Die Landesregierung hat mit Amtsantritt einen Schwerpunkt im Handlungsfeld Kultur, und zwar in der Stabilisierung der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur gelegt. Die Rahmensetzung der Neukonzeption für die Förderung sieht eine deutliche Stabilisierung der Förderung der kommunalen Theater und Orchester in den nächsten fünf Jahren vor, wobei wir – es tut mir leid, das sagen zu müssen – natürlich von einem wahrlich niedrigen Ansatz der bisherigen Förderung ausgehen müssen.
Diese Konzeption wurde in den vergangenen Monaten in einem intensiven Arbeitsprozess mit dem Städtetag Nordrhein-Westfalen, dem Deutschen Bühnenverein, dem nordrhein-westfälischen Kultursekretariat Wuppertal, den Intendantinnen und Intendanten der Theater und Orchester, den Generalmusikdirektorinnen und Generalmusikdirektoren sowie den Leitungsteams in allen Sparten der Theaterlandschaft grundsätzlich diskutiert. Mehr Dialog, mehr Transparenz, mehr Partizipation geht gar nicht.
Wir sind in diesem Stadium so gut mit Argumenten beladen, dass wir alles sehr gut einarbeiten können. Es gab dabei viele konstruktive Anregungen aus den einzelnen Bereichen. Impulse sind eigentlich aus allen Diskussionen hervorgegangen. Sie werden derzeit in unser Konzept eingearbeitet.
Da alle im Antrag der SPD genannten Punkte bereits grundsätzlich Berücksichtigung in diesen Diskussionen und in unserer Arbeit gefunden haben, bedarf es dieses vorliegenden Antrags eigentlich nicht mehr, zumal die Forderungen – das muss man einfach deutlich sagen – hinter dem aktuellen Planungsstand
zurückstehen. Deshalb ist seitens der Landesregierung auch keine Zustimmung zu diesem Antrag angedacht.
In der März-Sitzung des zuständigen Ausschusses für Kultur und Medien – das wurde hier schon mehrfach gesagt – findet die zweite Beratung des schon genannten Antrags Drucksache 17/524 statt. In diesem Rahmen werde ich dann über die konkreten Pläne und Vorschläge der Landesregierung berichten. Ich freue mich auf den Austausch dort und hoffe auf weiterhin breite Unterstützung für die Arbeit und vor allen Dingen die Stärkung der kommunalen Theater und Orchester. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, sodass ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8 schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/1992 an den Ausschuss für Kultur und Medien, der die Federführung erhält. Die Mitberatung geht an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Ebenfalls nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Rüße das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Afrikanische Schweinepest“ bewegt seit Monaten die Gemüter unserer Bäuerinnen und Bauern, und das völlig zu Recht; denn im Fall des Auftretens der Schweinepest würde es zu Millionenschäden kommen – auch und gerade in Nordrhein-Westfalen, weil wir ein starker Standort der Schweinehaltung sind.
Gleichzeitig – das wird in der Debatte oft vergessen; deshalb will ich das noch mal ausdrücklich erwähnen – kann die Schweinepest auch zu einem erheblichen tierschutzrechtlichen Dilemma führen. Wir reden zwar zurzeit gar nicht darüber, aber ich kann mich gut daran erinnern, zu welchen Bildern der letzte Ausbruch der Schweinepest hier in NRW geführt hat: Da wurden Tausende gekeulte Tiere gezeigt.
Daher sind wir aufgerufen, alles zu tun, um das Auftreten dieser Seuche in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.
Alles zu tun, heißt aber auch, umfänglich an das Thema heranzugehen. Ich bin der Meinung, dass sich die Landesregierung zurzeit – nicht ganz berechtigt – einseitig auf den Wildschweinabschuss fokussiert, und ich glaube, dass Sie das Thema deutlich breiter anfassen müssen. Mit dieser einseitigen Fokussierung machen Sie aus unserer Sicht Symbolpolitik. Es hat etwas Aktionistisches; denn Sie wissen genauso gut wie ich, Frau Ministerin, dass die Wildschweine nicht der entscheidende Faktor sind, wenn es um die Frage geht, ob die Schweinepest nach Nordrhein-Westfalen kommt oder nicht.
