Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Atomenergie in Deutschland hat eine lange und bewegte Geschichte. Nach jahrzehntelangen Protesten gelang 2000 der erste Atomkonsens, leider gefolgt von einem Zurückdrehen durch die schwarz-gelbe Koalition. Die 180-Grad-Wende im Nachgang zum Unglück in Fukushima im Jahr 2011 brachte dann den endgültig beschlossenen Atomausstieg mit dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke bis Ende 2022.
Leider gab es bei diesem Atomausstieg immer einen Wermutstropfen; denn die zur atomaren Brennstoffkette gehörende Urananreicherungsanlage in
Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen wurden dabei leider nicht bedacht. Ein deutscher Atomausstieg ist aber nur dann konsequent und vollständig, wenn auch diese Anlagen keinen Beitrag mehr zur Nutzung der Atomenergie leisten.
Manchmal weiß man schon vorher, was hier in der Replik als Nächstes kommt; deswegen sage ich gern schon an dieser Stelle: Es gab einen jahrelangen Streit darüber, ob und wie eine Schließung der genannten Fabriken überhaupt gelingen kann. Wir Grünen haben uns eben nicht erst jetzt, sondern schon lange auf allen Ebenen genau dafür eingesetzt. So bin ich sehr froh, dass sich beispielsweise der damalige Minister Remmel dafür eingesetzt hat, dass überhaupt Rechtsgutachten zur Umsetzbarkeit vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurden.
Jetzt sind diese Gutachten da. Sie zeigen, dass die Schließung wohl verfassungskonform und sogar entschädigungslos möglich wäre, wenn entsprechende Übergangsfristen vereinbart würden.
In den vergangenen Jahren wurde die Mehrheit in diesem Haus, die für den Atomausstieg war, und die sich auch über die Grenzen hinweg für die Schließung von gefährlichen Atomreaktoren eingesetzt hat, immer breiter. Das war gut so. Leider gibt es in letzter Zeit andere Entwicklungen.
Tihange bezieht Brennelemente aus Lingen, für die das dafür notwendige Uran in Gronau aufbereitet wird. Leider ist der Herr Ministerpräsident aktuell nicht hier. Wenn er die Forderung nach einer schnellen Schließung von Tihange wirklich ernst meinen würde, müsste er sich auf Bundesebene auch für die Schließung der Anlage in Gronau einsetzen.
Leider haben wir in den letzten Tagen andere Töne vernommen. Ich finde es wirklich schäbig, wenn Ministerpräsident Laschet die nordrhein-westfälischen Braunkohlekraftwerke als Ersatz für die „Bröckelreaktoren“ in Belgien ins Spiel bringt, die wir gemeinsam schnellstmöglich abgeschaltet sehen möchten.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP] – Zu- ruf von Minister Dr. Joachim Stamp)
Sehr schön, Herr Stamp, dass Sie hier reinrufen. – Das hat etwas mit Physik zu tun. Das erkläre ich Ihnen gern noch einmal.
Braunkohlekraftwerke laufen aktuell bereits permanent durch. Sie müssen mir einmal erklären, wie ein Kraftwerk, das schon 100 % bringt, noch mehr liefern soll. Das funktioniert einfach nicht.
Sie können also gar nicht als Ersatz für das dienen, was Sie gern hätten. Es geht genau darum, Belgien beim Atomausstieg kurzfristig mit erneuerbaren Energien und Gaskraftwerken zu unterstützen, die in den Niederlanden und bei uns nur auf solche Einsätze warten.
Genau. Diese Gaskraftwerke laufen gar nicht. Das haben Sie gut erkannt. Das ist etwas, weswegen sie als Ersatz eingesetzt werden können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kein Bergsteiger dreht 50 m unterhalb des Gipfels um. Aber Herrn Laschet geht jetzt schon die Luft aus. Atmen Sie noch einmal tief durch. Das letzte Stück des Weges sollten wir gemeinsam schaffen.
Daher fordere ich Sie auf: Seien Sie konsequent in Ihrem Anti-Atomkurs und setzen Sie sich dafür ein, dass die Anlage in Gronau schnellstmöglich geschlossen wird. Dann würde das zu Ihren sonstigen Aussagen passen. Deswegen bitten wir auch um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es dauert nur noch ein paar Stunden, bis der Landtag in die Weihnachtspause geht. Wir hatten heute Morgen schon eine wunderschöne Andacht. Danach war es im Plenum vielleicht nicht mehr ganz so weihnachtlich, wie man sich das so vorstellt.
