Der Antrag ist deshalb überflüssig, weil die CDUgeführte NRW-Koalition bereits im September 2017 einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Theater und Orchester sowie der Freien Szene in NordrheinWestfalen ins Plenum eingebracht hat. Da die Vorgängerregierung kein nachvollziehbares Förderkonzept hinterlassen hat und die Verwaltung die Chance
bekommen sollte, eine Neukonzeption der Förderung im Dialog mit den Betroffenen zu entwickeln, wurde der Antrag der NRW-Koalition im Ausschuss einvernehmlich zurückgestellt.
In der Jahresplanung 2018, die von den Obleuten im Ausschuss einvernehmlich festgelegt wurde, ist vorgesehen, dass der Planungsstand der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 8. März berichtet wird, sodass die zweite Beratung des Antrags der NRW-Koalition erfolgen kann.
Was soll also jetzt ein Antrag, der nicht nur zu spät kommt, sondern auch inhaltlich weit hinter dem aktuellen Sachstand zurückbleibt? – Es drängt sich ganz klar die Vermutung auf, dass die SPD-Fraktion von ihren jahrelangen Versäumnissen im Bereich der Kultur ablenken will. Sie haben jetzt das Thema „Kultur“ in NRW wiederentdeckt und wollen es den Menschen hier so darstellen, dass sie die treibende Kraft wären. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Die NRW-Koalition hat das Thema Kultur durch die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums, die Auswahl einer kompetenten Ministerin und vor allen Dingen die budgetmäßige Unterlegung der verstärkten Kulturförderung im Haushalt vorangebracht.
Ich bin auf den Konzeptentwurf der Ministerin gespannt und freue mich auf die gemeinsame Diskussion der Details im Ausschuss, wo wir dann transparent – für alle Menschen nachvollziehbar – aufzeigen, wohin die Förderung in den nächsten Jahren konzeptionell geht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD, für Ihren Antrag bin ich ausgesprochen dankbar. Er bietet so etwas wie eine kulturpolitische Abschlussbilanz der alten Landesregierung am Beispiel der Theater- und Orchesterförderung. Das, was Sie dort feststellen, trifft tatsächlich den Nagel auf den Kopf. Sie verweisen auf Ihre letzte Maßnahme in diesem Bereich, den Theater- und Orchesterpakt im Jahr 2013, und stellen 2018 mit Ihrem Antrag fest – ich zitiere –:
„Die damals vereinbarte Erhöhung der finanziellen Förderung kommunaler Theater und Orchester durch das Land ist aufgrund der Veränderung äußerer Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel gestiegene Betriebskosten – nicht mehr ausreichend.“
Stimmt, da haben Sie recht, weil Sie in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 eben nichts mehr getan haben.
Sie haben das dankenswerterweise eben selbst gesagt. Leider sind die Schecks ausgeblieben. In Ihrer siebenjährigen Regierungszeit sind viereinhalb Millionen € Steigerung in diesem Feld alles gewesen. Ich nehme Ihren Antrag also sozusagen als Übergabe des kulturpolitischen Staffelstabes.
Sie scheinen ja jetzt selbst einige Hoffnungen darauf zu setzen, dass wir das besser machen, und diese Hoffnung werden wir auch nicht enttäuschen. In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses – Herr Petelkau hat das eben schon ausgeführt – wird die Ministerin darlegen, wie die neue Förderung der kommunalen Theater und Orchester aussieht. Ich möchte dem nicht vorgreifen, nur so viel:
Die Landesförderung der kommunalen Theater und Orchester wird auf ganz neue Grundlagen gestellt. Das betrifft sowohl die Höhe der Förderung als auch den verlässlichen und nachhaltigen Prozess der Förderung in den kommenden Jahren. Damit beschreiten wir völlig neue Wege, und wir werden das Land zu einem berechenbaren und tatsächlich hilfreichen Partner für die Theater und Orchester machen.
Damit ist auch klar, dass wir Ihre Politik gerade nicht fortsetzen. Wir werden keinen neuen Pakt auflegen. Das, was Sie Pakt genannt haben, steht für eine Förderpolitik, die wir gerade nicht fortsetzen wollen. Der Pakt ist bei Ihnen eine einmalige Sache gewesen, sozusagen eine Notaktion. Wir möchten eben nicht in diesem einmaligen Modus arbeiten, sondern es soll ein kontinuierlicher Prozess des Aufwuchses werden, an dessen Ende – und das ist hoffentlich nach dieser Legislaturperiode noch nicht erreicht – man diesen Prozess nachhaltig angeht.
Es geht also um eine kulturpolitische Zeitenwende. Wir wollen weg von den Einmalaktionen, wir wollen weg von den wortreichen Konzepten und Plänen, die aber substanziell nicht hinterlegt sind.