Sie haben suggeriert – das finde ich nicht gut –, dass die Schweinepest durch einen massiven Abschuss von Wildschweinen eingedämmt werden könnte. Sie haben im August letzten Jahres eine Presseerklärung herausgegeben, aus der ich kurz zitieren möchte:
„ist eine der wichtigsten Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest …, die auch über die Wildschweinpopulation eingeschleppt und verbreitet werden kann.“
Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Hauptfaktor bei der Einschleppung der Mensch ist. Der Mensch ist hierbei entscheidend. Er trägt die Seuche über Hunderte von Kilometern weiter. Es gibt Berechnungen, wonach die Verbreitung über Wildschweine nur ganz langsam geschieht, weil Wildschweine standorttreu sind. Daher stellen sie nicht den entscheidenden Faktor dar.
In diesem Zusammenhang hat ein Überbietungswettbewerb stattgefunden: Wer tut sich beim Wildschweinabschuss am meisten hervor? Da war der Bauernverband mit seiner Forderung, gleich mal 70 % der Wildschweine abzuschießen, ganz vorne mit dabei. „70 % wovon denn?“, fragt man sich; denn keiner weiß genau, wie hoch der Wildschweinbestand eigentlich ist.
Und vor allem: Wo befinden sich die Nutztierschweine überwiegend? – Dort, wo sie gehalten werden, leben relativ wenige Wildschweine. Die Wildschweine leben bei uns in Nordrhein-Westfalen vor allem in den Mittelgebirgslagen. Daher stellt sich auch in diesem Zusammenhang die Frage, was diese Fokussierung wirklich bringt.
Blicken wir einmal zehn Jahre zurück. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands ist unverdächtig, besonders grünennah zu sein. Diese Interessengemeinschaft, Frau Ministerin – Sie werden sie gut kennen –, hat schon vor zehn Jahren gesagt, dass die stärkere Bejagung nichts bringt und nicht funktionieren wird, und zwar auch deshalb nicht, weil die Jagd im Regelfall ein Hobby ist. Die Jägerinnen und Jäger haben gar nicht genügend Zeit, um die Jagd auf Wildschweine zu intensivieren. Wenn man da wirklich etwas erreichen wollte, müsste man mit Berufsjägern herangehen.
Die ISN hat schon vor zehn Jahren gefordert: Wir brauchen vor dem Hintergrund der heranrückenden Seuche eine ganz andere Strategie. – Diese Position der ISN teilen wir ausdrücklich. Auch aus naturschutzfachlicher Sicht sind wir der Meinung, dass der Wildschweinbestand reduziert werden muss. Wenn man das will, dann darf man da aber nicht vor allem über die Jagd rangehen.
Ich glaube, dass die Jagd allenfalls den Bestand halten kann. Eine Reduzierung wird sie nicht erreichen; da bin ich mir ziemlich sicher. Vielmehr gehört dazu die Frage nach der Ausgestaltung von Agrarlandschaft. Es muss auch die Frage gestellt werden – wie wir es in unserem Antrag tun –, ob wir die Fruchtbarkeit von Wildschweinen regulieren möchten. Gibt es Methoden, das zu tun?
Mit Blick auf ASP sind wir klar für diese Trennung. Da gibt es viel entscheidendere Fragen zu klären, wie zum Beispiel die Abzäunung der Rastplätze entlang der Autobahnen A2 und A44. Das sind die Schneisen, über die der Virus letztendlich nach NordrheinWestfalen reinkommen könnte. Ist der Verkehrsminister so weit, dass dort Zäune gebaut werden? Werden die Mülleimer ersetzt, sodass sie im Zweifelsfall nicht mehr von Wildschweinen zu öffnen sind? Diese Dinge müssen geschehen. Dann, glaube ich, kommen wir ein Stück weiter.
Schluss. – Ganz entscheidend ist die Frage: Können wir in puncto Schweinepest endlich eine Impflösung erreichen? Wenn wir als Politik uns wirklich dazu bekennen würden, dann könnten wir auch einen Impfstoff erhalten.
