Remmel schwerpunktmäßig damit befasst, die nordrhein-westfälische Jägerschaft, die man jetzt dringender denn je braucht, mit seinem sogenannten ökologischen Jagdgesetz zu traktieren? Aber gut, mit Ihrer Schizophrenie müssen Sie selber leben.
Nicht alles in Ihrem Antrag ist verkehrt. Die AfD-Fraktion hat auch im Rahmen der Haushaltsberatungen erste Bemühungen der Landesregierung unterstützt, die Afrikanische Schweinepestgefahr einzudämmen.
Ja, die Aufhebung der Schonzeiten ist ein erster Schritt in die richtige Richtung; denn die massive Ausweitung der Bestände ist nicht nur wegen der Krankheitsgefahr ein massives Problem für die hiesige Landwirtschaft. Auch dass die Grünen plötzlich die Lockerung waffenrechtlicher Vorschriften für Jäger zumindest prüfen wollen, ist schon einmal ein Fortschritt.
Abenteuerlicher wird es dann bei den Alternativen zur Bejagung. So wollen Sie zum Beispiel Antibabypillen ausbringen, um die Sauen unfruchtbar zu machen. Das ist sehr abenteuerlich, besonders weil diese Partei sonst bei jeder Innovation der Pharmaindustrie in wilde Hysterie verfällt. Autobahnraststätten gegen Schweine abzusichern, ist sicher keine schlechte Idee, aber auch kein kurzfristiger Lösungsansatz.
Allzu oft dringt dann allerdings doch wieder die grüne Ideologie ans Licht. Das Problem sei grundsätzlich nicht das Tier, sondern der Mensch, heißt es im Antrag. – Viel treffender kann man die ganze Verrücktheit Ihrer Politik eigentlich nicht beschreiben. Nein, meine Damen und Herren, bei der Schweinepest ist das Schwein das Problem, nicht der Mensch.
Genauso wenig gibt es ein grundsätzliches Akzeptanzproblem bei der Bejagung von Wildschweinen. Ja, Ihre Filterblase aus wohlstandsverwahrlosten Großstadtbewohnern, die die Natur in erster Linie nur aus Fernsehdokumentationen kennen,
Ich bin da aufgewachsen, ich kann Sie beruhigen. – … an Jäger die Nase rümpfen. Aber das ist nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Hetze durch Ihre Gesinnungsgenossen, meine Damen und Herren von den Grünen.
Fragen Sie lieber einmal auf dem Land – da, wo Sie nicht so oft gewählt werden, aber vielleicht wohnen Sie da –, wie die Menschen das sehen, dann werden Sie ein differenzierteres Bild bekommen. Tatsächlich tragen die Jäger, denen Sie seit Jahren so beherzt vor das Schienbein treten, großenteils ehrenamtlich
Meine Damen und Herren, es ist klar ersichtlich, dass es Ihnen hier nicht um die Sache geht, sondern um Selbstdarstellung. Gleichwohl handelt es sich bei der Afrikanischen Schweinepest um eine große Gefahr für die deutsche Landwirtschaft. Wir werden uns dem Dialog zu den Lösungsmöglichkeiten nicht entziehen und freuen uns daher auf die Ausschussdebatte.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Pretzell das Wort. Bitte schön, Herr Pretzell.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offenbar geht überhaupt kein Thema und keine Rede mehr ohne einen Kalauer. Bei meinem Vorredner fehlte eigentlich nur noch ein Kalauer über das Schwarzwild, aber der kommt vielleicht bei der nächsten Rede.
Meine Damen und Herren von den Grünen, auf der einen Seite bin ich über so viel Realismus beim Thema „Jagd“ hocherfreut, auf der anderen Seite ist eben schon darauf hingewiesen worden, dass manches widersprüchlich ist. Aber kommen wir auf die positiven Aspekte zu sprechen.
Positiv zu bewerten ist, dass Sie überhaupt naturschutzpolitische Gründe für eine Bejagung und Reduktion von Wildschweinpopulationen anführen, denn das hört man von Ihnen nicht so häufig. Oft hört man von Ihnen, dass jede Form der Bejagung ein Eingriff in die Natur sei.
Nein, eine Bejagung ist sehr häufig – insbesondere wenn sie, wie in Deutschland, sehr verantwortungsbewusst passiert – aktiver Naturschutz. Das sollten wir hier anerkennen. Und dazu, dass es sich um Hobbyjäger handelt, sage ich: Umso besser, wenn sich Menschen im Rahmen eines Hobbys auch noch dem Naturschutz widmen. Das sollten Sie nicht nur heute, sondern immer unterstützen.
Dabei sollten Sie aber nicht über das Ziel hinausschießen. Dass ausgerechnet Sie Schussschneisen im Mais verlangen und auf Wildschweine mit Fallen losgehen wollen, finde ich bemerkenswert. Aber das ist so ziemlich das letzte Wild, das man mit Fallen bejagen sollte. Normalerweise war da bei Ihnen immer die absolute Grenze, wenn man über die Jagd gesprochen hat. Das ausgerechnet bei der Wildschweinbejagung ins Spiel zu bringen, hat etwas, aber Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie damit nicht doch weit über das Ziel hinausschießen.
Ansonsten kann ich nur sagen: Ja, wir brauchen eine Bejagung der Wildschweinpopulationen, auch wenn die Afrikanische Schweinepest nicht droht. Es gibt in einigen Fällen weitere gute Gründe, die Wildschweine zu reduzieren.
Wenn Sie glauben, dass die Jagd nicht in der Lage ist, die Bestände zu reduzieren, meine ich: Lassen Sie uns das doch einmal versuchen. Lassen Sie uns die von Ihnen geschmähten Hobbyjäger nicht so sehr gängeln.
