Wir möchten mit weiteren 400 Lehrerstellen und 330 Stellen für tariflich Angestellte die Schulen im Sekundarschulbereich durch sogenannte multiprofessionelle Teams unterstützen, um die jahrelangen Hilferufe der Schulen zumindest im Ansatz zu befriedigen. Außerdem werden zur Stärkung der Schuleingangsphase in den Grundschulen 600 Stellen für Klassenassistenten geschaffen – helfende Hände, die die Kolleginnen und Kollegen vor allem in den sehr heterogenen Eingangsklassen unterstützen sollen.
Liebe Frau Ministerin, das halte ich für einen guten und richtigen Schritt; denn wir schaffen nicht nur Stellen, sondern versuchen, diese auch zu besetzen. Das unterscheidet Sie sehr von Ihrer Vorgängerin – hier investieren wir.
Auch die Entscheidung, die Initiative einer breit angelegten Imagekampagne für den Lehrerberuf mit gut 2 Millionen € im Haushalt zu finanzieren, ist richtig und eine wichtige Investition. Wir begrüßen diese Maßnahme und halten zudem den ersten Schritt zum Ausbau der Studienplätze für Sonderpädagogik für dringend notwendig. Außerdem wird die aktuelle Diskussion um die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vergabe von NC-Fächern hoffentlich auch beim Lehramtsstudium eine neue Ausrichtung ermöglichen.
Die Modernisierung unserer Zentren für Lehrerausbildung, die die Grundlage unserer schulpraktischen Lehrerausbildung darstellen, ist unumgänglich und überfällig. Ich möchte aus diesem Grund der Regierung ausdrücklich dafür danken, dass sie hier für eine moderne digitale Ausstattung sorgt, um damit den Grundstein für mehr digitales Lernen an unseren Schulen zu legen. Hier modernisieren wir.
Nicht unerwähnt bleiben sollen auch die weiteren 250 Lehrerstellen, mit denen die die duale Ausbildung in unseren Berufskollegs gestärkt werden soll. Ja, wir legen Wert darauf, dass die duale Ausbildung in Zukunft eine größere und stärkere Berücksichtigung findet. Auch hier unterscheiden wir uns in großen Teilen von der Vorgängerregierung.
Exemplarisch für die vielen anderen sinnvollen Veränderungen im Schulhaushalt möchte ich als letzten Punkt noch den Ausbau und die Investitionen im Bereich der Ganztagsschulentwicklung im offenen Ganztag als wichtige Modernisierung unserer Schulen anführen. Eine Evaluation des Gesamtkonzepts mit der Zielrichtung, die Qualität im offenen Ganztag zu stärken, und gleichzeitig eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch einen Bildungsanspruch zu erreichen, ist das Ziel der NRWKoalition.
Im Haushalt 2018 sehen wir hierfür 8.000 weitere Plätze vor und möchten mit der zusätzlichen Erhöhung des Zuschusses um 3 % eine weitere Verbesserung ermöglichen. Hier werden wir in engem Dialog mit allen Beteiligten um den richtigen Weg ringen.
Zum Schluss möchte ich der Ministerin und dem Schulministerium danken, dass sie den schweren Bildungstanker auf den neuen, richtigen Weg gebracht haben. Der Tanker ist zwar kein Segelschiff; ich möchte dennoch folgendes Wikingerzitat anführen:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Enkel kommen zu Weihnachten nach Hause, und ich werde ihnen vielleicht auch von Wiki dem Wikinger erzählen. Da geht die Geschichte aber ein wenig anders. Ich weiß auch nicht, ob Ihr Zitat wirklich ein Wikingerzitat war, aber auf jeden Fall sind mir die Segel noch zu klein, Herr Rock, mit denen die Koalition unterwegs ist.
Man muss über einen längeren Zeitraum denken – der Kollege Ott hat vorhin darauf hingewiesen. Da gab es den Aufwuchs von über 4 Milliarden € in sie
ben Jahren. Wenn jetzt die 229 Millionen € hinzukommen, begrüßen wir das absolut, Frau Ministerin – ich habe ja gesagt, wir machen eine konstruktive Oppositionspolitik –; das tragen wir mit, das ist keine Frage. Ich denke aber, dass man noch eine Schippe drauflegen muss, damit man weiter in Bildung investieren kann.
