Der Befund zu unserer Infrastruktur jedenfalls lautet: zu klein, zu eng und an vielen Stellen zu marode.
Das ist das Ergebnis von gegenseitiger Blockade: Man hat die Infrastruktur nicht mit dem Bedarf mitwachsen lassen. Wir lösen die Probleme, die Sie uns hinterlassen haben.
Herr Kollege Klocke, ich glaube, auch die Grünen haben mehr Anlass, diesem Etat zuzustimmen, als ihn am Ende abzulehnen. Wir investieren in die Voraussetzungen dafür, dass mehr von der Straße auf die Schiene kommt, indem wir die Infrastrukturförderung für nichtbundeseigene Eisenbahnen wieder aufleben lassen.
Wir nutzen konsequent die Chancen der Digitalisierung für vernetzte Mobilität und nachhaltige Mobilität,
um endlich mit dem Gerede aufzuhören und es irgendwann auch mal zu schaffen, den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen attraktiver zu machen.
Sie haben zugestimmt, dass wir mehr Geld in Radschnellwege investieren. Die Wahrheit ist doch: Egal ob 5 Millionen € mehr oder weniger, am Ende werden die Radschnellwege 400 Millionen € bis 500 Millionen € kosten. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Bund schon beim ersten Dieselgipfel seine Mittel von 125 Millionen € auf 200 Millionen € aufgestockt hat. Dobrindt hat direkt angerufen und gesagt: Davon könnt ihr gerne etwas haben; ruft es ab!
Besonders toll fand ich, dass Sie uns ermuntert haben, mehr in Straßen zu investieren. Das nenne ich eine rasante Wende weg von Ihrer früheren Politik. Wenn wir hier aber in vorweihnachtlicher Stimmung sind, wenn Sie vom Saulus zum Paulus werden, dann will ich das nicht kritisieren, sondern ausdrücklich anerkennen. – Frohe Weihnachten! Vielen Dank.
Da wir alle gemeinsam vereinbart haben, zwischen 12:30 Uhr und 14 Uhr keine Abstimmung vorzunehmen, rufen wir die Abstimmung zum Einzelplan 09 im Anschluss, also nach 14 Uhr, auf.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bildung, insbesondere in der Schule, steht vor besonderen Herausforderungen. Die Veränderungen in unserer Gesellschaft, die Spaltung unserer Gesellschaft machen neue Antworten nötig und zwingen uns dazu, über Strukturen grundsätzlich nachzudenken.
Die Inklusion ist Dauerthema, die Diskussion über die Beschulung von Geflüchteten ist eine große Herausforderung, und natürlich bedeutet die Veränderung durch die Digitalisierung auch eine grundlegende Betrachtung des Bildungssystem unter der
Dabei besteht das große Problem, dass wir einen großen Mangel an Lehrern, aber auch an Sozialarbeitern und Sozialpädagogen haben. Insbesondere herrscht ein Mangel an männlichen Lehrkräften und Pädagogen. Hier müssen wir besondere Verantwortung übernehmen und uns mit der Frage auseinandersetzen, wie man damit umgeht.
Die rot-grüne Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro zusätzlich in den Bildungsetat gepackt: von 13,9 Milliarden € auf 17,3 Milliarden € – das war ein Plus von 24 %. Um nur eine Zahl zu nennen: Bei den Ganztagsplätzen gab es ein Plus von 36 %.
Aber das hat trotzdem nicht gereicht, weil die Veränderungen nicht nur durch Geld, sondern auch durch Strukturen abgebildet werden. Das müssen wir gemeinsam in den Blick nehmen.
Wir werden Sie – ebenso wie die Öffentlichkeit – in der nächsten Zeit sehr sorgfältig beobachten. Ihre Wahlkampfreden in diesem Jahr sind bis heute, bis in dieses Haus hinein immer unter derselben Marschrichtung erfolgt. Wichtig ist aber: Sie regieren jetzt – also regieren Sie auch! Sorgen Sie dafür, dass die notwendigen Mittel eingestellt werden! Mit Blick auf unser Plus von 24 % haben Sie noch Luft nach oben. Wir werden das in den nächsten Jahren genau beobachten.