Das sind die entscheidenden Fragen, die wir mit Blick auf ASP klären müssten. Das würde unseren Bäuerinnen und Bauern wirklich helfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 18. März 2015 wird vielen Abgeordneten noch lange in Erinnerung bleiben. Am 18. März 2015, einem Mittwoch, gab es hier vor dem Landtag ein ganz besonderes Ereignis, das es in dieser Dimension wohl noch nie gegeben hatte und so schnell auch nicht wieder geben wird. Über 15.000 Jäger, Angler und Naturschützer demonstrierten an diesem Tag vor dem Landtag und forderten ihren damaligen Minister Johannes Remmel auf, notwendige Änderungen im Landesjagdgesetz zu berücksichtigen – wie wir aus der Historie wissen, ohne Erfolg.
Daher ist der vorliegende Antrag in vielfacher Hinsicht mehr als erstaunlich. Uns überrascht doch sehr, in einem Antrag der Grünen Forderungen nach Schussschneisen im Mais, Nachtsichtgeräten und vor allem danach zu finden, die Fallenjagd zu prüfen – und das alles knapp zwei Jahre, nachdem Ihr ehemaliger Minister mit der Verabschiedung des Landesjagdgesetzes über die Köpfe aller Beteiligten hinweg die Jägerschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als ins Abseits gestellt hat.
Weiterhin überrascht uns dieser Antrag auch, weil – das sollten Sie eigentlich schon bemerkt haben – in Nordrhein-Westfalen und bundesweit bereits viele der von Ihnen geforderten Maßnahmen umgesetzt wurden. Deshalb kommt mir der Antrag teilweise ein bisschen wie ein Scheinantrag vor.
Nach der Ausbreitung der ASP in Polen, der Ukraine, dem Baltikum und Tschechien hat das Friedrich-Loeffler-Institut das Risiko des Eintrags nach Deutschland durch illegale Verbringung und Entsorgung von kontaminiertem Material als hoch eingeschätzt. Die Gefahr eines Viruseintrags in die Schwarzwildpopulation wird als deutlich höher eingeschätzt als die eines Eintrags in Hausschweinebestände. Daher würde die derzeit hohe Schwarzwilddichte, die – auch das wissen Sie, Herr Kollege Rüße – man natürlich mit Zahlen belegen kann, einer Erregerverbreitung deutlich Vorschub leisten.
So weit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dürften wir uns in der Sache einig sein – zumindest gilt das
Wir verfolgen den Ansatz, Schwarzwild zur Senkung der Populationsdichte nachhaltig zu bejagen. Eine verstärkte Bejagung ist in diesem Zusammenhang nun einmal von zentraler Bedeutung. Die für das Agrar- und Veterinärwesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder stellten auf der Sonderagrarministerkonferenz unter dem Vorsitz unserer Ministerin bereits im Januar dieses Jahres gemeinsam fest, dass regional das Erfordernis besteht, die Schwarzwildbestände durch jagdliche Maßnahmen deutlich intensiver zu regulieren.
Daher stehen wir hinter dem Erlass, die Schonzeit mit sofortiger Wirkung bis zum 31. März 2021 aufzuheben und in Abstimmung mit den Jägern die Jagd auf Schwarzwild zu erleichtern.
Mir ist es an dieser Stelle ganz besonders wichtig, zu betonen, dass die Jäger in Nordrhein-Westfalen nicht für die Seuchenprävention verantwortlich gemacht werden sollten. Sie sind vielmehr als Partner der Landwirtschaft zu sehen, die im Schulterschluss mit den Bauern im Lande ihr Möglichstes tun wollen, um die Ausbreitung der Seuche so lange wie möglich zu verhindern.
In Nordrhein-Westfalen gibt es darüber hinaus schon seit langer Zeit weitere wirkungsvolle Maßnahmen. Wenn Sie, liebe Kollegen von den Grünen, nach Zäunen an allen Autobahnraststätten in Nordrhein-Westfalen rufen, kann ich nur fragen: Wie lange soll es bitte dauern, bis alle Raststätten, Rasthöfe und sonstigen Verweilmöglichkeiten in Autobahnnähe eingezäunt sind? Diese im Ansatz möglicherweise durchaus richtige Maßnahme würde kilometerlange Einzäunungen bedeuten, die gar nicht so schnell umsetzbar sind.
Viel wichtiger ist es deshalb, dass vom zuständigen Ministerium schon jetzt Maßnahmen an den Autobahnen umgesetzt worden sind, zum Beispiel durch Aufklärung in Form mehrsprachiger Hinweisschilder, die auch Menschen aus Ländern, in denen der Erreger bereits grassiert, verstehen können.