Ich habe erst einmal in den nächsten Wochen noch damit genug zu tun, dass ich ziemlich bürokratische Regelungen, die durch Verordnungen und auch durch ein Gesetz gemacht worden sind, in Nordrhein-Westfalen so hinbekomme, dass sie überhaupt praktikabel sind.
In dem Zusammenhang – das ist richtig – werden wir auch über die Frage der kommunalen Planung reden. Ich kann Ihnen sagen: Ich halte es von vornherein nicht für eine gute Idee, den Sozialhilfeträger zum einzigen Planer der Einrichtungen rund um die alten Leute zu machen.
Deswegen sollten wir einmal in Ruhe überlegen, wie wir das besser zusammenfügen. Die ersten Städte sagen jetzt: Bei Leuten über einem bestimmten Alter prüfen sie erst einmal mit den Amtsärzten, ob diese in ein Heim gehen dürfen. Da sind die Warteschlangen länger als beim MDK. Haben wir das wirklich gewollt? Haben wir wirklich gewollt, dass wir jetzt wieder in einigen Städten Wartelisten für Altenheime haben? Haben wir wirklich gewollt, dass die Altenheime aus den 60er-Jahren voll sind und nicht durch neue Altenheim ersetzt werden, weil der Bau von Altenheimen nicht zugelassen wird?
Ich glaube – ich sage das, damit das ordnungspolitisch klar ist –: Wenn die Menschen Wünsche nach Produkten und Dienstleistungen haben, ist der Markt immer noch die eine bessere Antwort als die staatliche Planung, um Angebote der Nachfrage gegenüberzustellen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU, der FDP und Alexander Langguth [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache zu Einzelplan 11, Teil b) Soziales.
Ich eröffne die Aussprache für diesen Teilbereich. Der erste Redner ist auch hierbei Herr Kollege Neumann für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Laumann, die Aussage, die Sie eben hier getätigt und bereits im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales verdeutlicht haben, lautete, dass der Markt der beste Pfadfinder sei. – Das gilt für vieles, aber nicht für die Gesundheits- und Daseinsvorsorge.
Wenn wir die Bereiche, in denen Menschen auf Hilfe, zum Teil auf massive Hilfe, angewiesen sind, nur dem Markt oder Teilen des Marktes überlassen, kann ich nur sagen: Gott bewahre uns davor, was dann passiert. Deshalb kann dieser Grundsatz in diesen Bereichen nicht gelten. Gesundheit ist kein Spielball, den man einfach dem Markt überlässt. Da brauchen wir Steuerung. Da brauchen wir Gestaltung. Da brauchen wir Gesetze.
Lassen Sie mich bei dem Thema „Gesundheit“ auf einige Aspekte eingehen, die wir schon einmal diskutiert haben, die aber aus meiner Sicht wichtig sind. Sie haben großartig angekündigt, die Krankenhausfinanzierung werde in den nächsten Jahren auf breitere Füße gestellt; das ist durchaus löblich. Sie haben dann relativ schnell deutlich gemacht, dass die 40 % von den Kommunen zu bezahlen sind – die kein Geld haben. Ich frage mich, wie wir eine nachhaltige Verbesserung dieser Situation erreichen sollen, wenn wir gleichzeitig die kommunale Familie in diesem Maße belasten.
Deshalb brauchen wir eine Entlastung. Gerade in einer Zeit, in der wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür haben, müssen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, von dieser Belastung durch die Krankenhausfinanzierung zumindest zum Teil entlastet zu werden. Das fordern wir nachdrücklich.
Zweitens. Wie bekommen wir es hin, dass Menschen in der Gesundheits- und in der Altenpflege arbeiten? Wie wollen sie dort nachhaltig arbeiten? Wie gewinnen wir Menschen dafür?
Die zentrale Voraussetzung ist, dass wir bei der Frage der Schulkosten insbesondere in der Altenpflege die beteiligten Träger stärken müssen. Wir haben jetzt die finanziellen Möglichkeiten dafür, das Schulgeld, das pro Platz bezahlt werden muss, zu erhöhen. Die 280 €, die wir seit Jahren haben, müssen aufgestockt werden, denn sonst werden wir es nicht nachhaltig schaffen, ausreichend qualifiziertes Personal in einer Stärke zu bekommen, die wir der Demografie schuldig sind. Das haben Sie selbst noch einmal sehr deutlich in diesem Bereich angesprochen.