Bei Weihnachten denke ich an Ruhe, an Gelassenheit, an Besinnung, vielleicht auch an Frieden. Daher wundert mich der Antrag der Grünen ein bisschen, weil Sie sich darin von dem Frieden und der Einigkeit, die wir bisher in diesem Haus hatten, ein bisschen entfernen.
Es gab erstens vor ungefähr einem Jahr einen Antrag aller Fraktionen, die in diesem Haus vertreten waren, die sich für die Abschaltung des Reaktors Tihange eingesetzt haben.
Wir hatten zweitens am 5. April dieses Jahres einen Antrag von CDU und FDP, in dem die Bundesumweltministerin aufgefordert wurde, bereits genehmigte Brennelementlieferungen nach Belgien zurückzunehmen und sich für die Schließung von Tihange einzusetzen.
Im gleichen Antrag haben CDU und FDP gefordert, dass sich die Landesregierung für einen dauerhaften Stopp aller Brennelementlieferungen nach Tihange und Doel einsetzt.
Wir hatten drittens vor gerade zwei Monaten einen Antrag hier – auch von Ihrer Fraktion getragen –, mit dem wir uns erneut für die Schließungen dieser beider Reaktoren in Belgien eingesetzt haben.
Viertens: Die Landesregierung führt Rechtsstreitigkeiten, und zwar vor der EU-Kommission, vor den Vereinten Nationen, vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht, vor einem belgischen Zivilgericht und vor dem belgischen Staatsrat.
Fünftens: Ministerpräsident Armin Laschet erklärte am 16. Dezember dieses Jahres im „Kölner StadtAnzeiger“ – ich zitiere –:
„Der Pannenreaktor Tihange ist eine Gefahr für das gesamte Rheinland. Die neue Bundesregierung muss sich für eine Abschaltung stärker engagieren als bisher.“
Insofern besteht eigentlich bei vielen Abgeordneten, bei vielen Parteien große Einigkeit. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie diese gemeinsame Linie jetzt verlassen. Was Sie heute vorlegen, ist alter Wein in neuen Schläuchen, das ist eine Nebelkerze, das ist mal wieder der typische Populismus, den Sie herausholen, nicht nur bei der Braunkohle und der CO-Pipeline. Das ist das Spiel, das Sie immer spielen.
Damit werden Sie den Menschen in der Region nicht gerecht, die Angst haben, die in Sorge sind. Das ist nicht das, was die Menschen brauchen.
Aus welchen Gründen werden wir Ihren Antrag noch ablehnen? – Sie haben es zum Teil angesprochen, Frau Brems. Nicht gesagt haben Sie allerdings, dass Belgien bei der Stromversorgung einen Anteil von fast 50 % Atomstrom hat. Belgien ist auch ein Industrieland. Wenn wir die Atomkraftwerke in Belgien abschalten wollen, können wir nicht einfach gegen alle Vernunft fordern, dass die Kraftwerke sofort vom Netz gehen sollen, sondern dann müssen wir den Belgiern auch helfen – weil wir nicht einfach so aus Atom und Kohle aussteigen können, wie Sie das immer so gern fordern –; dann müssen wir auch konkret sagen, wie das geht.
Deswegen ist der richtige Weg, den die Landesregierung auch geht, die Vollendung der Stromtrasse nach Belgien, die hoffentlich in zwei, drei Jahren am Netz sein wird. Erst dann wird ein schnellstmöglicher Atomausstieg in Belgien möglich sein. Wir tun gleichzeitig etwas für die Sicherheit des Versorgungssystems und für den europäischen Strombinnenmarkt.
Ich hoffe, dass wir uns darauf einigen können. Es muss auch nicht unbedingt Braunkohlestrom sein, wie Sie das gerade gesagt haben; denn letztlich haben wir in Deutschland einen großen Strom-Mix. Gestern sind Zahlen des BDEW herausgekommen, wie die Stromversorgung in Deutschland 2017 aussieht.
Erneuerbare Energien haben wieder stark zugelegt und liegen mittlerweile bei 36 %. Gaskraftwerke usw. sind sicherlich eine Option, die weiter hinzukommen muss. Insofern ist die Vollendung des Energiebinnenmarktes auf jeden Fall ein großer Gewinn, und nur damit helfen wir den Belgiern beim Atomausstieg.
Ich möchte wieder ein bisschen weihnachtlich werden. Bald hören wir die Weihnachtsgeschichte, und da heißt es im Lukasevangelium: „Frieden den Menschen auf Erden, die guten Willens sind!“ Ich hoffe, Sie zeigen bald wieder mit uns zusammen den guten Willen; dann gehen wir in ein schönes neues Jahr 2018.