Das wäre Anlass genug gewesen, Herr Arbeitsminister Laumann, sich sehr vehement in diese Debatte einzumischen, und zwar nicht nur verbal, sondern mit konkreter Hilfestellung vor Ort, indem man mit den Beschäftigten spricht, Lösungsmöglichkeiten ausarbeitet, möglicherweise Berater – das lässt das Betriebsverfassungsgesetz alles zu – hinzuholt und Lösungswege aufbaut. Das alles ist nicht geschehen. Das finde ich außerordentlich schade.
Es ist auch schade, in welcher Weise heute Morgen die Aktuelle Stunde abgelehnt wurde, als Herr Kollege Höne sich zu der Aussage verstieg, die FDPFraktion oder die Landesregierung bräuchte keine Nachhilfe in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Wir hätten doch hier im Landtag darüber diskutieren können, ob wir das richtig finden oder nicht. Aber die Debatte wegzuschießen, weil sie es nicht wert ist, geführt zu werden, das finde ich schon skandalös.
Ich möchte jetzt noch zu zwei Punkten kommen, die wir hier im Landtag diskutiert haben. Es geht einmal – der Kollege von der CDU hat es eben angesprochen – um den sozialen Arbeitsmarkt und dann um die Schwerpunktsetzung auf den ersten Arbeitsmarkt.
Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Koalition erkannt hat, dass der Passiv-AktivTransfer ein vernünftiges Arbeitsmarktinstrument ist. Das ist eine vernünftige Positionierung. Allerdings heißt es in demselben Antrag, dass sich das nur an die Bundesregierung richtet; in Nordrhein-Westfalen könne man da nichts tun. Das halte ich für grundfalsch.
Die meisten Integrationsunternehmen sind in Nordrhein-Westfalen. Über ein Drittel der in Deutschland in Integrationsunternehmen Beschäftigten kommt
aus Nordrhein-Westfalen. Das sind doch Belege dafür, dass wir es erstens können und dass es zweitens gute Instrumente gibt, um Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, Hilfen und auch einen direkten Anschluss an den Arbeitsmarkt zu geben.
Ihre fast schon übermäßig vorhandene Fixierung auf den ersten Arbeitsmarkt ohne weitere Hilfen ist doch falsch. Das wissen Sie doch. Sie haben es in der Debatte ja auch gesagt. Wir müssen unsere Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen machen und da tätig werden.
Letzter Punkt in diesem Segment: Eine Menge geflüchteter Menschen, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, haben jetzt viele Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere
Deutschkurse, hinter sich gebracht und mit B2 gute Chancen, eine qualifizierte Ausbildung zu beginnen. Darauf müssen wir uns auch einstellen.
Deswegen wäre mein Petitum an die Landesregierung – wir werden das auch entsprechend hinterlegen –, dort weitere Maßnahmen in Angriff zu nehmen, beispielsweise im Bereich der Altenpflege vorhandene Programme aufzustocken und weiterzuführen, oder auch passgenaue Maßnahmen für Geflüchtete anzubieten, weil das der größte Kreis ist, nicht weil es eine Sonderbehandlung sein soll. Wir müssen selbstverständlich im Bereich ESF – das ist ja auch hinterlegt – weitere Programme für andere, die hier sind, anbieten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Laumann, ich fand schon, dass Sie in den letzten Wochen bei einigen Punkten gefehlt haben bzw. sich leider nicht zu Wort gemeldet haben. Im Hinblick auf das Sozialticket, bei dem es darum ging, mehreren Hunderttauschend Menschen in Nordrhein-Westfalen Mobilität zu ermöglichen, bedurfte es eines Shitstorms der ganzen Bevölkerung, um die Landesregierung von diesem irrsinnigen Vorhaben abzubringen.
Ich habe Sie an keiner Stelle gehört, als es beim Thema „Landesbauordnung“ um die Rechte von behinderten Menschen ging. Selbst den Vorwurf, man würde den Bedarf nicht ermitteln können, kontern Sie nicht, indem Sie sagen: Wir wollen eine vernünftige soziale Stadtentwicklung haben. – Sie fehlen da, Herr Minister. Sie müssen sich dort einbringen, indem Sie diesem – aus meiner Sicht – falschen Kurs der Landesregierung entgegentreten und für eine soziale Stadtentwicklung eintreten.
Wir werden uns sicherlich bei den weiteren Punkten noch intensiver darüber unterhalten. Herr Minister, werden Sie an dieser Stelle Ihrer Verantwortung gerecht, mischen Sie sich in die Debatte ein und ducken sich nicht weg, und zwar nicht nur an den Punkten,
Verehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, zumindest in einem Punkt sind wir uns doch einig: in der Freude über den noch immer anhaltenden Boom auf dem Arbeitsmarkt. Die aktuellen Zahlen haben wir diese Woche erhalten. Wir hatten in NRW im Jahresdurchschnitt 23.000 Arbeitslose weniger. Entsprechend sank auch die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte.
