Wir müssen die Menschen ernst nehmen, sonst fühlen sie sich von der Politik ignoriert und alleingelassen. – Das war leider in der Vergangenheit viel zu häufig der Fall, Herr Stinka. Da arbeiten wir einiges auf.
Deshalb ist es wichtig, dass sich dies wieder geändert hat. Wir haben alle Geschäftsbereiche des Ressorts im Blick. Gerade diese Vielfalt macht es so spannend. Das zeigt sich auch im vorliegenden Haushaltsplan, mit dem wir deutliche Akzente setzen.
Ein wichtiger Punkt ist der Bereich des Hochwasserschutzes. Frau Winkelmann sagte es bereits: Mit zusätzlichen 16,7 Millionen € wollen wir mehr Sicherheit in den betroffenen Regionen schaffen, sei es beim Teilprojekt „Deichrückverlegung an der Lippe“ oder bei den anstehenden Deichsanierungen am Rhein. Die Deiche im Regierungsbezirk Düsseldorf sollen bis 2025 auf den heutigen Stand der Technik gebracht werden. Wir schaffen mit der Mittelerhöhung die finanzielle Unterstützung für Rückhalteräume am Rhein sowie für Hochwasserschutzmaßnahmen an anderen Flüssen und Bächen in NRW.
Insgesamt reden wir beim Haushaltstitel „Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz“ von über 2,4 Millionen €. Das ist ein deutliches Signal, dass wir die Gefahren erkannt haben und dass wir handeln.
Ein anderer Schwerpunkt unserer Ausgaben liegt bei Agrar- und Forstwirtschaft sowie beim Naturschutz und der Landschaftspflege. Zu nennen sind hier unter anderem die Förderung von Forst- und Holzwirtschaft, der Vertragsnaturschutz, aber auch die Förderung von Kleingärten oder das Insektenmonitoring, nicht zu vergessen die Landesgartenschau. – Daher gilt mein Dank den Fraktionen von CDU und FDP für ihren Antrag.
Die Landesgartenschauen haben in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition, es gibt sie seit mehr als 30 Jahren. Wir wissen, dass die Gartenschauen für Städte und Kommunen echte Konjunkturprogramme sind. Begeisterung pur war auch beim Bürgermeister, Herrn Bee, zu spüren, als wir vor Ort waren und
Dieses Erfolgsmodell wollen wir fortführen. Wir brauchen eine nachhaltige Absicherung der Landesgartenschauen. Es wäre schön, wenn es dazu wie in der Vergangenheit auch Konsens zwischen den Parteien gäbe und das unterstützt würde.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Aufstockung der Mittel für die Tierheime hervorheben. Die Arbeit der Heime ist wichtig und erfolgt leider oftmals unter schweren finanziellen Bedingungen. – Sie, Herr Stinka, haben leider nicht gut zugehört. Sie haben geredet, wir handeln – mit einem Plus von 1,0 Millionen € auf insgesamt 1,75 Millionen € für die Tierheime in unserem Land.
Wir wollen es nicht nur auf dem Papier haben, sondern wir wollen auch Lösungen anbieten. Daran arbeiten wir weiterhin.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ausführen. Die Stabsstelle Umweltkriminalität ist nicht weg. Ich weiß nicht, wer Sie da informiert hat. Wir haben sie in die Abteilungen 3 und 6 umgesetzt,
und zwar weil wir möchten, dass die Probleme mit den Fachleuten für Naturschutz und Lebensmittelsicherheit noch mal direkt diskutiert werden und dann zur Staatsanwaltschaft gehen. Wir handeln praxisnah, Herr Rüße.
Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss erklärt: Das 100-Kantinen-Programm ist ausgelaufen, weil mittlerweile 100 Kantinen dabei sind. Wir wollen dieses Programm aber weiterentwickeln. Es ist nicht verschwunden, sondern es wird konstruktiv weiterentwickelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viel zu tun. Mein Dank gilt allen Engagierteren im Bereich des Verbraucherschutzes, den Land- und Forstwirten, den Imkern, den Kleingärtnern, den Naturschützern,
den unzähligen Menschen in den verschiedenen Bereichen und auch den Kolleginnen und Kollegen im Haus für ihre engagierte Arbeit. Packen wir es an!