Auch in dieser Disziplin zeigt Ihr Antrag noch einmal, was rot-grüne Kulturpolitik im Angebot hat. Was von Ihnen zu erwarten gewesen wäre, zeigt beispielhaft Ihr Punkt 8 – man könnte auch noch andere nehmen. Zitat:
Klingt gut. Wir bieten aber nicht die Erarbeitung in einem Verfahren, sondern wir bieten konkrete Förderung.
Wenn also Ihr Antrag kurz vor der Bekanntgabe der neuen Konzeption den Zweck gehabt haben sollte, irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass das, was
die neue Landesregierung an substanzieller Förderungsverbesserung auf den Weg bringt, auf irgendeine Art und Weise eine Fortsetzung dessen wäre, was Sie schon angelegt haben, dann wäre nichts falscher als das. Die neue Förderung der Theater und Orchester durch das Land steht im scharfen Kontrast zu dem, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. Die neue Landesförderung ist nämlich das, was diesen Namen auch verdient: echte Förderung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Deutsch, Sie sprechen von einem rot-grünen Antrag. Es ist ein roter Antrag, damit wir die Sachen sauber auseinanderhalten. Die SPD hat durchaus eine eigenständige Vorstellung davon, was sie für richtig hält, und das ist auch gut so.
Wir Grünen haben das unter Umständen auch einmal. Ich denke, dass Sie auch insofern irren, Herr Deutsch, wenn Sie den Pakt so angreifen, wie Sie es jetzt getan haben. Das war 2013 insofern etwas Besonderes in der Theaterlandschaft, als wir uns seinerzeit diesen besonderen Problemen angenommen haben, die sich aufgrund der Tatsache ergaben, dass unsere Kommunen die Hauptträger der Theaterkosten sind, die auch eine Last für die Kommunen sind. Das war für uns der Grund, da, wo es wirklich schwierig wird, mit diesem Pakt einzugreifen. Ich meine nach wie vor, dass das eine durchaus richtige Entscheidung war.
Ich finde es klug und richtig, wenn Sie sagen, dass Sie das weiterentwickeln wollen. Ich würde eine Kulturpolitik im Land Nordrhein-Westfalen immer so formulieren, dass ich auf das, was vernünftig war, weiter aufbaue und es weiterentwickle. Ich glaube, dass durch die Abgrenzung wenig erreicht wird.
Ich verstehe die Koalitionsfraktionen, wenn sie ein Stück weit dem Verdacht folgen, dass der Kollege Bialas und seine Fraktion mit diesem Antrag auch ein bisschen antreiben wollen. Das ist schon so, und das soll auch, glaube ich, so sein. So ist es ja auch im Ausschuss vorgesehen. Die Ministerin hat angekündigt, dass sie dazu vortragen wird. Deswegen stehen sowohl der Antrag als auch der heute hier eingebrachte Antrag schon auf der Tagesordnung. Insofern glaube ich, dass wir eine konstruktive Debatte dazu führen können.
Wir müssen aber so ehrlich sein und sagen, dass wir als Land die Kommunen natürlich nicht aus ihrer Verantwortung entlassen können. Dafür reicht der von Ihnen erfreulicherweise jetzt um jährlich 20 Millionen € erhöhte Landeskulturetat nicht aus. Insofern müssen wir klar zum Ausdruck bringen, dass dies in der von Ihnen jetzt geplanten Form ein Zeichen des Landes ist, mit dem deutlich gemacht wird, dass das Land sehr daran interessiert ist, dass die Kommunen die kulturelle Vielfalt, die sie seit vielen Jahren und Jahrzehnten gewährleisten, erhalten.
Wir sind vor allem deshalb froh, weil wir in NordrheinWestfalen diese Breite in der Fläche an Angeboten haben. Das Theaterland Nordrhein-Westfalen hat nach wie vor eines der dichtesten Angebotsnetze weltweit. Daran wollen wir festhalten.
Dass dazu ein Beitrag organisiert wird, ist gut. Es ist die Pflicht der Opposition, dieses in entsprechenden Anträgen zum Ausdruck zu bringen. Auf diese Art hat die SPD aus meiner Sicht eine Reihe Denkanstöße mitgegeben, die wir in die Diskussion mit einbeziehen müssen. Manches davon wissen wir schon, weil es schon länger so gehandhabt wird. Anderes kann man möglicherweise auch anders sehen. Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. Wir stimmen der Überweisung gerne zu. – Danke schön.
Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kultur interessiert nicht so viele, weder bei Ihnen noch bei uns. Das ist so, und damit leben wir. Dennoch ist der Kulturetat angestiegen. Das begrüßt nicht nur Herr Keymis, das begrüßen wahrscheinlich alle, die im Kulturausschuss sitzen, so auch ich für die AfD.