Genau diese Entwicklung möchte die NRW-Koalition weiter antreiben. Entsprechend setzen wir auch die Schwerpunkte und wollen bei unserer Politik darauf achten, gerade Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Auch wenn Sie das vielleicht mehr oder minder meiden wie der Teufel das Weihwasser, sehen wir zum Beispiel in den Entfesselungspaketen – das hat ja unser Wirtschaftsminister Professor Dr. Pinkwart am Dienstag noch einmal ausgeführt – einen zusätzlichen Aspekt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nämlich beim Thema „Gründungen“.
Gerade wenn es um Neugründungen geht, können die Leistungen aus den Arbeitsagenturen in einer schwierigen Startphase als eine wichtige Unterstützung dienen. So wollen wir die Bewilligungsverfahren bei den Agenturen vereinfachen, einen Leitfaden für Gründer herausgeben und entsprechend auch die Zusammenarbeit der Regionaldirektionen in der Gründungsförderung verbessern.
Klar, die Warnsignale erkennen auch wir in der NRW-Koalition, gerade was den Ausbildungsmarkt und die Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Auch wir konnten beobachten, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge, gemessen am Tiefststand, nur leicht gestiegen ist. Auch wir erkennen Passungsprobleme im Hinblick auf Berufswahl, Qualifikationen und gerade die regionale Verteilung und werden diese angehen.
Dazu werden wir in einem ersten Schritt – das ist nötig – den damals geschlossenen Ausbildungskonsens wieder reanimieren müssen.
So müssen wir die Instrumente aus dem Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ hinsichtlich der Berufsorientierung praxistauglicher gestalten.
Wir werden verstärkt auf Weiterbildung und Qualifizierung setzen. Dazu werden wir gezielter die Mittel des Europäischen Sozialfonds einsetzen.
Für uns ist auch wichtig, dass wir uns entsprechender Hilfe von modularen Ausbildungen und Teilzeitausbildung bedienen. So werden wir im Bereich der Weiterbildung die Bildungschecks ausweiten. Wir wollen mehr Menschen eine Perspektive im Bereich der Qualifizierung geben.
Die Chancen auf Teilhabe an Arbeit halten wir für unverzichtbar. Das müssen wir ermöglichen, gerade was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht. Unbestritten ist: Auch wenn der Wert leicht gesunken ist, sind es immer noch rund 290.000 Menschen, ein wirklich verfestigter Kern von Langzeitarbeitslosen. Es bleibt unser Ziel, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir wollen diese Menschen immer zuallererst in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.
So gilt auch bei multiplen Vermittlungshemmnissen immer eine marktnahe Förderung. Das kann man noch einmal klarstellen, auch in der Debatte um den Passiv-Aktiv-Transfer.
Wir wollen keinen auf Dauer angelegten sozialen Arbeitsmarkt fern von jeglicher Realität betrieblicher Abläufe, eben nicht das, was Sie darunter verstehen. Das ist für uns nichts anderes als eine Arbeitsmarktpolitik von vorgestern. Es führt in eine Sackgasse. Dort wollen wir die Menschen eben nicht hineingleiten lassen, sondern richten den Fokus immer wieder auf den ersten Arbeitsmarkt.
Ich versuche es jetzt zum dritten Mal, Herr Kollege Neumann: Sie sprechen immer von Kürzungen; auch Kollege Schmitz hat es wieder getan. Wir haben schon mehrfach versucht, es Ihnen zu erklären. Gerade wenn wir von den Modellprojekten sprechen, sage ich: Schauen Sie in den Haushalt, in die mittelfristige Finanzplanung. Dort finden Sie unverändert Mittel in Höhe von 43 Millionen € vor. Das heißt, dort haben keine Kürzungen stattgefunden.
Aber da bleiben Sie genauso beratungsresistent wie bei folgendem Thema: Sie suchen im Landeshaushalt verzweifelt eine Haushaltsstelle für den PassivAktiv-Transfer. Ich bin ja neu, und Sie sind der erfahrene Landespolitiker. Aber ich habe mich bei unseren Haushaltspolitikern informiert.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie Sie einen Haushaltstitel für eine Rechtsgrundlage einstellen wollen, die wir erst noch auf Bundesebene ändern müssen.
Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf die weiteren Debatten im Ausschuss. Ebenso haben wir noch eine Anhörung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor uns.
Wie gesagt, wir wollen den Menschen die Chance auf den ersten Arbeitsmarkt nicht verwehren. Wir, die NRW-Koalition, setzen die richtigen Akzente. Dementsprechend werden wir dem Einzelplan 11 insgesamt, aber auch dem Bereich Arbeit und Qualifizierung zustimmen und freuen uns auf die weitere Debatte. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin immer noch ganz angetan von dem Redebeitrag der Grünen. Dass Sie jetzt Ihr Herz für den Arbeitskampf entdecken, wirkt nicht sehr authentisch. Erst war es die Stahlindustrie, jetzt sind es die Fluggesellschaften. Das Problem ist: Die Fluggesellschaften können nicht nur Menschen beschäftigen, sondern anschließend müssen die Flugzeuge auch noch fliegen.
Eigentlich sollte eine Haushaltsdebatte Transparenz darüber schaffen, wohin die Regierung steuern wird. Besonders spannend ist das, wenn es eine neue Regierung ist. Umso interessanter ist der Verlauf dieser Haushaltsdebatte.