Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze Föcking, Sie haben in Ihrer kleinen Regierungserklärung im Umweltausschuss gesagt, dass das Ziel Ihrer Politik wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen sind, die Sie gemeinsam mit verschiedenen Interessengruppen in Nordrhein-Westfalen treffen wollen. Sie wollen keine gesellschaftliche Gruppe isolieren.
Schön gesagt! Das Problem ist allerdings, dass wir bei Ihrer Politik gar keine zukunftsweisende Entscheidung erkennen können. Alles bleibt bisher beliebig, alles bleibt im Ungefähren.
Es gibt allerdings eine gravierende Ausnahme: Ihr Bekenntnis zu den Interessen der Landwirte. – Das wird Ihnen von dieser Berufsgruppe auch besonders gedankt. Das Problem an Ihrer Bevorzugungspolitik liegt darin, dass Sie die ganz große Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 97 % der Menschen, isolieren.
Ohne Frage ist der Strukturwandel massiv und die Arbeitsbelastung im Bereich der Landwirtschaft hoch. Ohne Frage muss sich Politik darum kümmern. Das gilt gerade auch für Sozialdemokraten. Sie können aber nicht nur Politik nur für eine Gruppe in dieser Gesellschaft machen.
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen prognostiziert, dass noch in Ihrer Amtszeit, Frau Ministerin, die Zahl der Betriebe auf unter 30.000 fallen wird. Die Gruppe, über die Sie hier reden, erzielt zum Bruttowertschöpfungsprodukt der nordrhein-westfälischen Wirtschaft gerade mal 3 %, auch im ländlichen Raum. Dennoch sind Sie es, Frau Ministerin, die sich mit ihrem ganzen Handeln den Interessen dieser Personen verschreibt.
Das ist keine Entfesselung. Von Entfesselung keine Spur! Sie fesseln sich an diese Gruppe, Frau Schulze Föcking.
Frau Schulze Föcking, Sie sehen sich gern als Ministerin aller Bürgerinnen und Bürger. Sie sind Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.
Dennoch muss man festhalten: Wenn man sich den Output Ihrer Arbeit anschaut, sind Sie nur Landwirtschaftsministerin. Wie ich gerade ausgeführt habe, scheinen 97 % der Bevölkerung Sie nur aus dem Augenwinkel wahrzunehmen. Dabei sind es gerade diese 97 %, die in unserem Bundesland unsere Aufmerksamkeit verdient hätten.
Ich möchte betonen, dass die Bereiche, für die Ihr Ministerium zuständig ist, nicht in einem Auswahlverhältnis nach dem Motto „Ich schaue mir einmal die Bereiche an und wähle mir den Bereich aus, der mir am liebsten ist“ stehen. Alle Bereiche, Frau Schulze Föcking, sind gleichberechtigt und stehen in keinem Über- und Unterordnungsverhältnis zueinander.
Wenn ich mir nun das Konzept des Ministeriums ansehe – ich habe lange überlegt, ob ich in meiner Rede wirklich das Wort „Konzept“ wählen soll; denn ein Konzept setzt Langfristigkeit und einen konkreten Plan voraus, den wir leider nicht erkennen können –, muss ich feststellen, dass Sie es genauso machen wie Ihre Kollegen:
Sie beschreiben Probleme. Der Ministerpräsident erkennt plötzlich, dass es Cyberkriminalität gibt; der Verkehrsminister erkennt plötzlich, dass es Staus gibt; der Finanzminister erklärt plötzlich, dass er Geld benötigt; und, und, und. Sie sind ein Beispiel dieser Mitterechts-Regierung dafür, dass Probleme nur benannt werden, aber niemals Lösungsvorschläge durchgesetzt werden sollen.
Erstens. Wir werden 2020 eine neue europäische Förderpolitik bekommen. Wir Sozialdemokraten sagen, dass ländliche Räume und Landwirtschaft gefördert werden müssen. Sie verbleiben bei der ersten Säule. Sie verbleiben in altem Denken.
Zweitens. Wir werden in wenigen Monaten durch ein gerichtliches Urteil erkennen, dass die Luftreinhaltung in unserem Land stark in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken wird. Wir haben hier Probleme, was die Dieselkraftfahrzeuge angeht. Wir So
zialdemokraten wollen Umwelt und Gesundheit zusammenbringen. Von Ihnen kein einziges Wort in dieser Debatte! Auch als Verbraucherschutzministerin nehmen Sie noch die Unternehmen in Schutz, die den Menschen Autos verkaufen, die nicht den Standards entsprechen.
