Es weihnachtet nicht nur sehr, sondern man kann auch den Eindruck gewinnen, dass nach außen viel gepoltert, nach innen aber wenig gemacht wird.
In der Arbeitsmarkpolitik gibt es auch einige Aspekte, die natürlich erfreulich sind – insbesondere die Tatsache, dass wir einen Arbeitsmarkt haben, der sich positiv entwickelt und auf dem Menschen mehr Arbeit haben. Es gibt aber Gruppen, die davon nicht profitieren. Dazu gehören zum einen Menschen mit Behinderung und zum anderen Langzeitarbeitslose.
Was Menschen mit Behinderung angeht, hätten wir uns natürlich gewünscht, dass sich dazu ein zusätzlicher arbeitsmarktpolitischer Ansatz im Haushalt wiederfindet. Aber auch dazu gibt es nichts. Wir sehen dort die vorhandenen Ansätze, die es schon bei Rot-Grün gegeben hat, finden aber nichts, was als Kreativität oder Konzept sichtbar wäre, von dem man sagen könnte: Da wird der Versuch unternommen, insbesondere den benachteiligten Gruppen im Arbeitsmarkt auf irgendeine Art und Weise zu helfen.
Herr Laumann, wer für sich einmal in Anspruch genommen hat, dass Behindertenpolitik die Königin aller Politiken sei, muss sich die Frage stellen lassen, wie man in dieser Frage als Tiger starten und dann beim Haushalt als Bettvorleger landen kann.
Ausgerechnet dieses Ministerium ist das einzige Ministerium – das könnte man eigentlich loben –, in dem Stellen gestrichen werden, während in allen anderen Bereichen Stellen aufgebaut werden.
Insofern ist in diesem Haushalt zum Thema „Arbeitsmarkt und Arbeit in Nordrhein-Westfalen“ wenig enthalten, was von Konzept, Strategie und Zukunftsperspektive zeugt.
Wir werden an dieser Stelle auch in den nächsten Monaten die Finger in die Wunde legen und sagen: Hier erwarten wir eine konzeptionelle Politik im Sinne der benachteiligten Gruppen, die diesen Arbeitsmarkt nicht erreichen.
Das gilt auch für Menschen, die aktuell von massivem Arbeitsplatzabbau bedroht sind. Man kann nicht so tun, als hätte man als Landesregierung damit nichts zu tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Neumann, Sie müssen in anderen Ausschüssen gewesen sein als ich; denn das, was Sie eben erzählt haben, hat so nicht stattgefunden.
Sie berichten uns hier gerade von Kürzungen und erklären uns, wir würden nichts für die Behinderten tun. Natürlich machen wir das. Wir tun das nach wie vor weiter. Sie wollen dieses Märchen von der sozialen Kälte aufrechterhalten. Sie laufen da aber einfach falsch. Es ist schlecht von Ihnen, wie Sie es gemacht haben.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt – Sie haben das eben selber gesagt – hat sich im Dezember 2017 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert. Es ist umso erfreulicher, als dass wir neben der geringsten Arbeitslosigkeit auch gleichzeitig die höchste Beschäftigung seit Langem haben. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten erreicht einen historischen Höchstwert. Wir haben im Dezember weit über 6,6 Millionen Personen registriert, die in Arbeit sind.
Natürlich ist mir bewusst, dass wir dies der besonders guten Konjunktur zu verdanken haben. Aber die NRW-Koalition hat es sich auf die Fahnen geschrieben, mit einer klugen Politik, einem investitions- und innovationsfreundlichen Klima und dem Abbau von Bürokratie das Wirtschaftswachstum weiter zu fördern. Es ist für eine gute Arbeitsmarktpolitik unabdingbar, diese Politik der NRW-Koalition weiter fortzusetzen.
Aber können wir uns jetzt entspannt zurücklegen? Nein, das werden wir auch nicht können. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es am Arbeitsmarkt der vergangenen Jahre auch starke Warnsignale in NRW gegeben hat. Gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben wir zwei große Herausforderungen, um die wir uns in den nächsten Jahren besonders kümmern müssen.
Zum einen betrifft das den Bereich der Integration von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen und zum anderen den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. NRW verschenkt in diesem Bereich zu viele Potenziale – noch. Wenn wir diese Potenziale bei Menschen, die schon länger arbeitslos sind, nicht abrufen, und auch der Ausbildungsmarkt nicht richtig Fahrt aufnimmt, werden wir kaum einen das Wirtschaftswachstum gefährdenden Fachkräfteengpass vermeiden können. Deshalb müssen wir jetzt, da sich der Arbeitsmarkt im konjunkturellen Aufschwung befindet, in die Menschen investieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Etat, der dem Ministerium für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung steht, ist zum großen Teil als gesetzliche Aufgabe festgelegt.
Im Bereich der freiwilligen Förderung wird das Budget etatmäßig nahezu unverändert fortgeschrieben, was Sie eben wieder bezweifelt haben. Aber gerade diesen Bereich der freiwilligen Förderung werden wir uns natürlich anschauen und inhaltlich nachsteuern.
