Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren, zu kontrollieren und alternative Lösungen vorzuschlagen. Auch wenn wir das üblicherweise von und an dieser Stelle immer wieder gerne tun, dieser Antrag bietet aus meiner Sicht wenig Anlass dazu. Es ist deshalb schön, ausnahmsweise einmal lobende Worte für einen Antrag der Regierungsparteien aussprechen zu können.
Die Benelux-NRW-Kooperation ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie langfristig regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen und in verschiedensten Bereichen gelingen kann. Sie ist auch ein Beispiel dafür, wie wichtig eine konsistente und kohärente Politik auf Landes- und Regionalebene ist.
Die wichtigen Impulse für europäische Integration kommen eben nicht nur aus Brüssel, Paris oder Berlin, sie kommen auch aus Namur, Düsseldorf und Arnheim. In dieser Hinsicht haben das Land NRW und seine vergangenen und verschiedenen Regierungen sehr gute Arbeit geleistet.
Und diese Arbeit gilt es jetzt fortzusetzen, und natürlich, meine Damen und Herren, werden wir uns auch aus der Opposition heraus daran intensiv beteiligen.
Wir erkennen in dem Antrag ein klares Bekenntnis zu Europa und zu einer weiteren Intensivierung des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausches zwischen NRW und den Beneluxstaaten.
Beinahe sind wir als SPD versucht, zu sagen: Weiter so! – Ich sage „beinahe“, denn obwohl wir an diesem Antrag wenig Kritikwürdiges finden, muss es jetzt auch um die Details gehen, die den Grundstein für eine weitere Intensivierung der NRW-BeneluxKooperation legen. Ich möchte jetzt diese Gelegenheit nutzen, um etwas genauer auf das einzugehen, was in Ihrem Antrag nur grob angerissen ist.
Die Europäische Kommission bzw. die Generaldirektion Regionalentwicklung hat in ihrer Evaluierung der grenzüberschreitenden Beziehungen in den letzten Jahren in Europa 239 Hindernisse für funktionierende grenzüberschreitende Beziehungen identifiziert. Von dieser Vielzahl an Hindernissen betreffen 25 NRW. Etwa die Hälfte davon liegt im direkten oder indirekten Zuständigkeitsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wir sprechen also – round about – von einem Dutzend Hindernisse, derer wir uns annehmen sollten. Dabei geht es nicht etwa um abstrakte Regularien für Handelsgüter oder komplizierte Richtlinien für transnationale Unternehmen. Es geht um den Alltag der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht um die Gleichbehandlung von Arbeitssuchenden und um Perspektiven für die Menschen in den Grenzregionen.
Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele nennen. Obwohl europaweit viele Fortschritte in der gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen gemacht wurden, bleiben Berufsausbildungen leider nach wie vor weitestgehend von dieser Harmonisierung ausgeschlossen. Ein Grundproblem liegt darin, dass bei uns in Deutschland die Zuständigkeit für die Vergabe von Abschlusszeugnissen bei den jeweiligen Handelskammern liegt, während in den Niederlanden die Zentralregierung in Den Haag diese Kompetenz besitzt.
Für eine bessere Harmonisierung in einem äußerst umständlichen Prozess müsste die niederländische Regierung also erst einmal eintreten und mit Handelskammern verschiedenster Couleur verhandeln. Das Land kann und sollte seine Bemühungen intensivieren, diesen Prozess zu vereinfachen und voranzutreiben.
Ein weiterer Punkt ist die mangelnde Verfügbarkeit von Informationen – nicht nur in Bezug auf die Möglichkeiten und Chancen für grenzüberschreitend Tätige, die wir bereits gestern intensiv diskutiert haben, sondern auch in Bezug auf deren Rechte und Pflichten.
Die Regelungen für Lohn- und Rentenansprüche, für die Sozialversicherung sowie für den Arbeitsschutz in NRW unterscheiden sich teilweise stark von den Regelungen in unseren Nachbarländern. Die Europäische Kommission bemängelt, dass die notwendigen Informationen in diesen Bereichen oft nur unzureichend und unübersichtlich zur Verfügung gestellt werden.
Lassen Sie uns also die Erfolgsgeschichte der 60jährigen Partnerschaft zwischen Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und NRW als Anlass neh
men, uns um diese Probleme zu kümmern. Angesichts der Tatsache, dass wir in diesem Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern dürfen, möchte ich abschließend frei nach Marie Curie sagen: Beschäftigen wir uns nicht nur mit dem, was getan worden ist; beschäftigen wir uns auch mit dem, was getan werden muss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weiß. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich auch heute an den guten Vorsatz, den ich gestern gefasst habe, halten, nicht die Argumente zu wiederholen, wenn man bei einem Antrag große Übereinstimmung feststellt. Deshalb zur zeitlichen Abkürzung: Ich stimme all dem zu, was meine Vorredner zu dem Thema gesagt haben.
Es ist eine wichtige und gute Gelegenheit, um die europäische Verständigung erneut zu unterstreichen. In der Tat sind Jubiläen Anlässe, genau das zu tun.
Hier handelt es sich um den Nukleus der europäischen Entwicklung, wo Nordrhein-Westfalen eine privilegierte Partnerschaft hat.
