Das muss nicht unbedingt immer die Wohnung sein, in der man früher gewohnt hat. Es geht aber darum, dass man dort leben kann, wo man wohnen möchte, und zwar mit einer vernünftigen Versorgung, mit den unterschiedlichen Möglichkeiten im Quartier und mit einer vernünftigen infrastrukturellen Ausstattung. Wenn Sie einzig auf die Heime setzen – so ist zumindest der Eindruck –, sind Sie völlig falsch unterwegs.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, der von großer Bedeutung ist: Sie haben eben gesagt, dass die Altenpflege nicht allein von der professionellen Arbeit gestemmt werden kann. – Da haben Sie selbstverständlich recht; das ist völlig klar. Etwa 70 % der Pflege – wahrscheinlich ist die Dunkelziffer noch höher – wird durch Angehörige oder durch Menschen aus dem persönlichen Umfeld der zu Pflegenden geleistet.
Diese Menschen brauchen natürlich professionelle Unterstützung. Sie brauchen Menschen, auf die sie sich verlassen können, mit denen sie reden können, die sie fragen können, wie etwas geht. Ich habe in meiner Praxis allzu oft erleben müssen, dass die gut gemeinte Pflege oftmals schlecht ausgeführt wird – zum Schaden der eigenen Betreuung sowie zum Schaden der zu Pflegenden. Deswegen müssen wir an dieser Stelle investieren; wir müssen da besser werden. Wir müssen aber auch die freie Entscheidung durch die Pflegebedürftigen ermöglichen.
Der letzte Aspekt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Altenpflegeausbildung. Dort stocken Sie richtigerweise um 5 % auf; das sind 3 Millionen €, wenn ich es richtig gerechnet habe. Gott sei Dank tun Sie das! Das ist ein Unterschied zu Ihrer ersten Amtszeit, in der Sie relativ statisch vorgegangen sind und die Zahl der Altenpflegeplätze stagniert ist. Erst in den Jahren 2010 bis 2017 sind die Mittel für die Altenpflege verdoppelt worden, und damit ist auch die Zahl der Altenpflegeplätze gestiegen.
An einem Punkt bitte ich jedoch um Nachbesserung; wir haben noch bis Januar Zeit, entsprechend tätig zu werden: Die Pflegesätze für die Pflegeausbildung sind zu niedrig. Die Träger können das so nicht mehr leisten. Da brauchen wir eine Nachsteuerung. Da werden mehr Mittel benötigt, sonst wird dort demnächst nicht mehr ausgebildet. Hier müssen wir ein Stück drauflegen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten steht für eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen und in allen Regionen unseres Landes.
Dazu gehören ausreichende Angebote von niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und anderen Gesundheitsleistungen.
Im Zusammenhang mit Ihrer Kritik an der Förderung der Krankenhausinvestitionen möchte ich noch einmal kurz daran erinnern, dass es doch Ihre rot-grüne Landesregierung war, die die Investitionsförderung über Jahre vernachlässigt hat. Nordrhein-Westfalen war im Vergleich aller westdeutschen Flächenländer Schlusslicht, was die Investitionsförderung betraf. Also musste diese Landesregierung endlich handeln.
So war auch die einmalige Erhöhung der pauschalen Fördermittel um 250 Millionen € im Nachtragshaushalt notwendig und richtig, um den bestehenden Rückstand bei den Investitionen abzubauen. Es wird weiter investiert: Wir werden auch im Haushaltsplan für das Jahr 2018 insgesamt 50 Millionen € mehr Fördermittel zur Verfügung stellen, als sie noch im rotgrünen Haushaltsplan 2017 standen.
auch unter der rot-grünen Landesregierung einen gesetzlichen Rahmen, der eine Beteiligung der Kommunen in Höhe von 40 % vorsah. Damit liegen wir auf gleicher Höhe mit Niedersachsen und niedriger als unsere anderen Nachbarländer Hessen und Rheinland-Pfalz.
Sie sollten auch nicht vergessen, dass gerade die Kommunen von den Investitionen in ihre Kliniken profitieren,
indem eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort und Arbeitsplätze gesichert werden. Insofern halte ich es für verfehlt, die kommunale Beteiligung an der Förderung infrage zu stellen.
