Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Blex. – Ein Versäumnis möchte ich nachholen: Ich gratuliere dem Kollegen Haupt herzlich zu seiner ersten Rede hier im Hohen Hause.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Verbraucherschutz deckt mein Haus einen Bereich ab, der besonders nahe am Alltag der Menschen ist.
Jeder von uns weiß: Die zunehmende Digitalisierung verändert unser Leben: Ein Kühlschrank erstellt Einkaufslisten, die Heizung wird teilweise vom Arbeitsplatz aus geregelt, und auch vor dem Kinderzimmer macht die Vernetzung nicht halt, Stichwort „Smart Toys“.
Für die Verbraucher klingt das in erster Linie nach Vereinfachung und mehr Komfort. Aber hier bieten sich nicht nur Chancen, es gibt auch Risiken. Als Mutter sage ich: Vernetzte Kinderspielzeuge dürfen nicht unkritisch gesehen werden. Wer die techni
schen Standards nicht kennt, lässt durch ungenügende Sicherheitseinstellungen vielleicht Dritte von außen auf das Kinderspielzeug zugreifen. Genau da setzt Verbraucherschutz an.
Die Bürger brauchen Informationen, um sich selbst und auch die Kinder zu schützen. Wir werden daher noch stärker in den Austausch von Erfahrungen und Standpunkten zur Digitalisierung des Verbraucheralltags einsteigen. Im Dialog mit den Beteiligten im Marktgeschehen geht es um die Fragen: Was kann Verbraucherschutz leisten? Welcher unabhängigen Informationen und Beratungsangebote bedarf es, um die digitale Marktentwicklung und insbesondere die Vernetzung der Privathaushalte aus Sicht des Verbraucherschutzes zu begleiten?
Ein Grundsatz lautet für mich: Der Mensch steht dabei im Mittelpunkt. Im Kern geht es darum: Welches Rüstzeug braucht der mündige Verbraucher, um seine Entscheidungen souverän treffen zu können?
Die Landesregierung baut weiterhin auf umfassende Informationen und verlässliche Beratung durch die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen – kompetent und anbieterunabhängig, mit regionalen und lokalen Anlaufstellen überall im Land. Durch entsprechende Titel im Haushaltsplan stärken und bauen wir diese Beratung aus.
Unser Haushaltsentwurf für 2018 sieht eine Erhöhung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentralen um knapp eine halbe Million Euro vor, zu der durch den Haushaltsantrag von CDU und FDP weitere 200.000 € kommen. Damit wird einerseits das Kompetenzzentrum Verbraucherforschung aus der Projektförderung in die institutionelle Förderung überführt.
Andererseits wird ein weiterer Aufschlag für die Arbeit der Verbraucherzentralen aufgenommen. Mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln sichern wir Umfang und Qualität der vielfältigen Aufgaben der Verbraucherzentralen. Darüber hinaus werden wir das bundesweit vorbildliche Beratungsstellennetz der Verbraucherzentralen auch in NRW weiter ausbauen.
An dieser Stelle möchte ich denjenigen, die in den Verbraucherzentralen tagtäglich diese Arbeit leisten, ein Dankeschön aussprechen, weil wir sie nicht missen möchten.
Sowohl im Kreis Borken als auch im Kreis Gütersloh gibt es nach einer Angebotserweiterung der Verbraucherzentrale aktuellen Handlungsbedarf für jeweils eine volle Beratungskraft. Daher unterstützen wir gerne das finanzielle Engagement der Stadt Gütersloh und der Stadt Gronau mit dem notwendigen Landesanteil.
Gemeinsam können wir den Verbraucherschutz in NRW weiter verbessern. Ich lade Sie ein, daran mitzuwirken. Auch das Thema „Wertschätzung von Lebensmitteln und gesunde Ernährung“ – der Kollege Scholz sagte es bereits – spielt dabei eine Rolle.
Mit einer ergänzenden Landesfinanzierung von rund 2,8 Millionen € für das neue EU-Schulprogramm werden wir die Förderung einer ausgewogenen und gesunden Schulverpflegung unterstützen.
Wir sollten möglichst viele Kinder an Obst, Gemüse, Milch heranführen und das Bewusstsein für gesundes Essen noch stärker vermitteln. Es lohnt sich. Ich habe in diesem Jahr schon einige Kinder in Schulen mit Schulgärten besuchen dürfen und kann nur sagen: Was unsere Kinder schon früh lernen und lieben lernen, das schätzen sie nachher ihr Leben lang. – Von daher freue ich mich auf die weitere Arbeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze Föcking. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache zum Teilbereich b) Verbraucherschutz.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1510, den Einzelplan 10 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen, sodass wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung kommen.
Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell. Damit ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1510 angenommen.
Ich lasse zweitens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1435 abstimmen. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse.
Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten einstimmig angenommen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1501, den Einzelplan 01 unverändert anzunehmen. Somit lasse ich über den Einzelplan 01 selbst abstimmen und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Einzelplan 01 seine Zustimmung geben möchte, darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 01 in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1513, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Somit stimmen wir nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Einzelplan 13 selbst ab.
Darf ich fragen, wer dem Einzelplan 13 seine Zustimmung geben möchte? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch der Einzelplan 13 einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Einzelplan 16 selbst, obwohl der Haushalts- und Finanzausschuss uns in der Drucksache 17/1516 empfiehlt, diesen Einzelplan unverändert anzunehmen.
Ich darf fragen, wer dem Einzelplan 16 seine Zustimmung geben möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch der Einzelplan 16 einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachzuholen ist nunmehr die Abstimmung über den Einzelplan 20, in den wir bereits gestern in der Aussprache eingeführt haben. Hier liegt ein Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 17/1552 vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1552. Ich darf fragen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? – Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Einzelplan 20 abstimmen. Hier empfiehlt uns der Haushalts- und Finanzausschuss in Drucksache 17/1515, den Einzelplan 20 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Somit lasse ich über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Einzelplan 20 in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 17/1515 angenommen.