Ich will deutlich sagen: Wir unterstützen Sie da, wo es vernünftig ist. Wir unterstützen zum Beispiel die Anpassung der Besoldung für die stellvertretenden Grundschulleiter. Das ist richtig. Wir unterstützen auch, dass Sie die Mittel für die Sozialarbeiter gesichert haben und dass Sie bei den Sozialpädagogen im Grundschulbereich drauflegen. Das alles ist richtig. Mit Blick auf die Schulsozialarbeiter meinen wir allerdings, dass die BuT-Mittel allein nicht die Lösung sein werden. Es ist auch gut, wenn es mehr Stellen gibt, wenngleich es 1.283 sind und nicht 2.048. Aber auch das können wir unterstützen.
Wenn wir diesen Haushalt ablehnen, liegt das vor allen Dingen daran, dass er zwei eklatante Mängel hat.
Der erste Mangel ist ganz klar, dass die von Ihnen noch im Wahlkampf versprochene Angleichung der Lehrerbesoldung im Grundschulbereich und im SekI-Bereich nicht durchgeführt wird. In den großen Reden, die hier noch im September dieses Jahres geschwungen wurden, wurde darauf hingewiesen, wie wichtig die gleiche Besoldung nach A13Z ist – insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir junge Leute motivieren müssen, den Lehrerberuf zu ergreifen.
sen wir doch dafür sorgen, dass dort ein Anreiz gesetzt wird. Gleiche Besoldung – A13Z für alle – muss endlich in den Haushalt eingepflegt werden.
Ich sage auch ganz klar: Wenn es möglich ist, fast 150 Stellen für B3- und B7-Beamte aufzustocken, ist nicht nachvollziehbar, warum man dann nicht auch ein Signal an die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land senden kann.
Ich sehe noch einen weiteren schwierigen Punkt. Das Problem des Lehrermangels an den Grundschulen kann nicht dadurch gelöst werden, dass man Sek-II-Lehrer für zwei Jahre an die Grundschule schickt. Gerade angesichts der Herausforderungen in der Grundschule ist das ein untaugliches Mittel. Es ist ja auch nicht in Anspruch genommen worden. Insofern muss man da verstärkt nach neuen Ideen suchen.
Wir halten die Thematik „offene Ganztagsschule“ und den Ganztag insgesamt für ein noch viel schwierigeres Problem. Noch im Wahlkampf hat die FDP immer darauf hingewiesen, dass man den Ganztag nicht mehr über Erlasse regeln sollte, sondern dass man ihn im Schulgesetz aufnehmen muss. Jetzt wird ein Entwurf für den Ganztag angekündigt, der unserer Meinung nach eher für ein Bällebad bei Ikea steht als für mehr Qualität.
Es kann nicht für einen qualitätsvollen Ganztags stehen, wenn jeder sein Kind dann aus der Schule herausnimmt, wann es das gerne hätte, so wie es bei Ikea der Fall ist, wo man die Kinder abgibt und dann wieder abholt. Das hatte Herr Lindner schon im Wahlkampf als beispielgebendes Modell beschrieben. Das Bällebad von Ikea ist jedenfalls kein Modell für einen qualitätsvollen Ganztag; deshalb sind wir da sehr kritisch.
Es geht darum, ob wir wollen, dass Eltern ihre Kinder zum Ballettunterricht aus der Schule nehmen, oder ob der Ballettunterricht nicht auch für alle Kinder innerhalb der Schule stattfinden kann, nach dem Motto: I will dance – aber für alle. Das ist doch das Entscheidende! Es sollte nicht so sein, dass diejenigen, die es sich leisten können, ihre Kinder dann aus der Schule herausnehmen, wenn sie es gerne hätten.
Mit Blick auf den Weihnachtsfrieden möchte ich noch einen letzten Punkt ergänzen, nämlich die Frage der beruflichen Bildung. Sie haben in Ihren Reden zu Recht auf Probleme in diesem Bereich hingewiesen und in der Vergangenheit, als Sie in der Opposition waren, deutlich gemacht, dass Sie darauf ein verstärktes Ansinnen legen wollen.
