Wir pflegen Kontakte mit den nationalen Ebenen der Beneluxstaaten, mit den niederländischen Provinzen, mit den Regionen und Gemeinschaften Belgiens, und wir unterstützen die Euregios in den unmittelbaren Grenzregionen und kooperieren auf vielfältige Weise mit ihnen.
Die Partnerschaft mit unseren Nachbarn dient dem Ziel, die Existenz von Grenzen für das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich zu egalisieren. Der Ministerpräsident und die Landesregierung engagieren sich in den Grenzregionen und im Dialog mit unseren Nachbarstaaten. Für uns ist Europa nicht eine Ansammlung von Staaten, sondern eine Herzensangelegenheit. Von daher galt auch der erste Besuch des Ministerpräsidenten dem Ministerpräsidenten in den Niederlanden.
Herr Kollege Optendrenk hat darauf aufmerksam gemacht, dass wir da nicht immer so ganz auf Augenhöhe sind. Es wird aber auf sehr freundschaftliche Weise gezeigt, welch großes Interesse die Niederlande an einer Kooperation mit Nordrhein-Westfalen – mit einem Bundesland – haben. Wir werden die grenzüberschreitenden Freundschaften und Zusammenarbeiten vorantreiben.
In Zusammenarbeit mit dem von der niederländischen Nationalregierung benannten Gouverneur haben wir erste Schritte für den Ausbau dieser neuen Strukturen festgelegt. Über die Grenzen hinweg soll die Zusammenarbeit noch effektiver und dynamischer werden.
Mit unseren Nachbarn verbinden uns enge, historische, nicht immer gute Zeiten, aber mittlerweile auch persönliche Freundschaften und wirtschaftliche Verknüpfungen. Daraus ist eine Gemeinsamkeit erwachsen. Genau dieses Verständnis spiegelt der Antrag wider.
Ziel der Landesregierung ist es, dass zukünftig auch Einrichtungen des Nachbarlandes wie selbstverständlich genutzt werden können: Kitas, Schulbesuche jenseits der Grenze oder grenzübergreifende Studiengänge müssten der normale Alltag sein.
Als privilegierter Partner der Benelux-Union zeigt Nordrhein-Westfalen seit zehn Jahren, die Wichtigkeit und die Bedeutung des gemeinsamen Austausches verstanden zu haben. Diesen Weg müssen und werden wir weitergehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schaue noch einmal in die Runde. – Das bleibt auch offensichtlich so, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir können zur Abstimmung kommen. In diesem Falle stimmen wir über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats ab, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/1660 an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. Dort soll dann auch die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemanden, der dieser Überweisungsempfehlung nicht folgen möchte? – Der sich der Stimme enthält? – Dann ist das mit Zustimmung der Abgeordneten aller Fraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth so beschlossen und die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1660 an den Ausschuss für Europa und Internationales erfolgt.
Daher können wir unmittelbar zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1669 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorzunehmen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Gibt es ein Votum gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Dann stelle ich auch hier fest, dass mit Zustimmung aller Fraktionen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Langguth die Überweisungsempfehlung angenommen wurde.
Ich berufe das Plenum für Mittwoch, den 28. Februar, 10 Uhr, wieder ein und wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag und Abend und vor allem eine sichere Heimkehr.