Neben den Krankenhäusern sind die niedergelassenen Haus- und Fachärzte eine grundlegende Säule der medizinischen Versorgung. Gerade im ländlichen Raum und in Westfalen sind aber Hunderte Hausarztsitze nicht mehr besetzt. In den letzten Jahren sind doppelt so viele Hausärzte in den Ruhestand gegangen, wie neue Allgemeinmediziner nachgekommen sind.
Für eine wohnortnahe ambulante Versorgung müssen wir deshalb die Zahl neuer Niederlassungen in den kommenden Jahren steigern. Die NRWKoalition wird sich dieser Herausforderung endlich annehmen. Wir werden den Weg in die Niederlassung erleichtern und die Landesförderung durch eine Konzentration auf kleinere Gemeinden und eine Aufstockung der jeweiligen Förderbeträge effektiver gestalten.
Mit einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen und mehr vollwertigen Lehrstühlen für Allgemeinmedizin werden wir zudem mehr Absolventen für die hausärztliche Tätigkeit gewinnen.
Ein Thema, das ich in den vergangenen Jahren bei jeder Haushaltsberatung ansprechen musste, war der Patientenbeauftragte des Landes mit einem Haushaltsansatz von 400.000 € – und das für eine Einrichtung mit gerade einmal 1.300 Kontakten pro Jahr, also 1.300 E-Mails oder Anrufe. 1.300 Patientenkontakte hat ein ordentlicher Hausarzt bereits nach einer Woche zu Beginn eines Quartals – das nur mal zum Vergleich. Ich habe immer wieder gefordert, auf diese Ausgabe zu verzichten.
Deshalb freue ich mich umso mehr, dass Minister Laumann die Stelle des Patientenbeauftragten mit der der Behindertenbeauftragten zusammengefasst
hat. So behalten wir einerseits die Wirtschaftlichkeit im Auge und erreichen andererseits eine starke und effiziente Vertretung für die betroffenen Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Eine große Gefahr für die Gesundheitsversorgung in unserem Land droht aber auch aus Berlin, wenn die SPD dort die sogenannte Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchsetzen will. Das duale System der Krankenversicherung in Deutschland
In anderen europäischen Staaten wie in Großbritannien oder in den nordischen Ländern gibt es staatliche, vereinheitlichte Gesundheitssysteme, verbunden mit langen Wartezeiten für fast alle Patienten, teilweise hohen Zuzahlungen, Rationierungen sowie Einschränkungen bei der freien Arztwahl.
Ohne den Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde sich zudem die Aufnahme von medizinischen Innovationen in die Regelversorgung deutlich verzögern.
Die Befürworter einer solchen Bürgerversicherung vergessen darüber hinaus die Beschäftigten in der Versicherungswirtschaft, aber auch die Beschäftigten in den Arztpraxen. Viele große PKV-Unternehmen haben ihren Sitz bei uns in Nordrhein-Westfalen – in Wuppertal, Dortmund, Köln und Münster – und bieten dort mehreren Zehntausend Menschen in unserem Land einen Arbeitsplatz.
Liebe Kollegen von Rot-Grün, ich verstehe eines nicht. Sie haben vorhin auf die Arbeitsplätze bei Air Berlin, bei Siemens oder im Stahlbereich hingewiesen. Natürlich müssen wir uns darum kümmern. Sie aber setzen hier in Nordrhein-Westfalen ungefähr 30.000 Arbeitsplätze bei der PKV aufs Spiel. Das nenne ich unsozial, das nenne ich soziale Kälte!
(Beifall von der FDP und der CDU – Nadja Lü- ders [SPD]: Sie haben das System nicht ver- standen! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Zudem gefährdet nach einer Studie des Darmstädter WifOR-Instituts der Verlust der PKV-finanzierten Gesundheitsleistungen und damit verbundener Mehr
Die FDP-Landtagsfraktion kämpft weiterhin für diese Arbeitsplätze in NRW, für medizinische Innovationen und eine gute Versorgung und somit für den Erhalt des dualen Systems der Krankenversicherung
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die AfD hat jetzt noch einmal Herr Dr. Vincentz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Der Etat des Ministeriums für den Bereich Gesundheit und Soziales unterliegt, wie in anderen Bereichen auch, einschränkenden Rahmenbedingungen, die dem beherrschenden Einfluss der Bundesrepublik geschuldet sind.
Doch der bundespolitische Etat im Bereich Gesundheit und Soziales ist genauso bescheiden; denn der Löwenanteil der hier aufgewendeten Teilsummen des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik