Dass die Weichenstellungen, die im Etat eines Landes überhaupt möglich sind, doch sehr begrenzt sind, das hatte ich schon befürchtet. Allerdings muss ich sagen: Die Zielsetzungen und der Verlauf der Diskursziele der Parteien, die schon länger hier sitzen, übertreffen meine Befürchtungen deutlich.
Insbesondere in den bisherigen Debattenbeiträgen der Fraktionen von Grünen und SPD – egal, ob jetzt hier oder auch schon vorher in den Ausschüssen – wurde zum Haushaltsentwurf letztlich immer wieder ein und dasselbe vorgeworfen, nämlich dass man es wagt, nicht zu 100 % den ideologischen Leitvorstellungen der Vorgängerregierung zu folgen.
Die Argumentation ist insofern schon erstaunlich. Sie verbinden eigentlich sämtliche Debattenbeiträge nahezu zwanghaft mit der Heiligsprechung Ihrer eigenen Fehlleistungen.
Ich würde am liebsten folgendes Experiment mit Ihnen machen, nämlich auf die Straße gehen und fragen, welche heroischen Projekte der letzten sieben Jahre der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen in Erinnerung geblieben sind. Ich vermute, das Ergebnis dieser Befragung würde vielleicht dazu beitragen, dass Sie langsam, aber sicher von Ihrem hohen Ross herunterkommen. Denn ich glaube, ehrlich gesagt, es waren für die meisten doch eher sieben magere Jahre.
Am Ende dieser sieben mageren Jahre wollen Sie sich auch noch mit fremden Lorbeeren schmücken. Die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind sicher nicht das Ergebnis Ihrer Arbeitsmarktpolitik, sondern allein der guten Konjunktur im deutschen und europäischen Wirtschaftsraum zu verdanken.
Aber jetzt wird es besonders absurd: Sie rühmen sich also mit der guten Wirtschaftslage und fordern in der Rolle der Opposition allen Ernstes einen sozialen Arbeitsmarkt.
Der soziale Arbeitsmarkt ist nichts anderes als ein mit sozialen Zielen verbrämter Pseudoarbeitsmarkt, ein weiteres Festhalten von Langzeitarbeitslosen in frustrierenden „Als-ob-Tätigkeiten“, anstatt ihnen endlich Auswege in den ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Das ist nichts anderes als betreutes Arbeiten, quasi eine Art Methadon für Menschen, die unter dem Verlust ihrer sinnvollen, befriedigenden und schöpferischen Arbeit leiden. Oder anders gesagt: Lieber Dauerpatienten zum Nutzen der Betreuungsindustrie, der Wohlfahrtsindustrie zu züchten, als das Ziel der Genesung in Angriff zu nehmen.
Meine Damen und Herren, Sie können es sich sicherlich denken: Wir von der AfD sind in dieser Frage näher bei der Regierung und ihrem Ansatz, ganz klar den Wiedereinstieg in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu fokussieren.
Gern mache ich als Neuling das persönliche Eingeständnis: Es war mir nicht bewusst, in welchem Maße insbesondere im Ministerium von Herrn Laumann die Ausgaben des Haushaltes durch Leistungsgesetze beschränkt sind – Stichwort „Hartz IV“ –, das heißt wie gering die Mittel sind, die der Politik zur tatsächlichen Gestaltung zur Verfügung stehen. Das ist in diesem Haushalt gerade einmal ein Sechstel.
Umso mehr war ich verblüfft, dass wir bisher nichts darüber erfahren haben, wofür der Löwenanteil der von der EU bereitgestellten Mittel, die vom Land in dreistelliger Millionenhöhe kofinanziert werden, verwendet und verausgabt wird. Aber das kann man später noch in Erfahrung bringen.