Eine wichtige Position nimmt dabei das Budget für die Modellprojekte zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen ein. Die NRW-Koalition will diese Projekte unter einer angepassten Ausrichtung fortsetzen. Das Hauptaugenmerk legen wir dabei auf den Innovationsgehalt und die Nachhaltigkeit der Modelle. Es sollen hier echte Modellprojekte implementiert werden, die nah am ersten Arbeitsmarkt sind, und es soll sich nicht um ABM-de-luxe-Varianten handeln.
Die Langzeitarbeitslosen müssen zusammen mit der Belegschaft arbeiten, um echte Erfahrungen auf dem ersten Arbeitsmarkt machen zu können. Menschen ohne berufliche Ausbildung können mit Qualifizierungen zu leistungsfähigeren Fachkräften werden. Schließlich können auch junge Menschen mit nicht ganz so guten Noten durch die richtige Förderung zum begehrten Fachkräftenachwuchs aufsteigen. Es kommt darauf an, ihnen eine Chance im Betrieb oder Unternehmen zu geben.
Insgesamt sind daher rund 32 Millionen € für die Integration junger Menschen in Ausbildung und Arbeit vorgesehen. Daraus werden wir unter anderem die „Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten“ für sehr stark benachteiligte Jugendliche finanzieren. Weiterhin stehen aus diesem Budget auch 100 Ausbildungsplätze für schwerbehinderte Jugendliche zur Verfügung. Weitere 2 Millionen € werden wir in die Teilqualifizierung stecken.
Mit einer wesentlich höheren Summe von 14 Millionen € werden wir das Werkstattjahr wieder implementieren. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem Etat der Produktionsschule kommen, bei der wir zuletzt eine Abbruchquote von rund 60 % hatten und die wir in diesem Jahr auslaufen lassen werden.
Auch den Bildungsscheck werden wir aufwerten, um vor allem auf die zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung einzugehen. Dafür werden wir die Nutzungskriterien ändern, um ihn einer größeren Zielgruppe zugänglich zu machen, sodass mehr Menschen von diesem Angebot profitieren können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushaltsentwurf ist die NRW-Koalition gut für den Bereich der Arbeitsmarktpolitik aufgestellt. Ich bin mir si
cher, dass wir mit den geplanten Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in unserem Land weiter senken, in Kooperation mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Wirtschaft weiter stärken und unser Land weiter nach vorne bringen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vorhin ähnlich wir Kollege Hübner draußen vor dem Landtag. Dort haben einige Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Air Berlin demonstriert.
Es geht bei diesen Menschen ganz konkret darum, dass sie ihren Arbeitsplatz in einer Art und Weise verloren haben, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht. Deswegen müssen wir uns um diese Menschen auch kümmern und deren Anliegen in der Politik sehr deutlich machen. Daher war es nicht in Ordnung, dass wir heute nicht darüber reden konnten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen diesen Vorgang, weil er wirklich beeindruckend ist – im negativen Sinne –, einmal schildern – nur in ganz kurzen Zügen –: Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes Insolvenzrecht. Dieses Insolvenzrecht wurde durch einen Kredit der Bundesregierung und durch verschiedene andere Maßnahmen schlicht umgangen. So ist es den Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Betriebsübergang vorzunehmen.
Das führt dazu, dass alle Tochterunternehmen filetiert werden und die Beschäftigten sich jetzt auf ihre eigenen Arbeitsplätze mit minderem Gehalt und in neuen Strukturen bewerben sollen.
Das ist Manchester-Kapitalismus, und das müssen wir verhindern. Das darf in Deutschland so nicht mehr vorkommen.
Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass es weitere Unternehmen gibt, bei denen man sich fragt: Was ist denn da los? Ich nenne nur General Electric. Ich habe mir das Unternehmen – freundlicherweise auf Einladung des Betriebsrates – angucken können.
Die haben volle Auftragsbücher. Es ist ein modernisiertes Unternehmen. Sie haben 400 Beschäftigte, von denen über 20 Leute schwerbehindert sind, die aber trotzdem qualifizierter Arbeit nachgehen. Solche hervorragenden Unternehmen sollen geschlossen werden, weil aufgrund einer Unternehmensentscheidung in Amerika 20 % Rendite nicht ausreichen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, können wir doch nicht tatenlos hinnehmen. Da müssen wir uns wehren und dafür sorgen, dass diese Menschen eine berufliche Perspektive haben. Das sind wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen doch schuldig.
Das wäre Anlass genug gewesen, Herr Arbeitsminister Laumann, sich sehr vehement in diese Debatte einzumischen, und zwar nicht nur verbal, sondern mit konkreter Hilfestellung vor Ort, indem man mit den Beschäftigten spricht, Lösungsmöglichkeiten ausarbeitet, möglicherweise Berater – das lässt das Betriebsverfassungsgesetz alles zu – hinzuholt und Lösungswege aufbaut. Das alles ist nicht geschehen. Das finde ich außerordentlich schade.