(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh! – Ibra- him Yetim [SPD]: Ich dachte immer, das macht Aldi!)
Mit diesem Haushalt ist es dem Ministerium gelungen, an wichtigen Stellen Akzente zu setzen. Als ein Beispiel möchte ich nur den erhöhten Ansatz für ein so wichtiges Projekt wie den Hochwasserschutz nennen. 16,7 Millionen € mehr sind für diesen wichtigen Bereich des Hochwasserschutzes veranschlagt.
Im gesamten Haushaltsplan werden die Mittel für zukunftsorientierte politische Schwerpunkte bedarfsgerecht eingesetzt. So ist es beispielsweise gelungen, die Aufrechterhaltung aller Landesförderprogramme sicherzustellen, die einen Löwenanteil dieses Haushalts auf sich vereinen.
Der Blick in den Einzelplan 10 zeigt auch, wie engmaschig die EU-Förderprogramme mit unserem Etat und damit auch im besonderen Umfang mit der Förderung zum Beispiel des ländlichen Raumes verknüpft sind.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen stehen für eine nachhaltige, verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das spiegelt der Haushalt 2018 in all seinen Facetten wider. Auch deshalb werden wir mit großer Freude diesem Haushalt natürlich zustimmen.
Für uns als NRW-Koalition gibt es neben all den wichtigen, beispielhaft angeführten Punkten noch einige Bereiche, die für uns einen weiteren hohen Stellenwert haben.
So finden Sie im vorliegenden Änderungsantrag einen Bereich, der mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Das sind unsere Tierheime. Diese sind auf Spenden und Zuwendungen angewiesen. Viele Tierheime sind sanierungsbedürftig. Damit die Haltungsbedingungen für die Tiere in den Heimen weiter verbessert werden können, wollen wir als NRWKoalition den Ansatz von 750.000 € um 1 Million € auf insgesamt 1,75 Millionen € erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen liegt überdies ein Antrag der NRW-Koalition zu den Landesgartenschauen vor. Ich freue mich sehr darüber, dass die SPD das offensichtlich genauso positiv sieht wie wir.
Landesgartenschau in Bad Lippspringe besucht. Trotz absolut schlechter Witterungsbedingungen haben wir – ich denke, dass das parteiübergreifend für alle Kollegen gilt – einen nachhaltigen Eindruck bekommen. Der Bürgermeister der Stadt hat uns eindrucksvoll geschildert, welche Aufbruchsstimmung durch seine Stadt mit immerhin nur gut 16.000 Einwohnern ging. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass die Landesgartenschau in Bad Lippspringe eine wirtschaftsfördernde Maßnahme war, von der die gesamte Region nachhaltig profitieren wird.
Berufs- und Interessengruppen aus dem ganzen Land – von Garten- und Landschaftsbauern über Floristen, Land- und Fortwirtschaft, Jäger, Imker sowie Natur- und Umweltschützer bis hin zu Kirchen und Religionsgemeinschaften – bringen sich in die Landesgartenschauen ein und finden dort Resonanz.
Weit mehr als 15.000 Kindergartenkinder und Schüler haben die Landesgartenschau wieder als grünen außerschulischen Lernort nutzen können. Gerade das Angebot des Grünen Klassenzimmers fördert das Verständnis von Natur und Umwelt bereits bei unseren Kleinsten.
Wir wollen mit dem heutigen Antrag ein klares Bekenntnis zu einer Fortführung der Landesgartenschauen geben. Denn auch über das Jahr 2026 hinaus dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir frühzeitig die Ausschreibungen vornehmen müssen und uns dafür starkmachen müssen, dass die zeitintensive Planungsphase geregelt und planungssicher ablaufen kann.
Wir bitten Sie daher um Unterstützung für unseren Antrag, mit dem Sie alle heute schon zeigen können, wie wichtig für uns die Landesgartenschauen als Wirtschaftsmotor, als Lernort, als Plattform für Vereine und Verbände, als Ort mit hohem Erholungsfaktor und, nicht zu vergessen, als eine Möglichkeit der Stärkung der ländlichen Regionen in unserem wunderschönen Bundesland sind. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Winkelmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Rüße das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Möglichkeiten, wie eine neue Ministerin darstellen kann, in welche Richtung sie Politik machen will und wo sie ihre Schwerpunkte setzen möchte, die sie uns dann hier präsentiert. Die eine Gelegenheit ist die kleine Regierungserklärung im Ausschuss. Die andere Gelegenheit ist die Vorlage des Haushalts, hier des Einzelplans 10.
Ich muss Ihnen leider sagen, Frau Schulze Föcking: Beide Gelegenheiten haben Sie ungenutzt verstreichen lassen. Ich würde sogar sagen: Sie haben sie schlichtweg versemmelt.
Sie haben weder mit Ihrem Arbeitsprogramm noch mit dem Einzelplan 10 ein ambitioniertes Zeichen gesetzt, dass Sie das fortsetzen wollen, was hier in NRW jahrelang Tradition war: ein ausgewogenes Miteinander von Umweltschutz, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen.
Sie haben es sogar nicht geschafft, Ihr Ministerium in den letzten Monaten zu erhalten. Nein, das Umweltministerium hat eklatant an Bedeutung verloren. Wir haben das ja erlebt. Der Zuschnitt des Ministeriums hat beispielsweise dazu geführt, dass Sie den Bereich Klimaschutz komplett abgegeben haben.
