Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lenzen, die Haushaltsstelle „Modellprojekte sozialer Arbeitsmarkt“ gab es, die habt ihr aber aufgelöst. Wenn man sie auflöst, dann gibt es sie nicht mehr. So einfach ist das.
Frau Kollegin von der AfD: Menschen, die langzeitarbeitslos sind, brauchen keine Genesung – sie brauchen Arbeitsplätze.
Ich glaube, da haben Sie etwas durcheinandergebracht in der Frage, was langzeitarbeitslose Menschen betrifft.
Noch ein Hinweis: Für Hartz IV hat das Land Nordrhein-Westfalen keinen Haushaltsansatz. Dafür sind wir nicht zuständig. – Das aber nur am Rande.
Anhand einiger Punkte möchte ich die Debatte um das aufgreifen, was ich und viele andere im Sozialhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen nicht nachvollziehen können. Das betrifft zum Beispiel die Kürzung des Fonds für Heimkinder, Herr Minister Laumann. Der Betrag wird nach einem Jahr um 1 Million € gekürzt. – Das ist der eine Punkt.
Ein anderer Punkt, der mir auffällt und den Sie eben auch angesprochen haben, ist die Barrierefreiheit. Dafür haben Sie Frau Scharrenbach noch gefeiert. Das, was die Menschen und insbesondere die Selbst- und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung so stört, ist, dass Sie jetzt etwas auf den Weg gebracht haben, was Sie mit keinem von denen besprochen haben. Sie haben niemanden daran beteiligt und jetzt etwas auf den Weg gebracht, wozu Sie sagen: Das ist jetzt so, weil es gut ist und weil wir das so sehen.
Das ist schlecht. Das ist keine Beteiligung im Sinne dessen, was wir in der Sozialpolitik für benachteiligte Gruppen, insbesondere bei Menschen mit Behinderung, als Beteiligung wollen und was wir darunter verstehen.
Der zweite entscheidende Punkt in der Sozialpolitik des nächsten Jahres wird die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sein. Die Einbringung dazu wird hier noch erfolgen. An diesem Gesetz werden wir sehen, inwiefern Nordrhein-Westfalen das bleibt, was Sie hier für sich in Anspruch nehmen. Und Sie nehmen völlig zu Recht in Anspruch, dass wir in der Sozialpolitik den höchsten Standard haben wollen.
Das Erstaunliche ist, dass sich das in dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, nicht wiederfindet. Sie hätten beispielsweise die Chance gehabt, zu sagen: In der Arbeitsmarktpolitik und im Budget für Arbeit wird Nordrhein-Westfalen wieder den höchsten Standard setzen. Wir werden das, was Hartz IV bewirkt, durchbrechen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Sinne des Budgets für Arbeit andere Möglichkeiten schaffen.
Diesen Weg gehen Sie nicht, sondern Sie orientieren sich auch hier letztendlich an den Minimalforderungen des Bundesgesetzes. An dieser Stelle werden wir Sie messen und Sie in den Debatten auf den Weg bringen.
Wenn in den Fragen der Landesbauordnung, der Wohnraumförderung und des Heimkinderfonds – alles Aspekte, die Sie als Sozialminister zumindest mit begleiten und auf den Weg bringen bzw. auch kritisieren müssen – keine Beteiligung der besonderen Gruppen stattfindet, diese Gruppen also keine Möglichkeit haben, ihre eigenen Aspekte zu Selbstbestimmung und Teilhabe einzubringen, dann ist das im Sinne des Sozialen eine schlechte Politik, weil sie Menschen ausgrenzt.
Wir sollten hier gemeinsam einen anderen Weg gehen, und den fordere ich bei Ihnen in diesen sozialpolitischen Fragen ein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bestätigte im Frühjahr dieses Jahres mit einem deutlichen Ergebnis, dass die rot-grüne Vorgängerregierung an den eigenen Versprechungen und an der Erfüllung der Hoffnung zahlreicher Wählerinnen und Wähler kläglich gescheitert ist.
Innerhalb von zehn Jahren – sieben davon unter RotGrün – stieg die Armutsquote in NRW von 14,4 % auf 17,5 %. Natürlich könnte man die Schuld für diesen Negativtrend bei der Bundespolitik suchen. Der Anteil der rot-grünen Landesregierung an diesem Missstand wird aber deutlich, wenn man sich bewusst macht, dass der Zuwachs bei der Armutsquote in NRW dreimal so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt.
Mitte des Jahres folgten die nächsten Hiobsbotschaften; denn erst erklärte das Bundesamt für Statistik, dass 59 % der Erwerbslosen und 45,2 % der Alleinerziehenden in NRW besonders armutsgefährdet sind. Dann berichtete das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Oktober, dass die Zahl der gemeldeten Wohnungslosen seit 2011 um fast 60 % auf über 25.000 Menschen gestiegen ist. Davon sind besonders junge Frauen betroffen.
