Unterstützen möchte ich besonders den Änderungsantrag zur Finanzierung von Kältebussen, welche in vielen Städten Decken, Kleidung oder warme Mahlzeiten an Obdachlose verteilen. Die Ehrenamtler, die sich für die Kältebusse engagieren, kennen die Plätze sowie die Obdachlosen meist sehr gut und sehr lange und pflegen den persönlichen Kontakt. Auch wenn nicht alle Obdachlosen in einer Notunterkunft übernachten wollen, zu einer warmen Mahlzeit, einer Decke oder Kleidung sagt kaum jemand nein. Die Kältebusse leisten keine Präventivarbeit, doch schützen sie Obdachlose vor dem Erfrieren.
Meine Damen und Herren, verstehen Sie Armut und Obdachlosigkeit nicht als isoliertes sozialpolitisches Problem. Wir müssen es angehen, indem wir Arbeitsplätze schaffen, Präventionsarbeit leisten und Soforthilfe bereitstellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Oellers, ich hoffe, dass Sie sich Ihre Rede nächstes Jahr noch einmal anschauen werden, um zu sehen, was das Land dazu beitragen konnte, die von Ihnen auf den Tisch gelegten Maßstäbe zu erfüllen. Sie haben doch jeden Maßstab für die Armutsbekämpfung verloren, wenn Sie glauben, dass das Land an diesen Punkten mit den begrenzten Mitteln das machen könnte, was Sie vorgetragen haben. Armut entsteht doch wegen ungerechter Steuerpolitik, weil Hartz IV zu niedrig ausgestattet ist und weil es den Menschen finanziell einfach schlecht geht.
Ich bin da aber ganz entspannt. Wir können uns ja dann angucken, welche Programme der Sozialminister herauszaubert und wie die Obdachlosigkeit und die Wohnungslosigkeit zurückgehen. Das werden wir dann sehen.
Herr Minister, Sie haben hier soeben – wie so oft – eine vermeintlich emotionale Rede vorgetragen. Aber, lieber Herr Laumann, was nutzt den Menschen von Air Berlin der Bildungsscheck? – Gar nichts nutzt Ihnen das, was Sie gesagt haben.
Die Menschen sind schlicht arbeitslos, und Sie haben eben weinend neben mir gestanden. Das ist die Wahrheit, die hier zu beleuchten ist.
Beim Thema „Schulsozialarbeit“ sind sie ja fast an die Decke gegangen. Es war doch Ihre Bundesregierung aus CDU und SPD, geführt von Angela Merkel, die die Mittel für die Schulsozialarbeit gekürzt hat. Das ist doch die Wahrheit.
Das Einzige, was Sie machen, ist, den von uns eingebrachten Punkt fortzuschreiben. Sie dynamisieren ihn noch nicht einmal und stellen auch nicht die Finanzierung der ständigen Projektarbeit sicher, damit die Menschen dauerhaft einen Arbeitsplatz bekommen können. Hier kann ich Ihr Credo nicht verstehen.
Jetzt möchte ich zu ein paar Punkten kommen, an denen der Haushalt im Bereich der Sozialpolitik tatsächlich schlechter geworden ist.
Entschuldigung, Herr Kollege Mostofizadeh, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Hovenjürgen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Wir schauen mal in die Vergangenheit. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund ein Kompromiss auf Bundesebene mit den Ländern war und dass der Bund sich dazu bereit erklärte, die Finanzierung für einen gewissen Zeitraum zu übernehmen, und dass die Länder dann eintreten sollten. Leider hat Ihre Regierung versäumt, das zu tun.
Herr Kollege Hovenjürgen, vielen Dank für diese Frage. Mit diesem Thema habe ich mich ausgiebig beschäftigt. Tatsächlich ist es so gewesen, dass erst das Bundesverfassungsgericht nach Intervention des Bundesrates – mit Mehrheit von Rot und Grün – gesagt hat: Ihr könnt das Bundesteilhabepaket so nicht auf den Weg bringen. Das funktioniert nicht. Ihr müsst dafür sorgen, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dieses Programm an die Kinder und an die Eltern bringen, damit die es umsetzen können. – Das ist die Wahrheit! Sie sind gerichtlich gezwungen worden, ein Bundesgesetz umgangsfähig zu machen. Das ist doch die peinlichste Geschichte, die Sie sich jemals ans Bein gebunden haben.
