Doch der bundespolitische Etat im Bereich Gesundheit und Soziales ist genauso bescheiden; denn der Löwenanteil der hier aufgewendeten Teilsummen des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik
Deutschland stammt nicht aus den öffentlichen Haushalten, sondern wird durch Beiträge der Versicherten für die Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung aufgebracht.
Ansonsten ist gerade dieser Bereich durch den Selbstverwaltungsgedanken geprägt. Das heißt, das Handeln der Kranken- und Pflegeversicherungen, der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen unterliegt eigenständiger Rechtsetzung. Der Gesundheitsminister ist also weniger als Goldstücke verteilender Dukatenesel gefragt, sondern vielmehr als kompetenter Manager der diversen und durchaus legitimen Einzelinteressen.
Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Unumstrittener Ansatzpunkt in diesem Bereich ist die Strukturverantwortung, die sich darin zeigt, dass die Investitionsregelungen sowohl im Krankenhausbereich als auch für die Pflegeeinrichtungen landesgesetzlichen Regelungen unterfallen. Gerade hier besteht ein klein wenig Hoffnung, dass sich die Dinge mit der Mitte-rechts-Koalition bessern könnten.
Ein wichtiger Anfang ist mit der Ad-hoc-Erhöhung der Investitionsförderung im Krankenhausbereich um dreistellige Millionenbeträge für 2017 und 2018 gemacht worden. Verwunderlich war hier eher das Auftreten der früheren Regierungsfraktionen, das an Selbstgefälligkeit kaum mehr zu überbieten ist. Die
Parteien, die sieben Jahre lang die Kliniken am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen, treten hier auf, als hätten sie mit den angehäuften Versäumnissen rein gar nichts mehr zu tun.
Nicht nur in der Investitionsförderung gibt es gravierende Versäumnisse; sondern auch bei der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung steht unser Land vor riesigen Problemen. Zwar hat Minister Laumann das Problem erkannt und benannt, aber die Abhilfemaßnahmen – unter anderem zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten in Ostwestfalen – werden frühestens in zehn Jahren zum Tragen kommen und sind bislang eher der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Es bedarf noch weiterer Maßnahmen, damit wir beispielsweise in der Hausarztversorgung keinen Zusammenbruch der Strukturen erleben.
Aber auch in der Pflege sind die vergangenen sieben Jahre nicht die Erfolgsgeschichte, als die sie von der SPD und von den Grünen gerne dargestellt werden. In den letzten Wochen habe ich mich viel in Pflegeeinrichtungen und bei den Kommunen umgehört. Deren Urteil über das grüne Pflegeschaffen fällt keineswegs positiv aus.
Da hört man von der einseitigen Bevorzugung der ambulanten Pflege über das Maß des Sinnvollen und des nach § 3 Pflegeversicherungsgesetz Gebotenen hinaus. Man hört auch vom aufgeblähten Pflegeausschuss, der den Charakter eines Arbeitsgremiums zur Abstimmung der Akteure der Pflegeszene vollständig verloren hat, und der nur noch für Fototermine tauglich ist.
Auch wir Abgeordneten im Ausschuss sind mit Novellierungen der Fristen von Verordnungen zwangsbeschäftigt, weil die Regelungen des unter Ministerin Steffens komplett neugefassten Landesgesetzes hinten und vorn nicht funktionieren.
Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wenn Sie hier eine Weichenstellung fort vom ideologischen Denken und Handeln, hin zu einer Politik der wirklichen Zusammenarbeit aller Akteure aus Verwaltung und aus der Pflegepraxis zum persönlichen politischen Ziel erklären, dann stehen wir bereit, diesen Prozess in den kommenden Jahren konstruktiv zu begleiten.
Ein letztes Wort mit Blick auf die Bundespolitik, auf die die Landesregierung des größten Bundeslandes doch auch Einfluss nehmen will. Wir entnehmen den Medienberichten, dass unglaubliche 10 Milliarden € an Versicherungsbeiträgen im Jahr nicht den Versicherten und ihren Angehörigen zugutekommen; vielmehr werden Leistungen in dieser aufgrund des Fehlverhaltens des Bundes abgezweigt und landen bei Nichtversicherten,
für die der Bund seinen kompensierenden Zahlungspflichten nicht in dem erforderlichen Maße nachkommt.