Neben dem Aufwuchs, den Sie uns vorgelegt haben, wollen wir uns doch mal anschauen, welche weiteren Verschiebungen im Schulsystem noch angelegt werden. Dabei werden mehrere unterschiedliche Dinge nebeneinander auf den Weg gebracht.
Wir unterstützen natürlich, dass die Konrektoren jetzt nachbezogen werden; wir unterstützen den Stellenaufwuchs insgesamt.
Leider haben Sie aber noch nicht den ersten Schritt zur Besoldung in Richtung A13 getan. Herr Löttgen hat in der Podiumsdiskussion beim VBE zugesichert, dass dies passieren soll. Ich warte daher auf die erste Festlegung im Haushalt 2019. Wir werden dann schauen, ob das wirklich umgesetzt wird. Allerdings hätte man bereits jetzt den ersten Schritt dafür gehen müssen.
Ich möchte gleich noch etwas zum Bereich OGS sagen – Herr Rock hat darauf hingewiesen, welche Notwendigkeiten dort bestehen –, komme aber erst noch einmal auf die Verschiebungen im Schulsystem zu sprechen.
Inklusion im umfassenden Sinn bezieht nicht nur das Zusammenleben mit Menschen mit Behinderungen ein – ich denke, da sind wir uns einig –, sondern Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit, in ihrer Verschiedenheit insgesamt – egal ob sich das über eine Behinderung ausprägt oder über Herkunft, Zuwanderung oder soziale Lage. Inklusion ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, keine Aufgabe für einzelne Schulformen. Ich finde es deswegen bedenklich, dass sich die Gymnasien aus der zieldifferenten Inklusion verabschieden sollen. Das kann nicht sein.
Entscheidend ist auch, wie die Beschulung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte gesteuert wird. Die Gymnasien sollten sich von dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe ebenfalls nicht einfach verabschieden dürfen. Darauf werden wir sehr genau achten.
Es ist in der Tat richtig, wenn kritisch darauf geschaut wird, wie der Ressourceneinsatz in der Inklusion gut gelingen kann. Allerdings muss dann aber auch darüber gesprochen werden, warum schon jetzt Verfügungen durch die Bezirksregierungen ausgebracht werden, wonach vor allem integrierte Schulformen angewiesen werden, mehr Kinder in die Lerngruppen aufzunehmen, obwohl die Ministerin uns im Aus
schuss erklärt hat, dass dazu erst im Januar Konferenzen stattfinden sollten. Ich finde, hier stimmt die Schrittigkeit nicht überein.
Die Schulen wissen auch nicht, welche konkrete Unterstützung sie zu erwarten haben. Wie ist das mit der Definition der Lerngruppen im gemeinsamen Lernen? – All das liegt noch im Nebel. Das ist nicht gut, und wir werden sehr darauf achten, dass die Herausforderungen im Schulsystem breit angelegt werden.
Aber jetzt noch zum Thema „OGS“. Frau Ministerin, Sie haben Flexibilisierung angekündigt. Ich bin dabei, wenn es beim Herausnehmen des Kindes um den 90. Geburtstag der Oma oder um das Anpassen der Zahnspange beim Kieferorthopäden geht; das ist die eine Sache. Aber wir müssen wirklich aufpassen, dass wir dieses Kunden-, Dienstleistungs- und Serviceverständnis und diese Mentalität nicht befördern.
Das haben wir leider schon zur Genüge durch das Buchungssystem in der Kita: Ich buche 25 Stunden für mein Kind. – Ich möchte nicht, dass Eltern sagen können: Ich buche für mein Kind einen Tag oder zwei. – Das dürfen wir den Schulen nicht antun.
Es geht um eine gemeinsame Bildungsverantwortung, um die Bildungspartnerschaft von Elternhaus und Schule. Wie soll in einem Flickenteppich-OGS eigentlich noch die über den Tag verteilte Rhythmisierung stattfinden? Das ist doch mit all den Lerngruppen gar nicht mehr möglich.