Das Thema „Alter“ bedeutet, langfristig im Quartier wohnen bleiben zu können. „Alter“ bedeutet, dass wir Strukturen schaffen, dass in den Quartieren die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass Menschen selbst bei der Betreuung von Verwandten, Bekannten oder sonstigen Personen dort möglichst lange leben können. Dass die Landesregierung ausgerechnet deshalb die Mittel für die Quartiersförderung auslaufen lässt, ohne eine Perspektive zu haben, was über das Jahr 2018 hinaus kommt, ist kontraproduktiv für die Debatte einer nachhaltigen Versorgung von Menschen in der Altenpflege.
Hier bedarf es einer klaren Korrektur und einer Verdeutlichung, welche Alternative kommen muss, wenn Sie diese Projekte einstampfen.
Sie haben zahlreiche Punkte im Rahmen der Gesundheitspolitik angesprochen. Ich will einen Punkt herausheben, der aus meiner Sicht wichtig ist, weil er die Selbsthilfe betrifft, die hier eine enorme Leistung erbringt. Das sind insbesondere die Krebsberatungsstellen.
Die Krebsberatungsstellen müssen weiter klar und deutlich unterstützt werden. Wir brauchen einen Ausbau angesichts der Situation, dass wir flächendeckend enorme Bedarfe haben. Hierzu lautet meine Aufforderung, in diesem Bereich die Maßnahmen, die wir bis jetzt im Haushalt hatten, nicht nur zu erhalten, sondern aufzustocken. Leider ist das abgelehnt worden.
Aber ich hoffe, dass wir im Laufe der nächsten Beratungen zu den einzelnen Themen auch in diesen Selbsthilfebereichen zu einer Stärkung im Sinne einer vernünftigen Gesundheitspolitik kommen. Das ist ein wichtiger Teil der Prävention, und die Prävention in diesem Bereich ist die Voraussetzung, damit die Menschen in diesem Land vernünftig und gesund leben können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es an den beiden Plenartagen mehrfach gehört: Der Haushalt 2018 ist durch Strukturveränderungen gekennzeichnet. – Das gilt auch für den Bereich der Gesundheit. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Krankenhausfinanzierung. Mit dem vorliegenden Haushalt werden die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gestärkt.
Die NRW-Koalition hat mit der dringend notwendigen Aufstockung der Krankenhausfinanzierung um 250 Millionen € auf rund 780 Millionen € im Nachtragshaushalt 2017 einen ersten Schritt getan, um den Häusern eine schnelle Hilfe zukommen zu lassen. So viel Geld hat es hier noch nie gegeben. Es ist bezeichnend, dass Herr Kollege Neumann zum dritten Mal und Herr Mostofizadeh – sicherlich auch gleich zum dritten Mal – hier gesprochen haben, ohne auf den Haushalt im Detail einzugehen.
Wir werden die Krankenhausfinanzierung auch in den nächsten Jahren kontinuierlich verbessern. Für die bewährte Pauschalfinanzierung – Baupauschale – unserer Krankenhäuser sind im vorliegenden Entwurf 329 Millionen € zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter, 217 Millionen € für die Baupauschale sowie 1,7 Millionen € für besondere Beträge ausgewiesen.
Es ist aber auch eine klare Botschaft dieses Haushalts – der Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat darauf mehrfach hingewiesen –, dass die Erhöhung der Landesmittel zwingend mit strukturellen Veränderungen in der Krankenhauslandschaft verbunden sein muss, um langfristig eine gesunde Finanzierungsbasis zu erreichen. Dazu gehört eine Krankenhausplanung, die an Versorgungsstrukturen und Qualität ausgerichtet sein wird.
Es steht fest, dass es keine Neuauflage der Einzelförderung von 2007 geben wird. Die Einzelförderung wird sich nicht am Windhundprinzip orientieren, sondern an der Qualität. Die Pauschalförderung wird um eine strukturoptimierte Einzelförderung in Höhe von 33,3 Millionen € ergänzt. Jetzt wird sicherlich gleich vorgetragen werden, dass das viel zu wenig sei. Völlig klar ist aber, dass die Förderschwerpunkte noch festzulegen sind.