Daran möchte ich anknüpfen. Es gibt keine Schulform, die so heterogen ist wie die Berufskollegs in unserem Land. Es gibt keine größere Herausforderung als die Frage: Wie gehen wir in Zukunft mit beruflicher Bildung um? Wie sichern wir das duale System, das in Deutschland so vorbildlich ist?
Ich lade Sie herzlich ein, bei der Bewältigung dieser Aufgabe im nächsten Jahr gemeinsam vorzugehen. Das dient nicht nur dem Wohle der Kinder und Jugendlichen in diesem Land, sondern auch der Qualitätssicherung der deutschen Ausbildung, die sich wirklich sehen lassen kann.
Herr Landtagspräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede zum Thema „Schulsozialarbeit“ in diesem Hohen Haus habe ich mit den Worten beendet – ich zitiere –: Wer nach vorne sehen will, darf nicht nach hinten denken.
Wir wollen nach vorne sehen – unter diesen Leitsatz möchte die NRW-Koalition und somit auch die CDUFraktion die Beratungen zum Haushalt 2018, Einzelplan 05: Schule, stellen. Der Bildungs- und Schuletat 2018 ist der erste Etat der neuen Landesregierung, der den schwerfälligen Bildungstanker in eine neue, andere Richtung bewegen soll. In diesen Bildungstanker fließen im Jahr 2018 zum ersten Mal über 18 Milliarden €; das ist fast ein Viertel des gesamten Landeshaushalts. 18 Milliarden € für die Bildung unserer Kinder, also ein Plus von gut 230 Millionen € – das ist auch gut so.
Ziel wird es sein, den Tanker in den nächsten zehn Jahren wieder in die richtige Richtung zu lenken. Das wird aufgrund der schlechten Ausgangslage und aufgrund der Versäumnisse und Fehlentwicklungen der letzten Jahre schwierig genug. Es wird um eine zentrale Ausrichtung der NRW-Bildungspolitik und die damit verbundenen Ziele gehen.
Unser Ziel ist es, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Hierzu müssen wir investieren, modernisieren und konsolidieren. Wir investieren, um die schulische Zukunft zu gestalten. Wir modernisieren Schulen, um diese für die Herausforderungen fit zu machen. Wir konsolidieren Schulen, weil wir dort hinschauen müssen, wo Entwicklungen und politische Entscheidungen in den letzten Jahren nicht hilfreich waren.
Die NRW-Koalition hält an der schulischen Inklusion fest, sagt aber auch sehr deutlich, dass die Gießkannen-Inklusion von Rot-Grün krachend gescheitert ist. Mit dem Beschluss eines Förderschulmoratoriums und dem damit verbundenen ersten Stopp der Schließungen von Förderschulen haben wir die Grundlage für die gedeihliche Entwicklung der Inklusion geschaffen. Wir möchten die inklusiven Schulen stärken und ihnen dauerhaft eine ausreichende personelle Ausstattung ermöglichen.
Dies wird aufgrund des Lehrermangels über Jahre hinweg leider schwierig, aber nicht unmöglich sein. Aus diesem Grund müssen wir die Kompetenzen an einzelnen Schulen bündeln, um vor allem den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Hierbei möchten wir Fehlentwicklungen entgegenwirken; hier also konsolidieren wir.
Das heißt auch, dass es über einige Jahre noch Schulen geben wird, die noch nicht die personellen und räumlichen Voraussetzungen erfüllen, um erfolgreiches Lernen möglich zu machen. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir möchten mit weiteren 400 Lehrerstellen und 330 Stellen für tariflich Angestellte die Schulen im Sekundarschulbereich durch sogenannte multiprofessionelle Teams unterstützen, um die jahrelangen Hilferufe der Schulen zumindest im Ansatz zu befriedigen. Außerdem werden zur Stärkung der Schuleingangsphase in den Grundschulen 600 Stellen für Klassenassistenten geschaffen – helfende Hände, die die Kolleginnen und Kollegen vor allem in den sehr heterogenen Eingangsklassen unterstützen sollen.