Wie soll denn der soziale Zusammenhalt in der Ganztagsschule gestärkt werden, wenn man je nach Wochenlage sagen kann – das habe ich in einem WDR-Interview gehört –: „Heute bin ich im Homeoffice; da möchte ich mein Kind gerne aus der Schule holen können“? Wir müssen uns sehr intensiv darüber verständigen, ob das eine gute Beziehung zur Schule und zur Ganztagsschule sein kann.
Sie haben angekündigt, dass Sie Standards setzen wollen. Wir sind der Meinung: Damit sollten wir jetzt auch anfangen; es ist noch Luft nach oben. Statt der Dynamisierung sollten wir lieber in einem ersten Schritt pro OGS-Gruppe eine halbe Erzieherinnenstelle zur Verfügung stellen. Dann sollten wir ein Programm auflegen, um Berufseinsteigerinnen und Berufsrückkehrerinnen zu qualifizieren, damit die Beschäftigungsverhältnisse in der OGS qualitativ weiterentwickelt werden.
Das halte ich für besser, als den Satz in der Dynamisierung zu erhöhen. So können wir die Qualität weit übers Land sichern; denn die Kommunen haben eine unterschiedliche finanzielle Ausstattung; das wissen wir. Manches Mal kommt diese Dynamisierung gar nicht in der OGS-Gruppe und beim einzelnen Kind an.
Deswegen werden wir dazu einen Antrag vorlegen. Die gut 100 Millionen € wären gut angelegt. Wir müssen in der OGS jetzt handeln, und nicht erst in den kommenden Jahren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2018 legt die neue Landesregierung den Grundstein für eine Trendwende in Nordrhein-Westfalen. Diese Trendwende ist nach den Fehlern der vergangenen Jahre, insbesondere im Bildungsbereich, überfällig. Deswegen freue ich mich besonders, dass allein im Einzelplan 05, also für Schule und Bildung, 18 Milliarden € – das sind rund 229 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr – zur Verfügung stehen.
Erstens. Wir sehen mit großer Sorge die aktuelle Situation an den Schulen des gemeinsamen Lernens. Damit Inklusion an den NRW-Schulen nicht mehr als Belastung empfunden und endlich verdientermaßen zum Erfolgsmodell wird, wollen wir die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort stärker entlasten.
Ein erster wichtiger Schritt ist die Einrichtung von 330 zusätzlichen Tarifstellen für multiprofessionelle
Teams. Wir haben vor Kurzem hier im Plenum einmütig über die Bedeutung der Schulsozialarbeit diskutiert. Die Schulsozialarbeiter sind ein Beispiel für die wichtige multiprofessionelle Unterstützung an unseren Schulen. Diese zusätzlichen Stellen sollen vor allen Dingen inklusiven Schulen der Sekundarstufe I zugutekommen; das orientiert sich am Sozialindex.
Zudem sind zusätzliche 400 Stellen für allgemeine Lehrkräfte eingeplant, um die Differenzierungsangebote in den Schulen des Gemeinsamen Lernens zu verbessern.
Zweitens. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Mittel für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Auf dem VBE-Tag der Lehrergesundheit sagte der damalige Vorsitzende des VBE NRW Udo Beckmann – Zitat –:
„Die Arbeit als Lehrer hat für viele ein Suchtpotenzial und birgt gerade deshalb die Gefahr der Selbstausbeutung. (…) Damit Lehrkräfte nicht ausbrennen, wollen wir sie auf dem Gesundheitstag mit Strategien und Ideen unterstützen, achtsam mit sich selbst zu sein. (…) Verantwortlich ist dafür eigentlich die Landesregierung. Von dieser
Herr Beckmann hat so was von recht! Die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer muss spürbar mehr in den Fokus rücken. Deswegen gehen wir auch hier den ersten Schritt und erhöhen die Mittel dafür um 5,6 Millionen €.
Das ist für uns auch ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und der tagtäglich von ihnen geleisteten Arbeit. Uns ist es wichtig, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer gesund bleiben oder wieder gesund werden. Darin wollen wir investieren.