Sie sehen also, dass es viel zu diskutieren gibt. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Watermeier. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir zwei Dinge vorgenommen – zum Ersten, nicht ständig, wenn ich an der Reihe bin, zu reden, aber im Grunde die gleiche Meinung zu vertreten wie die Vorredner und deren Argumente zu wiederholen. Deshalb kann ich an dieser Stelle nur die Unterstützung meiner Fraktion für den Antrag signalisieren.
Schön wäre es natürlich gewesen, wenn Sie uns vorher mit einbezogen hätten. Vielleicht kann man das im Ausschuss noch nachholen. Der Grundargumentation, dass die Grenzen auch in vielen kleinen Hürden nach wie vor bestehen und abgebaut werden sollen und dass die Zusammenarbeit gerade bei Bildung und Arbeitsmarkt vertieft werden muss, ist aber eigentlich nichts hinzuzufügen.
Als Zweites hatte ich mir vorgenommen – das setzt allerdings voraus, dass andere auch mitmachen –, sich nicht jedes Mal wechselseitig, ich sage einmal, ins Förmchen zu machen; nach dem Motto: Mein Antrag ist jetzt besser als die Arbeit, die die Vorgängerregierung geleistet hat. – Das brauchen wir nicht, glaube ich. Sie bauen auf gute Vorleistungen auf, die in der Tradition des Hauses und aller nordrhein-westfälischen Landesregierungen, die es vorher gegeben hat, stehen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und würde mir für zukünftige Anträge wünschen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen könnten, gerade wenn es darum geht, in Europa mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn besser und vertiefter umzugehen.
Meine restliche Redezeit würde ich Ihnen dann gerne zur Verfügung stellen – es sei denn, der national-völkische Teil des Parlaments
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Tritschler das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Remmel, ich war auch versucht, meine letzte Rede zu recyceln, weil das Thema vor zwei Monaten schon einmal kam. Sie haben es jetzt gemacht.
Ich gehe auf das „national-völkisch“ hier nicht weiter ein; dazu habe ich beim letzten Mal schon genug gesagt.
Was die Sache angeht, dass Sie nicht gefragt und nicht einbezogen werden, fühle ich als AfD-Abgeordneter mit Ihnen. Ich kenne das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag setzt durchaus wichtige Akzente für grenzübergreifende Zusammenarbeit, die wir ausdrücklich begrüßen. Die regionalen Partnerschaften, um die es hier geht, sind eine sehr gute Alternative für die ansonsten schädliche Zentralisierung aus Brüssel. Die AfD-Fraktion wird ihn daher wohlwollend begleiten und freut sich auf die Debatten in den Ausschüssen.
Gestatten Sie mir aber noch einige Bemerkungen zur vermeintlichen Ausgangslage, wie sie von den Antragstellern dargestellt wird. Zunächst einmal freuen sich die Antragsteller darüber, dass die Grenze – Zitat – „kaum mehr wahrnehmbar“ sei. – Das wird auch niemand bestreiten. Denn stellenweise ist man schon so europäisch, dass man gleich keine Grenzschilder mehr aufstellt.
Das klingt erst einmal fürchterlich nett. Es ist ja schön, wenn man ohne Kontrolle in Urlaub fahren kann.
Aber was heißt es denn konkret? Das heißt ganz konkret, dass Kriminelle völlig unbehelligt quer durch Europa gondeln können. Das heißt ganz konkret, dass die Menschen im Grenzraum erhöhter Kriminalität ausgesetzt sind, die die Landesregierung sicherheitshalber gar nicht erst erfasst; schließlich passt es nicht ins EU-besoffene Weltbild. Das heißt ganz konkret, dass todbringende Terroristen wie Anis Amri und die Vergewaltiger der Kölner Neujahrsnacht einen großen, grenzenlosen Vergnügungspark EU vorfinden. Währenddessen kann man in Deutschland keinen Weihnachtsmarkt mehr besuchen und keine Silvesternacht mehr feiern ohne Mauern, ohne Maschinenpistolen und ohne Leibesvisitationen.
Wenn Ihnen Ihre EU so sehr am Herzen liegt, wie Sie immer wieder betonen, sollten Sie, statt wohlfeile Anträge zu stellen, lieber einmal diese Probleme ernsthaft adressieren und aus Ihrem Elfenbeinturm herabsteigen.
Weiterhin zitieren Sie eine Studie im Auftrag der EU, die vermeintliche Wohlstandsverluste durch Grenzbürokratie thematisiert. – Ich will jetzt gar nicht weiter darüber spekulieren, ob eine von der EU bezahlte Studie hier besonders glaubwürdig ist. Sie geht nämlich schon im Ansatz am Ziel vorbei. Denn die Gutachter errechnen zwar allerlei Vorzüge einer weiteren Harmonisierung. Die Kosten dieser Politik haben sie aber natürlich nicht erfasst. Sie errechnen nicht, welche enormen Kosten die völlig unbegrenzten Migrantenströme dank offener Grenzen verursachen. Sie errechnen nicht die Kosten für die Inanspruchnahme unseres Sozialstaats, der jedem Bürger irgendeines EU-Landes nach kurzem Aufenthalt zur Verfügung steht. Sie errechnen nicht den gewaltigen Wohlstandsverlust durch die katastrophale Euro- und Zinspolitik der vergangenen Jahre.
Was sie hier vorlegen, ist keine Bilanz; denn eine Bilanz hat bekanntlich immer zwei Seiten. Sie legen uns einen wahrscheinlich recht teuren EU-Werbeprospekt vor und tun so, als sei das eine objektive Betrachtung der Tatsachen.