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze Föcking. – Wir sind damit am Ende der Aussprache zu Teilbereich a) Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz angelangt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung – das haben wir ja herausgearbeitet – steht öfter mal im Stau. Gerade bei dem Thema „Verbraucherschutz“ finden wir aber vielleicht doch die eine oder andere Parallele.
Wir freuen uns, dass der parteiübergreifende Konsens zur Unterstützung der Verbraucherzentralen auch von der Mitte-rechts-Regierung fortgeführt wird.
Den gestiegenen Ausgaben, insbesondere im Bereich der Digitalisierung der Verbraucherzentralen, wird Rechnung getragen, indem der Haushaltsansatz erhöht wird. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Die Verbraucherzentrale erhält die notwendige Sicherheit, um ihre gute Arbeit in Zukunft fortzusetzen. Mit ihren 61 Beratungsstellen in NRW führt sie rund 850.000 Beratungsgespräche im Jahr. Hier wird dem Verbraucher geholfen, wenn der Handyvertrag unlauter ist, wenn beim Stromanbieterwechsel rechtswidrige Stolpersteine im Kleingedruckten stehen, bei unzulässigen Kreditverträgen, wenn es Ärger im Urlaub gab oder wenn allgemeine Rechtsberatung bei Ansprüchen gegenüber Produktanbietern benötigt wird.
Hinzu kommen vermehrte Sicherheitsfragen beim „Internet der Dinge“, wie es heute heißt. Immer mehr Haushaltsgeräte werden heute mit dem eigenen WLAN vernetzt. Produkte werden häufig unfertig ausgeliefert und erst nach einigen Updates wirklich fertig. Dies betrifft nicht nur Handys und Computer, sondern auch Fernseher oder sogar Toaster.
Damit entsteht immer wieder die Gefahr, dass das eigentlich sichere WLAN plötzlich ganz offen dasteht oder harmlose Geräte wie Kühlschränke erschreckende Dinge im Internet machen. Kleine Geräte, beispielsweise mit dem Namen Alexa, werden immer selbstständiger. Sie müssen so eingerichtet werden,
dass sie nur das tun, was der Besitzer auch wirklich will. Hier ergeben sich neue interessante, im Einzelfall aber auch gefährliche Szenarien, in denen der Verbraucher beraten werden muss.
Erschweren will die neue Mitte-rechts-Regierung die Transparenz für den Verbraucher, indem die Hygieneampel für die Gastronomie wieder abgeschafft werden soll, obgleich die Erfahrungen in Duisburg und Bielefeld positiv sind und vom Verbraucher geschätzt werden. Damit unterstützen Sie den Schmuddelimbiss und schaden den Gastronomen, die ihren Laden im Griff haben und korrekt und hygienisch nach den Regeln der Kunst arbeiten –
Es soll parallel dazu ein freiwilliges System aufgebaut werden. Eine Frage: Was ist eigentlich aufwendiger, die Bewertung der ohnehin stattfindenden öffentlichen Kontrollen der Ordnungsbehörden zu veröffentlichen oder parallel dazu ein neues freiwilliges System aufzubauen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Börner, und Gratulation zur Punktlandung die Redezeit betreffend. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Scholz der Fraktion der CDU die Gelegenheit zu seiner ersten Rede. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verbraucherschutz betrifft jeden, und er ist ein ganz besonderes Anliegen unserer NRW-Koalition.
Unsere Welt wird schnelllebiger und häufig undurchsichtiger, zumindest wenn man manches Vertragswerk beim Handyabschluss oder für Versicherungen betrachtet. Hinzu kommt die Vielfalt der Angebote. Die Produktwelt wird zunehmend komplexer und komplizierter. Dabei spielt natürlich auch die voranschreitende Digitalisierung eine Rolle.
im Zentrum. Dafür ist eine dezentrale Beratungslandschaft unerlässlich. Sie wird schon heute von vielen in Anspruch genommen.
Die Arbeit der Verbraucherzentralen in NordrheinWestfalen ist wichtig. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur unabhängigen Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher.