Drittens. Das ist für heute mein letztes Schlaglicht: die Streichung der kw-Vermerke für 3.299 Planstellen. Wir sorgen dafür, dass sie erhalten bleiben: 900 Stellen im Bereich der Sprachförderung, 1.648 Stellen im Grundbedarf und 751 Stellen für neue oder zusätzliche Bedarfe, die sonst durch den kw-Vermerk zum 1. August 2018 weggefallen wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Landesregierung hat sich hohe Ziele gesetzt. Wir werden diese Ziele in den kommenden Jahren erfüllen. Dieser Haushaltsplan mit Investitionen in unsere Schulen und weltbeste Bildung, gleichzeitig ohne neue Schulden, zeigt deutlich: Wir gehen heute den ersten Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Beer, sehr geehrter Herr Ott, ich kann die Kritik, die Sie hier vorbringen, nicht teilen, weil der Einzelplan 05 Abstand nimmt von vielen Fehlentwicklungen, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten.
Allerdings, Herr Rock und Frau Müller-Rech, bei allem Respekt und bei aller Wertschätzung Ihnen gegenüber muss ich sagen: Was Sie hier vorbringen, ist ein Ausdruck dessen, dass die Dinge, die Sie vorlegen, eigentlich nur halbherzig umgesetzt werden und auch ein Zeichen von Mutlosigkeit sind.
Letztlich nehmen Sie völlig zu Recht Abstand von dem, was die Vor-Vorgängerregierung unter Herrn Rüttgers bereits eingeleitet hatte. Bereits 2005 be
gann der zunächst langsame, dann aber doch deutlich sich beschleunigende Abstieg NRWs im Bildungsranking.
Schwarz-Gelb – daran muss man sich auch einmal erinnern; ich weiß, Sie schauen nicht gern zurück; das ist mir schon klar – hat unter dem vormaligen Zukunftsminister und späteren Ministerpräsidenten Rüttgers das bildungspolitische Handeln nach den gewinnorientierten Vorstellungen mächtiger Wirtschaftsunternehmen ausgerichtet und konnte nicht schnell genug alte Strukturen zerschlagen. G8 ist dabei nur eine augenfällige Maßnahme. Es geht auch noch um andere Maßnahmen wie die Beseitigung der Vorschulklassen und vieles andere mehr. Nicht zu vergessen ist die Inklusion, die Sie bereits im Jahr 2009 auf den Weg gebracht haben – und nicht etwa Rot-Grün.
Das Ganze hat sich dann im Schulkonsens getroffen, bei dem Sie sich im Grunde genommen nur vor den Forderungen weggeduckt haben, die von Rot-Grün immer schon vorgebracht worden waren.
Das Ergebnis dieses Zerstörungswerks ab 2005 ist nun im Bildungsmonitor und in der IGLU-Studie, die erst kürzlich wieder NRW einen Abstiegsplatz zuwies, zu besichtigen. Eine traurige Entwicklung!
Nichtsdestotrotz will ich nicht groß nachkarten. Ich bin froh, dass die schwarz-gelbe Regierung das jetzt erkannt hat und – anders, als viele Politiker das tun – eingesehen hat, dass es da schwere Fehlentwicklungen gegeben hat.
Sie führen die Inklusion wenigstens zum Teil zurück, und zwar nicht aus Menschenfeindlichkeit, wie das einige in diesem Haus sehen, sondern aus Menschenfreundlichkeit. Das ist zu begrüßen. Sie ordnen das zieldifferente Unterrichten einigen Schwerpunktschulen zu.
Aber auch das ist letztlich nur halbherzig und mutlos. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass nur die Stärkung der Förderschulen in unserem Tableau der verschiedenen Schulformen und die begabungsgerechte Beschulung der Kinder in der für das jeweilige Kind maßgeschneiderten Schulform gleichermaßen human und effizient sind.
Damit würden Sie zugleich ein weiteres Problem lösen: den Lehrermangel. Denn der Lehrermangel ist durch das mittelmäßige Image, das der Schulalltag mit sich bringt, mitverursacht.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von der Wirksamkeit der 2 Millionen €, die Sie für eine entsprechende Imagekampagne einsetzen, bin ich nicht überzeugt. Die Menschen, die dafür infrage kommen, den Lehrerberuf zu ergreifen, merken sehr deutlich, ob das alles nur Luftblasen sind, was man ihnen verspricht, und ob der Schulalltag nicht doch eine Überforde
rung des Einzelnen bedeutet – eine nervliche Überforderung, eine intellektuelle Überforderung und eine Überforderung in Bezug auf das Unterrichten selbst.
Ich würde mir wünschen, dass die 2 Millionen € anderweitig verwendet würden, nämlich zur Stärkung der vorhandenen Schulstrukturen.
Ein ganz großes Festhalten an alten Zöpfen – als einen Skandal will ich es nicht bezeichnen – sind die 13 Millionen €, die Sie für QUA-LiS einsetzen. Wenn QUA-LiS, das es ab 2004 gab – ich habe damals als Schulleiter das Pilotprojekt begleitet, in dem der erste Versuch durchgeführt worden ist –, so wertvoll wäre, hätten wir jetzt doch ein Schulsystem und Schulen, die glänzend dastünden.
Aber QUA-LiS – lassen Sie mich das bitte aus zweimaliger eigener Erfahrung und aufgrund der Kommunikation mit anderen Kollegen sagen – bringt nichts. Das liegt gar nicht an den Kollegen, die es durchführen; damit beschimpfte ich sie jetzt gar nicht. Vielmehr liegt das am System, das wir hier nicht weiter erläutern können, aber gern im Ausschuss noch einmal zur Sprache bringen können.
Streichen Sie die 13 Millionen €! Wir haben zunächst einmal gesagt, man solle 6 Millionen € streichen, damit es auslaufen kann. Aber QUA-LiS muss weg. Es müssen andere Möglichkeiten und Instrumente entwickelt werden, die die Qualität von Schulen erforschen.
Insofern können wir dem Einzelplan 05 zwar nicht zustimmen, sind aber sehr optimistisch, dass in den nächsten Jahren auch mit unserer Hilfe die CDU und die FDP auf den richtigen bildungspolitischen Weg gebracht werden und wir dann gemeinsam ein gutes Schulprogramm auflegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Gebauer das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Beer, lieber Herr Ott, Sie können ja froh sein, dass ich in dieser Woche die Pressekonferenz zur Flexibilisierung der offenen Ganztagsschule gegeben habe. Denn sonst hätten Sie ja heute gar keine Kritikpunkte vortragen können.
Liebe Frau Beer, Sie sagen, jetzt müsse in der OGS gehandelt werden und nicht erst in den kommenden Jahren. Ich weiß nicht, wie die Träger dieses Zitat aufnehmen werden, die in den vergangenen sieben Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, auch
immer vor der Tür gestanden und um Verbesserungen gebettelt haben. Insofern wäre ich da etwas vorsichtiger.
Wir haben uns der Sache nach einem halben Jahr direkt angenommen. Wir haben gesagt, dass wir es schrittweise angehen. Das werden wir auch tun. Die Flexibilisierung ist der erste Schritt, den wir gemeinsam mit den Trägern gehen wollen.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushaltsplan 2018 legen wir den Grundstein, um Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für die Inklusion, wir kümmern uns um den Ganztag – nicht nur um den offenen Ganztag, sondern um den Ganztag an sich –, und wir treiben die Digitalisierung voran.
Wir stärken die Grundschulen und geben den Berufskollegs die Aufmerksamkeit, die diese Schulform verdient hat.
Mehr als 3.000 kw-Vermerke haben wir gestrichen. Mehr als 1.200 zusätzliche Stellen haben wir geschaffen. Wir nutzen Spielräume für wichtige bildungspolitische Weichenstellungen.
Ich bin davon überzeugt, dass Inklusion nicht nur sonderpädagogische Expertise braucht, sondern dass gerade das Zusammenspiel verschiedener Professionen die dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen ermöglicht.
Für die Inklusion geben wir daher 330 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams in die allgemeinen Schulen. Außerdem werden 400 zusätzliche Stellen für allgemeine Lehrkräfte bereitgestellt, um Differenzierungsangebote zu unterstützen.
Wir stärken die Grundschulen mit 600 zusätzlichen Stellen für die flexible Schuleingangsphase zur besseren individuellen Förderung von Beginn an.
Wir gehen neue Wege und bauen das Ferienintensivtraining für neu zugewanderte junge Menschen, für Kinder und Jugendliche, mit 2,15 Millionen € aus.
Meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich auf das Thema „gerechte Besoldung“ heute nicht eingehen. Ich werde das aber doch tun, weil Sie es hier angesprochen haben, Frau Beer und Herr Ott. Ich kann es Ihnen heute wieder nicht ersparen, zu sagen: Sie von Rot-Grün haben es sieben Jahre lang versäumt, die Ungerechtigkeiten im Besoldungsgefüge bei den Lehrerinnen und Lehrern zu beseitigen. Das wäre in den vergangenen Jahren Ihre Aufgabe gewesen.
Sie haben sieben Jahre lang die Reform der Lehrerausbildung ignoriert und sich geweigert, die besoldungsrechtlichen Konsequenzen zu ziehen, die zu ziehen waren.
Die Anhebung der Besoldung der Konrektorinnen und Konrektoren an Grund- und Hauptschulen, die Sie lobend erwähnt haben,
habe ich in der vergangenen Legislaturperiode permanent eingefordert. Dafür habe ich mich jetzt als Schulministerin eingesetzt. Wir haben sie in diesen Haushalt eingestellt. Ich kann nur sagen: Versprochen und gehalten!
Zu guter Letzt: Dieser Schulhaushalt unterstreicht nachdrücklich, dass Bildung für diese Koalition zentraler Schwerpunkt ist und wir in unsere Kinder und deren Köpfe investieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist meine erste Rede in diesem Hohen Hause – und dann gleich zum Haushalt. Aber über diesen Haushalt rede ich sehr gern.