Welchen Schluss sollen wir jetzt daraus ziehen, dass die Vielfalt in Europa einem gesteigerten BIP im Wege steht? Bedingungslose Zentralisierung und das Glattwalzen aller nationalen und regionalen Unterschiede? Wenn das das Ziel sein soll, meine Damen und Herren, sollten wir vielleicht erst einmal bei uns selbst anfangen und gleich die Bundesländer auflösen. Denn wenn man der Logik dieser Studie folgt, hemmen sie auch nur die Effizienz. Warum nicht lieber einen Nationalstaat, der alles zentral durchreguliert? Das müsste dann doch effizienter sein.
Da sieht man wieder, wie schizophren Ihre Politik manchmal ist, meine Damen und Herren. Vor 20 Minuten haben Sie sich eine großzügige Erhöhung der Mitarbeiterpauschale genehmigt, weil Subsidiarität und starke Bundesländer und starke Landesparlamente ja so wichtig sind. Kurz darauf zitieren Sie Studien, die am liebsten nicht nur die Länder, sondern gleich auch noch den Nationalstaat abschaffen wollen.
Das ist verlogen, meine Damen und Herren. Das ist unglaubwürdig. Aber es fügt sich in das Bild, das die demokratischen Parteien hier im Allgemeinen und heute im Besonderen abgeben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als Nächster hat für die Landesregierung Herr Minister Holthoff-Pförtner das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Holthoff-Pförtner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kooperation mit dem gesamten Beneluxraum, darin eingeschlossen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, ist Kernanliegen der Europapolitik – und jetzt, Herr Remmel, habe ich meinen Text geändert – auch dieser Landesregierung.
Der Plan einer engeren grenzüberschreitenden Vernetzung mit den Niederlanden und Belgien in den Bereichen Arbeitsmarkt und Hochschulen ist ein wesentlicher Gesichtspunkt. Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität steht bei der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern im Fokus.
Mit den Niederlanden legen wir zurzeit den Grundstein für eine Neustrukturierung der Zusammenarbeit. Gemeinsam mit dem niederländischen Commissaris van de Koning, Herrn Bovens, haben wir festgelegt, dass wir mit vier Punkten beginnen. Das sind der Arbeitsmarkt, die Bildung, der Verkehr und die Sicherheit. Wir werden Bürokratie abbauen und die Innovationskraft im Grenzgebiet effektiv nutzen. Dabei werden wir vor allem den Akteuren vor Ort zuhören sowie deren Kenntnisse und Problembewusstsein aufnehmen und stärker berücksichtigen.
In dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt müssen persönliche Beratungsangebote und die digitale Plattform zur Information Hand in Hand gehen. Bei unserer Digitalisierungsstrategie wollen wir über Landesgrenzen hinaus arbeiten. Wir müssen unsere Nachbarn einbeziehen, wenn wir Mobilität über die Grenze hinaus nachhaltig fördern wollen.
Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt sollte selbstverständlich nicht erst bei fertig Ausgebildeten beginnen, sondern – der vorliegende Antrag greift das auf – vor allen Dingen auch schon bei der Ausbildung. Binationale und trinationale Abschlüsse in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Belgien und den Niederlanden sind daher sehr erstrebenswert.
Bei allen engen Beziehungen müssen wir eine bestimmte Sonderstellung des Grenzraums beachten. Es gibt möglicherweise rechtliche Überlegungen, dass wir nicht die Grundsätze des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes verletzen.
Alles, was wir in den grenzüberschreitenden Regionen gemeinsam machen, ist Vorreiter für eine stärkere Integration der EU. Wir beginnen das mit Belgien und den Niederlanden in großer Offenheit.
Es gab bei dem ersten Gespräch des Ministerpräsidenten mit dem Präsidenten in Den Haag einen Satz, der mich sehr beeindruckt hat. Die niederländischen Freunde haben gesagt: Wir machen jetzt keinen Katalog von 40 Punkten, sondern einen Katalog von vier Punkten. Diese vier Punkte arbeiten wir ab. Anschließend nehmen wir die nächsten vier Punkte.
Grenzen abbauen, Chancen nutzen und voneinander lernen nutzen unseren Bürgerinnen, unseren Bürgern, unserer Gemeinschaft und Europa. Ich stimme mit dem Inhalt des Antrags völlig überein und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch nach einem Blick in die Runde so. Insofern sind wir am Schluss der Aussprache.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, den Antrag Drucksache 17/1661 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Wissenschaftsausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zu überweisen. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Abgeordneten der Fraktionen bei Nichtanwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Abgeordneter KoppHerr das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! „Meine Herren und Damen!“ Mit diesen Worten begann die SPD-Politikerin und gewählte Abgeordnete der Weimarer Nationalversammlung, Marie Juchacz, ihre Rede. Sie war die erste Frau, die im Februar 1919 in der demokratisch gewählten Nationalversammlung sprach. Vier Monate zuvor, im November 1918, war
das Frauenwahlrecht in Kraft getreten. Mit ihrer ungewöhnlichen Anrede „Meine Herren und Damen!“ löste sie laut Protokoll „Heiterkeit“ aus.
In den Dokumenten des Deutschen Bundestages lässt sich nachlesen, dass der Präsident der Nationalversammlung, Constantin Fehrenbach, kurz, sachlich und ohne Hinweis auf die Bedeutung des Augenblicks Marie Juchacz das Wort erteilte.