Dieses Bundesgesetz gilt jedoch fort, Herr Kollege Hovenjürgen. Anstatt dieses Bundesgesetz mit Mitteln zu hinterlegen, haben Frau Nahles und die Bundesregierung auf Intervention – das muss ich zur Ehrenrettung der SPD sagen – von Finanzminister Schäuble gesagt: Wir finanzieren das nicht dauerhaft fort. Wir kippen den Ländern das vor die Füße. Da sind die Länder erpresst worden. Und wir mussten
Es wäre fachlich richtig, Folgendes zu tun: Die Bundesregierung nimmt ihren Teil und gibt 48 Millionen € plus X plus Dynamisierungszuschlag und sortiert es fachlich in die verschiedenen Facetten der Schulsozialarbeit ein. Das wäre notwendig. Das könnten wir sehr gerne auch gemeinsam tun. Da hat die CDU auf voller Linie versagt, Herr Kollege Hovenjürgen.
Ich fahre mit meiner Rede fort. Sie machen aus meiner Sicht im Bereich der Altenpflegeentwicklung einen kapitalen Fehler, Herr Minister. Sie sollten die kommunale Planung, die möglich ist, nicht abschaffen. Sorgen Sie dafür, dass weiterhin „ambulant vor stationär“ gilt. Stärken Sie die Strukturen, damit die Menschen selber bestimmen können, wo sie wohnen und wie sie leben und damit die soziale Stadtentwicklung weiterhin stattfinden kann! Sie sind da auf dem völlig falschen Dampfer. Die Kürzungen der Förderprogramme sind völlig falsch, Herr Minister
Fachlich stört mich, dass ein Katz-und-Maus-Spiel stattfindet, sodass wir zum Teil nachschauen müssen, was gekürzt wurde und was nicht gekürzt wurde.
Einen Punkt – andere Punkte haben wir bereits angesprochen – will ich noch ansprechen, nämlich das Thema „Alter und Trauma“. Die Stellen sind bereits gekürzt. Ich möchte Ihnen einmal eine Geschichte aus meinem Berufsalltag erzählen. Ich kenne aus meiner Tätigkeit in der Altenpflege eine ganze Menge Leute, die leider über massive Traumata verfügen. Wir reden hier immer noch über Menschen, die den Zweiten Weltkrieg erlitten haben. Eine Frau, deren Namen ich nicht nennen will, hat auf dem Weg von Polen nach Deutschland ihr Kind verhungern sehen müssen. Wir reden da über ganz wenige Euro. Warum kürzen Sie das weg? Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Führen Sie doch die Arbeit fort – ich glaube, Sie sind dort fachlich nicht richtig unterwegs – und bieten Sie eine weitere Zukunft.
Zum Bereich der Altenpflege kann ich Ihnen nur sagen: Stärken Sie die Altenstrukturen. Stärken Sie die soziale Stadtentwicklung. Wir brauchen mehr Möglichkeiten, anders leben zu können. Das wird immer ein Kompromiss sein.
Einen kleinen Augenblick bitte, Herr Kollege Mostofizadeh. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe, dass es bei Haushaltsplanberatungen zwischen den Kolleginnen und Kollegen Debatten geben muss, aber bitte nicht so laut, dass es den Redner hier vorne irritiert. Wenn Sie die Debatte nicht über das Redepult führen wollen, dann machen Sie es doch bitte vor der Tür! – Jetzt haben Sie wieder das Wort, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme in diesem Teilbereich jetzt zum Schluss, auch wenn dieses Thema die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und Herrn Kollegen Höne emotional so auflädt, dass sie immer wieder aus der Jacke springen.
Nehmen Sie doch die Worte einmal fachlich ernst. Diese Geschichten sind nicht erfunden, sondern die habe ich in meinem ganz persönlichen Umfeld so erlebt. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis, dass es eine ganze Menge Menschen mit Traumata gibt. 70 % der alten Menschen über 70 Jahre in Deutschland haben eine Traumaerfahrung. Das kann man sich nicht vorstellen, es ist aber so. Deswegen sollten wir uns fachlich damit auseinandersetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht lassen die Emotionen auch wieder etwas nach. In diesem Bereich gibt es ja sehr leidenschaftliche Redner, aber ich glaube, die Emotionen sind auch angebracht.
Die SPD unterstellt immer wieder der NRW-Koalition und der Landesregierung, sie sei eine Koalition der sozialen Kälte. Die eigentlichen Belege dafür haben Sie im Haushalt jedoch nicht gefunden. Gerade im sozialen Bereich konnte ich keine Einsparungen finden. Vielmehr setzen wir die richtigen Prioritäten und übernehmen die Programme der Vorgängerregierung, die wir für sinnvoll erachten.
Herr Mostofizadeh, die Bildung sehen wir sehr wohl als Teil der Sozialpolitik an, gerade mit Blick auf die Prävention. Wenn Sie da anderer Meinung sind, dann spricht das für sich.