Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1754. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen und die AfD. Wer ist dagegen? – Die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Die beiden Fraktionslosen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1754 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1755. Wer stimmt dem zu? – Das sind SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Enthaltung der AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1755 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1756. Wer stimmt ihm zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1756 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1757. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen, der AfD und der beiden Fraktionslosen ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1757 abgelehnt.
Wir sind nun bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1758. Wer stimmt zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1758 mit
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1760. Ich bitte auch hier um die Zustimmung. – SPD und Grüne und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP. Enthaltungen? – Die beiden Fraktionslosen. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag Drucksache 17/1760 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1761. Wer stimmt hier zu? – Die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD und die beiden Fraktionslosen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1761 ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1762. Wer stimmt hier zu? – Die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – CDU und FDP und die beiden Fraktionslosen. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Damit ist auch der Änderungsantrag Drucksache 17/1762 abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1763. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP. Stimmenthaltungen? – Demzufolge bei der AfD und den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1763 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1764. Wer stimmt hier zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Bei den beiden Fraktionslosen. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag Drucksache 17/1764 abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1765. Wer stimmt zu? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei den beiden Fraktionslosen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1765 ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1766. Wer stimmt hier zu? – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden Fraktionslosen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Demzufolge keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1766 ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1767. Wer stimmt hier zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die
Grünen. Stimmenthaltungen? – Bei den beiden Fraktionslosen. Dann ist auch der Änderungsantrag Drucksache 17/1767abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1768. Wer stimmt hier zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Bei den beiden Fraktionslosen. Damit ist mit der Änderungsantrag Drucksache 17/1768 ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1769. Wer stimmt hier zu? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls bei den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist auch der Änderungsantrag Drucksache
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/1770. Wer stimmt hier zu? – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen – sehe ich keine im Haus. Dann ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1770 ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 17/1771. Wer stimmt hier zu? – Das sind CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Enthaltung? – Demzufolge beim Kollegen Langguth. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist der Änderungsantrag von CDU und FDP Drucksache 17/1771 angenommen.
Wir sind, wenn ich jetzt nichts ausgelassen habe, am Ende der Einzelabstimmung über die Änderungsanträge.
Wir kommen zur vierten Abstimmung, nämlich über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1700, das Haushaltsgesetz 2018, Drucksachen 17/800 sowie 17/1500 bis 17/1516, in der Fassung nach der zweiten Lesung in der Fassung seiner Beschlüsse zur Vorbereitung der dritten Lesung anzunehmen.
Wir kommen daher zur Abstimmung nicht über den ursprünglichen Gesetzentwurf, sondern die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/1700 unter Berücksichtigung der gerade in dritter Lesung angenommenen Änderungsanträge.
Wer also der Beschussempfehlung inklusive der angenommenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU
und FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei den beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Damit es nicht nur für das Protokoll, sondern auch formaljuristisch komplett abgeschlossen ist, stelle ich fest, dass damit die Beschlussempfehlung Drucksache 17/1700 inklusive der angenommenen Änderungen angenommen und das Haushaltsgesetz 2018 in dritter Lesung verabschiedet worden ist.
Wir kommen damit gleich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1751 zum Haushaltsgesetz 2018. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Demzufolge gibt es keine Enthaltungen. – Das ist dann auch so. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/1751 mit dem eben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1759. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage auch hier nach Enthaltungen. – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1759 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1553 zum Haushaltsbegleitgesetz 2018. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1753 abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen, Haushaltsbegleitgesetz 2018, Drucksache
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1518, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/1111 in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf und nicht über die Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung. Wer also dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die SPDFraktion. Stimmenthaltungen? – Bei den beiden fraktionslosen Abgeordnete. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Gesetzentwurf angenommen und das Haushaltsbegleitgesetz 2018 Drucksache 17/1111 in zweiter Lesung verabschiedet.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 1 und den vielen Abstimmungen, die der Präsident als Abstimmungsmarathon bezeichnet hat. Ich bedanke mich im Namen des Präsidiums für die sehr zügige und konzentrierte Abstimmung.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1117
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1731
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Kerkhoff jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Änderungen im Abgeordneten- und Fraktionsgesetz setzen wir die Beschlüsse der Verfassungskommission der letzten Wahlperiode um. Wir konkretisieren Formulierungen, bieten neue rechtliche Grundlagen für notwendig gewordene Regelungen von Sachverhalten.
Die weitgehend technischen Veränderungen will ich nur exemplarisch erwähnen. Es geht hierbei um Regeln zur Aussagegenehmigung von Abgeordneten. Es geht um die Rechnungslegung der Fraktionen, die Pfändbarkeit der Amtsausstattungen, den Liquidationszeitraum der Fraktionen. All dies war in der Sachverständigenanhörung Thema und wurde einhellig als nachvollziehbar und gut begründet angesehen.
Das gilt gleichermaßen für den politischen Teil. Wir schaffen die rechtliche Basis für die Bildung von Gruppen, also für Abgeordnete, die sich zusammenschließen wollen, ohne die Fraktionsmindeststärke zu erreichen. Hier sieht das Gesetz vor, dass eine Gruppenbildung möglich ist, wenn auf sie bei der gegebenen Größe der Ausschüsse und auf Grundlage des Proportionalverfahrens ein oder mehrere Ausschusssitze entfallen. Bei diesem Landtag und bei unseren Ausschussgrößen ist dieser Anspruch bei fünf Abgeordneten erreicht.
Bezüglich des Themas „Gruppe“ wurde uns in der Anhörung weiterhin bestätigt, dass die Regelungen zur Mindestgröße überzeugend und verfassungskonform sind. Gleiches gilt für das Finanzierungsmodell.