In keinem anderen westdeutschen Flächenland sind die Bürgerinnen und Bürger somit derart gefährdet oder von Armut betroffen wie hier in NRW. Für eine Partei, die Wählerinnen und Wähler mit dem Slogan „Kein Kind zurücklassen“ gewinnen
konnte, muss dies eine ebenso große Enttäuschung sein wie für die Wählerinnen und Wähler, die diese Partei gewählt haben.
Inaktivität und mangelndes Engagement bei der staatlichen Unterstützung von Mitbürgern, die von Armut bedroht oder betroffen sind, kann man der abgewählten rot-grünen Landesregierung nicht vorwerfen. Die zahlreichen Projekte und Programme, die Rot-Grün initiiert hat, zeugen davon.
Dass Ex-Sozialminister Schmeltzer der Überzeugung war, da laufe nichts schief, war dennoch ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen, der Ende des Monats auf den Straßen Flaschen sammeln muss, um sich eine warme Mahlzeit leisten zu können.
Das Problem löst man nicht allein dadurch, dass man soziale Sicherungskonzepte erarbeitet und finanzielle Hilfe bereitstellt. Dies hat Rot-Grün jedoch nicht verstanden.
Lösen kann man diese Probleme nur, wenn man sozialstaatliche und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die darauf bedacht sind, vom sozialen Abstieg bedrohte Menschen in Lohn und Brot zu bringen, aufeinander abstimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Boston Consulting Group bescheinigte im April dieses Jahres, dass NRW ein großes ungenutztes wirtschaftliches Potenzial besitzt – Zitat –:
„Wenn das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands seine Möglichkeiten ausschöpfen würde, wäre mittelfristig ein zusätzliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von mehr als 38 Milliarden Euro zu realisieren.“
konnte dieses Potenzial jedoch nicht genutzt werden. Im Gegenteil: Die industrielle Produktion und die Investitionsquote gingen sogar deutlich zurück.
Dass die Zahl der von Armut bedrohten Menschen unter diesen Gesichtspunkten sinkt und keine Jobs geschaffen werden können, die diesen Menschen eine finanzielle Absicherung gewähren würden, ist eindeutig. Zum Leidwesen von mindestens 25.000 Menschen, die seit 2010 obdachlos geworden sind, hat Rot-Grün bei der Armutsbekämpfung leider versagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem einer größer werdenden Zahl von Menschen, die von Armut bedroht sind, können wir nur lösen, wenn wir diesen Menschen Chancen auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ermöglichen.
(Heike Gebhard [SPD]: Und Herr Laumann versucht jetzt, sie in den sozialen Arbeitsmarkt zu bringen!? – Minister Karl-Josef Laumann: Das haben wir doch! 1.000 Leute!)
Wir stehen mit dem Haushalt 2018 dafür, sie unabhängig von staatlichen Leistungen zu machen und dennoch Präventionsarbeit sowie Unterstützung anzubieten.
Der nun vorliegende Haushaltsentwurf begreift die Themen Armut, Erwerbslosigkeit und Obdachlosigkeit als Ganzes. Das abgestimmte Ineinandergreifen von wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen und Initiativen ist der Plan von CDU und FDP in NRW, der Verarmung und der Wohnungslosigkeit in unserem Bundesland entgegenzutreten. So ist es richtig, dass der Härtefallfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ im selben Umfang ebenso fortgeführt wird wie das Aktionsprogramm „Hilfen in Wohnungsnotfällen“ zur Prävention und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.
Im Sinne der Inklusion ist darüber hinaus ebenso wichtig, die bewährten Förderprogramme und vielseitigen Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderung in ungekürztem Umfang fortzusetzen – dies vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP gleichzeitig daran arbeiten werden, Arbeitsplätze zu schaffen und keine neuen Schulden zulasten zukünftiger Generationen anzuhäufen.
Unterstützen möchte ich besonders den Änderungsantrag zur Finanzierung von Kältebussen, welche in vielen Städten Decken, Kleidung oder warme Mahlzeiten an Obdachlose verteilen. Die Ehrenamtler, die sich für die Kältebusse engagieren, kennen die Plätze sowie die Obdachlosen meist sehr gut und sehr lange und pflegen den persönlichen Kontakt. Auch wenn nicht alle Obdachlosen in einer Notunterkunft übernachten wollen, zu einer warmen Mahlzeit, einer Decke oder Kleidung sagt kaum jemand nein. Die Kältebusse leisten keine Präventivarbeit, doch schützen sie Obdachlose vor dem Erfrieren.