Zum Thema „Medizin“ hat die Kollegin Gebauer gerade alles ausgeführt. Ich will Ihnen nur noch sagen, dass diese medizinischen Untersuchungen auch rechtswidrig wären. Allein dieser Ansatz zeigt sehr deutlich auf, dass Sie sich mit diesem Thema überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Ich möchte mich kurz mit Ihrem Antrag befassen und drei, vier Punkte herausgreifen.
Frau Walger-Demolsky hat gerade gesagt, dass es eine exklusive Betreuung gebe. Das suggeriert demjenigen, der das so hört, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Fünf-Sterne-Hotels untergebracht würden. Wenn Sie sich damit auseinandergesetzt und vielleicht auch angesehen hätten, wie diese jungen Menschen in Wohngruppen untergebracht sind,
Sie versuchen sehr deutlich, alle unter einen Generalverdacht zu stellen, und greifen dabei ein Thema auf, das gerade aufgrund des Fehlverhaltens von Einzelnen in den Medien präsent ist. Deswegen macht der Antrag an dieser Stelle sehr deutlich, wessen Geistes Kind er ist.
Durch Ihre Wortwahl ignorieren Sie komplett, dass es sich bei diesen jungen Menschen um Flüchtlinge handelt. Sie sprechen immer von Ausländern und suggerieren damit, sie seien nicht zugehörig. Sie sprechen nicht davon, dass es um junge Menschen geht, die wahrscheinlich Unsägliches erlebt haben.
Sie interpretieren und präsentieren die statistischen Zahlen ganz am Anfang Ihres Antrags so, dass sie Ihren Zielen der Verhetzung dienen.
Sie reden von einer Erhöhung um 328 % bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie nehmen dabei einen Zeitraum von 2014 bis 2017. Mathematisch ist das zwar völlig richtig, aber komplett unseriös. Seriös wäre es, wenn Sie das Vorjahr für Ihre Berechnungen nehmen würden. Dann aber müssten Sie von einer Verringerung sprechen.
Ich sage Ihnen mal, wie es ist: 2016 hatten wir einen Zugang von 35.939, bis Oktober 2017 hatten wir einen Zugang von 8.107 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Das bedeutet, wir verzeichnen einen Rückgang von 77 %.
Das wäre seriös gewesen, Frau Walger-Demolsky, aber nicht dieser von Ihnen gewählte Zeitraum. Ich meine, wenn wir genauso wie Sie verfahren würden, könnten wir den Zugang der Gastarbeiter, wie wir sie damals genannt haben, im Jahr 1960 mit den Migrantenzahlen im Jahr 2017 vergleichen. Ich glaube, dann hätten wir einen prozentualen Zugang, der Ihnen wahrscheinlich helfen würde, aber der wäre nicht seriös. Deswegen ist auch Ihr Antrag nicht seriös.
Sie betrachten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge allein als Kostenfaktor und ignorieren dabei, dass das Bundesfamilienministerium darauf hingewiesen hat, dass die Kosten je nach Betreuung und Maßnahme sehr unterschiedlich ausfallen können. Es gibt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die Traumata haben. Die müssen ganz anders behandelt werden als diejenigen, die keine Traumata haben. Auch das ist Ihnen komplett egal.
Ihr Versuch in diesem Antrag, Kollegen von der AfD, zwischen der Religionszugehörigkeit und der Altersbestimmung einen Zusammenhang herzustellen, ist
so ähnlich wie der Versuch, einen Zusammenhang zwischen der AfD und Demokratie herzustellen. Der geht komplett daneben.
Mein Fazit ist: Sie versuchen wieder einmal, das Verhalten einzelner Flüchtlinge für Ihre rechtsextreme Positionierung zu nutzen.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir werden dieser Überweisung zwar zustimmen, aber ich könnte den Antrag schon heute ablehnen. Ich bin sicher, dass dieser Antrag im Integrationsausschuss und auch im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend keine Zustimmung finden wird.
Dieser Antrag sowie die letzten sechs Monate Ihrer Arbeit hier zeigen sehr deutlich, dass der Wähler eigentlich Sie in Augenschein hätte nehmen müssen. Das hätte geholfen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Wählerbeschimpfung ist billig! Wählerbeschimpfung ist ganz billig! Las- sen Sie das! 26.000 Bürger dieses Landes! – Gegenruf von der SPD: Ich glaube, Sie vertau- schen da was!)
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier wen beschimpft, lassen wir, denke ich, jetzt einmal im Raum stehen. Interessant ist aber – da spricht die Verwunderung für die AfD selbst –, dass Sie ganz überrascht tun, dass die Kollegin Gebauer von der CDU ist. Ich glaube, eines in diesem Hause eint vier Fraktionen, nämlich Werte wie Toleranz, Anerkennung der Menschenwürde und auch Rechtsstaatlichkeit. Wenn Sie sich da ausgeschlossen fühlen, spricht das auch wieder für Sie selbst.
Es ist doch schon bezeichnend, dass keine Sitzungswoche ohne einen Antrag dieser selbsternannten Alternative für Flüchtlingspolitik vergeht. Es gibt keinen Antrag ohne Ressentiments, keinen Antrag mit einem praktikablen Lösungsansatz. Aber das sind wir ja schon von Ihnen gewohnt.
rednern nur anschließen. Sie bringen Zahlen, mit denen Sie bewusst polemisieren, lassen dabei aber völlig außer Acht, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge weniger stark angestiegen ist als die der erwachsenen Flüchtlinge.
Ebenso sollte man sich fragen, welche Rolle es eigentlich spielt, dass die Mehrheit der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus islamisch geprägten Ländern kommt. Es spielt – das hat die Kollegin Gebauer bereits gesagt – einfach gar keine Rolle. Es darf keine Rolle spielen.
Warum glauben Sie eigentlich, Sie könnten die Jugendämter von dieser Verantwortung entbinden? Für die Sicherung des Kindeswohls gibt es eine UNKinderrechtskonvention, es gibt das SGB VIII, in dem die Aufgabe der Jugendhilfe klar geregelt ist. Genauso sind die Jugendämter vor den entsprechenden Verfahren zur Altersfeststellung verpflichtet, sie direkt in Obhut zu nehmen.
Die Kollegin Gebauer hat es bereits gesagt: Warum ignorieren Sie Zitate – ich möchte das jetzt nicht wiederholen – des Präsidenten der Bundesärztekammer, dass das alles mit großen Unsicherheiten belastet ist? Weiter muss man das nicht ausführen.
Sie verschweigen außerdem, dass man gerade beim Thema „Herkunft“ und der Röntgenmethode aufpassen muss. Die Vergleichsdaten, auf die Sie sich beziehen, gelten nur für mitteleuropäische Kinder. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass asiatische Kinder eine langsame Knochenreifung haben. Das heißt, Sie bringen hier Dinge ins Spiel, die so nicht funktionieren.
Sie wissen doch selber, dass jegliche Röntgenuntersuchung ohne medizinische Notwendigkeit einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstellt. Die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer hat in punkto Zuverlässigkeit und Verfassungskonformität bereits 2016 aus guten Gründen herausgestellt, dass bei den ärztlichen Altersfeststellungen Zweifel gehegt werden dürfen. Dazu findet man in Ihrem Antrag kein Wort.
Ihr Antrag lässt im Übrigen mehr Fragen offen, als er beantwortet. Sie wollen dieses Grundprinzip unseres Rechtsstaats ins Gegenteil verkehren. Sie wollen alle unbegleiteten Minderjährigen unter einen Generalverdacht stellen, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Genauso, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist auch für uns Freie Demokraten klar: Wir verschließen die Augen nicht vor Problemen. Es geht nämlich darum, dass der Sozialstaat für die Bedürftigen da ist und eben nicht für die Findigen. Wenn durch falsche Angaben Leistungen erschlichen oder rechtliche Vorteile gewonnen werden sollen, muss dies auch Konsequenzen haben.
Aber dabei spielt es keine Rolle, woher jemand kommt und welchen Status er oder sie hat. Das ist der Unterschied zwischen einem rechten Verständnis und einem Rechtsverständnis.
Wir stellen fest, dass junge Flüchtlinge sich als Minderjährige ausgeben, obwohl sie über 18 Jahre alt sind. Wir wissen, dass die Jugendämter in diesen Fällen durchaus handeln. Dafür gibt es ein sehr gutes Beispiel. In Dortmund wurden 70 % der Anträge auf Inobhutnahme abgelehnt. Es gibt das gestufte Verfahren zur Altersfeststellung aus Prüfen von Dokumenten. Der Kollege Yetim hat Ihnen die persönliche Inaugenscheinnahme etwas ausführlicher dargelegt. Eine ärztliche Untersuchung ist in Zweifelsfällen angemessen. Auch da gehört zum mehrstufigen Verfahren.