Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist meine erste Rede in diesem Hohen Hause – und dann gleich zum Haushalt. Aber über diesen Haushalt rede ich sehr gern.
Der vorliegende Haushalt enthält viele richtige, wichtige und dringend notwendige Kurskorrekturen. Gerade die Berufskollegs wurden in den sieben Jahren unter Rot-Grün sträflich vernachlässigt und erkennbar außer Acht gelassen. Dabei besucht ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler im Laufe seiner Schullaufbahn ein Berufskolleg. Entgegen unseren Vorgängern weiß die NRW-Koalition den Wert der Berufskollegs und die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer wertzuschätzen.
Diese Wertschätzung schlägt sich auch deutlich im Landeshaushalt für 2018 nieder. Anstatt 500 Stellen willkürlich dort zu kürzen, wo sie dringend benötigt werden, schaffen wir durch die Rückabwicklung der sogenannten Präventionsrendite in einem ersten Schritt 250 neue Stellen für die Berufskollegs, die dort dringend benötigt werden. Darüber hinaus können wir weitere 200 Stellen durch eine endlich vernünftige Ausfinanzierung und Weiterentwicklung des Programms „Fit für mehr!“ bereitstellen.
Auch die zusätzlichen 20 Millionen € für die Inklusionspauschale kommen über den Verteilungsschlüssel den Berufskollegs zugute. Das Geld ist hier sehr gut angelegt. Denn es fließt nicht nur in den schulischen Teil der beruflichen Ausbildung. Die Leistungen der Berufskollegs im Rahmen der internationalen Klassen, in den Berufsvorbereitungen und in den vielen anderen Bildungsgängen benötigen und verdienen diese unter anderem auch monetäre Anerkennung.
Im ersten Haushalt der NRW-Koalition wird deutlich, dass die Schattenjahre der Berufskollegs beendet sind, dass wir um die Wichtigkeit dieser Schulform in unserem Land wissen und dass wir ihr den Platz geben, der ihr gebührt.
In den kommenden Jahren werden wir die Versäumnisse von Rot-Grün schrittweise aufarbeiten und neue Impulse für unsere Berufskollegs setzen. Der Haushalt 2018 ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, liebe Kollegin, und herzlichen Glückwunsch zur Jungfernrede! – Meine Damen und Herren, damit haben wir das Ende der Rednerliste erreicht. Wir sind also am Schluss der Aussprache. Da es nach 14 Uhr ist, können wir auch zur Abstimmung kommen.
Ich lasse zunächst über den Einzelplan 05 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1505, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer ihm so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die fraktionslosen Kollegen. Damit ist der Einzelplan 05 gleichwohl in zweiter Lesung mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen.
Nun holen wir die Abstimmung zum Einzelplan 07 – er betrifft das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration – nach.
Ich lasse erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1549 abstimmen. Wer diesem Antrag der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP und die fraktionslosen Kollegen. Wer enthält sich? – Die Grünen und die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse zweitens über den Einzelplan 07 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1507, den Einzelplan 07 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 07 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die fraktionslosen Kollegen. Damit ist der Einzelplan 07 gleichwohl in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1546 abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Das sind die drei fraktionslosen Kollegen. Damit ist der Änderungsantrag mit den entsprechenden Stimmen abgelehnt.
Ich darf zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1550 abstimmen lassen. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und die fraktionslosen Kollegen. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse drittens über den Einzelplan 09 abstimmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1509, den Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.
Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und die fraktionslosen Kollegen. Damit ist der Einzelplan 09 in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Minuten haben Beschäftigte von Air Berlin vor dem Landtag demonstriert, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, insbesondere in der Frage einer Transfergesellschaft, wie sie im Land Berlin möglich war und in NordrheinWestfalen leider nicht umgesetzt wurde.
Wir haben heute früh versucht, das Thema „Stahlgipfel“ und die allgemeine Situation nicht nur der Stahlarbeiter, sondern auch derjenigen, die aktuell im Land Nordrhein-Westfalen um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, auf die Tagesordnung zu setzen. Das hat die Mitte-rechts-Koalition abgelehnt. Dabei geht es, wie gesagt, nicht nur um die Debatte über Stahl, sondern auch um den Abbau bei Siemens und vielen anderen. Es wäre kurz vor Weihnachten ein gutes Zeichen gewesen, wenn wir am heutigen Tage zu diesem Thema hätten Stellung nehmen und klare Position im Sinne der Beschäftigten beziehen können.
Eine Koalition, in deren Koalitionsvertrag sich zum Thema „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ außer vielen leeren Seiten nicht allzu viel wiederfindet, hat zu diesem Thema natürlich nicht viel zu sagen und wird sich dazu sicherlich auch nicht äußern wollen. Das zeigt sie durch ihr striktes Handeln ganz deutlich, wie wir auch heute früh gesehen haben.
Wenn man draußen das Wetter mit dem Nebel und dem Regen sieht und daran denkt, dass wir drei Tage vor Heiligabend stehen, kann man nur sagen: Diese Koalition fängt in der Arbeits-, Sozial- und Gesundheitspolitik dort an, wo sie 2010 aufgehört hat, nämlich mit dem Mantra „Privat vor Staat“
und der Politik der sozialen Kälte nach dem Motto: Wir stärken die Starken und schwächen die Schwachen.
Davon zeugt auch der Entwurf für den Haushaltsplan des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales. In überwiegenden Teilen verändert er sich kaum. Da, wo er sich verändert, wird gespart oder gekürzt, oder man kann nicht ersehen, was daraus wird. Das ist die Strategie dabei.
Herr Minister Laumann, bei den zentralen sozialpolitischen Themen der letzten Wochen, die in diesem Land eine Rolle gespielt haben – ich erwähne das Sozialticket, die Debatte um den sozialen Arbeitsmarkt und andere Diskussionen, insbesondere zur Wohnungspolitik und zur Förderung der Barrierefreiheit –, hätten wir uns schon gewünscht, dass der Minister, von dem man gesagt hat, er sei das soziale Gesicht dieser Landesregierung, auch sichtbar gewesen wäre. Wir haben Sie da nicht gesehen.
Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt basiert auf Rekordsteuereinnahmen und gleichzeitig auch auf Streichungen in Politikfeldern, die die Menschen in unserem Land massiv betreffen werden. Ich will zuerst auf einige kleine Themen in der Arbeitsmarktpolitik eingehen.
Der Baransatz der Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt wird um 10 Millionen € gekürzt. Das ist vielleicht erst einmal nicht dramatisch. Aber wenn eine Regierung ankündigt, sie wolle einen Passiv-AktivTransfer zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen durchführen, muss sie sich die Frage stellen lassen, warum sich das im Haushalt dieses Landes nicht wiederfindet. Dafür sind nämlich keine Ansätze vorgesehen.
Der Minister hat in vielen Interviews der letzten Tage angekündigt, dass der Arbeitsschutz in NordrheinWestfalen hart durchgreifen wird, insbesondere bei Paketdiensten und Arbeitsbedingungen, die in dieser Branche nicht tragbar sind. Schauen wir uns den Haushaltsansatz an, stellen wir dazu ein Nullbudget fest. Für die Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ist im Haushalt keine einzige neue Stelle vorgesehen.