Ein persönliches Wort an Sie, Herr Minister Laumann, sei mir gestattet: Ich habe den Eindruck – und auch meine Kollegen aus der Fraktion –, dass Sie für Geradlinigkeit, Fachlichkeit und Gestaltung von unideologischer Sachpolitik stehen. In diesem Sinne könnten die kommenden Jahre zumindest vonseiten der AfD-Fraktion um der Sache willen ein gedeihliches Miteinander werden.
Wir stellen allerdings auch fest: Der vorliegende Haushalt trägt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik lediglich in Ansätzen eine neue Handschrift und noch in vielerlei Hinsicht das Geerbte aus grün-roten Zeiten mit sich. Aus diesem Grund werden wir dem Einzelplan nicht zustimmen. Aber das ist als Oppositionspartei auch nicht unsere Aufgabe. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich muss man den Haushalt für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Einzelplan 11, in einem Zusammenhang sehen. Die NRW-Koalition hat ein starkes Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministerium in diesem Land gegründet,
weil man die Politik nicht aufteilen kann, wie wir es hier in der Debatte tun: Jetzt reden wir über den Arbeitsmarkt, gleich reden wir über Soziales und danach über Gesundheit. So funktioniert Sozialpolitik, die gut ist, nicht. Sozialpolitik, die gut ist, sieht den Menschen ganzheitlich.
Sozialpolitik, die gut ist, kümmert sich um die Menschen, die ein Problem haben. Es geht nicht darum, wo sie das Problem haben, sondern darum, dass der Mensch ganzheitlich gesehen wird. Deswegen war es der kapitalste Fehler in Ihrer Regierungszeit, dass Sie das Sozialministerium zerschlagen haben. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Für eine solche Politik – das gebe ich zu – sind die finanziellen Mittel immer begrenzt. Dann muss man sie für diejenigen Gruppen in der Gesellschaft ausgeben, für die man Prioritäten setzen will.
Ich möchte Ihnen sagen, wo wir in der Arbeitsmarktpolitik eine große Priorität setzen: Wir nehmen die Menschen, die heute in Arbeit sind, mit bei den großen Veränderungen in der Arbeitswelt, die mit der Digitalisierung zusammenhängen. Deswegen wird die Landesregierung den Bildungsscheck von Nordrhein-Westfalen wieder nach oben fahren. Sie hatten ihn auf 3 Millionen € pro Jahr heruntergefahren. Wir werden jedes Jahr 5 Millionen € für den Bildungsscheck zur Verfügung stellen, sodass wir in einigen Jahren wieder bei 20 Millionen € sind. Damit helfen wir jetzigen Belegschaften, zu lernen, um auch morgen noch Arbeit zu haben.
Dritter Punkt: Wir werden uns auch um die Schwachen kümmern. Ich habe ohne mit der Wimper zu zucken bei den Haushaltsberatungen durchgesetzt – auch in den Gesprächen mit dem Finanzminister –, dass in dieser Wahlperiode 48 Millionen € für die Schulsozialarbeit – und damit für 1.000 Stellen in dem Bereich – gesichert sind, und zwar nachhaltig, über die Wahlperiode hinaus.
Warum hat der Arbeitsminister das gemacht? Weil ich die Schulsozialarbeit brauche, damit sie auch die Kinder, die sich in den Schulen nicht so entwickeln, wie man es sich erhofft, ein Stück weit an die Hand nehmen bei der Frage, was sie nach der Schule machen. Damit ist die Schulsozialarbeit ein ganz konkreter Bestandteil des Übergangssystems von der Schule in die Berufstätigkeit.
Wenn wir die Schulsozialarbeit von der Bürokratie entlastet haben, werden wir die 1.000 Stellen mehr einsetzen, um den Kindern bei der Berufsorientierung zu helfen, damit sie eine Lehrstelle finden, einen Gesellenbrief bekommen und eigenständige Menschen in diesem Land werden. Das kann überhaupt keine verkehrte Politik sein. Das ist eine richtige Politik.
