Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die vorweihnachtliche Stimmung jetzt nicht kippen oder etwas Entgegenstehendes dazu sagen. Für uns als SPD ist klar, dass der Atomausstieg besiegelt ist. Ich habe aus den Worten von Herrn Untrieser ganz leichte Zweifel daran vernommen. Ich hoffe, dass es in diesem Hause Konsens bleibt,
dass der Atomausstieg sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Land Nordrhein-Westfalen besiegelt ist.
Ich muss schon sagen, dass mich solche Worte etwas verwundern. Selbstverständlich können wir hier zusammen mit Karl Schultheis eine Debatte über die Hilfe für die belgischen Kollegen, für die Abschaltung von Tihange diskutieren. Wir haben das ja auch schon ein paarmal gemacht. Selbstverständlich können wir das tun.
Das hat etwas mit der ALEGrO-Leitung zu tun – Herr Untrieser, insofern haben Sie recht –, die bis heute nicht vollendet ist, und die im höchsten europäischen Planverfahren befindlich gerade auf dem Weg ist, genehmigt zu werden.
Sie wissen aber, dass wir auch dann nicht über eine Leistungskapazität von mehreren GWh sprechen, sondern nur von einer GWh, die wir dort maximal durchbekommen. Das ist eine Gleichstromleitung; das sollten Sie vielleicht auch kennen. Sie sind ja früher einer Beschäftigung nachgegangen, die im Bereich des VKU lag und damit relativ nah an der Thematik ist.
Wir sind den Belgiern zur Hilfe verpflichtet, das ist keine Frage. Dennoch geht es beim Antrag der Grünen um einen richtigen Sachzusammenhang, der im Kern im Beschlussteil aufgeworfen wird. Es geht nämlich um Gronau und die dortige Urananreicherung. Selbstverständlich erinnert sich die Sozialdemokratie an den alten Koalitionsvertrag, den wir mit Ihnen beschlossen haben. Es ist doch klar, dass wir dazu keine andere Positionierung einnehmen. Daher ist das natürlich absolut zustimmungsfähig.
Frau Brems hat richtigerweise vorgetragen, dass es seitens des Bundesumweltministeriums auch neuere Gutachten zu diesem Thema gibt. Eines stand dabei immer im Vordergrund: die rechtssichere Ausgestaltung, um sich von der Urananreicherung in Gronau zu trennen. Darum muss es gehen, weil wir als Land – das will ich für uns erklären, und ich hoffe, in diesem Zusammenhang auch für die Grünen – eben von den atomtreibenden Unternehmen in der Bundesrepublik und darüber hinaus keine Forderungen in Milliardenhöhe haben wollen.
Das Ganze muss rechtssicher ausgestaltet werden. Die bestehenden Gutachten machen in der Tat Mut, dass das offensichtlich und offenkundig leistbar sein kann. Es kann aber nicht sein, dass wir als Land gegenüber denjenigen entschädigungspflichtig werden, die die Urananreicherung dort noch ein paar Jahrzehnte betreiben wollen.
Deshalb sagen wir Ja zum schnellstmöglichen Ausstieg. Ich denke aber, Frau Brems ist jetzt nicht so naiv, dass sie glaubt, der schnellstmögliche Ausstieg könne schon nächste Woche sein. Wir unterstützen das Ziel ausdrücklich, dass der schnellstmögliche Ausstieg in den nächsten Jahren und wahrscheinlich Jahrzehnten zu erzielen ist. Von daher stimmen wir dem Antrag sehr gerne zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Heiligen Nacht möchte die grüne Fraktion hier ihr atomares Gewissen noch einmal reinwaschen. Das ist interessant. Ihr Antrag fordert etwas, was Sie selbst in Ihrer Regierungsverantwortung mal wieder nicht umgesetzt haben, und das soll jetzt die neue Regierung richten.
Neu ist nur, dass es jetzt seit der schönen Abwahl zwei neue Gutachten gibt, auf die Sie sich beziehen, die Sie aber in Ihrem Antrag bewusst verkürzt, um nicht zu sagen: falsch, wiedergeben. Hiermit wollen
Sie suggerieren, dass die Urananreicherungsanlage entschädigungslos beendet werden kann. Das steht in dem Text. Den zweiten Teil des Satzes haben Sie aber bewusst weggelassen. Dort steht: soweit sie ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellt.
Das ist bei der Urananreicherungsanlage in Gronau nämlich nicht der Fall. Diese hat in der Vergangenheit alle Stresstests bestanden. Deshalb wird man es, wenn man dort früher aussteigen will, nach derzeitiger Lage nicht entschädigungslos hinbekommen, so wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren.
