Für die NRW-Koalition ist klar, dass insbesondere qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung von ganz besonderer Bedeutung ist. Für uns gilt: Mit der Zukunft unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Dem unglaubwürdigen Aktionismus des vorliegenden Antrags der SPD setzen wir daher ein glaubwürdiges, strukturiertes, zielorientiertes Handeln entgegen.
Wir haben das Kita-Träger-Rettungspaket im Umfang von 0,5 Milliarden € angekündigt, wir haben das Kita-Träger-Rettungspaket beschlossen, und wir haben das Kita-Träger-Rettungspaket umgesetzt. Die 0,5 Milliarden € kommen in diesen Tagen bei den Jugendämtern an.
So, wie es CDU und FDP im Koalitionsvertrag verabredet haben, werden wir jetzt – im Gegensatz zur SPD – erstens eine auskömmliche und ehrliche Finanzierungsgrundlage für frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen schaffen.
Wir werden zweitens wieder mehr Qualität in das System bringen – Qualität, die unter Ihrer Verantwortung schmerzlich gelitten hat und nur unter höchsten
Drittens werden wir für bedarfsgerechte Flexibilität für die Mütter und Väter sorgen, um die Familien in NRW entlasten und unterstützen zu können.
Meine Damen und Herren, wir holen das KiBiz aus den Kinderschuhen heraus – glaubwürdig, strukturiert und zielorientiert.
Damit das gelingen kann, werden wir in einem engen gesellschaftlichen Schulterschluss den vertrauensvollen Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern pflegen. Wir tun das schon jetzt, und wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten noch verstärken. Das gilt insbesondere für unsere Partner auf der kommunalen Ebene, die ein besonderes Mitgestaltungsinteresse haben.
Wir werden durch einen offenen, konstruktiven Dialog den besten Weg für eine gute Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen finden.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, werden wir dies auch in ein erfolgreiches politisches Handeln umsetzen –
für ein auskömmlich finanziertes System, für mehr Qualität und für eine bedarfsgerechte Flexibilität für unsere Kinder und unsere Familien.
(Zuruf von Sarah Philipp [SPD] – Gegenruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, das tut er nicht! Er bleibt ganz sachlich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat uns wieder einen Antrag aus der Rubrik „Sieben Jahre regiert, und nichts ist passiert“ eingereicht.
Ich freue mich darüber, dass wir wieder einmal, wie jede Plenarwoche, darüber diskutieren können, wie die Bilanz von Frau Kraft, Frau Kampmann und Frau Schäfer aussieht, und das immer wieder hier darstellen dürfen.
Herr Dr. Maelzer, Sie haben mit dem Antrag freundlicherweise das Regierungshandeln von SPD und Grünen in den letzten sieben Jahren auf den Punkt gebracht. Es geht nämlich um Symbolpolitik. So haben Sie das eben ausgeführt, und nicht anders kann man es beschreiben.
Sie haben es geschafft, sieben Jahre lang nur über Ankündigungen zu sprechen. Sie haben damals angekündigt, ein neues Kinderbildungsgesetz auf den Weg zu bringen. „KiBiz ist Mumpitz“, sagte Wolfgang Jörg.
Und wie sieht die Hinterlassenschaft aus? – Wir haben mit 80 % der Träger, die defizitär arbeiten, eine katastrophale Situation in Nordrhein-Westfalen vorgefunden.
heute erwartet, dass sie einmal selbst Bilanz zieht und eingesteht, dass man bei der Kitareform gescheitert ist – das wäre eine mutige und ehrliche Analyse gewesen –, bevor man sich hier großkotzig hinstellt und solche Forderungen aufstellt.
Da wir diese Bilanz von Ihnen vorgefunden haben, mussten wir zuerst ein Kita-Rettungspaket auf den Weg bringen, damit die Kitas überhaupt erst einmal weiterarbeiten können.
Wir haben weiterhin vorgefunden, dass in dem Haus von Ministerin Kampmann nicht wirklich substanzielle Arbeit geleistet wurde
und wir jetzt erst Strukturen erarbeiten müssen, um das KiBiz auf den richtigen Weg zu bringen, damit es in Zukunft auch vernünftig ausgeführt werden kann.
Das Problem ist: Es lag nicht an den Mitarbeitern, sondern an der Ministerin, die blockiert hat, dass hier überhaupt Reformen auf den Weg gebracht wurden.
Hannelore Kraft, die bei dieser Debatte schon wieder nicht dabei ist, war nicht in der Lage, überhaupt ihr Wahlversprechen einzuhalten. Das ist doch das Problem, das wir in Nordrhein-Westfalen vorgefunden haben.
Sie waren noch nicht einmal in der Lage, dem Parlament Eckpunkte Ihrer Vorstellungen vorzulegen. Nun stellen Sie sich hierhin und fordern mal eben ein Reformprogramm, das Pi mal Daumen 1 Milliarde € kostet, ohne eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Im Wahlkampf haben Sie darüber hinaus auch über Beitragsfreiheit philosophiert und diskutiert, die noch einmal 1 Milliarde € kostet.
2 Milliarden € zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt ohne eine Gegenfinanzierung, lieber Herr Dr. Maelzer!
Dann schaue ich mir das GroKo-Papier an. Darin steht, dass 3,5 Milliarden € vereinbart wurden, die jetzt an die Länder ausgezahlt werden sollen. Das sind nach dem Königsteiner Schlüssel für NordrheinWestfalen 740 Millionen €.
Nach Ihrer Auffassung, das ohne Gegenfinanzierungsvorschlag zu machen, müsste die SPD das GroKo-Papier ablehnen. Oder wie stehen Sie zu dem, was Sie jetzt in Berlin verhandelt haben? Das würde mich interessieren.
(Sarah Philipp [SPD]: Das hat er doch schon gesagt! – Regina Kopp-Herr [SPD]: Sie hätten es bei Jamaika anders machen können!)
Denn die Mittel, die aus Berlin kommen, sind nicht ausreichend, um Ihre Wünsche, die Sie hier vorgebracht haben, entsprechend zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, in dem Papier, das die SPD uns vorgelegt hat, wird weiterhin viel gefordert. Das ist ja alles schön und gut. Ich will Ihnen jedoch noch sagen, was eigentlich die wichtigen Kernaufgaben sind, die wir überhaupt zu leisten haben.
Wir werden jetzt in allererster Linie mit den Kommunen über eine gute Auskömmlichkeit der Kitafinanzierung diskutieren und einen gemeinsamen Aufschlag mit den …