Dabei ist eine enge Verzahnung von strukturellen Planungsentscheidungen mit der Finanzierung vorgesehen. Das können ebenso bauliche Umsetzungen wie auch Investitionen in sensible Bereiche sein, zum Beispiel in die Hygiene. Das können aber auch besondere Schwerpunktsetzungen sein. Die Tatsache, dass es immer mehr ältere Menschen mit immer multipleren Krankheitsbildern gibt, fordert neue Strukturen gerade heraus. Das gilt hinsichtlich einer guten personellen Ausstattung der Krankenhäuser genauso wie im Bereich der Pflege.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Pflegereform bzw. zur Pflegeberufereform sagen. Erstmals gibt es eine Regelung zur Finanzierung der Pflegeausbildung, sowohl zur Ausbildungsvergütung als auch zu den Schulkosten. Bei den ab 1. Januar 2020 beginnenden Ausbildungen nach neuem Recht werden die Schulkosten über einen Landesfonds finanziert, an
dem neben den Krankenhäusern, den stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und der Pflegeversicherung auch das Land mit einem Kostenanteil von rund 9 % beteiligt sein wird.
… ist der Haushaltsansatz – ich bin sofort soweit – aufgrund der weiter steigenden Zahl an Auszubildenden bereits auf insgesamt 63 Millionen € aufgestockt worden. Das begrüßen wir genauso wie die Fortführung des Hausärzteprogramms, das in der ersten Amtszeit von Minister Laumann ins Leben gerufen wurde.
Der vorliegende Haushalt ist ein deutliches Zeichen in Richtung der Krankenhäuser, in Richtung der Pflegeberufe sowie in Richtung der medizinischen Versorgung insgesamt und zeigt, dass die NRWKoalition nicht nur redet, sondern auch handelt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Preuß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt in der Tat noch einmal Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDUKollegen haben vorhin behauptet, ich würde nicht zum Haushalt reden. Für die Zahlenfetischisten: Ich spreche jetzt über das Kapitel 11 070 im Einzelplan 11 des Haushaltsplans, in dem es um die Krankenhausförderung geht.
Die jetzige Landesregierung schlägt vor, 300 Millionen € weniger auszugeben als im letzten Jahr – zusammengesetzt aus einer Kürzung von 200 Millionen €, und 100 Millionen €, die sie sich von den Kommunen bezahlen lässt. Ob das jetzt der große Aufschlag in Richtung Krankenhausfinanzierung ist, kann ich nicht so ganz erkennen.
Es gibt einen weiteren Punkt, der fachlich sehr wichtig ist – das Stichwort „Selbsthilfe“ hatte der Kollege Neumann ebenfalls angesprochen –: Wir müssen die Krebsberatungsstellen im Bereich der Prävention stärken. Wir werden dazu auch noch einen Antrag einbringen; die Kollegen hatten die entsprechende Zielrichtung vorgegeben. Das ist uns sehr wichtig, und ein solches Herangehen an diesen Bereich unterscheidet uns fundamental von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause.
Herr Minister, ich bin sicher, dass Sie beim Thema „Versorgung von alten Menschen mit Wohnen“ – und ich meine „Wohnen“! – auf dem völlig falschen Dampfer sind. Es entspricht nicht der Realität, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Wahlfreiheit haben, wenn es darum geht, Betreuungsmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben in den unterschiedlichen Wohnungen zu finden. Gehen Sie doch mal durch die Städte! So sehr wir uns auch bemühen, entspricht es aber leider der Realität, dass die allermeisten Quartiere und Wohnungen eben nicht barrierefrei sind!
Natürlich ist das Leben ein Kompromiss, und man kann viele Dinge durch Assistenzen und Teilbaumaßnahmen erledigen. Der entscheidende Punkt ist aber doch nicht, dass wir zu wenige Heimplätze hätten, um die Menschen zu versorgen. Das mag eine vorübergehende Delle sein, die wir in wenigen Monaten ausgebaut haben können. Die Wahrheit ist doch vielmehr, dass ein selbstbestimmtes Leben erst dann möglich wird, wenn wir deutlich in die Quartiere investieren und für eine soziale Stadtentwicklung sorgen, die es den Menschen ermöglicht, dort leben zu bleiben, wo sie bereits wohnhaft sind.
Das muss nicht unbedingt immer die Wohnung sein, in der man früher gewohnt hat. Es geht aber darum, dass man dort leben kann, wo man wohnen möchte, und zwar mit einer vernünftigen Versorgung, mit den unterschiedlichen Möglichkeiten im Quartier und mit einer vernünftigen infrastrukturellen Ausstattung. Wenn Sie einzig auf die Heime setzen – so ist zumindest der Eindruck –, sind Sie völlig falsch unterwegs.