Kollegen! Ich gehe einmal davon aus, dass die meisten von Ihnen in diesem Jahr bereits mit ihrer Familie, ihren Kindern, Freunden oder Arbeitskollegen einmal auf dem Weihnachtsmarkt waren. Da stellt sich die Frage, wie sich das im Jahre zwei nach Merkels Kontrollverlust eigentlich so anfühlt.
Da stehen die im Volksmund „Merkel-Poller“ genannten Lkw-Barrieren mal bemalt, mal verziert oder ganz einfach aus rohem Beton. Dass diese, wie Testergebnisse zeigen, oft noch nicht einmal dazu geeignet sind, die muslimischen Hobby-Lkw-Fahrer aufzuhalten, ist eine Posse in sich.
Meine Damen und Herren der alten Parteien: Poller, Zäune, Patrouillen, Maschinenpistolen. – Merken Sie was? Vielleicht auch nicht. Die Grenzen, die Sie hier im Haus, wie die Grünen, für „nicht wünschenswert“ halten, oder die Sie, wie Schwarz, Gelb und Rot, nicht schützen wollen – was im Endeffekt auf dasselbe hinausläuft –, haben wir jetzt in den Innenstädten. Was für ein wunderschönes Weihnachtsgefühl!
Fällt denn niemandem von Ihnen auf, wie absurd diese Politik ist? Ich möchte präzisieren: Natürlich gibt es unter Ihnen welche, die sehen, was zu sehen ist, und die einem das auch unter der Hand sagen und sich über das aussprechen, was sie nach außen verteidigen müssen.
Meine Frage muss also präzise lauten: Will denn niemand von Ihnen endlich einmal offen aussprechen, welches Desaster Sie in diesem Land spätestens seit dem September 2015 gemeinsam mit Frau Merkel angerichtet haben?
Es kann doch auch nicht Ihr Ziel sein, dass wir gebrannte Mandeln nur noch hinter Zäunen und Betonklötzen genießen. Sie können doch nicht ernsthaft Kinderkarussells mit Maschinenpistolen sichern wollen. Ihre ganze Sicherheitsarchitektur, wenn man das überhaupt so nennen kann, ist doch im Wortsinne vollkommen verrückt. Einerseits wollen Sie Deutschlands Freiheit am Hindukusch und andererseits an den Grenzen der Weihnachtsmärkte verteidigen. Auf die naheliegende Idee, dass allen besser damit gedient wäre, endlich die Grenzen zu schützen, sich an Recht und Gesetz zu halten und abzuschieben, kommen Sie nicht, bzw. Sie meinen, das sei rechtspopulistisch.
Ehrlich gesagt, habe ich so langsam das Gefühl, „Rechtspopulismus“ ist das neue Synonym für „realistisch“.
Realistisch ist auch: Solange Sie nicht endlich die Grenzen kontrollieren, solange Sie nicht endlich diejenigen abschieben, die abzuschieben sind, solange Sie also nicht endlich wieder aus Ihrer Multikulti-Besoffenheit aufwachen, so lange werden wir uns leider auch im Land auf Weihnachtsmärkten, an Karneval und bei Fußballspielen zusätzlich schützen müssen.
Aber, meine Damen und Herren, übernehmen Sie wenigstens die finanzielle Verantwortung für diese zusätzlich durch Ihre verfehlte Politik nötig gewordenen Kosten.
Am liebsten wäre es mir, die Marktbetreiber, die Karnevalsvereine, die Fußballklubs schickten ihre Rechnungen für Poller, Zäune und Wachdienst direkt an Frau Merkel und ihre Helfershelfer. Das wäre zwar recht und billig, aber leider steht die politische Klasse – die alten Parteien – ja nicht für ihre Fehler ein. Die Verantwortung, auch die finanzielle, wird stattdessen lieber abgeschoben; denn da geht es plötzlich mit der Abschiebung.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat bei seiner jüngsten Entscheidung zum Thema „Weihnachtsmärkte“ geurteilt, dass der zuständige Bezirk für die Kosten zum Schutz des Marktes am Schloss Charlottenburg aufkommen muss. Die Entscheidung einer übergeordneten Instanz steht noch aus. Unabhängig von der finalen juristischen Bewertung kann es nicht angehen, dass Betreiber von Weihnachtsmärkten, Kommunen oder die Bundesländer für diese Sicherungskosten aufkommen – für Kosten, die ihnen Frau Merkel, also der Bund, eingebrockt hat.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, erstens auf Bundesebene dafür zu sorgen, die deutschen Grenzen von nun an gemäß geltenden Rechts zu sichern; das heißt auch, Menschen abzuweisen, die kein Recht auf Einreise haben; zweitens die gestiegenen Kosten für die Sicherung von Volksfesten, Märkten und anderen Großveranstaltungen endlich zu übernehmen; drittens diese Kosten in einem separaten Haushaltstitel auszuweisen, um sie dem Bürger gegenüber stets transparent darlegen zu können; viertens die Prüfung und gegebenenfalls die Durchsetzung von Regressansprüchen gegen Mitglieder der damaligen Bundesregierung.