Im Übrigen sind auch die Parlamente miteinander verbunden. Auch diese Arbeit könnte vertieft werden – erst jüngst gab es dazu ein Treffen. Ich würde mir wünschen, dass das im Rahmen der weiteren Beratungen noch einfließen könnte. Wir müssen ja nicht gleich die höchste Stufe – siehe Élysée-Vertrag – anstreben, aber auch die Parlamente könnten das Ganze mit einer Erklärung begleiten. Eine solche Vertiefung der Partnerschaft wäre eine gute Erweiterung dessen, was Sie bereits Gutes vorgelegt haben.
Darüber hinaus würde ich mich sehr freuen, wenn Sie auch erwähnen könnten, dass die Benelux-Strategie der alten Landesregierung in den letzten sieben Jahren Voraussetzung dafür war, die Partnerschaft jetzt zu erweitern.
In diesem Sinne wünsche ich uns gute gemeinsame Beratungen. Etwas betrüblich ist leider, dass nach mir solche europäischen Anträge immer wieder dazu geeignet sind, beim national-völkischen Teil des Parlaments
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich gar nicht, was ich sagen soll, Herr Remmel.
(Frank Sundermann [SPD]: Dann lassen Sie es doch! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Sie könnten mich überraschen!)
Jetzt fällt mir gar nichts Bürgerfeindliches ein. Was könnte ich denn jetzt an bösen Dingen sagen? – Oh mein Gott!
Ich wühle mal im Fundus des Nationalkonservativen und aller abartigen Dinge, die Sie sich sonst noch so vorstellen können, und überlege mir: Ja, der Antrag ist in Ordnung. Wir sehen das weitgehend auch so, Herr Remmel.
Insofern nötigen Sie mich dazu, noch weitere Dinge zu sagen und darauf hinzuweisen, dass das, was Sie gerade haben hochleben lassen – die große Europaidee – in der Tat in der Benelux-Region gelebt wird und auch funktioniert.
Woran liegt das denn? – Nicht daran, dass es von oben irgendwie oktroyiert oder von irgendwelchen Eliten in Brüssel – Herrn Juncker und Konsorten – aufgezwungen wurde, sondern daran, dass dort gemeinsame Voraussetzungen gegeben sind: eine regionale Nähe, eine kulturelle Nähe, eine wirtschaftliche Nähe. Das ist doch ein Europa, wie es funktioniert und wie wir es uns wünschen.
In der Tat: Unsere Häfen sind nicht Bremerhaven und Hamburg. Unsere Häfen für NRW sind Antwerpen und Rotterdam.
Das ist völlig klar, und damit zitiere ich sogar unseren Ministerpräsidenten. Der hat es genauso gesagt, und da hat er völlig recht.
Zu dem Institut in Maastricht mit 180 Punkten, das Sie, Herr Dr. Pfeil, zitiert haben: Das ist wohl gar nicht mehr so. Dort ist gerade eine neue Liste in Arbeit; das wird gerade aufgearbeitet. Es kommen neue Sachen hinzu, andere werden ausgetauscht. Das sind ja genau die Maßnahmen, die wichtig und gut für den grenzüberschreitenden Verkehr sind.
Zu Ihrem zweiten Hinweis – Herr Remmel, erlauben Sie es mir –: Wenn im Koalitionsvertrag etwas über innere Sicherheit, über grenzüberschreitende Kriminalität oder über gemeinsamen Grenzschutz in diesem Raum steht, dann wollen wir daran festhalten. Wir wollen auch daran erinnern, dass wir froh sind, dass Sie sich dieser Aufgabe, die Grenzen zu schützen, stellen wollen. Denn Sie wollen etwas tun, was die Kanzlerin vorgibt, nicht tun zu können. Wir sind sehr gespannt, wie das bei Ihnen in NRW funktioniert.
Dritter Punkt: Herr Dr. Pfeil – ich glaube, das Papier stammt maßgeblich von Ihnen, so habe ich das zumindest aufgefasst –, Städtepartnerschaften kommen darin gar nicht so richtig vor. Es gibt knapp 100 Städtepartnerschaften zwischen Städten in NRW, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Eine davon ist zum Beispiel die Partnerschaft zwischen Lüttich und Köln. Köln hat Städtepartnerschaften mit Lüttich und Rotterdam. Dieser Punkt kommt gar nicht richtig vor, wobei viele dieser Städtepartnerschaften eingeschlafen sind, andere wiederum sind aktiv. Man könnte auch noch einmal darangehen – knapp 100 gibt es schon –, das zu aktivieren. Das würden wir auch begrüßen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als Europaminister und als überzeugter Europäer freue ich mich natürlich wirklich und besonders über den großen Konsens der Fraktionen dieses Hauses zu diesem Antrag.
NRW arbeitet mit seinen Nachbarn in Benelux eng zusammen. Wie erwähnt, wird sich am 9. Dezember dieses Jahres der Jahrestag der Unterzeichnung der besonderen Partnerschaft NRWs mit der BeneluxUnion zum zehnten Mal jähren. In diesen zehn Jahren – auch das darf ich dann sagen, Herr Remmel – ist regierungsübergreifend eine Menge passiert.
Wir pflegen Kontakte mit den nationalen Ebenen der Beneluxstaaten, mit den niederländischen Provinzen, mit den Regionen und Gemeinschaften Belgiens, und wir unterstützen die Euregios in den unmittelbaren Grenzregionen und kooperieren auf vielfältige Weise mit ihnen.