Die Arbeit der Verbraucherzentralen in NordrheinWestfalen ist wichtig. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur unabhängigen Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Dieses Netz der dezentralen Beratungsstellen möchten wir dort, wo die Kommunen es wünschen und mittragen, vervollständigen und ausbauen. Stabile Finanzen sind dafür eine notwendige Grundlage, und daher sind wir beim Blick in den Haushalt erfreut und begrüßen diesen ausdrücklich.
Die Erhöhung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen um 0,5 Millionen € auf nun 14,76 Millionen € ist ein wichtiges Signal. Mit unserem Änderungsantrag verstärken wir dies erneut. Damit werden der institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen weitere 200.000 € zugeschlagen, um zielgerichtet die Herausforderungen der Digitalisierung angehen zu können. Der Haushaltsplan zeigt, dass wir an der Finanzierungsvereinbarung mit den Verbraucherzentralen festhalten.
Die Mittelerhöhung dient vor allem der Abdeckung gestiegener Personalkosten und damit der Sicherstellung einer wirkungsvollen Beratung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Wir werden den Dialog mit Experten und Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Vorbereitung und Umsetzung neuer Initiativen ausweiten. Schwerpunkte sind dabei die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Alltag – vor allem in privaten Haushalten –, der bewusste und überlegte Umgang mit Lebensmitteln sowie die Finanz- und Verbraucherkompetenz. Wir möchten an der Seite der Menschen stehen.
Verbraucherschutz ist aber mehr als die Beratung durch die Verbraucherzentralen. Es geht auch um die Rahmenbedingungen.
Die sogenannte Hygieneampel wurde abgeschafft. Das Gesetz hat nämlich nur Scheintransparenz erzeugt. Wir brauchen aber Regelungen, die fair sind und nicht aufgrund ungeeigneter Daten zustande kommen.
Ein Kernanliegen ist für uns auch die gesunde Ernährung. Die NRW-Koalition möchte diese fördern und die Ernährungsbildung stärken. Das Beratungsangebot in Form der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung NRW rund um eine gesunde und nachhaltige Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen soll fortgeführt werden. Es ist wichtig, die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits in jungen Jahren zu sensibilisieren.
Schulprogramm nennen. Es fördert eine ausgewogene und gesunde Schulverpflegung mit Obst, Gemüse und Milch. Dieses Programm wird von Landesseite mit einer freiwilligen Finanzierung zusätzlich unterstützt, um die Durchführung und flankierende Maßnahmen weiterhin sicherzustellen.
Wir werden den Fokus insgesamt wieder stärker auf unsere Lebensmittel richten; denn wir benötigen wieder eine andere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Für uns alle ist es selbstverständlich, dass wir nahezu zu jedem Zeitpunkt in einen Supermarkt gehen und unabhängig von der Saison alles erwerben können. Es ist für uns ein wichtiges Ziel, die Wertschätzung für unsere Lebensmittel zu erhöhen.
Dadurch soll auch eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und der Lebensmittelvernichtung bewirkt werden. 11 Millionen t Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Hier müssen wir dringend sensibilisieren. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag dazu leisten.
Doch nicht nur die Endverbraucher sind gefragt, sondern die ganze Wertschöpfungskette. Gerade im Verbraucherschutz ist Weitblick entscheidend.
Unser Fazit: Verbraucherschutz hat bei uns einen wichtigen und hohen Stellenwert. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher liegen bei der NRW-Koalition in guten Händen. Ich freue mich darauf, diesem Haushalt zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Scholz. Herzlichen Glückwunsch des Hohen Hauses zu Ihrer ersten Rede! – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut der Abgeordnete Rüße das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Ministerin, es reicht nicht aus, wenn Sie den Klimaschutz und den Verbraucherschutz in Ihrem Herzen tragen. Entscheidend ist, was die Landesregierung in den nächsten Jahren real umsetzt. Ich befürchte, dass bei Ihnen das Primat der Wirtschaft gegenüber der Ökologie dominieren wird. Wir werden in fünf Jahren gemeinsam feststellen, dass Sie nicht viel bewegt haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rüße. – Für die FDP-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Haupt das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksamer Verbraucherschutz ist ein wichtiger Bestandteil unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass die NRWKoalition in diesem Haushaltsentwurf die Wichtigkeit auch durch die Ausgaben im Bereich der Verbraucherangelegenheiten wertschätzt und den Verbraucherschutz durch die Erhöhung des Mittelansatzes spürbar stärkt.
Die Digitalisierung ist eine große Chance für unser Land. Sie schafft neue Möglichkeiten, vereinfacht Abläufe und kann unser Land besser und schneller machen. Natürlich kommen aber mit der Digitalisierung auch Herausforderungen auf uns Verbraucher zu. Die zunehmende Digitalisierung der privaten Haushalte in Verbindung mit der Erfassung zahlreicher Daten bringt in Zeiten von Alexa, Siri und Co. nicht nur einen Vorteil für die Menschen, sondern sie bereitet manchem auch Unbehagen und Unsicherheit.