Herr Bialas, ich verstehe, dass Sie Ihren Antrag gestellt haben – sogar im Hinblick darauf, dass in der nächsten Kulturausschusssitzung eigentlich eine Erklärung erwartet wird. Der Zeitraum, den man sich bisher gelassen hat, ist sehr lang. Die Information, vor Ort würden Gespräche geführt, beunruhigt auch uns, denn hinsichtlich der Kriterien gehen die Meinungen doch weit auseinander. Ich warte jetzt einfach mal die Kriterien ab, die uns in der nächsten Woche vorgestellt werden.
Nichtsdestotrotz kann man über Ihre Punkte diskutieren, wie es Herr Keymis auch angeregt hat. Das möchte ich jetzt auch tun.
Es geht gleich los mit der Orientierung an der Leistungsfähigkeit. Schon da stellt sich das erste Problem: Sollen Städte wie Hagen oder Bochum, deren Haushalt durch Währungsspekulationen nachhaltig belastet ist, höher gefördert werden, weil deren Leistungsfähigkeit eventuell schwächer ist? Das ist sicherlich eine Frage.
Nächster Punkt: Geschlechtergerechtigkeit. Was soll das sein? Eine Quotenregelung, zum Beispiel in Theatern, vielleicht sogar durch eine Reduktion von Stücken, die mehr männliche Schauspieler haben als weibliche? Geschlechtergerechtigkeit gerade in diesem Bereich finde ich schwierig. In anderen Bereichen – dort, wo es gut umsetzbar ist – wird dem schon heute Rechnung getragen.
Gut finde ich Ihren Punkt 5, der ausdrücklich unsere Zustimmung findet; denn kulturelle Bildung soll von Theatern und Orchestern durchaus aktiv unterstützt werden. Ein Zusammenspiel von Bildung und Kultur ist notwendig. Hier gibt es noch Defizite – vielleicht nur in einigen Städten, vielleicht in allen; das kann ich nicht beurteilen. Etwas Antrieb aus der Landesregierung wäre da nicht schlecht. Das kann ich gut unterstützen.
Was aber fehlt – und da hoffe ich auf den CDU-Anteil der Regierung –, ist der Ausbau des kulturellen Angebots im ländlichen Raum. Wir reden hier zwar über sehr viele Theater und Orchester, aber vorwiegend in den Ballungszentren und den Städten. Wenn Sie beispielsweise in Gronau wohnen, wie weit fahren Sie da, bis Sie ein Orchester anhören können? Da ist der Weg schon enorm, den der Gronauer bis zum nächsten Theaterstandort oder Orchesterstandort fährt. In Bochum hingegen habe ich mit Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Düsseldorf und Duisburg ein großes Umfeld; dort habe ich eine Riesenauswahl.
Da fehlt mir bei Ihnen eine Forderung. Diese Forderung möchte ich in den Raum stellen. Ich vertraue einfach darauf, dass die neue Landesregierung, in der sehr viele Politiker aus dem ländlichen Raum sitzen, diesen Aspekt mal berücksichtigt.
Überflüssig, wie Herr Petelkau den Antrag genannt hat, finde ich ihn nicht. Generell möchte ich noch einmal betonen: Dieser Antrag gibt Anstöße und Anregungen. Wir sind uns sicherlich nicht in allen Punkten einig. Ich bin gespannt, wie viel Übereinstimmung es nächste Woche gibt.
Ich werde meine Entscheidung, welchen Einzelpunkten ich zustimmen kann, ganz parteiunabhängig treffen. Das gilt sowohl für das, was uns die Regierung vorstellen wird, als auch für Ihren Antrag. Daher wäre es vielleicht sinnvoll, wenn man die einzelnen Punkte im weiteren Bearbeitungsverlauf voneinander trennt. Dann finden Sie sicher etwas mehr Zustimmung. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die kommunalen Theater und Orchester sind eine tragende Säule des Kulturlebens und auch des Kulturangebots in Nordrhein-Westfalen. Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD thematisiert dies, und auch der Antrag der Fraktion der CDU und der FDP „Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken – Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen“ vom Herbst des vergangenen Jahres bringt dies deutlich zum Ausdruck.
Folglich ist die gemeinsame Weiterentwicklung und Förderung der kommunalen Theater- und Orchesterlandschaft ein zentrales kulturpolitisches Vorhaben der Landesregierung. Bei der Finanzierung dieser wichtigen Einrichtungen werden wir die Kommunen unterstützen.
Die Landesregierung hat mit Amtsantritt einen Schwerpunkt im Handlungsfeld Kultur, und zwar in der Stabilisierung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur gelegt. Die Rahmensetzung der Neukonzeption für die Förderung sieht eine deutliche Stabilisierung der Förderung der kommunalen Theater und Orchester in den nächsten fünf Jahren vor, wobei wir – es tut mir leid, das sagen zu müssen – natürlich von einem wahrlich niedrigen Ansatz der bisherigen Förderung ausgehen müssen.