Das Thema ist insgesamt auch nicht neu. Der Kollege Untrieser hat eben schon einiges aufgeführt. Ganz konkret die Urananreicherungsanlage in Gronau war bereits Thema im Plenum; ich konnte mich daran erinnern. Zuerst dachte ich, ich hätte selbst dazu gesprochen; das war aber nicht der Fall. Es gab einen Antrag der Fraktion der Piraten, Frau Kollegin Brems, und zwar im Jahr 2013. Dieser Antrag hatte eine ähnliche Überschrift. In Ihrem Antrag heißt es:
„Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau.“
Das war also etwas ambitionierter als bei Ihnen, hatte aber dieselbe Zielrichtung. Da hat es mir, ehrlich gesagt, Freude gemacht, noch einmal im Protokoll nachzulesen, was an dieser Stelle Ihr geschätzter Kollege Hans-Christian Markert damals gesagt hat. Er hat nämlich diesen Antrag der Piraten damals mit dem Satz abgelehnt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Ihr Antrag, liebe Piratinnen und Piraten, und Ihre Kritik richten sich also an den falschen Adressaten.“
Ihr Antrag, liebe Grüninnen und Grüne, und Ihre Kritik richten sich also an den falschen Adressaten. Deshalb lehnen wir Ihnen heute auch ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stadt Gronau ist eine lebendige Stadt im Münsterland, mit einer sehr langen Geschichte, die bis ins 12. Jahrhundert zurückreicht.
Doch seitdem in Gronau die einzige Urananreicherungsanlage in Deutschland betrieben wird, werden der Betreiber und diese Stadt zum Opfer einer grünen Grundsatzkritik. So gefährden auch immer wieder Antikernkraft“aktivisten“ sich und andere, indem sie sich an das Gleisbett festketten, wie zuletzt am 6. Oktober 2017 geschehen, und nach ihrer Befreiung sogar notärztlich versorgt werden mussten.
Für genau diese Klientel ist der Antrag der Grünen zur Schließung des Betriebs in Gronau geschrieben.
Es geht nicht mehr nur um den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung einer Grundkraft der Physik, sondern auch um den vollständigen Verzicht rund um diese Technologie. Dieser Verzicht soll durch Angst, Panikmache und Hysterie gesellschaftlich erzwungen werden.
Das Gutachten, auf das sich die Grünen beziehen, sagt nämlich genau das: Eine entschädigungslose Beendigung des Betriebs in Gronau wäre mit sehr hoher Wahrscheinlich möglich, soweit sich ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen lassen. – So der von Ihnen zitierte Kieler Verfassungsrechtler Wolfgang Ewer.
Das Ziel ist es also, Risiken so darzustellen, dass der Staat den Betreibern keine Entschädigung zahlen muss. Das ist bereits in der Zielsetzung des Gutachtens nicht objektiv.
Ich kann Ihnen aber mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit sagen, dass sich der Betreiber bei einer Schließung verfassungsrechtlich dagegen wehren und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch gewinnen wird. Und dann? – Dann dürfen die Steuerzahler die Regressansprüche bezahlen. Dann bezahlen die hart arbeitenden Malocher die Zeche für Ihre verantwortungslose Politik.
Was wäre das Resultat Ihrer Politik? – Im besten Fall verlagert sich der kommerzielle Handel 30 km weiter zur nächsten Urananreicherungsanlage, nämlich
nach Almelo in den Niederlanden, im schlimmsten Fall nach Pakistan. Und wofür? – Weil die Kerntechnologie in den Augen grüner Idealisten ein Makel ist. Alles wird aus purem Idealismus abgelehnt – nichts anderes.
Wir Deutsche verlieren in diesem Fall zweimal. Erstens verlieren wir das prozedurale Fachwissen um die Kerntechnologie – Kerntechnologie, die wir auch in der Medizin einsetzen. Wenn es also nach Ihnen geht, müssen uns wohl demnächst die Franzosen erklären, wie wir eine Schilddrüsenuntersuchung durchführen sollen.
Zweitens – und das wiegt noch viel schwerer – verliert die Stadt Gronau Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 30 Millionen € jedes Jahr. Das sind mehr als 60 % der Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Gronau. Trotz dieser Einnahmen geht Gronau erneut an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Kredite in Höhe von 12 Millionen € sind für den Haushalt nötig. Die allgemeinen Rücklagen sind abgeschmolzen, und der Schuldenstand der Stadt, einschließlich der städtischen Gesellschaften, beläuft sich gegenwärtig auf fast 98 Millionen €.
Dabei steht die Stadt vor sehr großen Investitionen für die Entwicklung der Schullandschaft, die Entwicklung der Innenstadt, das Rathaus sowie eine moderne Feuer- und Rettungswache. In der Summe belaufen sich diese Kosten auf mehr als 60 Millionen €.
Es ist verantwortungslose grüne Politik, die Schließung des Betriebs zu fordern, ohne zu erklären, wie die Schadenersatzforderung beglichen werden soll, ohne zu erklären, wie die Stadt Gronau ihre bisherigen Schulden abbauen soll, ohne zu erklären, wie die Stadt Gronau sich zukünftig wirtschaftlich aufstellen soll. Oder soll das dann alles wieder über die sozialistische Umverteilung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes gemacht werden?
Aktuell erhält Gronau nämlich genau 0 € Schlüsselzuweisungen und stützt damit die anderen Städte, die Rot-Grün bereits ruiniert hat.