Umfragen und das tatsächliche Nutzerverhalten der Verbraucher aber belegen, dass die Menschen in unserem Land die Vorteile des digitalen Einkaufs wollen und auch gerne nutzen. Marie Curie sagte einmal: „Man braucht im Leben nichts zu fürchten, man muss nur alles verstehen.“ Es ist daher unsere Aufgabe, die Verbraucher gezielt zu beraten und zu informieren.
Wir wollen der Digitalisierung der Verbraucherwelt nicht mit Angst, sondern mit Wissen und Sachverstand begegnen. Gleichzeitig müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit der Verbraucher vor Datenmissbrauch geschützt ist.
Heute stellen sich Fragen nach dem Datenschutz und nach dem Eigentum von Daten. Wem gehören eigentlich die Daten, die wir beim Einkaufen hinterlassen? Hierfür wollen wir zusammen mit den Verbraucherzentralen bei den Verbrauchern ein Bewusstsein schaffen.
Der digitale Einkauf 2.0 bedarf auch eines Verbraucherschutzes 2.0. Wir haben daher den Haushaltsansatz noch einmal um 200.000 € erhöht, um die Verbraucherzentralen zu befähigen, die Verbraucher auch zu digitalen Themen ausführlich und kompetent zu beraten.
was und wo Alexa, Siri und Co. für uns zukünftig einkaufen. Es geht um transparente Algorithmen und nicht mehr primär um Schriftgrößen. Das sind die Fragen der Zukunft, auf die der Verbraucher Antworten haben möchte.
Ideologisch geprägte Anträge wie die der SPD im Rahmen des sogenannten Fipronil-Skandals, die Tierhaltungsformen auf den Eierverpackungen anzugeben, haben mit Verbraucherschutz aber leider überhaupt gar nichts zu tun.
Die Fipronil-Belastung der Eier wurde bekanntlich von einem kriminellen Subunternehmer bei der Stallreinigung ausgelöst. Dieser Subunternehmer hat Ställe aller Tierhaltungsformen gesäubert.
Hier wurde versucht, den Verbraucherschutz zu missbrauchen, um ideologische Ziele durchzusetzen und den konventionellen Produzenten zu schaden. Aber was Sie, meine Kollegen von der SPD, von der hiesigen Landwirtschaft halten, hat der Kollege Stinka ja vorhin ganz klar zum Ausdruck gebracht.
Gleiches gilt für das Bürokratiemonster Hygieneampel. Auch hier haben Sie versucht, dem Verbraucher eine Sicherheit vorzugaukeln, die es so gar nicht gibt. So konnte mir bis heute niemand erklären, was eine punktuelle Überprüfung, korrekte Abheftung und Buchführung mit den vor Ort tatsächlich vorhandenen Hygienebedingungen zu tun haben. Gerichte haben dies kritisiert. Wir haben es abgeschafft und werden es durch Besseres ersetzen, und das ist gut so.
Getreu dem Motto „Bewährtes bewahren und weiterentwickeln“ werden wir das gut nachgefragte Beratungsangebot zur Kita- und Schulverpflegung fortführen und nötigenfalls ausbauen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht ideologiefreie Verbraucherpolitik!
Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass die NRWKoalition nicht auf symbolische Projekte, sondern auf die Schaffung von Rahmenbedingungen und die Information sowie Schulung von Verbrauchern setzt, um die besten Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen selbstbewusst und ohne Angst konsumieren können. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden, sondern ihnen durch unsere Politik eine selbstbestimmte Lebensweise ermöglichen. Das ist unser Anspruch.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Haupt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Blex das Wort.
Für eine Digitalisierung 2.0, 3.0, 4.0, 5.0, 6.0. 7.0, 8.0 brauchen Sie eines: elektrischen Strom. Den müssen Sie zuverlässig produzieren. Schauen wir mal, wie Sie das machen wollen, wenn Sie das fortsetzen, was Rot-Grün vorgemacht hat. Wir warten mal ab.
Liebe CDU-Fraktion und FDP-Fraktion, es freut uns, dass wir eine gemeinsame Linie zur Fortführung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen haben. Wir begrüßen selbstverständlich Ihren Antrag, wundern uns aber, warum Sie sich die Mühe eines Antrags gemacht haben. Sie sind jedoch jetzt Regierung. Im Haushaltsplan ist der Posten für die Fortführung bereits aufgeführt; Ihr Antrag ist somit vollkommen überflüssig. Das kennt man ansonsten nur von den Anträgen der Grünen, aber gut.
Wir sagen Danke dafür, dass Sie uns die Möglichkeit geben, uns klar zu der Landesgartenschau zu bekennen, aber gleichzeitig Ihren mutlosen und zaghaften Einzelplatz 10 abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Ein Versäumnis möchte ich nachholen: Ich gratuliere dem Kollegen Haupt herzlich zu seiner ersten Rede hier im Hohen Hause.