Sie haben auch die Kompetenz – und es war viel Geld im Umweltministerium vorhanden, um an dieser Stelle den ländlichen Raum zu stärken –
Damit haben Sie aus dem Ministerium, das immer für den ländlichen Raum zentral zuständig war, entscheidende Zukunftsthemen, die für die Menschen in NRW und gerade für den ländlichen Raum wichtig sind, abgegeben und verloren.
Noch entscheidender als die Abgabe dieser Bereiche ist allerdings, wie Sie innerhalb der schwarz-gelben Koalition Ökonomie und Ökologie in ein Verhältnis zueinander setzen. Das ist keine Ausgewogenheit mehr. Vielmehr gehen Sie ganz klar so vor, dass Sie sagen: Ökonomie first; bei Ökologie muss man einmal schauen, was dann noch geht. – Das sieht man ja auch.
Das Verhältnis zwischen dem Umweltministerium, also Ihnen, Frau Schulze Föcking, und dem Wirtschaftsministerium ist doch ganz eindeutig kein Spannungsverhältnis mehr. Das ist schafkopfmäßig. Da gibt es einen Ober – das ist Herr Pinkwart – und einen Unter; das sind Sie, Frau Schulze Föcking.
Der Wirtschaftsminister sagt, was in diesem Land passiert. Sie können noch ein bisschen Begleitmusik auf dem Klavier dazu spielen.
Ich will auch die konkreten Punkte benennen – Sie haben das ja jetzt in Ihren Entfesselungspaketen dargestellt –:
Aufgabe des 5-ha-Grundsatzes. Wir Grüne haben damals dafür gekämpft, dass es ein 5-ha-Ziel wird, und hatten dabei auch die Landwirtschaftsverbände an unserer Seite. Wir haben immer gesagt: Setzt das bitte durch; das brauchen wir, um Ackerland und Grünland vor der immer stärkeren Inanspruchnahme zu schützen. – Nicht einmal den 5-ha-Grundsatz wollen Sie beibehalten, der nun wirklich schon ein Kompromiss ist. Nicht einmal das! Selbst diesen Grundsatz streichen Sie. Das ist ein Armutszeugnis, was den Flächenverbrauch und den Schutz von Fläche angeht.
newPark war ja in den letzten Jahren ein Zankapfel. Sie gehen jetzt mit der Flächengröße von 50 ha auf 30 ha herunter. newPark war immer als besonderes Industriegebiet für große Industrieansiedlungen gedacht. Sie wissen selbst, dass dieses Gebiet nicht funktionieren wird. Jetzt gehen Sie hin und senken es ab. Auch das ist ein verheerendes Signal, was den Flächenverbrauch angeht.
Dasselbe beim Kiesabbau! Dasselbe beim Kalkabbau in Ihrem Heimatkreis, dem Kreis Steinfurt! Dort soll Kalkabbau im Naturschutzgebiet stattfinden. Auch da wäre es erforderlich, dass Sie im Sinne des Naturschutzes einschreiten und das verhindern, was da gerade gemacht werden soll.
Herr Stinka hat etwas länger zu der Frage der Stickoxide in unseren Städten ausgeführt. Auch an dieser Stelle sehe ich nicht, dass Sie agieren. Da passiert ebenfalls nichts.
An allen diesen Stellen gibt das Wirtschaftsministerium den Takt vor, und Sie laufen hinterher. Ambitionierte Umweltpolitik gibt es in NRW nicht.
Sie haben ein Verständnis – Sie sowieso, Herr Bombis; bei Ihnen habe ich immer noch ein bisschen mehr Hoffnung, Frau Ministerin – von Umweltpolitik als notwendigem Übel. Das muss man ja machen. Schließlich gibt es ein Umweltministerium. Irgendwie muss man es ja wohl machen. Also macht man da ein bisschen etwas. Aber Sie erkennen es nicht an als ein Ministerium mit hohem eigenen Wert, als ein Fachgebiet, das wir brauchen, um diesen Planeten und auch Nordrhein-Westfalen lebenswert zu erhalten.
Dazu passt auch das Vorgehen bezüglich der Stabsstelle Umweltkriminalität. Wir beide haben sieben Jahre lang zusammen im Ausschuss gesessen. Wir haben die ganzen Skandale, die wir hatten, gerade im Lebensmittelbereich, zusammen diskutiert. Wie kommt man dann auf die Idee, die Stabsstelle Umweltkriminalität abzuwickeln? Das ist mir ein Rätsel. Wir brauchen diese Stabsstelle, um ihre koordinierende Wirkung – dafür war sie ja immer gedacht – nutzen zu können.
Dazu passt auch, dass Sie angekündigt haben, Bundesrecht und EU-Recht nur noch eins zu eins umzusetzen.
Wir haben aber hier in Nordrhein-Westfalen schon ein paar besondere Probleme. Auch das haben wir – Herr Höne, Sie waren ja auch im Umweltausschuss – lange besprochen. Beim Nitrat im Grundwasser wissen wir, dass wir in Nordrhein-Westfalen ganz andere und viel größere Probleme haben als beispielsweise im Süden der Republik. Daher brauchen wir auch entsprechende Maßnahmen, um sie zu lösen.
Da können wir doch nicht sagen: Wir machen nur das Minimum, was die Bundesregierung will. – Wir müssen das Maximum an Gewässerschutz umsetzen. Ich fordere Sie auf, dies zu tun.