Da können wir doch nicht sagen: Wir machen nur das Minimum, was die Bundesregierung will. – Wir müssen das Maximum an Gewässerschutz umsetzen. Ich fordere Sie auf, dies zu tun.
Aber man soll ja nicht die ganze Zeit schimpfen. Wo viel Schatten ist, ist auch etwas Licht. Ausdrücklich unterstützen wir die Erhöhung der Ansätze in den Bereichen Hochwasserschutz, Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz und Verbraucherschutz. Bei dieser Verstärkung der Mittel haben Sie uns auch an Ihrer Seite.
Was den eben erwähnten Antrag zu den Tierheimen angeht, finden wir es sehr gut, dass Sie die Linie der alten Regierung fortsetzen, indem Sie die Mittel verstärken und so Kontinuität ermöglichen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch einen Satz zur Landesgartenschau. Den vorliegenden Antrag unterstützen wir. Allerdings weiß ich nicht, wo hier im Landtag auch nur ein Politiker wäre, der die Landesgartenschau noch infrage stellen würde. Insofern ist dieser Antrag nicht wirklich notwendig gewesen. Wenn Sie die Mittel noch ein bisschen erhöht hätten, hätte das wenigstens Neuigkeitswert. So ist es zwar „nice to have“, aber mehr auch nicht. Wir stimmen dem jedoch zu.
Eines verstehe ich nicht, Frau Ministerin. Mit dem 100-Kantinen-Programm haben Sie ein aus meiner Sicht erfolgreiches Programm. Auch wenn es von den Grünen kommt, kann man manche Dinge, die gut sind, einfach fortführen. Ich verstehe nicht, dass Sie den Ansatz für dieses Programm auf null setzen.
Ich verstehe auch nicht, dass Sie die Bildung für nachhaltige Entwicklung in der Öffentlichkeit loben, aber dann im Haushalt den Ansatz kürzen. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.
Was Sie da praktizieren, macht für mich die Kluft zwischen Sonntagsrede und alltäglichem Handeln deutlich.
Überhaupt nicht verstehe ich – ich habe das 5-haZiel eben schon erwähnt –, dass Sie und die schwarz-gelbe Koalition im LEP den Ansatz verfolgen, den gewerblichen Stallbau im Außenbereich wieder zuzulassen. Das verstehe ich nicht. Durch die Restriktionen, die wir da haben, haben wir das endlich eingedämmt und etwas Ruhe im ländlichen Raum. Dass Sie diesen Deckel wieder öffnen wollen, verstehe ich nicht.
Wenn Sie die Akzeptanz der Landwirtschaft in diesem Bundesland erhöhen wollen, sollten Sie Folgendes tun: Sorgen Sie dafür, dass hier in NRW die Tiere gut gehalten werden. Sorgen Sie dafür, dass wir Vielfalt auf dem Acker haben. Sorgen Sie dafür, dass unsere Insektenwelt – das ist ja im Moment unser Thema – vor zu viel negativem Einfluss aus der industriellen Landwirtschaft geschützt wird.
Ein besonderes Highlight will ich ganz zum Schluss auch noch erwähnen. Das absolute Highlight ist der Titel „Werkvertrag für ein Anreizsystem Wildschweinbejagung“. Dafür sehen Sie 2 Millionen € vor. Im Ausschuss habe ich den Eindruck gewonnen, dass Sie selbst noch nicht richtig wissen, was das werden soll, was man damit machen kann.
Ich habe mich dann einmal mit Jägern unterhalten, weil ich wissen wollte, was sie denn davon halten. Die Jäger wissen, ehrlich gesagt, auch nicht, was das soll; sie sind sich darüber nicht ganz klar.
Was die Abschusszahlen angeht, können wir feststellen, dass das neue ökologische Jagdrecht die Möglichkeiten der Jagd überhaupt nicht eingeschränkt hat. Ihr ganzes Wahlkampfgetöse der vergangenen Monate war also überflüssig. Sie haben da einen Popanz aufgebaut.