Wir werden erleben, dass wir Fahrverbote durchsetzen werden. Dann wird es diese Ministerin sein, die ihre Unterschrift daruntersetzen wird. Das wird sehr wohl passieren.
Drittens. Bei dem Thema ländliche Räume: Totalversagen Ihres Hauses! Wer ist eigentlich zuständig? Sind Sie das, oder ist es die Heimatministerin? Sie müssen sich darüber einig werden, weil die Menschen in den ländlichen Räumen Planungssicherheit brauchen und einen Anspruch darauf haben, zu wissen, wo sie zum Arzt gehen können, wie sie mit dem ÖPNV fahren können und was eigentlich mit der Strukturentwicklung im ländlichen Raum geschieht. Null!
Viertens. Die Kleingartenstruktur hatte ich schon angesprochen. Die Kleingärtner in Nordrhein-Westfalen haben eine fest verankerte ehrenamtliche Struktur. Sie leisten wichtige Beiträge für Stadtökologie und für das Ehrenamt. Keinerlei neue Aspekte in diesem Bereich, in dem wir demografische Entwicklungen haben!
Fünftens. Beim Thema „Landesjagdgesetz“ beobachten wir etwas, was typisch für diese Landesregierung ist. Der Ministerpräsidentenkandidat kündigt an, dass das komplette Jagdrecht mit 80 Änderungsanträgen erneuert werden soll – ein sogenanntes Rollback. Bisher hören wir nichts davon, weil er sich nicht traut und weil er weiß: Was er im Wahlkampf versprochen hat, wird er niemals umsetzen können, weil es nämlich nicht den Richtlinien entspricht, Frau Schulze Föcking. Wir werden das erleben.
Die Liste könnte man unendlich verlängern. Es geht aber darum, dass wir als Sozialdemokraten durchaus den Kurs des Dialogs, den Sie angedeutet haben, pflegen wollen.
Deswegen sage ich noch einmal ganz deutlich: Wir Sozialdemokraten sind zum Dialog bereit, wenn es über entscheidungskräftige Punkte auch etwas zu entscheiden gibt und wir eine rote Linie erkennen.
Wir erkennen beispielsweise im vorliegenden Antrag „Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen fortführen“ einen guten Vorschlag, den wir auch unterstützen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es darum geht, dass die Landesregierung für die Planungssicherheit, die ich gerade eingefordert habe, einen guten Punkt macht und auch dafürsteht. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es für die Verbände, für die Orte und für die Regionen klare Zielvorgaben geben muss, damit sie sich darauf einstellen können – was in vielen Bereichen häufig nicht der Fall ist.
Abschließend: Frau Ministerin, Sie reden im Haushalt – er ist ja die in Zahlen gegossene Regierungserklärung – viel davon, dass Sie vieles im Dialog und in Kooperation lösen wollen. Sie müssen uns nur eines erläutern: Wenn jemand beim Grundwasserschutz nicht kooperieren will, muss der Staat handeln. Diese Mitte-rechts-Regierung will ja nicht, dass der Staat handelt. Wir sind der Auffassung, dass das Verursacherprinzip gilt und man irgendwann entscheiden muss.
Wir werden Sie daran messen, wie Sie für die Menschen, für die Tiere und für die Umwelt in unserem Land einstehen und wie Sie dann auch springen müssen. Entscheidungen sind nötig. Dafür sind Sie Ministerin geworden. – In diesem Sinne: Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Für die Fraktion der CDU hat nun Frau Kollegin Winkelmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ein großes, ein vielfältiges Land.
Mit dem Einzelplan 10 entscheiden wir über einen Teil des Landeshaushalts 2018, der viele Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger betrifft. Es geht – das sage ich auch speziell an Herrn Stinka gewandt – um viele wichtige Umweltthemen, um die Landwirtschaft und um den Verbraucher- und Naturschutz.
Wie der Kollege vorhin richtig festgestellt hat, haben unsere Minister mit diesem Haushalt viele Probleme erkannt und aufgezeigt. Alles das sind Probleme, die Sie uns in sieben Jahren Regierungsarbeit hinterlassen haben und die wir in den nächsten fünf Jahren definitiv aufarbeiten werden.
Erlauben Sie mir noch einen kleinen Hinweis. Ich versuche, das ganz kurz zu machen. Sie haben vorhin in polemischer SPD-Manier auf die Berufsgruppe der Landwirte eingedroschen.
Ich sage nur einen Satz: Ihr sollt es nie vergessen; die Landwirte sorgen für euer Essen. – Damit möchte ich es bewenden lassen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Ibra- him Yetim [SPD]: Ich dachte immer, das macht Aldi!)