibungen reagiert, wie Kommunen Aufträge so bündeln können, dass wir relativ langfristige Beschäftigung für mittelständische Unternehmen anbieten können.
Ich glaube, all dies sind Dinge, die wir dringend brauchen in Vorbereitung dessen, was – da bin ich sicher – in der jetzt in Berlin laufenden Wahlperiode in dieser Frage kommt.
Wir müssen auch jetzt nicht sagen, dass bei der Altenpflege alles schlecht oder alles gut ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Altenpflege wird die größte Herausforderung für diese Gesellschaft, egal wer regiert, weil die Zahl der Menschen, die davon betroffen sind, jedes Jahr zwischen 2 und 3 % zunimmt. Das wird in den nächsten 20 bis 30 Jahre so sein.
Meine Politik ist von folgendem Grundsatz geprägt. Erstens: Wo Menschen in dieser Situation leben wollen, entscheiden sie mit ihren Familien selbst; ich sage nicht, was der beste Wohnort für einen Pflegebedürftigen ist. Es gibt für alles gute Gründe, und jeder soll das nach seiner Fasson lösen, wie er es für richtig hält.
Der zweite Punkt ist: Die Menschen werden nur dann gut versorgt sein, wenn wir die Familien, das soziale Umfeld der Betroffenen, mit Professionalität zusammenbringen. Wer glaubt, dass es nur durch Professionalität geht: Wir werden nie so viele Leute in unseren Altenheimen haben, dass ein Mensch das, was er an Liebe und Geborgenheit braucht, nur durch be
zahlte Leute bekommt. Wir werden das in der häuslichen Pflege auch nicht nur mit der Familie hinbekommen.
Deswegen müssen sich die Programme und alles, was wir überlegt haben, immer daran messen lassen: Wie bekommen wir ein gutes Miteinander zwischen den ehrenamtlichen Strukturen, den Sozialstrukturen, den Familien und der Professionalität hin?
Ich habe erst einmal in den nächsten Wochen noch damit genug zu tun, dass ich ziemlich bürokratische Regelungen, die durch Verordnungen und auch durch ein Gesetz gemacht worden sind, in Nordrhein-Westfalen so hinbekomme, dass sie überhaupt praktikabel sind.