Der Staatssekretär hat angekündigt, dass handwerkliche Fehler im Jagdrecht repariert werden sollen. Da bin ich an Ihrer Seite. Das sollte man immer tun; das ist richtig. Aber ich bin wirklich gespannt darauf, ob Sie da inhaltlich viel ändern. Denn ich glaube, Sie wissen längst, dass das Jagdrecht viel besser ist, als Sie seinen Ruf gemacht haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Diekhoff das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas überrascht über das, was der Kollege Stinka zu den Fahrverboten von sich gegeben hat. Er scheint eine Glaskugel zu haben, dass er schon weiß, dass sie kommen. Ich glaube das nicht. Sie betteln ja förmlich darum.
Unterstützen Sie uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von den Fahrverboten betroffen wären, doch lieber auf dem Weg, sie zu verhindern.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Unterstützen Sie die Verbraucher dabei, dass sie einen ordentlichen Motor be- kommen!)
Was Herr Rüße in einer Märchenstunde zur wunderbaren Zusammenarbeit im ländlichen Raum und zur gemeinsamen Partnerschaft gesagt hat, glaubt ja wohl kein Mensch. Genau das hat es doch in den letzten Jahren nicht gegeben. Es gab keine wunderbare Partnerschaft, sondern Sie haben Umwelt- und Landwirtschaftspolitik frontal gegen alle anderen gemacht.
Das hat nicht nur zu keinen Ergebnissen geführt, sondern es hat auch die Menschen verunsichert. Es hat sogar den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gefährdet.
Deshalb leiten wir mit diesem Haushalt jetzt einen historischen Umschwung in der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen ein.
Denn wir werden uns an dem orientieren, was es in den vergangenen Jahren in der Umweltpolitik hier nicht gab. Das sind Messbarkeit, Vertrauen und Respekt.
Die Anstrengungen im Natur- und Artenschutz müssen verstärkt werden. Bei diesem Ziel sind wir uns wohl alle einig; da herrscht Konsens.
Diese Erfolge müssen aber am Ende auch für alle Beteiligten messbar sein. Sie haben jahrelang auf Probleme pauschal mit mehr Geld, mit mehr Personal und vor allem mit Verboten, Verboten und Verboten reagiert. Ob diese Maßnahmen für einige Naturnutzer große Einschnitte mit sich bringen, war völlig egal. Die Ergebnisse waren nicht messbar. Das hat zu großen Verunsicherungen geführt.
Das werden wir ändern – mit Wissenschaft statt mit Ideologie. Wir investieren in Know-how, in Digitalisierung und in wissenschaftliches Monitoring. Zu allen drängenden Problemen der Umweltpolitik – wie jetzt auch dem Insektensterben – finden Sie die entsprechenden Punkte im Haushalt.
Wir beenden auch die Planlosigkeit rot-grüner Umweltpolitik und haben im Entfesselungsgesetz die unsinnigsten und unnötigsten Verbote und Eingriffe, deren Erfolge auch nicht messbar waren – denn der 5ha-Grundsatz war gar nicht messbar; er stand einfach nur darin –, korrigiert.
Das bringt uns zu unserem zweiten Ziel: Vertrauen. Wir werden mit unseren Maßnahmen neues Vertrauen aufbauen. Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen können darauf vertrauen, dass die NRWKoalition niemanden ausgrenzt, der sich für Umwelt und Natur einsetzt. Wir beenden damit die einseitigen Schuldzuweisungen und pauschalen Verunglimpfungen einzelner Akteure, so wie Sie es mit den Jägern gemacht haben.
Respekt vor der Erfahrung von Menschen, die seit Generationen von und mit der Natur leben, wie das unsere Landwirte tun;
Respekt vor der Erfahrung von Menschen, die die Natur von der wissenschaftlichen Seite kennen, zum Beispiel unseren Förstern.
Wir haben Respekt vor der guten fachlichen Praxis. Wir haben auch Respekt vor den Leistungen unserer Industrie in Nordrhein-Westfalen beim Umweltschutz.
Respekt vor der ehrenamtlichen Arbeit von Natur- und Tierschützern, die wir zum Beispiel mit 1 Million € für Tierheime unterstützen.
mit Kooperation vor Ordnungsrecht, mit Qualität vor Quantität und mit Schützen durch Nutzen mit messbaren Zielen.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden damit erfolgreich sein. Es werden gute Jahre für die Natur, die Tiere, die Landwirte, die Fischer und Jäger und auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, weil wir mit Vertrauen und Respekt mehr erreichen werden als Sie mit Verboten und Ideologie. – Vielen Dank.