Wir werden ein Weiteres machen: Wir werden für die Schwachen wieder das Werkstattjahr ins Leben rufen. Wie konnte man auf die Idee kommen, für die Schwachen eine Produktionsschule zu entwickeln? Kinder, für die neun Jahre, zehn Jahre Schule nicht der Hit waren, schickt man wieder in eine neue Schule. Nein, bei Laumann gibt es ein Werkstattjahr, und die Leute werden auf die Ausbildung vorbereitet. Das ist zukunftsgewandte Politik.
Wir wissen, dass wir in diesem Land ein Problem bei den Lehrstellen haben. Wir haben aber vor allen Dingen ein Problem mit denjenigen, die noch nicht ausbildungsfähig sind. Deswegen wird ein Bestandteil meiner Politik sein – zusammen mit dem Ausbildungskonsens –, für diejenigen wieder Ausbildungsprogramme aufzulegen, und zwar nicht Programme für drei Wochen, sondern für drei Jahre, an deren Ende ein Gesellenbrief steht. Das ist die Politik, die diese Regierung macht und die sie auszeichnen wird.
Jetzt komme ich auf die Vorwürfe zu sprechen, die hier vorgetragen wurden. Was erwarten Sie eigentlich von einem Sozialminister? Ich finde nicht, dass es mein Job ist, die eigene Regierung zu kritisieren.
Aber wenn eine falsche Entscheidung wie beim Sozialticket nach zwei Tagen wieder abgeräumt wird, dann kann man doch feststellen: Das ist zumindest eine Politik, die in der Lage war, Probleme zu erkennen. Sie hätten das doch durchgezogen. Sie sind abgewählt worden, weil Sie gar nicht mehr gesehen haben, was im Land gelaufen ist.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Wie ist es denn bei der Bauordnung? In der Bauordnung, die Frau Scharrenbach gestern vorgelegt hat, ist die Barrierefreiheit ein universales Gestaltungsprinzip. Bei allen Häusern, die mehr als zwei Wohnungen haben, ist die Barrierefreiheit damit Grundsatz des Bauens in Nordrhein-Westfalen. Mir sind viele barrierefreie Wohnungen lieber als eine R-Quote, die so teuer ist, dass sie am Ende kein Rollstuhlfahrer bezahlen kann. Wir haben schlicht und ergreifend ganz praktische Politik gemacht. Die hat auch mit dem Ministerium, das ich führe, zu tun.
Nehmen wir das nächste Beispiel, Ihre Vorwürfe bezogen auf die Transfergesellschaft bei Air Berlin: Natürlich sind wir da in Gesprächen gewesen. Wissen
Sie, dass sich Lufthansa und Air Berlin geweigert haben, die Remanenzkosten bei einer Transfergesellschaft zu übernehmen? Wir hätten die Transfergesellschaft machen können, wenn wir die Remanenzkosten übernommen hätten. Aber wenn ich die Remanenzkosten bei einem Unternehmen übernehme, dann ist die gesamte Finanzierung von Transfergesellschaften in Deutschland kaputt. Deswegen darf der Arbeitsminister in einer solchen Frage vor Lufthansa und anderen Leuten nicht in die Knie gehen, sondern er muss sagen: Transfergesellschaften gibt es dann, wenn die Remanenzkosten übernommen werden.
Deshalb lag ich in dieser Frage der Politik voll auf der Linie, die alle meine Vorgänger in diesem Land bisher bei Transfergesellschaften aus guten Gründen eingehalten haben. Wie wollen wir dem Mittelständler sagen, wenn er Personal abbaut, dass er die Remanenzkosten aufbringen muss, wenn wir das bei Lufthansa und bei Air Berlin nicht machen? So läuft es nicht! Dieser Arbeitsminister geht nicht vor Konzernen in die Knie, meine Damen und Herren.
Sie können meine Politik kritisieren, aber dieses Land hat mit die beste Sozialpolitik in ganz Deutschland. Dafür werden wir sorgen, und dafür steht die NRW-Koalition.