Ich halte fest: Wir haben in Deutschland noch keinen National Health Service, durch den es zum Beispiel Großbritannien gelungen ist, seinen Gesundheitssektor zu ruinieren. Wenn die eine Partei mit der vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit punkten will und die andere mit der schwarzen Null beim Bundeshaushalt, dann hat der Bürger als Versicherter letztlich gar nichts davon. 10 Milliarden € – das bedeutet immerhin rund 2 Milliarden € von NRW-Versicherten, die illegitim nicht unseren Versicherten zugutekommen.
Herr Minister, auch wir erwarten, dass in dieser Frage unser Land und unsere Landesregierung deutlich werden lassen, dass sie nicht nur ein Herz für Versorgungsuchende aus aller Welt, sondern auch für die Menschen haben, die hier täglich schwer arbeiten und schon länger hier wohnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden die Verantwortung von Nordrhein-Westfalen für die Krankenhäuser in den nächsten Jahren sehr viel stärker wahrnehmen, als wir das zuvor getan haben. Wir werden das Jahr 2018 brauchen, um unsere Überlegungen, wie wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln wollen, evident aufzuschreiben und sie mit den Zuständigen und natürlich auch mit dem Ausschuss zu besprechen.
Ab 2019 werden wir jedes Jahr Schritt für Schritt versuchen, mit einem höheren dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich zu den jetzigen Krankenhausfinanzierungen Strukturveränderungen in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.
Außerdem werden wir dafür sorgen, dass uns die ärztliche Versorgung nicht zusammenbricht. Jeder zweite Hausarzt im westfälischen Landesteil, der auf dem Land praktiziert, ist über 60 Jahre. Hier habe ich ein schweres Erbe übernommen. Wir müssen alles daransetzen, mehr Ärzte zu bekommen.
Dafür haben wir eine Doppelstrategie. Wir wollen mehr Ärzte ausbilden. Wir wollen eine neue Fakultät in Ostwestfalen mit dem Schwerpunkt „Hausmedizin“ aufbauen. Wir werden im Rahmen eines Sofortprogramms etwas für die Universität Witten/Herdecke tun. Die Universität Witten/Herdecke bringt uns zurzeit mehr Hausärzte als manche medizinische Fakultät.
Seit zwei Tagen liegt uns ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, nach dem die Auswahl der Medizinstudenten in Deutschland – ich sage: Gott sei Dank! – nicht mehr so weitergehen kann wie bisher. Wir werden dem Landtag von Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr möglichst schnell einen Vorschlag unterbreiten, wie wir mit der Landarztquote umgehen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint klar zu sein, dass eine Landarztquote nicht über Regierungshandeln, sondern nur über ein Parlament zu erzielen ist. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen hohen Stellenwert eingeräumt. Die Landesregierung wird sicherlich einen Vorschlag unterbreiten, der dann hier im Landtag verabschiedet wird.
Wir werden die Pflege in Nordrhein-Westfalen stärken. Ich habe ein Ziel in meiner Amtszeit: die gemeinsame Stärkung der Pflege bei uns – in NordrheinWestfalen und in Deutschland –, sodass die Pflege zu einer eigenständigen Profession im Gesundheitswesen wird. Die Pflege muss in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt werden.
Die Pflege muss auch über eine eigene Vertretung im Gesundheitssystem verfügen. Ich weiß durch meine vorherige Tätigkeit in Berlin, dass das Schlimme für die Pflege darin besteht, dass immer dann, wenn über Pflege entschieden wird, kein Vertreter der Pflege am Tisch sitzt. – Das geht so nicht weiter!
Zum Schluss will ich Ihnen noch eines sagen: Wir werden immer darüber streiten, ob man genug oder zu wenig tut. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, dass die Grundidee meiner Sozialpolitik die christliche Soziallehre ist. Wir feiern in wenigen Tagen Weihnachten. Das ist die Hinwendung Gottes zu den Menschen.
Die christliche Soziallehre ist das gesellschaftliche Konzept, das mit dieser Religion zusammenhängt. Deswegen wird es von mir immer eine Politik geben, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt,
die kleinen Lebenskreise vor die großen zieht und sich immer an einem vernünftigen Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität ausrichtet.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 11.Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1551 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1511, den Einzelplan 11 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer also der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Enthaltungen sind demzufolge bei der AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Neppe. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Einzelplan 11 damit in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1511 angenommen.