Das wird funktionieren, und das schmeckt dann auch noch gut. Wir setzen keine Antibabypille ein, sondern bejagen die Wildschweine. Dafür bekommen wir dann ein wunderbares ökologisch wertvolles Wildfleisch. Und wenn wir es nicht essen, dann geben wir es an die Essener Tafel. Die hat Verwendung dafür. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze Föcking das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedrohungslage durch die Afrikanische Schweinepest – kurz: ASP – ist nach wie vor unverändert hoch. Aus diesem Grund habe ich, wie vorhin schon mehrfach gesagt wurde, selbstverständlich dem zuständigen Ausschuss im Januar dieses Jahres einen umfangreichen Bericht zum Thema „Afrikanische Schweinepest“ gegeben.
Es freut mich, dass die Antragsteller die Bedrohungslage durch die ASP nun ebenfalls erkennen und sich dem bereits eingeleiteten Handeln der Landesregierung und meines Hauses anschließen.
Schon am 28. Juli 2017 wurde ein Erlass mit dem Titel „Sicherungsmaßnahmen an Autobahnraststätten und Parkplätzen zur Absenkung des Risikos einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest“ verschickt, Herr Rüße. Denn eines der größten Einschleppungsrisiken geht in der Tat vom Personen- und Fahrzeugverkehr aus belasteten Regionen aus.
Ich möchte meinem Kollegen aus dem Kabinett, dem Kollegen Wüst und dem Verkehrsministerium, Dank und Lob aussprechen, weil er genau an dieser Stelle unterstützend tätig ist, und zwar ganz unkompliziert. Auch anlässlich des Sturmtiefs „Friederike“ hat er angemerkt, dass die Wildschutzzäune entlang der Rastanlagen überprüft und instand gesetzt werden müssen. Die Mülleimer an den Rastanlagen werden häufiger entleert. Es gibt dementsprechend einen sehr guten Austausch zwischen den Häusern. Wie
Eine weitere Herausforderung sind unsere hohen Schwarzwildbestände. Auch hier haben wir bereits sehr früh konkrete Schritte eingeleitet:
Seit Januar 2018 gilt eine komplette Aufhebung der Schonzeit – außer natürlich für führende Bachen mit gestreiften Frischlingen; die werden geschont.
Die Wildforschungsstelle hat bereits ein Bejagungskonzept erarbeitet, welches sich natürlich an den wildbiologischen Erfordernissen orientiert.
Bei den notwendigen Schritten, die Schwarzwildbestände zu reduzieren, sehen wir die Jägerschaft als einen ganz wichtigen Partner an unserer Seite und sind dankbar, dass sie vor Ort so kompetent mit dabei sind.
Ebenso wichtig wie konkrete Maßnahmen in der Fläche ist mir, einen engen Informations- und Erfahrungsaustausch mit den betroffenen Akteuren zu führen. Hierzu hat mein Haus ebenfalls, beginnend im letzten Jahr, also 2017, gemeinsame Termine mit Vertretern aus der Jägerschaft, der Veterinäre, der Land- und Forstwirte, der Fleischwirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und vielen weiteren durchgeführt, Herr Rüße. Eine enge Abstimmung und ein konstruktiver Austausch sind unerlässlich. Wie Sie sehen und hören: Wir handeln hier bereits.
Als der Agrarministerkonferenz vorsitzendes Land haben wir das Thema auf die Tagesordnung der Sonder-AMK am 18. Januar in Berlin gesetzt und mit unserem Abschlusspapier ein mit Bund und Ländern abgestimmtes Vorgehen beschlossen.
Des Weiteren fand im Februar dieses Jahres ein interdisziplinäres Treffen in Brüssel statt, bei dem Vertreter aus meinem Hause sich mit Kolleginnen und Kollegen aus den Beneluxländern und aus Frankreich weiter abgestimmt haben. Auch hier wird also gehandelt.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen auch gern vom ASP-Krisengipfel am letzten Montag in Berlin berichten. Wir Länder sind uns einig, dass für den Fall des Ausbruchs der ASP im Wildbestand teilweise nur unzureichende Rechtsinstrumente bestehen, insbesondere für Maßnahmen in der Kernzone. Das betrifft ganz konkret zum Beispiel Jagd- und Handlungsrechte, Betretungs- und Nutzungsverbote sowie Anordnungen von Sicherungsmaßnahmen wie beispielsweise Umzäunungen. Diese Sorge habe ich
am Montag in Berlin erneut eingebracht, und wir bekommen dementsprechend Unterstützung von der Bundesebene. Ein gemeinsames Vorgehen ist da ganz wichtig, und wir konnten dahin gehend überzeugen.
Am 12. März dieses Jahres wird es eine Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung Nordrhein-Westfalens geben, um die erforderlichen Rechtsgrundlagen konkret zu erarbeiten und sich über ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren abzustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das im vorliegenden Antrag Geforderte haben wir bereits in Angriff genommen, und in großen Teilen ist es auch schon durchgeführt, wie Sie gerade noch einmal gehört haben. Den Tenor des Antrags verstehe ich daher so, Herr Rüße, dass Sie meine Maßnahmen umfassend unterstützen.
Darüber hinaus können Sie sich sicher sein, dass die genannten Maßnahmen und Aktivitäten nicht abschließend sind. Wir werden alles dafür tun, um eine Einschleppung der ASP möglichst zu verhindern oder sie im Krisenfall schnellstmöglich zu bekämpfen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze Föcking. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. – Das bleibt auch nach einem Blick in die Runde so.
Wir sind damit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung, und zwar in diesem Fall über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/1982 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zu überweisen. Dort soll dann die abschließende Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Verfahren zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht im Raum. Der Antrag ist damit entsprechend überwiesen.