Ich verspreche Ihnen: Wir werden damit erfolgreich sein. Es werden gute Jahre für die Natur, die Tiere, die Landwirte, die Fischer und Jäger und auch für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, weil wir mit Vertrauen und Respekt mehr erreichen werden als Sie mit Verboten und Ideologie. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Diekhoff. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Blex das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Orientierung für die politischen Schwerpunkte nennt die Landesregierung die vielfältigen öffentlichen Erwartungen an einen nachhaltigen Umweltschutz. Eine solche Zielsetzung gibt den medial transportierten Erwartungen einer kleinen Minderheit zu großen Raum.
Als Zielsetzung des Umweltschutzes sollte das Wohlergehen des Landes und seiner Bevölkerung im Vordergrund stehen. Wir sind eine Volkswirtschaft und keine Betriebswirtschaft. Aber die Landesregierung schafft noch nicht einmal das.
So würden wir – wie auch ein Großteil der Bevölkerung – von Frau Schulze Föcking als Ministerin für Verbraucher- und Naturschutz erwarten, dass sie das Schadpotenzial von Windkraftanlagen deutlich benennt.
Die öffentliche Anhörung zum Windkrafterlass am 13. Dezember dieses Jahres – vor einer Woche – hat nämlich genau das offenkundig gemacht. Das Umweltministerium hat die Zuständigkeiten und auch den Sachverstand, um einen Schutz vor der Windkraft wirksam zu machen.
Als Ministerium für Immissionsschutz sollte das Umweltministerium die Schutzgesichtspunkte in den einschlägigen Genehmigungsverfahren stärker zur Geltung bringen.
Als Ministerium für Naturschutz sollte das Haus bei der Planung und Zulassung von Standorten, Vorranggebieten etc. stärker auf den Schutz der Natur, insbesondere der Vogelwelt, drängen.
Der Schutz der Menschen und Tiere vor den Immissionen von Windkraftanlagen sollte oberste Priorität für das Umweltministerium haben. Es ist traurig, zu sehen, wie sehr die Landesregierung unter ihren eigenen Ansprüchen bleibt.
Ich komme zur Agrarpolitik. Die AfD stimmt der Forderung zu, dass die Landwirtschaft einer nachhaltigen Unterstützung bedarf. Die im Haushaltsplan offensichtliche Vielfalt der Förderinstrumente ist zu komplex geworden. Auch der vorliegende Haushaltsplan zeigt, dass die Unterstützung der Landwirtschaft in erheblichem Maß auf Mittel aus der Brüsseler Umverteilung zurückgreift.
Dazu darf ich einen bescheidenen Vorschlag machen: Deutschland nimmt die Förderung der Landwirte und der Landwirtschaft wieder in eigene Hände; deutsche Mittel für deutsche Landwirte. Nehmen wir nicht mehr den Umweg über Brüssel, der bekanntlich mit Milliardenverlusten verbunden ist!
Mit dem Austreten von Großbritannien aus der Europäischen Union wird die Schieflage zwischen Nettozahler und Nettoempfänger sowieso nur noch größer. Es ist schon traurig, dass Frau Schulze Föcking als ausgebildete Landwirtin ihre eigene Zunft ein wenig aus den Augen verliert.
Zur Landwirtschaftspolitik gehört auch die Fürsorge für den ländlichen Raum. Die AfD würde es begrüßen, wenn in künftigen Haushalten mehr Fördermittel für die Bewohner und Betriebe in den nicht städtischen Räumen eingeplant würden.
Zum Bereich Forst und Jagd: Holz ist die einzige unbestrittene nachhaltige Bioenergie in Deutschland. Es gibt nichts anderes. Im Rahmen der nachhaltigen Forstwirtschaft sollte auch nach einem nachhaltigen Ertrag gestrebt werden. Deshalb halten wir das Ausscheiden von Flächen aus der Nutzung für kontraproduktiv.
Die AfD wird auch die Entwicklung einer Alternative zum ökologischen Jagdgesetz vorantreiben. Darüber dürfen wir aber zwei ganz aktuelle Aufgaben der Jagdpolitik nicht vergessen.
müssen durch Bejagung begrenzt werden. Die Regularien sollten klar vorformuliert sein – und nicht erst, wenn Menschen Opfer von Wölfen geworden sind.
Die Wildschweinbestände müssen drastisch reduziert werden, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verlangsamen. Aber da geht die Landesregierung schon in die richtige Richtung.
Zur Abfallwirtschaft: Auch in der Abfallwirtschaft gibt es akute Probleme und drängende Aufgaben. Das sind zum Beispiel die allzu verfeinerte Mülltrennung, die von einigen Haushalten genau befolgt wird und von anderen ignoriert wird, und die Vermüllung von Plätzen, Straßen und ganzen Vierteln, in denen sich die Ordnungskräfte nicht mehr durchsetzen können oder wollen. Es gibt die Sorge, dass Nordrhein-Westfalen nicht mehr über die nötigen Reserven für Deponieraum in den nächsten zehn Jahren verfügt.