Helfen Sie also unseren Kommunen in NordrheinWestfalen, die nichts für die Mehrkosten können! Senden Sie die Rechnungen an diejenige, die die Kosten verursacht hat, an die geschäftsführende Kanzlerin Frau Merkel! – Ihnen allen darüber hinaus ein gesegnetes Weihnachtsfest, auf dass wir uns im neuen Jahr gesund wiedersehen! – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Wagner, es war gerade gar nicht so einfach, Ihnen zuzuhören; denn das, was Sie wieder an Verzerrungen gebracht haben, ist schon bemerkenswert. Das zieht sich bei Ihnen aber schon durch den ganzen Tag, insofern ist das für uns nichts Neues; es macht die Sache aber nicht wirklich angenehmer.
In einer freiheitlichen Demokratie wie unserer wird es niemals hundertprozentigen Schutz und Sicherheit geben – es sei denn, man will einen Polizei- und Überwachungsstaat, wie es diese Republik schon einmal erlebt hat. Dieses System scheint für die AfD eine Option zu sein, wenn man in Ihrem Antrag zwischen den Zeilen liest.
Aber selbst in einem Polizei- und Überwachungsstaat gibt es keinen hundertprozentigen Schutz. Wir als CDU-Fraktion lehnen einen solchen Überwachungsstaat ab.
Lassen Sie mich konkret auf Ihren Antrag eingehen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Es gibt klare Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Ebenen. Grenzsicherung, von der Sie in Ihrem Antrag sprechen, ist Aufgabe der Bundesregierung oder, um konkret zu werden, die der künftig verantwortlichen Bundesregierung.
Herr Kollege Wagner, Sie dürfen sicher sein, dass sich unser Ministerpräsident Armin Laschet sowie unser Innenminister Herbert Reul weiterhin dafür einsetzen werden, dass unsere Positionen zur inneren Sicherheit in NRW auch in Berlin Gehör finden werden.
Im Übrigen brauchen wir für eine funktionierende Grenzsicherung erst einmal einen klaren gemeinsamen Wertekompass in der Europäischen Union. Man muss allerdings feststellen, dass dieser zurzeit nicht wirklich vorhanden ist. Das wurde gerade erst wieder im Rahmen der Asylverhandlungen mehr als deutlich.
Bedürfnis haben, bestimmte Sachverhalte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, haben Sie durch Ihre Bundestagsfraktion die Möglichkeit, sich im Bundestag entsprechend einzubringen – und versuchen Sie nicht, dieses Hohe Haus und die Landesregierung zu instrumentalisieren!
(Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Also stellen Sie auch keine Anträge mehr? Sie haben ja auch eine Bundestagsfraktion! – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Zweitens. Die Verantwortung für die Sicherheit von Veranstaltungen liegt in den Händen der Kommunen. Sie wissen doch ganz genau, dass für die Ordnungsbehörden und deren Ordnungskräfte die jeweilige Kommune in ihrer Selbstverwaltung zuständig ist. Sie wissen ebenso – oder offensichtlich noch nicht –, dass auch die Ausstattung zusätzlicher Ordnungskräfte Aufgabe der Städte und Kreise ist. Deshalb ist es sachlich falsch, die Forderung aufzustellen, dass der Bund für die Kosten aufkommen soll. An dieser Stelle darf wohl festgestellt werden, dass Sie auch in dieser Sache Nachholbedarf haben.
Als NRW-Koalition setzen wir uns in dieser Legislaturperiode für klare Prioritäten ein. Eine der Prioritäten ist für uns die innere Sicherheit und vor allem die Wertschätzung gegenüber unseren Staatsdienern.
Drittens. Sie behaupten in Ihrem Antrag ausdrücklich, dass die Migrationswelle zu einer Vielzahl von Gewalttaten und terroristischen Übergriffen geführt habe – davon haben Sie gerade noch gesprochen, Herr Kollege Wagner. Hier stellt sich ebenso die Frage nach Klarheit und Wahrheit in Ihrem Antrag.
Meine Damen und Herren von der AfD, auch an dieser Stelle ist Ihre Auffassung sachlich falsch. Es gab bereits vor der Zuwanderungswelle im Jahr 2015 terroristische Gefährder in Deutschland und in NRW. Diese waren bereits dem islamistischen Spektrum zuzuordnen.
Außerdem gibt es durchaus terroristische Gefährder mit und ohne Migrationshintergrund. Sven Lau beispielsweise, der dann später zum Islam konvertierte und sich radikalisierte, ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Des Weiteren sind die Täter des Anschlags auf den Sikh-Tempel in Essen definitiv nicht der Migrationswelle des Jahres 2015 zuzuordnen.
Wir als NRW-Koalition sehen es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, die Radikalisierung insbesondere junger Menschen zu verhindern, indem
sinnvolle und notwendige Präventionsarbeit geleistet wird. Deswegen widmet sich auch unsere Landesregierung unter anderem dem Ziel, den Salafismus hier in NRW und in Deutschland zu bekämpfen.
Abschließend möchte ich noch einmal deutlich festhalten: Die Sicherheit von Weihnachtsmärkten und Volksfesten liegt im Interesse aller – der Sicherheitsbehörden, der Kommunen und der Veranstalter. Diese Veranstaltungen müssen sicher durchgeführt werden können. Alle Beteiligten haben dazu einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Die Herleitung einer Verantwortung und Betroffenheit der Bundesregierung geht an dieser Stelle jedoch eindeutig fehl. Die Frage einer Grenzsicherung und die Frage nach der Kostentragungspflicht von Schutzmaßnahmen sind zwei voneinander zu trennende Themen, die nicht in einen Sinnzusammenhang zu stellen sind.