Steigende Ansprüche an die Entsorgung von Abfällen und auch die wachsenden Mengen sprechen dafür, dass das Land für sich und die entsorgungspflichtigen Körperschaften Reservekapazitäten aufbauen muss. Im Haushaltsplan müsste sich dies in Rückstellungen niederschlagen.
Kommen wir zu einem „schönen“ Thema, zur sogenannten Dieselkrise: Die Umweltpolitik hat sich mit den Grenzwerten für Stickoxide und der Verpflichtung zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen selbst ein Problem geschaffen – Brüssel sei Dank!
Eine praktische Lösung kann nach Auffassung der AfD-Fraktion darin bestehen, gravierende Maßnahmen, insbesondere Fahrverbote, so lange zurückzustellen, bis der absehbare Austausch der Bestandsfahrzeuge für eine Minderung der Emissionen und damit auch der Emissionswerte gesorgt hat. Dabei sollten Sie beachten, dass das Gesamtaufkommen an Stickoxiden in den letzten Jahrzehnten immer weiter abgenommen hat. Wenn ein Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf Dieselfahrverbote für unumgänglich hält, ist das nur ein Armutszeugnis der schwarz-gelben Landesregierung.
Kommen Fahrverbote in den Städten von NordrheinWestfalen – ich befürchte, das wird ziemlich sicher so sein –, dann ist das Ihr Versagen. Denn Sie sind nur allzu bereit über das grüne Stöckchen gesprungen.
Die amtlich und medial immer bejubelte Lösung der Elektromobilität bringt uns überhaupt nicht weiter. Batteriebetriebene Fahrzeuge sind nicht nur zu teuer und von begrenzter Reichweite, sie beanspruchen auch das Stromnetz und würden viele neue Kraftwerke erfordern, und zwar konventionelle.
Ich erinnere daran, dass die Dieselmotoren in Schiffen, Lokomotiven, Baufahrzeugen, Lkw und Ackerschleppern unsere Wirtschaft in bewährter Form mit
Zum sogenannten Klimaschutz: Der sogenannte Klimaschutz ist zusammen mit der Energiepolitik dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen worden. Wie auch immer die Zuständigkeiten sind, die Landesregierung muss etwas gegen die ausufernden Kosten für den sogenannten Klimaschutz unternehmen.
Das betrifft vor allen Dingen die Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel, Klimamaßnahmen und regionale Klimaanpassungsmaßnahmen. Allein an der Aufzählung der Titelgruppen wird deutlich, dass die Ausgaben vielleicht dasselbe meinen, aber aus unterschiedlichen Töpfen stammen; ganz klar ist das allerdings nicht. Einerseits wollen Sie weiterhin für die Deindustrialisierung bezahlen, andererseits geben Sie Geld für sinnvolle Maßnahmen wie für den Hochwasserschutz aus. Ein klares Bekenntnis, was von beidem die Landesregierung mit unseren begrenzten Landesmitteln tun will, fehlt.
Für die Landwirtschaft wäre die verkündete Dekarbonisierung katastrophal. Deutschland würde agrarisch in das 19. Jahrhundert zurückfallen. Die derzeit noch mögliche Versorgung unseres Volkes mit Nahrungsmitteln wäre hinfällig.
Die AfD-Fraktion erwartet, dass Sie, Frau Ministerin, und die gesamte Landesregierung sich mit dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht des Landes auch gegen diesen Teil der ideologischen großen Transformation wenden,
gerade weil die Rechtsfolgen der Klimahysterie nicht absehbar sind, wie wir es in dem Fall des peruanischen Kleinbauers gesehen haben.
Das war der Abgeordnete Dr. Blex für die Fraktion der AfD. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze Föcking das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie sich so engagiert mit den Themen „Umwelt“, „Landwirtschaft“, „Naturschutz“ befasst haben. – Herr Rüße,
seien Sie beruhigt, auch der Klimaschutz ist weiterhin im Haus vertreten, wenn auch nicht im Namen. Ich sage aber: In unseren Herzen haben wir den Klimaschutz bei den Themen natürlich dabei.
Der Einzelplan ist Ausdruck unseres Verständnisses von Maß und Mitte, von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Wir wollen nicht einfach alles nur zurückdrehen, sondern ruhig und konstruktiv nach vorn weiterentwickeln. Das machen wir mit den Menschen im Land und nicht gegen sie. Ein vernünftiger Dialog ist die Grundlage meiner Politik.
Wir müssen die Menschen ernst nehmen, sonst fühlen sie sich von der Politik ignoriert und alleingelassen. – Das war leider in der Vergangenheit viel zu häufig der Fall, Herr Stinka. Da arbeiten wir einiges auf.